Vor vier Jahren haben wir Strafanzeige gegen die Massenüberwachung durch NSA und Co gestellt. Der Generalbundesanwalt hat uns jetzt mitgeteilt, dass er die Ermittlungen eingestellt hat, weil er leider nichts gefunden hat. Die NSA-Affäre ist damit zumindest offiziell beendet. Für uns natürlich nicht, wir bleiben dran.
Und noch etwas in eigener Sache: Wir schreiben eine Vollzeitstelle in unserer Redaktion aus, weil zwei unserer Team-Mitglieder nacheinander ein Sabbatical machen. Die Stelle ist zunächst auf ein Jahr befristet. Bewerbungsschluss ist der 15. Oktober.
Wünsch-dir-was
Erstmals gab es eine öffentliche Anhörung der deutschen Geheimdienstpräsidenten vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Die drei Befragten sprachen über ihre Wünsche und Bedürfnisse, die meisten Abgeordneten spielten bereitwillig mit.
Der Entwurf für ein neues Verfassungsschutzgesetz in Hessen sieht Staatstrojaner für den Landesverfassungsschutz vor. Die Geheimdienstler sollen in Zukunft Kommunikation abfangen können, bevor sie verschlüsselt wird. Auch eine Onlinedurchsuchung soll in Gefahrenfällen durchgeführt werden. Möglich macht das die schwarz-grüne Landesregierung.
Die Aufzeichnung und Auswertung von Gesichtern führt weiterhin zu starker Ablehnung bei den Menschen. Ganz besonders hoch ist diese, wenn es dabei um kommerzielle Überwachung durch Unternehmen geht. Laut einer aktuellen Umfrage sind 76 Prozent gegen Gesichtserkennung im Supermarkt.
Im EU-Parlament steht eine wichtige Abstimmung über die geplante ePrivacy-Verordnung an, in der es um Tracking-Verbote geht. Digital-Rights-Organisationen haben ein Tool bereitgestellt, mit dem Nutzer/innen kostenlos und einfach EU-Abgeordnete kontaktieren können, um bei ihnen für einen stärkeren Datenschutz zu werben.
Der Europäische Gerichtshof muss sich erneut mit dem Transfer personenbezogener Daten in die USA befassen. Das entschied das irische Höchstgericht im Fall Max Schrems vs. Facebook. Beim letzten Mal ist das Safe Harbour-Abkommen an der Entscheidung gescheitert, wir sind gespannt, wie das Nachfolgeabkommen Privacy Shield abschneiden wird.
Das NetzDG ist da
Kein netzpolitisches Vorhaben der Großen Koalition ist auf so viel Empörung und Widerstand gestoßen. Am 1. Oktober ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft getreten, die Gefahren für die Meinungsfreiheit bleiben trotz Nachbesserungen bestehen. Pünktlich zum Inkrafttreten kritisiert mit der OSZE eine internationale Organisation das Netzwerkdurchsetzungsgesetz scharf. Die OSZE warnt vor Overblocking und mahnt eine vorsichtige Umsetzung sowie eine Überprüfung des Gesetzes an.
Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat gegen den Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, die Telekommunikationsmärkte zu deregulieren. Stattdessen setzen die Abgeordneten auf Wettbewerb und verbraucherfreundliche Lösungen. Dagegen läuft die Industrie Sturm und hofft auf die kommenden Trilog-Verhandlungen.
Noch nie gab es so viele Podcasts unter Beteiligung von Frauen. Trotz des Booms bleiben deren Produktionen oft weniger sichtbar. Die Medienforscherin Nele Heise und viele andere in der Community wollen das ändern: Mehr als 500 Podcasts von und mit Frauen in Deutschland. Hashtag der Woche ist #NotHeidisGirl: Ein Instagram-Protest gegen utopische Schönheitsideale.
Neuer trauriger Datengau-Weltrekord: Yahoo korrigiert auf drei Milliarden Nutzer-Konten. Alle Yahoo- und Flickr-Kunden waren betroffen. Was macht eigentlich Karl-Theodor zu Guttenberg, der gerade auch als möglicher Digitalminister der CSU gehandelt wird, weil er doch Startup-Investor sei? Die Berliner Morgenpost hat ihm deswegen hinterher recherchiert und dabei immer nur einen drohenden Anwalt gefunden, aber keine internationalen Büros oder Startups.
Vorträge
In ihrem Vortrag über das digitale Gedächtnis auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz erklärte Professorin Ellen Euler, warum das digitale Kulturerbe öffentlich zur Verfügung gestellt werden muss und welche rechtlichen Probleme es dabei gibt. Leon Kaiser hat auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz über Smart Cities gesprochen. Dass darunter vieles verstanden wird, sollte uns nicht davon abhalten, genau auf die Hoffnungen, Interessen und Prozesse zu schauen, unter denen Technologie in Städten eingesetzt wird. Und es gibt Wege, sich einzubringen.
Nachdem die monatelange Kakophonie der türkischen Regierung nach der Bundestagswahl leiser wurde und von türkischer Seite eine Verbesserung der beidseitigen Beziehungen ins Gespräch gebracht wurden, wird dem deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner nun der Prozess gemacht. Dies also versteht die türkische AKP-Regierung unter Verbesserung der Beziehungen. Steudtner drohen 15 (in Worten: fünfzehn) Jahre Haft.
Nach eindeutigen Verlautbarungen Erdogans werden verhaftete Ausländer als Faustpfand benutzt. Ganz offen sagte er, dass jederzeit Amerikaner gegen Gülen „getauscht“werden können. In Deutschland haben viele nach dem Putsch politisches Asyl bekommen. Erdogan strebt auch mit Deutschland tauschbasierten Menschenhandel an.
