Archiv: 2022

Nancy Faeser spricht in Mikrofone, im Hintergrund Fahnen von EU-Mitgliedstaaten.

Die EU-Mitgliedstaaten fordern das Umgehen von Verschlüsselung auch zur Terrorismusbekämpfung und Strafverfolgung. Außerdem soll die Einreise von Extremismusverdächtigen verhindert und ihr Vermögen in der Union eingefroren werden.

Ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft warnt vor der Abschaffung der Netzneutralität durch die EU-Kommission. Das offene und freie Internet solle nicht zugunsten großer Netzbetreiber beschädigt werden.

Smartphone mit mehreren Social-Media-Apps

Eine aktuelle Studie leuchtet die Schattenseiten algorithmischer Plattformlogiken für die Produktion öffentlich-rechtlicher Inhalte aus. Bei aller fundierter und berechtigter Kritik ist es aber wichtig, auch die positiven Folgen von Drittplattformen nicht komplett auszublenden.

Zwei Polizisten der frz. Gendarmerie und von Europol stehen mit dem Rücken zur Kamera vor einer offenen Garage. Vor ihnenstehen auf dem Boden zahlreiche große Taschen.

Für den Austausch digitaler Beweismittel wollen EU-Ermittler:innen ein neues Informationssystem einrichten. Angeschlossen würden Strafjustizbehörden, aber nicht der Zoll. Das deutsche Justizministerium protestiert.

Vor mehr als einem Jahrzehnt kündigte die EU erstmals einheitliches Standards für das Laden von Handys an. Nun schreibt die Union gesetzlich vor, wogegen sich bislang vor allem Apple wehrt.

Die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten produzieren immer mehr Inhalte nur fürs Netz. Doch dort passen sie Präsentation und Inhalt den Vorgaben der dominanten Plattformen an, kritisiert eine neue Studie.

Eine Taube mit einem Smartphone unter dem Flügel vor "Cyber"-Hintergrund

Politiker:innen sorgen sich, dass Russland mit Bitcoin und Co. Sanktionen umgehen könnte. Dabei waren Kryptowährungen der russischen Regierung lange ein Ärgernis, denn für Oppositionelle sind sie eine wichtige Finanzierungsmöglichkeit. Über die ambivalente Rolle der Coins im Krieg.

EIn Quadrokopter mit 4 Rotoren von oben in den Farben schwarz und gelb.

Der führende Hersteller von „Distanzelektroimpulsgeräten“ will diese zukünftig an Quadrokopter montieren. Die Bürgerrechtsorganisation EFF warnt vor einer Normalisierung der Bewaffnung von Drohnen und Robotern.

Auf einmal ist er da, ein langer, komplizierter Gesetzentwurf der EU-Kommission. In unserem Podcast sprechen wir darüber, was dann bei uns in der Redaktion passiert. Wie längst begonnene Recherchen wieder aktuell werden und wie wir gemeinsam versuchen, das Jura-Englisch-Monster zu durchdringen.

Die 22. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 13 neue Texte mit insgesamt 79.771 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

ein trojanisches Pferd aus Holz sieht man hier gegen das Sonnenlicht. Dabei sieht der Kopf des Pferdes bedrohlich aus.

Recherchen einer niederländischen Zeitung zeigen: Auch der dortige Geheimdienst setzte den Staatstrojaner Pegasus ein. Damit wären die Niederlande ein weiterer Kunde des Spähsoftware-Herstellers in der Europäischen Union.

Inbox-Werbung in der Liste der E-Mails lässt sich mit normalen E-Mails verwechseln

Als E-Mail getarnte, unaufgeforderte Werbung in der Inbox nervt – und ist nicht erlaubt. Eine nun veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshof beendet einen Streit zwischen zwei Stromanbietern.

ein dunkler raum mit spielautomaten, die neonfarben leuchten.

Wer gewinnen will, muss zahlen – das gilt mittlerweile für viele Videospiele. Eine Studie des norwegischen Verbraucherrats zeigt, wie Konzerne Gamer:innen mit Hilfe von Lootboxen ausnehmen.

Ein altertümlicher Schrank mit kleinen beschrifteten Schubladen.

Die „Schwedische Initiative“ von 2006 wird durch ein neues Regelwerk ersetzt. Diese „Lissabonisierung“ des EU-weiten Informationsaustauschs kommt mit einem einheitlichen Fallbearbeitungssystem und verlangt kürzere Fristen zur Bearbeitung von Ersuchen.

