Archiv: 2016

Mitte März hat die Bundeswehr ihr „Projekt Digitale Kräfte“ gestartet. Mit dem Ziel der Nachwuchsgewinnung will sich die Armee als Arbeitgeber präsentieren. Slogans wie „Gegen virtuellen Terror hilft kein Dislike-Button“ und „Deutschlands Freiheit wird auch im Cyberraum verteidigt“ sollen aber auch die Akzeptanz der digitalen Aufrüstung fördern. Militärische Maßnahmen würden demzufolge also auch gegen „Terror“ […]

Sie enttarnten Steuerbetrüger und steuerflüchtige Unternehmen. Doch statt derer stehen ab heute zwei Whistleblower und ein Journalist in Luxemburg vor Gericht, berichtet tagessschau.de: Edouard Perrin und Antoine Deltour: So heißen die beiden Schlüsselfiguren in dem Fall, der europaweit für Schlagzeilen sorgte. Der eine ist Journalist, hat als Erster über LuxLeaks berichtet und den Skandal ins […]

Recherchen des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv zeigen, dass es bei den Ermittlungen nicht nur um einen Einschüchterungsversuch in unsere Richtung ging, sondern man auch auf das Parlament zielte. Im vergangenen Sommer waren wir Opfer von Ermittlungen wegen Landesverrats gegen uns und unsere Quellen. Nachdem wir das Schreiben des Generalbundesanwalts direkt nach Erhalt am 30. Juli 2015 veröffentlichten, gab […]

Beim Tagesspiegel sind unter einem Interview mit dem Unternehmer Carsten Maschmeyer auffallend viele positive Kommentare aufgetaucht. Und zwar so viele Jubelkommentare, dass der Tagesspiegel anfing zu recherchieren. Erstes Ergebnis der Recherche: Vom Maschmeyer-Fanclub profitieren auch seine Frau Veronica Ferres und der Fußballtrainer Mirko Slomka, ein Freund des Hauses. Weiter heißt es: Mindestens 30 Mitglieder zählt […]

Kommende Woche Montag beginnt in Berlin die zehnte re:publica. Wer sich kein Ticket leisten will oder kann, hat noch die Möglichkeit, als Helfer/in mitzumachen und dafür freien Eintritt zu bekommen. Letzte freie Schichten gibt es noch in den Bereichen Technik, Video, WLAN, Livestreaming und Licht. Das macht auch Spaß. Mehr Infos dazu gibt es hier.

Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hat sich für eine Änderung des Landesrechts ausgesprochen, um die Überwachung von Gesprächen sowie Chats via Skype und ähnlichen Diensten zu ermöglichen. Wie Der Tagesspiegel berichtet, will er den Einsatz von Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) auf solche Formen der Online-Kommunikation durch eine Änderung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) möglich […]

Der Bundesrat hat die Regierung zur Überprüfung des nationalen Telekommunikationsrechtsrahmens aufgefordert, um diesen an die neuen digitalen Kommunikationsformen anzupassen. Vor allem bei Messengerdiensten, standortbezogenen Diensten, der Machine-to-Machine-Kommunikation und der Regulierung von sogenannten Over-the-Top-Anbietern sieht der Bundesrat Änderungsdedarf. Entsprechende Regelungen sollen „unter Berücksichtigung des Schutzes der Privatsphäre der Nutzer“ angepasst werden. Die Repräsentanten der Bundesländer sprachen […]

Übersicht der polizeilichen undgrenzpolizeilichen Datenbanken. Beschrieben wird der deutsche Vorschlag eines "Kernsystems". (Bild: BMI)

Beim Treffen der Innen- und JustizministerInnen der Europäischen Union am vergangenen Donnerstag ging es um wichtige Weichenstellungen gegen Bürgerrechte und Datenschutz. Geplant ist eine biometriebasierte Superdatenbank, über die Personendaten und sonstige Informationen abrufbar sind.

Alexander Lehmann erklärt in einem neuen Animationsvideo, wie man mit Tor anonym surfen kann:

SWR2-Wissen hat ein Feature über „Spielend lernen: PC-Games im Unterricht“ gesendet und als Podcast veröffentlicht. In Deutschland leisten Lehrer Pionierarbeit, wenn sie Computerspiele als Unterrichtsmedium einsetzen. Inwieweit kann der Einsatz von Computerspielen den Schulalltag bereichern? Hier ist die MP3 und hier das Transcript.

Der Weser-Kurier hat ein längeres Interview mit mir zu aktuellen netzpolitischen Debatten in der Sonntagszeitung abgedruckt und ins Netz gestellt: „Wir sind auf dem Weg in die totale Überwachung“. Herr Beckedahl, Ihnen haftet das Etikett Netzaktivist an. Was ist das eigentlich? Markus Beckedahl: Das ist ein schillernder Begriff, der in meinen Ohren manchmal etwas abwertend […]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wünscht sich mehr als 1.000 neue Mitarbeiter. Laut dem aktuellen SPIEGEL hat Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen die Stellen beantragt, um die „Bereiche Terrorismus- und Spionageabwehr sowie der Schutz vor Cyberattacken“ zu verstärken. Derzeit hat das Bundesamt für Verfassungsschutz 2.700 Stellen, 1.000 zusätzliche würden eine Aufrüstung des Inlandsgeheimdienstes um rund ein Drittel bedeuten. […]

