Unter Führung der britischen Polizei ging am vergangenen Samstag eine 36stündige Operation gegen „Online-Terrorismus und ‑Extremismus“ zu Ende. Unterstützt von der Polizeiagentur Europol nahmen daran laut einer Mitteilung der Metropolitan Police weitere internationale Strafverfolgungsbehörden teil, außerdem „Industriepartner“ und andere Organisationen.
Insgesamt seien rund 3.500 „schädliche” und „illegale” Postings gefunden und den Seitenbetreibern zur Entfernung gemeldet worden. 1.953 stammten demnach von britischen Strafverfolgern, 1.622 von Europol. Zu den Inhalten zählten „Propagandafilme, Handbücher zum Terror-Training“ sowie Videos, die Terrorismus und Extremismus unterstützen oder „glorifizieren“.
Es handelte es sich nicht nur um Material von Organisationen wie Daesh/ ISIS und Boko Haram. Die Pressemitteilung spricht von Inhalten weiterer „internationaler Terrororganisationen“ sowie „extrem rechter Gruppen“. Außerdem seien Accounts in Sozialen Medien festgestellt worden, die Bezüge zu „Terroristen und Extremisten“ aufwiesen.
Vorbild für Europol
Die Operation wurde angeführt von der „Police Counter Terrorism Internet Referral Unit“ (CTIRU), die seit ihrer Gründung in 2010 nach eigener Darstellung bereits 162.447 Inhalte „entfernt“ hat. Die CTIRU war Vorbild für die Abteilung „EU Internet Referral Unit“ (EU IRU), die bei Europol in Den Haag angesiedelt ist. Der Aktionsradios der Europol-Meldestelle hat sich seit ihrer Gründung im Juli 2015 drastisch erweitert: Zunächst eingeführt gegen „terroristische und extremistische“ Inhalte werden nun auch Fluchthilfe-Webseiten und in Russland vermutete „hybride Bedrohungen“ beobachtet.
Anders als Europol verfügt britische Polizei über einen Meldebutton für anstößige Inhalte. Unter dem Motto „Stop Terrorists’ & extremists’ Online Presence“ sollte die Aktion von letztem Wochenende den Button in der Öffentlichkeit bekannt machen.
Unter Federführung der Niederlande hat es ein ähnliches Projekt unter dem Namen „Europäische gemeinsame Initiative zu Internet und Terrorismusbekämpfung“ (EJI-ICT) mittlerweile auf EU-Ebene geschafft. Verfolgt wird die Bekämpfung der Nutzung des Internets „durch Terroristen zu Propagandazwecken, Rekrutierung, Kommunikation und Planung von Anschlägen“. Die Gruppe soll „gemeinsame Strategien gegenüber der Wirtschaft“ ausarbeiten. Sie dürfte auch verantwortlich sein für die Gründung des „Forums der Internetdienstleister“, in dem europäische Innenministerien die Firmen wie Google, Microsoft und Facebook für die verstärkte Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden gewinnen wollen.
Ähnliche Operation in Spanien
Welche Polizeibehörden am Wochenende mit den britischen Internetaufräumern kooperierten ist unklar. Auf ähnliche Weise geht die spanische Polizei derzeit gegen anstößige Internetinhalte vor. Unter dem Namen „Spinne“ wurden bereits vier Operationen durchgeführt, bei denen zumeist Personen aus dem linken Spektrum verfolgt wurden.
Ihnen wird unter anderem die Verunglimpfung von Verstorbenen zur Last gelegt. Die Betroffenen hatten bei Facebook und Twitter satirische Beiträge in Sozialen Medien veröffentlicht, in denen von bewaffneten Gruppen getötete Funktionäre des Franco-Regimes veralbert wurden. Mehr als 70 Personen wurden bereits festgenommen, in rund 20 Verfahren ergingen Urteile von bis zu zwei Jahren Gefängnis.
Zur Erleichterung digitaler Ermittlungen hatte die Polizei in Barcelona EU-Forschungsprojekt zum automatisierten Aufspüren entsprechender Internetinhalte durchgeführt, für das sich auch das deutsche Bundeskriminalamt interessierte.