Wochenrückblick KW 46: Die Zerstörung der Endgerätefreiheit

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Transparenz ist uns wichtig. Deshalb haben wir auch für den September unseren monatlichen Transparenzbericht veröffentlicht. Der überwiegende Teil unserer Einnahmen kam wie jeden Monat von Euch: 35.598 Euro haben wir durch Spenden auf verschiedenen Wegen eingenommen. Leider überwogen die Ausgaben die Einnahmen im September um gut 15.000 Euro. Jetzt heißt es ranhalten, damit wir unser Spendenziel für 2019 erreichen. Allen bisherigen und zukünftigen Unterstützer:innen ein großes Dankeschön!

Im September haben wir außerdem unseren 15. Geburtstag gefeiert. Aus diesem Anlass haben wir bereits zum sechsten Mal zur Das ist Netzpolitik!-Konferenz geladen. Dort gab es Programm auf bis zu vier Bühnen gleichzeitig. Die beiden großen Bühnen haben wir aufgezeichnet und haben die Talks und Debatten jetzt in verschiedenen Formaten online gestellt. Wir hatten über 50 spannende Sprecherinnen und Sprecher zu Gast, darunter den ehemaligen Innenminister und heutigen Bürgerrechtler Gerhart Baum, die Klimaforscherin Maja Göpel, den Kanzleramtschef Helge Braun und die Netzforscherin Jeanette Hofmann. Dazu haben wir unseren 15. Geburtstag mit einer „Gala der digitalen Zivilgesellschaft“ gefeiert und dabei nicht nur Einblicke in unsere Geschichte gegeben, sondern auch spannende Initiativen und Menschen vorgestellt.

Grünes Licht für Télécommissar Breton, rotes Licht für GitHub

Die neue EU-Kommission ist nach wie vor nicht im Amt. Nachdem die französische Kandidatin für das Amt der Binnenmarktkommissarin im Parlament durchgefallen war, hatte der französische Präsident Emmanuel Macron Thierry Breton nominiert. Der 64-jährige ist ein wahrer Insider: Er war Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie, Chef der France Télécom und leitete bis Anfang des Monats den IT-Konzern von Atos. Bei dieser Historie ist es kein Wunder, dass auch ihm Interessenskonflikte vorgeworfen werden. Am Donnerstag gab das Europaparlament seiner Kandidatur trotzdem grünes Licht.

Der Onlinedienst für Programmierer:innen, GitHub, arbeitet mit der US-Einwanderungsbehörde ICE zusammen. Die Mitarbeiter:innen sind damit nicht zufrieden. Es kam zu einer Demonstration vor der GitHub-eigenen Entwicklerkonferenz und fünf Mitarbeiter:innen haben ihrem Arbeitgeber deshalb nun gekündigt. Dass ein Protest von Mitarbeitenden eine Wirkung haben kann, zeigt ein ähnlicher Fall beim GitHub-Konkurrenten GitLab vor einigen Wochen.

Apropos Protest: Der Zahlungsdienst Paypal sperrt die Konten von Pornodarsteller:innen, hat aber kein Problem damit, dass rechtsextreme Gruppen mit ihm Geld einsammeln. Aktivist:innen protestierten deshalb am Mittwoch vor der Konzernzentrale, unter anderem mit einem großen Fake-Werbebanner. Auf Anweisung der Polizei mussten die Protestierenden das Banner allerdings zensieren.

Biometrische Daten sind das neue …

Seit Anfang des Jahres darf die Bundespolizei Bodycams benutzen. Schon kurz nach dem Start des Einsatzes kam heraus, dass die Aufnahmen der Kameras auf Amazon-Servern gespeichert werden. Dies wurde als Übergangslösung gerechtfertigt, doch wie eine Kleine Anfrage zeigt, hat sich an dieser Praxis bisher nichts geändert. Die Anfrage zeigt auch, wie intransparent und schlecht dokumentiert der Bodycam-Einsatz der Bundespolizei ist.

Das US-Verteidigungsministerium hat unterdessen derzeit etwa 7,4 Millionen biometrische Datensätze gespeichert. Die Daten kommen unter anderem von Gefangenen, aber auch von verbündeten Soldat:innen und aus Wahlregistern. Die NATO möchte auch und hat letztes Jahr den Aufbau einer solchen Datenbank beschlossen. Und auch beim UN-Flüchtlingskommissar werden biometrische Daten gesammelt, derzeit von etwa 8,2 Millionen Menschen.

Mit biometrischen Daten lassen sich Menschen leicht automatisch (wieder-)erkennen. Das chinesische Überwachungsunternehmen Hikvision geht noch einen Schritt weiter. Der Konzern, an dem der chinesische Staat mehrheitlich beteiligt ist, hat eine seiner Kameras explizit damit beworben, dass sie ethnische Minderheiten erkennen kann. Schon im April war bekannt geworden, dass der chinesische Staat rassistische Gesichtserkennung gegen die uigurische Minderheit im Land einsetzt.

