Netzpolitischer Wochenrückblick KW 6: Wer traut der Trump-Regierung den Schutz unserer Daten zu?

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Bereits am Wochenende kam heraus, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages in einem Gutachten festgestellt hat, dass das aktuelle Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes erfüllt. Damit fühlen wir uns in unserer Einschätzung bestätigt. Wir sind gespannt, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt, wenn es denn endlich mal das neue Gesetz verhandelt.

Ein Thema der Woche war ein Prozess in Würzburg, bei dem es darum geht, ob Facebook hier in Deutschland rechtlich für Inhalte auf der Plattform verantwortlich ist. Bis das Urteil verkündet wird, ist es noch etwas hin. In einem Kommentar weisen wir darauf hin, dass momentan diejenigen, die am lautesten Meinungsfreiheit rufen, mitunter auch diejenigen sind, die durch ihr Verhalten Argumente für den Aufbau von Zensurinfrastrukturen liefern.

Etwas weiter ist bereits ein anderes Gerichtsverfahren. Die Tracker-Webseite ThePirateBay steht beim Europäischen Gerichtshof vor Gericht. Ein Urteil wird im frühen Sommer erwartete. Der Generalanwalt beim EuGH sprach sich jetzt in seinem Statement für eine Sperrung der Webseite aus. Es wäre ein später Erfolg der Befürworter von drastischen Maßnahmen bei der Urheberrechtsdurchsetzung, wenn neben dem Aufbau einer riesigen Abmahnindustrie jetzt auch noch Netzsperren eingeführt würden.

Wer traut der Trump-Regierung zu, dass unsere Daten dort ausreichend geschützt sind?

Die EU-Kommission ist immer noch stolz auf den Privacy-Shield, der in Folge des Safe-Harbor-Urteils des Europäischen Gerichtshofes mit den USA neu verhandelt wurde. Allerdings kommen spätestens nach der Amtseinführung von Trump massive Zweifel auf, ob das dortige Datenschutzniveau als nach EU-Standards angemessen anzuerkennen wäre. Mit anderen Worten: Wer traut der Trump-Regierung zu, dass unsere Daten dort ausreichend geschützt sind?

Neue Zahlen zeigen: Niedersachsen nutzt die Funkzellenabfrage deutlich häufiger als benachbarte Bundesländer. Bei der Funkzellenabfrage wird für bestimmtes Gebiet und einen bestimmten Zeitpunkt erfasst, welche Handys – und damit Personen – sich darin aufhalten. Die Opposition fordert jetzt eine bessere parlamentarische Kontrolle.

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat vor Gericht die Routerfreiheit getestet und gewonnen: Die Routerfreiheit auch für Bestandskunden.

Viel Spaß mit dem Internet der Dinge: Ein Teenager hat mal eben 150.000 Drucker weltweit automatisiert gehackt und warnt davor, Drucker schutzlos ins Netz zu stellen.

Schöne neue Fernsehwelt: Die Smart-TVs des US-amerikanischen Herstellers Vizio haben elf Millionen Kunden detailliert ausspioniert, ohne sie gefragt oder informiert zu haben. Dabei ermittelte Daten hat das Unternehmen mit personenbezogenen Daten wie Geschlecht, Alter, Einkommen und Bildungsstand verknüpft und anschließend an Dritte weiterverkauft.

Unbekannte Hacker versuchen seit letztem November, in die Online-Accounts von Dutzenden ägyptischen Menschenrechtsaktivisten einzubrechen. Das berichten Forscher des kanadischen Citizenlab der Universität Toronto in einem neuen Bericht.

Mehr Offenheit wagen

Offene Daten werden zunehmend auf großen Plattformen statt Insellösungen veröffentlicht. Open Government wirkt nicht nur nach außen, sondern vor allem auch nach innen. Aber inklusive Offenheit braucht mehr als bloße Daten. Leonhard Dobusch hat in Vorbereitung einer Experten-Anhörung in NRW drei Thesen zur Zukunft von Open Government formuliert.

Ein schönes Beispiel für Offenheit präsentierte diese Woche das Metropolitan Museum of Art. Das New Yorker Museum stellte hunderttausende Werke unter freier Lizenz zur Verfügung. In Deutschland hingegen tun sich Museen weiterhin schwer mit der Digitalisierung, sie reagieren auf die Frage nach Bildrechten oft mit Fotoverboten in ihren Ausstellungen.

Aber nicht alles rund um das Thema Offenheit läuft gut: Eine große Studie zu Belästigung unter Wikipedianern zeigt, dass registrierte Nutzer für einen größeren Teil von Belästigungen verantwortlich sind als unregistrierte. Außerdem wird nur ein geringer Teil der Belästigungen sanktioniert. Zeit, um Strategien für einen besseren Umgang miteinander zu entwickeln.

Der Hintergrund im Deutschlandfunk hat ausführlich über die Fake-News-Debatte berichtet: Mit Faktencheck gegen Fake News. Die Kabarett-Sendung „Die Anstalt“ hat im ZDF Fragestellungen rund um ein „Wahrheitsministerium“ thematisiert. In der ARD lief am Montagabend die 45 Minuten lange TV-Dokumentation „Abgehört und abgenickt“. Anhand von zahlreichen Interviews, vor allem mit Ex-BND-Präsidenten, wird gezeigt, wie es zu den zahlreichen Kooperationen zwischen Bundesnachrichtendienst (BND) und National Security Agency (NSA) kam und was die Motivation dahinter war.

Wir wünschen ein entspanntes Wochenende und eine schöne neue Woche.