Netzpolitischer Wochenrückblick KW 49: Erst gefiltert und dann nicht mehr verlinkt

Unseren netzpolitischen Wochenrückblick verschicken wir auch als Newsletter, in den man sich hier eintragen kann.

Abo-Falle beim Surfen mit dem Smartphone

Jeder achte deutsche Mobilfunkkunde soll bereits Opfer unzulässiger Abrechnungen geworden sein: Meist verursacht durch den Besuch einer betrügerischen Website oder einen unbedachten Klick beim Surfen mit dem Smartphone. Die Bundesregierung diskutiert daher mögliche Lösungsansätze die „Manipulationsmöglichkeiten bei der Zahlungsauslösung effektiv zu verhindern“, ohne das „unkomplizierte Geschäftsmodell des mobilen Bezahlens“ kaputtzumachen.
Mobilcom Debitel und Aldi Talk führen dabei wohl die Liste der Mobilfunkanbieter an, bei denen sich die meisten Kunden über unerwartete Abrechnungen beschweren.

Verein für Heimat und Brauchtum im Internet

In einem Interview haben wir uns mit dem Journalisten Dirk von Gehlen über die Notwendigkeit eines Heimat- und Brauchtumsvereins unterhalten. Der Verein soll die Interessen von denjenigen vertreten, die im „Internet zu Hause“ sind und digitale Kultur schätzen. Der Schwerpunkt soll dabei auf netzkultureller Pflege liegen, also zum Beispiel auf der Bewahrung von Memes, Mashups oder Remixen. Bis zum Jahresende 2017 möchte Gehlen 1000 Unterstützer für seine Idee gewinnen und so eine Stimme für „digitale Volkskultur“ schaffen. Gehlen: „Im Heimatverein wird man Mitglied, weil man die Kultur des Digitalen liebt“.

UN diskutiert über Killer-Roboter

In der kommenden Woche sprechen die Vereinten Nationen über das Verbot von autonomen Waffensystemen. Ziel ist, das Verbot oder zumindest das Eindämmen bestimmter Waffenarten zu erreichen, die unnötiges oder unvertretbares Leiden sowohl für Zivilisten als auch für Soldaten verursachen.
Menschenrechtsorganisationen setzen sich im Rahmen einer Kampagne dafür ein, den Einsatz autonomer Tötungsroboter zu verhindern. Die Überarbeitung der UN-Konvention „Convention on Conventional Weapons“ soll solche „Killer Robots“, die eigenständig Entscheidungen über Leben und Tod treffen, aus dem Verkehr ziehen, ehe sie sich weiter verbreiten.

EU will Polizei und Geheimdiensten Türe zur Cloud öffnen

Die Europäische Union will den Zugang von Polizei und Geheimdiensten auf die Server von Internetanbietern erleichtern. So steht es in einem Positionspapier der EU-Kommission zur Erlangung „elektronischer Beweismittel“, das diese Woche auf dem Ratstreffen der europäischen Innen- und JustizministerInnen diskutiert wurde. Zur Debatte steht, die Behörden zu Direktanfragen bei den Firmen zu ermächtigen. In Deutschland läuft der polizeiliche Rechtshilfeverkehr mit ausländischen Stellen über das Bundeskriminalamt.

BKA knackte Telegram-Unterhaltungen

Das BKA liest jetzt auch Telegram: Laut einem Medienbericht verfügt das BKA wohl schon seit zwei Jahren über eine selbst entwickelte Software, die ihr es erlaubt unverschlüsselte Nachrichten des Messengerdienstes zu lesen. Juristen und Politiker äußerten erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens. Sie sehen das Knacken der Accounts nicht durch die Strafprozessordnung (StPO) gedeckt. Das BKA hat diesen Weg wohl eingeschlagen, weil der Dienst Telegram als nicht sehr kooperationswillig mit Behörden gilt.

Studie zu Menschenrechten und Verschlüsselung vorgestellt

Die Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) stellte diese Woche die Studie „Menschenrechte und Verschlüsselung“ vor. Die beiden beschreiben in dieser Studie Verschlüsselung als notwendiges Mittel, um den Schutz von Menschenrechten im Internet konsequent umzusetzen. Die Studie beinhaltet 28 Empfehlungen an den Gesetzgeber, die Zivilgesellschaft und den privaten Sektor, die den Schutz der Menschenrechte besser gewährleisten soll.

Wähler-Targeting bald auch in Deutschland?