Am heutigen Freitag hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens verabschiedet. Darin wird Ermittler:innen ermöglicht, sogenannte erweiterte DNA-Analysen durchzuführen. Wir haben mit Prof. Dr. Veronika Lipphardt von der Universität Freiburg über die erweiterte DNA-Analyse gesprochen. Die Wissenschaftlerin ist Teil einer Initiative, die eine kritische Stellungnahme zum Gesetzentwurf abgegeben hat.

Dein Gerät gehört Dir

Der Routerzwang ist eigentlich abgeschafft, seit die freie Wahl der Endgeräte in der vergangenen Legislaturperiode gesetzlich festgeschrieben wurde. Doch die Netzbetreiber wollen die Modemfreiheit wieder kippen. Dazu wollen sie die notwendige Novelle des Telekommunikationsgesetzes, die für Ende des Jahres geplant ist, nutzen. Sie argumentieren unter anderem, dass damit Sicherheitsprobleme verhindert werden könnten. Bei den Geräteherstellern stößt der Vorstoß auf Unverständnis.

Es wird nicht immer alles schlimmer. Verdachtsunabhängige Durchsuchungen elektronischer Geräte an den Grenzen der USA sind am vergangenen Dienstag für verfassungswidrig erklärt worden. Ein Gericht im US-Bundesstaat Massachusetts hat das entschieden. Die Zahl der Durchsuchungen an den Grenzen war in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Nun müssen Grenzbeamte einen individuellen Verdacht nachweisen, bevor sie eine Geräte-Durchsuchung starten dürfen.

In den USA wird erstmals rechtlich gegen einen Hersteller von Stalkerware vorgegangen. Die Firma Retina-X darf drei ihrer Apps vorerst nicht mehr verkaufen, entschied die US-Wettbewerbsaufsicht FTC. Stalkerware kann auf einem Mobiltelefon installiert werden und ohne das Wissen der oder des Nutzenden Daten mitschneiden. Für solche Überwachungs-Apps gibt es keine akzeptablen Anwendungsfälle.

Viele Klicks hier, wenige da

Plötzlich wurden die Beiträge nicht mehr geklickt: Das SZ-Magazin „jetzt“ ist von Facebook wegen angeblichem Clickbaiting gedrosselt worden. Das hat zur Folge, dass die Inhalte der Seite kaum noch Nutzer:innen erreichen. Ursprünglich wollte Facebook mit der Drossel jene Inhalte ausbremsen, die mit sensationsheischenden Überschriften Klicks generieren. Doch solches Clickbaiting ist bei den jetzt-Beiträgen nicht zu erkennen. Auf Nachfrage gab es von Facebook lediglich Standardantworten. Betroffen sind insgesamt sechs Redaktionen, darunter Buzzfeed und die Krautreporter.

Rezo ist für sein Video über die Klimakrise mit dem UmweltMedienpreis ausgezeichnet worden. Der Preis der deutschen Umwelthilfe zeichnet journalistische Leistungen zu den Themen Energiewende, Umwelt-, Natur-, Verbraucherschutz und Umweltgerechtigkeit aus. Rezo gewann in der Kategorie Online. Unser Gründer Markus Beckedahl hat die Laudatio zur Preisverleihung gehalten.

Der Deutsche Juristinnenbund (djb) hat derweil zum Thema Hate Speech Stellung bezogen und gefordert, die Kategorie Geschlecht stärker in den Blick zu nehmen. Dazu mahnt der Verein klarere Vorgaben beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Anpassungen im Strafrecht an. Auch der Forderung nach einem Digitalen Gewaltschutzgesetz schließt sich der Verein an.

Ein Podcast, ein Roboterroman und ein Reisebericht der besonderen Art

Dass man auch tausende Kilometer entfernt von Deutschland zum AfD-Anhänger werden kann, zeigt eine Reportage von Markus Reuter. In Indonesien traf er einen Auswanderer, der die allzu bekannten rechten Verschwörungstheorien bediente: von bedrohlichen Flüchtlingen über den nicht existierenden Klimawandel bis zur bedrohten Meinungsfreiheit. Und das obwohl er seit acht Jahren nicht mehr in Deutschland war und seit 30 Jahren in Indonesien wohnt.

Computerchips im Kopf, Software, die den Alltag regelt und Roboter, mit denen man über sein Leben sprechen kann. Diese Dystopie zeichnet die Science-Fiction-Autorin Theresa Hannig in ihrem neuen Buch „Die Unvollkommenen“. Einen Einblick in das Buch gibt ein Ausschnitt, den die Autorin auf netzpolitik.org veröffentlicht hat.

In Folge 188 unseres Netzpolitik-Podcasts haben wir am vergangenen Samstag mit Marcus Dapp gesprochen. Es ging um die Blockchain und was diese mit Nachhaltigkeit zu tun hat. Dapp forscht im Rahmen eines EU-Projektes an der Blockchain-Technologie und unterrichtet an der ETH Zürich „Digitale Nachhaltigkeit“.

Übrigens: Kennt ihr schon unsere Rubrik „Was vom Tage übrig blieb“? Hier empfehlen wir jeden Tag interessante Beiträge von anderen Medien, die bei uns im Redaktionschat liegen bleiben.

Wir wünschen Euch ein schönes und nicht allzu kaltes Wochenende.