Die SPD verkauft die vereinbarten Wischi-Waschi-Studien zur Polizei als Erfolg. Dabei hat sie sich vom Innenminister über den Tisch ziehen lassen. Denn sie hat nicht nur neuen Befugnissen für die Geheimdienste zugestimmt, sondern auch der Tatsache, dass es keine explizite Studie zu Rassismus und rechtsextremistischen Haltungen in der Polizei geben wird.
Stattdessen kommt eine Studie, in der das Verhältnis von Polizei und Gesellschaft untersucht wird. Schon heute kündigt der Innenminister an, dass es dabei auch um Hass und Gewalt gegen die Polizei gehen soll. Womit er die Polizei schon im Vorfeld in die allseits beliebte Opferrolle steckt.
Als zusätzliche Blendgranate zündet Seehofer die Verkündung einer allgemeinen Studie zu Rassismus in der Gesellschaft. Diese Studien gibt es allerdings schon lange: etwa die Heitmeyer-Studie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit oder die Mitte-Studie. Diese Studien kommen für die Gesamtgesellschaft in den letzten 20 Jahren zum Schluss, dass zwischen einem Zwölftel bis Viertel der Bevölkerung in Deutschland rassistische oder fremdenfeindliche Ansichten haben.
Polizei ist kein Querschnitt der Bevölkerung
Nun ist die Polizei nicht der Querschnitt der Bevölkerung und es ist leider davon auszugehen, dass sich in ihr qua der Natur und Struktur der Sicherheitsbehörden mehr Personen mit einem autoritären (und damit oftmals rassistischen oder rechtsradikalen) Weltbild finden als im Rest der Gesellschaft. Darauf deuten auch Wahlentscheidungen von Polizist:innen aus Österreich (1, 2), Frankreich und Griechenland (PDF) hin, die immer signifikant mehr rechtsradikale Parteien wählten als die Gesamtgesellschaft.
Seehofer will offenbar mit allen Mitteln vermeiden, dass am Ende rauskommen könnte: Wir haben ein empirisch belegtes Polizeiproblem. Dass herauskommen könnte: Wir haben bei der Polizei mehr Rassismus als bei den Lehrern, Bäckern oder Facharbeitern. Deswegen diskreditiert der Innenminister jedes Untersuchungsdesign, das Fragen zu Rassismus stellt, einfach als „Unterstellungen und Vorwürfe“.
Seehofer hantiert mit Zahlen ohne Belege
Für Seehofer stehen „über 99 Prozent“ der Polizistinnen und Polizisten auf dem Boden des Grundgesetzes. Woher diese Zahl stammt, die übrigens immer noch die Existenz tausender bewaffneter Verfassungsfeinde im Staatsapparat zulassen würde, lässt sich nicht rekonstruieren. Eine Studie zur Verfassungstreue unter Polizist:innen existiert nämlich nicht.
Das Innenministerium verweist auf den Lagebericht „Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden“ des Verfassungsschutzes, der jedoch nur eingeleitete Verfahren gegen Beamte berücksichtigt und Seehofers Aussage nicht wirklich untermauert. Das Dunkelfeld dürfte in den Polizeiapparaten, in denen Korpsgeist herrscht, deutlich höher sein als die paar hundert Fälle, in denen wirklich eingeschritten wurde.
Stattdessen geht Seehofer in die Offensive und erhebt die Polizist:innen gar zum „Grund für die Stabilität unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates“. Bedingungslos heißt es weiter: „Die Polizei kann sich darauf verlassen, dass wir als Politik hinter ihr stehen.“ Es ist eben jene Heiligsprechung, die einem verantwortungsvollen, kritischen, kontrollierenden und demokratischen Umgang mit der Polizei entgegensteht.
