Archiv: 2016

Unser Tweet des Tages stammt vom CDU-Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski, der unsere Berichterstattung zum Staatstrojaner kommentiert hat: Solch eine verzerrte Berichterstattung. Das hat mit Journalismus nicht das geringste zu tun! @netzpolitik Apropos Journalismus erkennen. Schipanski hat es geschafft, als Mitglied im Geheimdienst-Untersuchungsauschuss in den vergangenen zwei Jahren keine Massenüberwachung entdecken zu können.

Im vergangenen Jahr verzeichneten die Berliner Senatsverwaltungen 687 Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Piratenfraktion von Simon Weiß hervor. Die Zahlen entsprechen dem Niveau von 2013, sind aber fast doppelt so hoch wie 2014. An die Berliner Bezirke gingen 2015 laut Statistik 17.210 Anfragen, wobei deutlich wird, dass es keine […]

Die vor einer Woche durchgeführte Präsidentschaftswahl in Uganda wurde begleitet von einer dreitägigen Social-Media-Sperre: Facebook, Twitter und Whatsapp waren nicht erreichbar, ebenso das mobile Bezahlsystem Mobile Money. Der seit 30 Jahren regierende Präsident Yoweri Museveni wurde letztendlich wiedergewählt, der Anführer der größten Oppositionspartei verhaftet und Berichte von gekauften Wählerstimmen und unverhältnismäßig gewalttätigem Vorgehen von Polizeikräften […]

Gestern fand in Berlin die Verleihung des Medienpreis Politik 2015 des Deutschen Bundestages statt. Wir waren mit einem Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsauschuss von einer unabhängigen Jury unter die ersten drei Plätze nominiert worden. Für den ersten Platz, vergütet mit 5000 Euro, reichte es leider nicht. Den gewann Sandra Stalinski mit ihrem schönen Radio-Feature „Rhetorik der […]

Wie immer am ersten Dienstag im Monat findet am 1. März der mittlerweile 46. Netzpolitische Abend in der c-base Berlin statt. Das Programm besteht dieses Mal aus drei Vorträgen: Jana Maire: Smart Mobility und Big Data – Gesellschaftliche Konfliktlinien Tim Libert: Web Scale Analysis of Third-Party Tracking with webXray: Techniques and Findings Katharina Meyer: Sneak […]

Vom 3. bis 5. März findet im Berliner Haus der Kulturen der Welt ein Kongress zur Selbstorganisation von Geflüchtetenorganisationen statt: „Zivilgesellschaft 4.0. – Geflüchtete und digitale Selbstorganisation“ bringt Geflüchtete, Aktivisten, Entwicklerinnen, Theoretiker und Künstlerinnen zusammen, um Strategien zu entwickeln und kritisch über die aktuelle Situation zu reflektieren. Teil des Kongresses ist auch ein Hackathon am […]

Peter Altmaier hat auf dem europäischen Polizeikongress bekanntgegeben, dass das Konzept der informationellen Selbstbestimmung überdacht werden muss und die Datensparsamkeit an ihre Grenzen stößt. Dafür spreche unser Lieblingsargument – die Terror-Bedrohung. Außerdem fielen die Daten ja ohnehin an, deshalb können sie den Geheimdiensten auch zur Verfügung gestellt werden. Die informationelle Selbstbestimmung ist das Recht jedes […]

Das Bundesministerium des Innern (BMI) – ironischerweise auch als Verfassung-Ministerium bezeichnet – will den neuen „Bundestrojaner“ offenbar auch dann einsetzen lassen, wenn es keine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür gibt. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage unserer Redaktion hervor. Damit begibt sich das BMI auf Crash-Kurs mit Grundgesetz und Verfassungsgericht – gerade […]

Am Montag erteilte das Bundesinnenministerium die Genehmigung für den Staatstrojaner zur Quellen-TKÜ. In der Bundespressekonferenz suggerierte der Sprecher des Innenministeriums, dass die Bundesdatenschutzbeauftragte in das Genehmigungsverfahren eingebunden worden sei: Plate: Zu Ihrer ersten Frage. Die technischen Tests sind abgeschlossen ebenso wie das, was an rechtlichem Vorlauf erforderlich war, insbesondere die erfolgreiche Beteiligung der Datenschutzbeauftragten. Potenziell […]

Vor fast fünf Monaten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Safe-Harbor-Abkommen gekippt, das bislang als Basis für den Transfer personenbezogener Daten aus der EU in die USA gedient hatte. Im Alltag war davon jedoch nicht viel zu spüren, da viele Unternehmen offenbar darauf hoffen, die Zeit bis zur angekündigten Nachfolgeregelung namens „EU-US Privacy Shield“ ohne […]

Die Strafvollzugseinrichtung der US-amerikanischen Streitkräfte in Fort Leavenworth hinderte die Whistleblowerin Chelsea Manning vergangene Woche daran, ausgedruckte Artikel der Electronic Frontier Foundation (EFF) zu lesen, in denen es unter anderem um Zensur in Gefängnissen ging – aus Gründen des Copyrights. Manning wurde aufgrund ihrer Rolle in den Cablegate Veröffentlichungen von WikiLeaks zu 35 Jahren Haft […]

Privacy International hat das ägyptische Technical Research Department (TRD) unter die Lupe genommen. Über TRD ist wenig bekannt, es deutet jedoch vieles daraufhin, dass es Mukhabarat (GIS) zugeordnet werden kann, einem von drei ägyptischen Geheimdiensten. Er ist sowohl im Bereich Inlands- als auch Auslandsaufklärung aktiv. Erkenntnisse aus dem Hacking-Team-Leak deuten darauf hin, dass TRD mit […]

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ – Schon gar nicht, wenn es um das Handy der Kanzlerin geht, da wurde die massenüberwachte Bevölkerung im Jahr der Snowden-Enthüllungen hellwach. Doch nicht nur damals genügte dem Generalbundesanwalt die „Abschrift“ eines NSA-Dokuments nicht für eine Klage. Nun hat Wikileaks fünf neue Gesprächsprotokolle und 13 Selektoren veröffentlicht: Neben […]

Der niederländische AIVD: Sitz des neuen europäischen Geheimdienstzentrums?

