Archiv: 2016

Gegenüber vielen anderen EU-Mitgliedstaaten ist das parlamentarische Frage- und Informationsrecht in Deutschland weit entwickelt. Die Abgeordneten üben damit ihre Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung aus. Die Ministerien unterliegen einer Auskunftspflicht, die allerdings mit Tricks unterlaufen wird. Naturgemäß sind parlamentarische Initiativen vor allem ein Instrument der Opposition. Die Fraktionen können damit eigene Aktivitäten mit Fakten, Informationen und […]

Am vergangenen Freitag gingen nach zwei Monaten Pause der App-Store und das Lernportal des Lernspielzeugherstellers VTech wieder online. Grund für die Pause war ein im November bekannt gewordener Hack, bei dem Daten von 4,8 Millionen Eltern sowie 6,4 Millionen Kindern entwendet worden waren. Man habe „den Datenschutz weiter verstärkt“, heißt es in einer Mail des Geschäftsführers […]

Das Blog der Transferstelle für offene Lehr- und Lernunterlagen (Open Educational Resources, OER) verlinkt auf eine aktuelle, vom Bildungsministerium in Auftrag gegebene Studie, die Grundlagen für die Infrastrukturen zu OER in Deutschland untersuchen sollte. Die vom Deutschen Institut für Internationale Pädagogische Forschung (DIPF) gemeinsam mit dem Lehrstuhl für Mediendidaktik und Wissensmanagement sowie dem Learning Lab […]

Der Online-Bezahldienstleister PayPal hat damit begonnen, die Konten von VPN- und SmartDNS-Anbietern zu sperren. Bekannt wurde bisher der Fall des Anbieters UnoTelly, laut TorrentFreak ist es jedoch wahrscheinlich, dass andere Anbieter ebenfalls betroffen sind. PayPal begründet die Maßnahme mit angeblichen Urheberrechtsverletzungen, die durch das Umgehen von Ländersperren mit Hilfe von VPN- und SmartDNS-Diensten begangen werden. […]

Bei ZDFinfo lief vor einigen Tagen der erste Teil einer Dokumentations-Trilogie über „Killerspiele“. Die Sendung findet sich noch in der Mediathek, ist aber aus Jugendschutzgründen erst ab 20 Uhr abrufbar. Und das zeigt auch schon schön symbolisch, worum es geht. Die Sendung selbst enthält auf den ersten Blick nichts Jugendgefährdendes, da es um die ersten […]

Der hörenswerte OntheMedia-Podcast beschäftigt sich in der aktuellen Ausgabe mit „Dark Arts“. Damit sind schmutzige Tricks im (US-)Wahlkampf gemeint. Es kommt z. B. ein Wahlkampfberater zu Wort, der erklärt, wie man im Privatleben von Kandidaten rumschnüffelt (und dabei keinerlei moralische Bedenken hat), und es geht um den Schrei von Howard Dean, der ihm 2004 den demokratischen […]

Um es fahrerlosen Autos zu ermöglichen, auf öffentlichen Straßen fahren zu dürfen, müssen sie nicht nur im unübersichtlichen Stadtverkehr klarkommen, sondern auch rechtlichen Regeln genügen. Das betrifft auch die autonomen Google-Autos. Die US-amerikanische National Highway Traffic Safety Administration (NHTSA) teilte nun der Firma Alphabet Inc. – wie Google sich jetzt nennt – am 4. Februar […]

Wir berichteten auf Netzpolitik bereits über die Internet-Überwachung in Äthiopien sowie über Festnahmen von regierungskritischen Blogger_innen und Journalist_innen. Justin Lynch hat nun für Motherboard einen ausführlichen Artikel über das überwachte Internet in Äthiopien geschrieben, über die Angst der Regierung vor kritischen Meinungen und die repressiven Maßnahmen gegen Medienschaffende: The Tragedy of Ethiopia’s Internet. It’s unclear […]

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das ungarische Überwachungsgesetz im Januar bereits für teilweise ungültig erklärt hatte, kommt nun neue Kritik an einem geplanten Verfassungszusatz auf: Die ungarische Regierung will sich ein weitreichendes Notstandsrecht geben und dafür die Verfassung ändern. Die geplanten Notstandsgesetze sollen – ohne Zutun des Parlaments – bei Terrorgefahr greifen und würden […]

Das zweite Foresight-Filmfestival „Game Changers“ wird am 30. Juni 2016 in Halle an der Saale stattfinden. Dazu rufen die Organisatoren zu Einreichungen von Kurzfilmen bis 15. Mai 2016 in den Kategorien „Maker-Szene“, „Digitale Kompetenz“ und „Future Labs“ auf. Leitfrage für Filmschaffende und Forscher ist dieses Jahr: „Wie wollen, wie werden wir leben?“ Das Festival steht unter dem Motto: Science […]

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisierte die Pläne der Bundesregierung für eine Bargeld-Obergrenze als verfassungswidrig. Papier bezeichnete die Pläne als einen zu großen Eingriff in die Freiheitsrechte und sprach von einem großen Schritt hin zur „Reglementierung, Erfassung und verdachtslosen Registrierung“, also von einem großen Schritt hin zur anlasslosen Massenüberwachung. Deutschland und Frankreich wollen […]

Wir suchen eine Assistenz der Geschäftsführung / Büroleitung! netzpolitik.org besteht in seiner derzeitigen Form seit 2004 und hat sich in dieser Zeit zu einem journalistischen Medium mit einer festen Redaktion und einem großen Netzwerk entwickelt. Wir sind derzeit sieben feste Redakteurinnen und Redakteure sowie mehrere Praktikantinnen und Praktikanten. Wir möchten uns konzentrierter mit der journalistischen […]

Hamburg hat es vorgemacht, Rheinland-Pfalz mitgezogen – jetzt soll auch die Verwaltung in Thüringen transparenter werden. Der Thüringer Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Lutz Hasse hat heute seinen Entwurf für ein Transparenzgesetz in dem Bundesland vorgestellt (Entwurf hier). Damit setzt er die rot-rot-grüne Regierung unter Zugzwang, die im Koalitionsvertrag eine Umsetzung eines solchen Gesetzes vereinbart […]

Still aus einem Werbevideo (https://www.youtube.com/watch?v=h6Hhy_enZmU).