Demokratien müssen die Polizei kontrollieren
Die Gesellschaft hat ein Recht darauf zu wissen, ob Rassismus und Rechtsradikalismus bei der Polizei so virulent sind wie in der Gesamtbevölkerung oder ob wir ein noch größeres Problem haben und dort die Einstellungen doppelt oder dreifach so demokratie- und menschenfeindlich sind wie im Durchschnitt. Die Polizei ist nicht irgendeine Behörde, sie hat das Gewaltmonopol, trägt Waffen und kann Menschen festnehmen.
Nur wenn wir das empirisch und ergebnisoffen erforschen, können wir als Gesellschaft auf Gefahren für die Demokratie angemessen reagieren und diese abstellen. Die jetzt angekündigten Studien sind nach allem, was bislang bekannt ist, nicht darauf angelegt, diesen Beitrag zu leisten.
Das ist alles richtig. Aber wie hätte denn eine Studie zu „Rassismus in der Polizei“ ausgesehen? Hätte man einfach mit einigen Fragen abgeklopft, ob die Beamt.innen bestimmten rassistischen Aussagen zustimmen? Die sind doch auch nicht blöd und wissen, was erwünschte Antworten sind.
Gleichzeitig habe ich die Diskussion um Rassismus in der Polizei immer so verstanden, dass es nicht ausschließlich um Nazi-Netzwerke in der Polizei geht, sondern als wichtiger Schwerpunkt auch um Alltagsrassismus.
Es bringt doch nichts, am Ende ein Diagramm zu haben, das besagt „X% Polizisten stimmen rechtsradikalen Parolen zu.“ Das wird zum Einen nichts mit der Realität zu tun haben und zum Anderen nichts zur Besserung beitragen.
Meine Frage ist deswegen an Markus Reuter: Ist es nicht sinnvoller, mit den Polizist.innen zusammen zu untersuchen, wie der Alltag aussieht, was dort rassistisches Verhalten ist, was rassistische Ansichten verstärkt und wie man damit anders umgeht? Sowohl die Studie als auch die Maßnahmen, die daraus abgeleitet werden, benötigen ja den grundsätzlichen Rückhalt in der Polizei. Wenn man nicht davon ausgeht, dass ein Großteil der Polizist.innen schon Nazis sind. Dann kann man doch davon ausgehen, dass die daran interessiert sind, ihren Job besser zu machen, wenn er dadurch vielleicht sogar einfacher wird.
Es gibt mehr als genug Wissenschaftler, die genau solche Studien im Rahmen ihrer Forschung durchfuehren. Da gibt es auch entsprechende bereits erarbeitete Erfahrungen, Standards und Methoden, Review und Diskurs, Vermeidung oder Einbezug von bewusster wie unbewusster Beeinflussung, etc, pp. Was man halt so „wissenschaftliches Vorgehen“ nennt.
Das unterscheidet sich halt massiv von „politischem Vorgehen“, es ist so ziemlich das Gegenteil zum heute als erfolgreich erkannten politischen Vorgehen. Sobald politische Akteure, und GdP und DPolG gehoeren per Selbstdefinition dazu, Einfluss auf das Vorgehen nehmen, ist das Ergebnis wissenschaftlich nichts wert.
Natürlich ist es gut, wenn die Studie Rückhalt in der Polizei genießen würde.. Aber ich finde es grundsätzlich schwierig, wenn nicht die wissenschaftliche Erforschung im Vordergrund steht, sondern die politische Akzeptanz bei den Untersuchten. Die GdP oder andere Polizeigewerkschaften sind keine neutralen Partner in dieser Sache, sie sind Interessenvertreter der Polizist:innen. Und so wie Seehofer das angeht, darf es kein Ergebnis geben, das Probleme erkennt. Es ist aber genau jener Mangel an Fehlerkultur, der seit Jahren kritisiert wird und der exakt dem entspricht, wie die Polizei selbst mit Fehlern umgeht. Eine transparente Fehlerkultur würde einer Polizei, die auf Akzeptanz und Bürgernähe setzt, ja sehr gut zu Gesicht stehen. Aber dazu sind die Polizeiapparate und die ihr vorstehenden Innenministerien meines Erachtens nicht in der Lage.