Die Matrix europäischer Geheimdienste erhält einen neuen Knoten. Einem Bericht des SPIEGEL zufolge wollen die Dienste aller EU-Mitgliedstaaten ein „Anti-Terror-Zentrum“ im niederländischen Den Haag einrichten. Auch Norwegen und die Schweiz würden beteiligt. Vorbild sei das „Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum“ (GTAZ) in Berlin, in dem das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Staatsschutz des Bundeskriminalamtes ungeachtet des deutschen Trennungsgebotes […]

Das FBI (Federal Bureau of Investigation) ist dazu übergegangen, seine Erfolge im „Krieg gegen den Terror“ danach zu messen, wie viele Terrorgefahren sie „stören“ konnten. Wie Jenna McLaughlin bei The Intercept jedoch beschreibt, ist es gar nicht so leicht, herauszufinden, wie diese Zahl zustandekommt, was sie bedeutet und wie sie zu den Zahlen angeklagter oder […]

Der neue Staatstrojaner könnte bereits diese Woche genehmigt werden. Das berichtet der Deutschlandfunk, der sich diese Info durch das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt bestätigen ließ. Der Staatstrojaner soll eingeschränkte Funktionalitäten zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung bieten, um gesetzliche Vorgaben zu erfüllen. Die „Quellen-TKÜ“ darf nur einzelne Kommunikationsvorgänge abhören, etwa Internettelefonie via Skype oder andere Messenger-Dienste, sofern sie das […]

Der Politikwissenschaftler und Journalist Dieter Wulf lässt im fast einstündigen MDR Feature „Die Heimat der Mutigen“ Whistleblower_innen zu Wort kommen, die vor Edward Snowden aus ethischen Gründen Geheimnisse enthüllt haben und will so erklären, warum Snowden die USA verlassen musste. Thomas Drake, William Binney, Kirk Wiebe, Jesselyn Radack – frühere Whistleblower in den USA – […]

kaufDA, das Produktwerbung per App anbietet, hat eine interessante Animation über die Nutzung der in Deutschland beliebtesten Apps erstellt. Neben der Anzeige der Masse an Daten, die generiert werden, können durch einen Klick auf die jeweilige Fläche auch Informationen zum Anwendungsbereich der App abgerufen werden. Bei Motherboard wird darauf hingewiesen, dass die Bezeichnung von kaufDA: […]

Straßengezwitscher startete im März 2015 und twitterte von fremdenfeindlichen Kundgebungen in Dresden, Bautzen, Görlitz und Freital. Als kleines Projekt gestartet, vergrößerte sich die Reichweite von Straßengezwitscher stetig. Ziel ist es, rechte Aktionen in Sachsen zu beobachten: Im Dezember 2015 haben die Gründer begonnen, per Crowdfunding Geld zu sammeln, um eine arbeitsfähige Plattform aufzusetzen und zu […]

Diese Woche gab es endlich wieder eine Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses. Nach ungewöhnlich langer, zweiwöchiger Pause gab es dann aber auch direkt einen Zeugen, der für das Mittippen eine echte Herausforderung war. Der Zeuge konnte nicht nur wahnsinnig schnell reden, sondern auch gänzlich ohne unnötige Pausen, Satzzeichen oder „Äh“s und „Ähm“s. Inhaltlich war der Zeuge dann […]

2016

MdB klärt auf: Unsere Berichterstattung hat nicht das Geringste mit Journalismus zu tun

Statistik zu Berliner Verwaltung: 2015 fast 700 Anfragen nach Informationsfreiheitsgesetz

Zweiter Platz beim Medienpreis Politik 2015 des Deutschen Bundestages

46. Netzpolitischer Abend am 1. März in Berlin

Kongress: Zivilgesellschaft 4.0 – Geflüchtete und digitale Selbstorganisation

Peter Altmaier möchte informationelle Selbstbestimmung überdenken

„Legal, illegal, …“ – Innenministerium will Staatstrojaner verfassungswidrig einsetzen lassen

Bundesdatenschutzbeauftragte dementiert Aussage des Innenministeriums, sie habe Staatstrojaner schon geprüft

EU-Datentransfers in die USA: Erste Bußgelder angekündigt

Militärgefängnis hindert Chelsea Manning daran, Artikel der EFF zu lesen

Geheimer Geheimdienst Ägyptens kauft in großem Stil Überwachungstechnik in Europa ein

Wikileaks leakt NSA-Highlights: Merkel, Ban Ki-moon, Berlusconi und Netanyahu abgehört

Jahr der „gemeinsamen Zentren“: Europäische Geheimdienstzentrale in den Niederlanden geplant

USA: Wie misst das FBI seine Terrorabwehrfähigkeiten?

Neuer Staatstrojaner soll fast fertig sein (Update: Genehmigung wurde heute erteilt)

MDR Feature über Whistleblower: Warum Edward Snowden fliehen musste

Big Data: Wie viele Daten produzieren wir?

Straßengezwitscher – „Reportagen und Liveticker von dort, wo es brennt.“

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 7: Niemand traut der NSA