Die Berliner Piraten haben sich erneut nach dem „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung“ erkundigt. Wirklich schlau macht die Antwort an den Abgeordneten Christopher Lauer aber nicht, stattdessen tun sich weitere Widersprüche auf. Das Gemeinsame Überwachungszentrum (GKDZ) wird in Leipzig und Dresden errichtet, beteiligt sind außer Sachsen die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, […]

Ende letzten Jahres stellte es sich heraus, dass die in Berlin und Brandenburg eingesetzte VBB-fahrCard entgegen offizieller Angaben Bewegungsprofile speichern kann, die mit herkömmlichen Smartphones und der App mytraQ ausgelesen werden können. Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dazu eine Anfrage gestellt. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg hatte bis zur Veröffentlichung des Datenlecks in Infobroschüren behauptet: Es […]

Das BKA unterstützt Forschungen zum Durchsuchen seiner Datenbanken nach Gesichtern. Jetzt geht die Technik nach hinten los.

Laut Agenturmeldungen wollen die Regierungen Frankreichs und Deutschlands neue Anstrengungen zur „Terrorforschung“ unternehmen. Entsprechende Vorhaben wurden von der Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) im Interview gegenüber der BILD-Zeitung angekündigt. Städte müssten „sicherer werden“, damit Notfallorganisationen wie Polizei und Feuerwehr „die Bevölkerung besser schützen können“. Die Sicherheitsforschungen fokussieren auch auf den Ausfall kritischer Infrastrukturen. Wanka skizziert ein […]

Mikko Hyppönen von der finnischen IT-Sicherheitsfirma F-Secure hat für das Internet Archive eine Sammlung von den „schönsten“ Viren aus den 80ern und 90ern zu einem Online-Malware-Museum zusammengetragen. Im DOS-Box-Emulator kann man sich ansehen, wie die damaligen Viren auf dem Bildschirm des Nutzers aussahen. Im Gegensatz zu heute – wo Viren primär im verborgenen operieren – […]

Das EU-Parlament fordert von der EU-Kommission mehr Transparenz bei den Verhandlungen des Trade in Services Agreements (TiSA). In der vergangene Woche verabschiedeten Resolution pochen die Abgeordneten zudem auf besseren Daten- und Verbraucherschutz. Bereits 2013 hatte das Parlament einen Entschluss zu den Verhandlungen verabschiedet, welcher nun deutlich erweitert wurde. Das Abkommen wird seit April 2013 zwischen […]

Heute bringen wir den dritten und vorerst letzten Bericht zur Auswertung unserer Leserbefragung, die wir im Dezember in der Redaktion zusammen mit der Projektgruppe „Effi Beißt“ entwickelt und durchgeführt hatten. Da wir in der Umfrage ja viele Antworten in den Freitextfeldern bekommen haben, servieren wir zusätzlich einige der Antworten auf die Bitte, den typischen netzpolitik.org-Leser […]

Die indische Telekom-Aufsicht TRAI (Telecom Regulatory Authority of India) gab heute bekannt, keine Zero-Rating-Angebote in Indien zuzulassen, da diese gegen die Netzneutralität verstoßen. Dies betrifft auch den Facebook-Dienst Free Basics, der zwar einen kostenlosen, aber dafür eingeschränkten Online-Zugang zu ausgesuchten Partnerseiten bietet. TRAI hatte ihn im Dezember bereits vorläufig untersagt, um seine Rechtmäßigkeit zu prüfen. […]

2016

„Spähangriffe im Parlament“: Aushöhlung des Frage- und Informationsrechts im Bundestag

Neue AGB bei Spielzeug-Firma VTech: Keine Haftung bei Hacks

Studie zu Open Educational Resources (OER) empfiehlt zentrale Koordinierungsstelle

Paypal sperrt Konto des VPN-Anbieters UnoTelly

ZDFinfo-Dokumentation über Killerspiele

OntheMedia: Schmutzige Tricks im US-Wahlkampf

Steuert das Computersystem oder der Fahrzeuginsasse?

Internet in Äthiopien: Ein Trauerspiel

Ungarn: Geplanter Verfassungszusatz im Namen der Terrorabwehr gefährdet Menschenrechte

Kurzfilme beim Foresight-Filmfestival: Call for Entries

Bargeld-Obergrenze als verfassungswidrig kritisiert

Wir suchen: Assistenz der Geschäftsführung / Büroleitung

Transparenz-Vorreiter: Thüringer Datenschutzbeauftragter stellt Entwurf für Transparenzgesetz vor

Grobplanung, Feinplanung? Noch mehr Widersprüche zum Gemeinsamen Überwachungszentrum von fünf Bundesländern

BVG zu Datenschutzleck in eTickets: It’s not a bug, it’s a feature

Frankreich und Deutschland verabreden Sicherheitsforschung zu „gezielter Gewalt in Städten“

Malware-Museum zeigt Viren aus DOS-Zeiten

EU-Parlament fordert mehr Transparenz bei TiSA-Verhandlungen

Auswertung unserer Leserbefragung: Was wünscht Ihr Euch für die Website?

Indische Telekom-Aufsicht verbietet Zero-Rating-Angebote