Ob Donald Trump die US-Präsidentschaftswahl wirklich durch zielgerichtete Wahlwerbung gewonnen hat, ist unklar. Für helle Aufregung hat ein Bericht zu Thema aber allemal gesorgt. Wir haben nachgefragt, ob auch hierzulande Parteien Targeting für den kommenden Wahlkampf nutzen möchten – ohne klares Ergebnis. CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP haben uns geschrieben, dass sie erst zu einem späteren Zeitpunkt antworten könnten. Die AfD hat noch nicht geantwortet und die Piratenpartei lehnt Wähler-Targeting rundweg ab.

Vernetztes Kinderspielzeug birgt Gefahren

Der europäische Verbraucherschutzverband BEUC meldete bei den vernetzen Kinderspielzeugen „My Friend Cayla“ und „i-Que“, massive Probleme hinsichtlich Datenschutz und Privatsphäre. Demnach stimmt man bei der Nutzung der Spielzeuge unter anderem zu, dass alle Audioaufnahmen, die von den Spielzeugen gemacht werden, an die amerikanische Firma „Nuance Communications“ gesendet und an Dritte weitergegeben werden können. Die vernetzten Spielzeuge können mithilfe einer App ins Internet gehen, um Fragen von Kindern zu beantworten.

Merkel gegen Datensparsamkeit

In ihrer Rede beim CDU-Parteitag betont Angela Merkel ihr Vorhaben, statt auf Datensparsamkeit künftig auf Datenreichtum zu setzen. Auch die technische Überwachung staatlicherseits müsse ausgebaut werden. In deutlichen Worten verabschiedet sich Merkel von den Prinzipien der Datensparsamkeit und der Zweckbindung, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1983 und dem damit etablierten Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eine wichtige Grundlage aller rechtlichen Regeln im Umgang mit Daten über Menschen geworden sind.

Upload-Filter bei Facebook, Twitter und Co

Facebook, Twitter, Microsoft und YouTube werden künftig in einer gemeinsamen Datenbank digitale „Fingerabdrücke“ von gewaltverherrlichenden Terrorbildern sowie terroristischen Rekrutierungsvideos und Bildern speichern und untereinander austauschen. Die Plattformen reagieren damit auf die Kritik, zu wenig gegen die Verbreitung von „terroristischen“ und „radikalisierenden“ Inhalten in ihren Netzwerken zu unternehmen. Der Austausch soll die Verbreitung von Propaganda erschweren, kommt aber einer privatisierten Rechtsdurchsetzung und intransparenter Zensur durch die Unternehmen gleich.

Was passiert mit den Wissenschaftsverlagen 2017?

Was würde passieren, wenn man den „Müllabfuhr-Streik-Test“ auf Wissenschaftsverlage anwendet? Also von heute auf morgen: Kein Zugriff auf wissenschaftliche Artikel des größten Wissenschaftsverlags Elsevier in der Forschung und keine Texte für Studierende auf Online-Lehrplattformen in der Lehre? Laut James Heathers würde der Streik der Wissenschaftsverlage spätestens nach zwei Tagen als Gelegenheit für die Neugestaltung eines kaputten Publikationssystems erkannt werden. Den Fortbestand des Wissenschaftssystems, den Austausch und die Qualitätssicherung von Forschungsergebnissen sieht Heather dadurch nicht im Geringsten gefährdet.

Internet 2016: Links setzen wird gefährlich

Im September hatte der EuGH entschieden, dass bereits das bloße Verlinken auf online zugängliche Inhalte eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann. Ein Beschluss des LG Hamburg stützt sich auf dieses Urteil und lässt erstmals erahnen, welch ein Flurschaden mit dem EuGH-Urteil verbunden sein könnte. Demnach kommt es bei gewerblich-kommerzieller Nutzung nicht darauf an, ob der Linksetzer wusste, dass das verlinkte Bild rechtswidrig zugänglich gemacht worden war.

Datenschutz bei Fitness-Apps mangelhaft

Eine Prüfung durch Aufsichtsbehörden zeigt: Apps und Wearables im Gesundheits- und Fitnessbereich haben erhebliche Mängel beim Datenschutz. Konkret kritisieren die Datenschützer unzureichende Nutzerinformationen, gesetzeswidrige Datenweitergabe an Dritte und mangelhafte Lösch- und Widerspruchsmöglichkeiten. Nach Auskunft der Datenschützer sind die geprüften Apps mehr als 30 Millionen mal heruntergeladen worden und machen damit etwa 70 Prozent des Marktes aus.