Eine auf immer tiefere soziale Spaltung und gesellschaftliche Polarisierung setzende Politik will explizit keine transparente und buergernahe Polizei, sondern eine willkuerlich zum Schutz der eigenen Interessen vor grossen Teilen der Buergern einsetzbare loyale und gewaltbereite Polizei. Eine Polizei, die Autobahnbau durchknueppelt, private Immobilienprojekte durchsetzt und generell den politischen Gegner so weit moeglich bekaempft. Struktur und Vorgehen zB der US Cops sind ja auch politisch gewollt.
Das ist garnicht so einfach zu realisieren, denn die meisten Polizisten sind sehr wohl an einer transparenten und buergernahen Polizei interessiert. Also muss seitens der interessierten Politik der vermeintliche Konflikt immer weiter angeheizt, der vermeintliche Angriff immer lauter beschrieen werden, um die Reihen wie gewuenscht zu schliessen.
Wie buergernah die Polizei auch in Konfrontationen sein kann, hat sie uebrigens gestern bei der Querdenker-Demo in Berlin gezeigt. Das war nicht der zu bekaempfende Gegner, da kann man das .
Auf den Punkt gebracht, danke! Und dann gehen mit dieser Farce auch noch erweiterte Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste einher, es ist eine Schande.
„Die jetzt angekündigten Studien sind nach allem, was bislang bekannt ist, nicht darauf angelegt, diesen Beitrag zu leisten.“
…ich würde sagen, eher im Gegenteil, sie sind darauf angelegt, die bestehenden Strukturen zu festigen. Denn wenn es eine Studie gibt, die Gewalt gegen Polizist*innen und die Schwierigkeiten des Amts zum Thema hat, kann das eine weitere Argumentationshilfe werden, keine weitere Studie zu machen, denn „es wurde ja eine gemacht (bei der herausgekommen ist welchen Belastungen Polizist*innen ausgesetzt sind), und das einzige Problem bei der Polizei ist deren schwache Stellung und wie sie vor Anfeindungen geschützt werden kann.“ (Zitat aus der Zukunft“).
Gegen _solch eine_ Untersuchung muss es einen wirklich großen Aufschrei geben. Es ist eine Farce, dass aus all den „Einzelfällen“ – haha! – und der Forderung zu untersuchen, ob es strukturellen Rassismus bei dieser Behörde gibt, eine Studie _im Interesse_ der Polizei gibt.
Im übrigen: der Verfassungsschutz sollte mindestens ebenso dringlich untersucht werden – Stichwort NSU.
Klarer Doppelsieg fuer Seehofer: ungewuenschte Studie abgewehrt, SPD bis auf die Knochen blamiert.
Klarer Totalverlust der SPD: bis auf die Knochen blamiert, Zugestaendnisse bei den Geheimdiensten gemacht.
Klarer Doppelsieg der SPD-Spitze: ungewuenschte Studie abgewehrt, Zugestaendnisse bei den Geheimdiensten gegen die Basis durchgesetzt.
Diese SPD muss sich selber geradezu krankhaft hassen, es ist traurig zuzusehen. Leider muss diese SPD erst in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, bevor Sozialdemokratie in Deutschland wieder zum Zuge kommen kann. Scholz wird im Zweifel die naechste Koalition mit der Union eingehen, koste es , was es wolle.
Danke für diesen Kommetar, wirklich sehr gut.
Der Innenminsterium zeigt mal wieder, dass es auf dem rechten Auge blind ist. Das hat Tradition.
Natürlich muss die Polizei, die ja per Gesetz das Gewalt-Monopol hat, demokratisch kontrolliert werden. Die Polizei, dein Freund und Helfer? Die Frage ist nur, bei was sie hilft, beim Wegschauen rechter Gewalt? Oder bauen sie schon rechte Strukturen mit auf?
Freund von wem? Wirklich von allen Bürger:innen und Bürger?