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) eröffnet ungeahnte Möglichkeiten – zumindest in den USA: Dort hat eine Journalistin der Webseite refinery29.com die noch unveröffentlichte neue Staffel der Serie „Game of Thrones“ beim Weißen Haus angefragt. Das ist möglich, weil Präsident Obama offenbar exklusiven Zugriff auf die bisher geheim gehaltenen Folgen hat und sie damit im Besitz des Weißen […]

Im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz zeigt sich, welche Bedeutung Netzpolitik mittlerweile hat. Der Vertrag verspricht mehr WLAN-Hotspots, den flächendeckenden Breitbandausbau und mehr offene Daten. Auf den ersten Blick sehen wir einige gute Ideen – die Hautpunkte in der Zusammenfassung. Vor wenigen Tagen stellte bereits die zukünftige schwarz-rot-grüne Regierung von […]

Zum 17. Mal werden heute in Bielefeld die Big Brother Awards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen.

Nicht erst seit den Anschlägen in Brüssel forderte Innenminister Thomas de Maizière eine Verknüpfung der nationalen Datenbanken der europäischen Polizeibehörden und Geheimdienste. Nun wurden Details über die bereits laufenden sowie geplanten Projekte bekannt. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke gibt Einblicke in die Datenbank-Kooperation deutscher Behörden und ihrer europäischen […]

In einer aufwendigen Datenrecherche und Visualisierung haben David Ingold und Spencer Soper bei Bloomberg nachgewiesen, dass Amazon in mehrheitlich schwarzen Wohnvierteln in den USA weniger häufig die Option der „Am-Selben-Tag-Lieferung“ anbietet. Dazu gaben die Journalisten alle Postleitzahlen in die Verfügbarkeitsprüfung ein und verglichen dann die Ergebnisse mit Bevölkerungsdaten des U.S. Census Bureau: In six major […]

Unter Führung der britischen Polizei ging am vergangenen Samstag eine 36stündige Operation gegen „Online-Terrorismus und -Extremismus“ zu Ende. Unterstützt von der Polizeiagentur Europol nahmen daran laut einer Mitteilung der Metropolitan Police weitere internationale Strafverfolgungsbehörden teil, außerdem „Industriepartner“ und andere Organisationen. Insgesamt seien rund 3.500 „schädliche” und „illegale” Postings gefunden und den Seitenbetreibern zur Entfernung gemeldet […]

Sie sind wieder da: Die Hetze, die Gewalt, die Glorifizierung und Legitimierung von Rassismus und Intoleranz. Die massenhafte Radikalisierung spiegelt sich als #hatespeech im Netz, wo kommerzielle Plattformen beliebte Trends bekanntermaßen verstärken. Auf den Kopf gefallen? #takedown #hatespeech #freespeech Als Reaktion präsentierte Heiko Maas (BMVJ) im Januar diesen Jahres eine Kooperation zwischen den „Internetanbietern“ (!) […]

Mit dem Urteil zum BKA-Gesetz wurde am Mittwoch ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte der gerichtlichen Auseinandersetzungen um Staatstrojaner geschrieben. Der Chaos Computer Club hat diese Geschichte von Beginn an begleitet. Geradezu euphorisch waren viele, nachdem 2008 das „Computer-Grundrecht“ von Karlsruhe verbrieft wurde. Schon damals hatte der Chaos Computer Club seinen technischen Sachverstand beigesteuert. […]

2016

„Herausforderungen im Cyber- und Informationsraum“: Bundeswehr sucht Tips für Aufbau einer „Cyber-Reserve“ [Update]

LuxLeaks: Prozess gegen Whistleblower und Journalisten beginnt

Sollte #Landesverrat die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ausschalten?

Unternehmer Maschmeyer: Verdächtige Claqueure im Kommentarbereich

Letzte Chance, kostenlos zur nächsten re:publica zu kommen

Berliner Justizsenator fordert Überwachung von Online-Kommunikation

Bundesrat fordert Vorratsdatenspeicherung bei Messengerdiensten wie WhatsApp, Line und Telegram

EU-Innenkommissar fordert Abfrage mehrerer Polizeidatenbanken „mit einem einzigen Klick“

Video: Anonym Surfen – Einfach erklärt

Computerspiele im Unterricht

Interview: „Wir sind auf dem Weg in die totale Überwachung“

Verfassungsschutz soll massiv wachsen und wünscht sich 1.000 neue Agenten

Game of Thrones: US-Journalistin fragt neue Staffel von Fernsehserie beim Weißen Haus an

Gute Ideen: Netzpolitik im Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz

Big Brother Awards 2016 – „Lifetime-Award“ für den Verfassungsschutz

Details zur europaweiten Verknüpfung von Datenbanken – Kooperation auch mit FBI

Datenjournalismus: Amazon beliefert schwarze Wohnviertel in den USA schlechter

Gemeinsame Polizeiaktion: Internetaufräumer lassen 3.500 „schädliche” und „illegale” Postings entfernen

#hatespeech im globalen Kontext

Podcast: Staatstrojaner vor dem Bundesverfassungsgericht