Warum wird Steudtner nun der Prozess gemacht? Damit er für die Türkei ein noch wertvolleres Faustpfand wird. Das ist eine kaltblütige Wertsteigerungs-Ökonomie, so wie man sie sonst nur von Entführern aus der Terror-Szene kennt.
Steudtner braucht als Menschenrechtsaktivist nicht nur unsere Solidarität, sondern aktive und anhaltende Unterstützung. Wir brauchen Demonstrationen vor den türkischen diplomatischen Vertretungen in ganz Deutschland. Empört Euch!
Dabei handelt es sich um den amerikanischen Pastor Andrew Brunson, der seit September 2017 in Haft sitzt.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/recep-tayyip-erdogan-bietet-tausch-an-inhaftierter-us-pastor-gegen-fethullah-guelen-a-1170427-druck.html
Danach wurde ein türkischer Mitarbeiter der US-Botschaft inhaftiert. Darauf reagieren die USA nun mit einer Maßnahme, die hart treffen wird. Die US-Botschaft mit sofortiger Wirkung die Vergabe von US-Visa an Türken gestoppt. Das ist angemessen und klug.
Für unsere deutschen Geiseln in der Türkei sollten wir uns an der US-Reaktion orientieren und ebenfalls keine Visa mehr ausstellen.
>> Die US-Botschaft mit sofortiger Wirkung die Vergabe von US-Visa an Türken gestoppt. Das ist angemessen und klug.
Die türkische Regierung will von der EU Visa-Freiheit. Das ist den Türken ein sehr wichtiges Thema. Und genau das ist der schmerzhafte Druckpunkt, den man gegenüber der Türkei nutzen sollte.
Im Streit mit dem USA haben die Türken nun ebenfalls die Visa-Vergabe an US-Bürger gestoppt. Der Wortlaut entspricht dem der US-Verfügung. Doch wer will noch freiwillig in die Türkei reisen?
Würden die Türken auch Deutschen Visa verweigern, so hätte dies für Deutschland sogar günstige Effekte. Worauf wartet man in Berlin noch?
> Das ist angemessen und klug.
Und es wirkt sofort:
Sowohl die türkische Währung als auch die Börse haben bereits auf die Maßnahmen reagiert. Die Lira fiel um 2,4 Prozent, der Aktienindex sogar um 4,7 Prozent.
> Das ist eine kaltblütige Wertsteigerungs-Ökonomie, so wie man sie sonst nur von Entführern aus der Terror-Szene kennt.
In der Tat ist ein solches Verhalten unter zivilisierten Staaten unvorstellbar. Allenfalls failed states glaubten sich damit Vorteile verschaffen zu können, wie einst Libyen unter Muammar al-Gaddafi, als Nonnen im Gefängnis zur Verhandlungsmasse wurden. Nun ist die Türkei dem Club der Schurkenstaaten beigetreten.
Die Türkei hat als NATO-Mitglied nicht nur mit EU-Staaten ein gebrochenes Verhältnis, sondern auch mit den USA. Hingegen wird das Verhältnis zu Russland und dem Iran immer besser.
Was uns hier in Deutschland noch große Probleme bereiten wird, ist die große Anzahl nationalistischer Türken, die Erdogan hörig sind. Unter ihnen gewaltbereite junge Männer in grosser Anzahl, die sich mit Kurden in Deutschland prügeln und auch immer wieder Schusswaffen benutzen. Justiz und Polizei befassen sich damit. Doch nach der Auseinandersetzung mit Kurden geraten zunehmend angebliche Putschisten und sogenannte Gülen-Anhänger in Bedrängnis und auch nicht-türkische Deutsche werden eingeschüchtert, wenn sie sich kritisch äussern. Sie werden unverhohlen drangsaliert und mit dem Tod bedroht, so wie einzelne Bundestagsabgeordnete dies schon erleiden mussten. Diese gewalttätigen Auseinandersetzungen auf deutschem Boden sind unerträglich, weil das Erdogans „grüne Männchen“ wie man sie von Erdogans Freund Putin kennt.
Wenn das alles für unsere Regierung unverständlich ist, warum bleibt es nur bei zahmen verbalen Unmutsäusserungen? Der Protest gehört lautstark auf die Strasse, dort wo er am besten wirkt. Wenn Herr Seibert mal richtig Dampf ablassen will, dann bekommt er auf einer Demo gerne eine Flüstertüte.
Im Juni traf Sigmar Gabriel in der Türkei Erdogan. Es ging auch um Yücel. Erdogan hat Gabriel einen swap angeboten: Zwei Generäle gegen Yücel. Erdogan hat das Recht, solche Deals in der Türkei „legal“ zu verfügen.
Gabriel hat dies natürlich ablehnen müssen, weil es ein vergiftetes Angebot war, aber Erdogan gab sich gekränkt. Gabriel hat dies damals nicht an die große Glocke gehängt, war sein Anliegen doch nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen aber er hat danach das Wort „Geiseln“ benutzt. Einige verstanden das damals nicht. Heute ist es für jeden verständlich.
Schon im Juli hat Erdogan sich Steudtner gegriffen und seine Verhandlungsmasse erhöht.
Man kann der deutschen Regierung schlecht Ignoranz in dieser Sache vorwerfen. Aber ihr Potential, angemessen die Türkei dort zu treffen wo es weh tut, das hat noch Spielraum zu weiterer Verschärfung. In diesen Tagen sind die USA am Drücker. Deutschland kann sein Pulver noch trocken halten. Es wäre allerdings hilfreich, wenn sich die Deutschen mit Steudtner solidarisieren würden und zahlreich dagegen auf die Straße gingen.