Bei Verletzungen des Urheberrechts können Online-Dienste wie Youtube oder Uploaded als Täter:innen belangt werden, urteilte heute der Bundesgerichtshof. Von den Anbietern sei zu erwarten, wirksame technische Maßnahmen proaktiv einzusetzen, um Rechtsverstöße zu verhindern.

Ein Handy ist an eine Zimmerpflanze angelehnt. Auf dem Handydisplay ist die App TikTok geöffnet und das Profil der offiziellen TikTok-Seite. Der Hintergrund ist weiß.

Die Social-Media-Plattform TikTok zeigt unter dem Schlagwort #Xinjiang auch nach der Veröffentlichung der „Xinjiang Police Files“ durch internationale Medien vor allem idyllische Landschaftsaufnahmen, Top-Kommentare sind Propaganda. Doch von Deutschland aus ist mittlerweile auch vereinzelt Kritik abrufbar.

jan böhmermann sitzt an einem tisch. neben ihm ist eine deutschlandkarte eingeblendet mit ländergrenzen

Hakenkreuze bei Telegram, Mordaufrufe auf Facebook – strafbare Inhalte, könnte man meinen. Manche Polizist:innen der Länder nehmen das Problem aber nicht ernst, wie ein Test des ZDF Magazin Royale zeigt.

Person vor Laptop schaut auf Handy, nur Hände zu sehen

Zugriff auf Smartphones und Krankenakten: Wer eine Vergewaltigung anzeigt, sollte der Polizei keinen Blankoscheck mehr für private Informationen ausstellen müssen, fordert die britische Datenschutzbehörde.

Links auf dem Bild befindet sich ein Screenshot pro-russischer YouTube-Kommentare. In der Mitte ist ein ehemaliges Bürogebäude der russischen Trollfabrik "Internet Research Agency" zu sehen.

Wenn so viele das sagen, muss ja was dran sein. Oder? Eine der Methoden von digitaler Desinformation ist Astroturfing. Was dahinter steckt und welche Folgen Astroturfing birgt, erklärt dieser Artikel.

Eine Drohne in einem Hangar, von hinten fotografiert.

Eine Drohne von Elbit ist auf den Philippinen abgestürzt. In Israel erhielt der Hersteller trotz ähnlicher Vorfälle die weltweit einmalige Erlaubnis zum Flug im zivilen Luftraum. Das plant auch die Schweiz.

2022

Vorratsdaten und Entschlüsselung: Rat für Justiz und Inneres will mehr Überwachung

Netzneutralität: Scharfe Kritik an Kommissionsplänen

Neues aus dem Fernsehrat (88): Öffentlich-rechtlicher Journalismus vs. Algorithmen auf Drittplattformen

Gemeinsame Ermittlungsgruppen: Europäische Polizei- und Justizbehörden erhalten digitale Kooperationsplattform

USB-C für alles: EU schafft Lade-Standard für Handys, Tablets und Laptops

Kryptowährungen im Russland-Ukraine-Krieg: Zwischen Sanktionsumgehung und Befreiungsinstrument

Gegen Schulmassaker: Axon will Taserdrohne entwickeln [Update]

NPP 254 - Off the Record zur Chatkontrolle: Wenn die EU-Kommission 130 Seiten droppt

KW 22: Die Woche, als der Herbst wieder nah war

Staatstrojaner: Niederländischer Geheimdienst benutzte offenbar Pegasus

Bundesgerichtshof: Unerbetene Inbox-Werbung ist nicht erlaubt

Lootboxen: Kritik an „manipulativen Techniken“ der Gaming-Industrie

EU statt EG: Neue Richtlinie soll grenzüberschreitenden Datentausch erleichtern

Gericht zu Urheberrechtsverstößen: Youtube & Co. können als Täter:innen haften

Xinjiang: Wie TikTok die Unterdrückung der Uiguren verschweigt

tatütata.fail: Polizei nimmt Straftaten im Netz nicht ernst

Datensammlung in Vergewaltigungsfällen: Britische Polizei soll mutmaßliche Opfer nicht mehr wie Verdächtige behandeln

Digitales Astroturfing: Wie unser Diskurs manipuliert wird

Dritter Unfall in drei Jahren: Hermes 900 wird zur Crash-Drohne