Archiv: 2015

Gestern berichteten wir, dass die Verabschiedung des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung sich verzögern wird, da die EU-Kommission Einwände hat: Die Dienstleistungsfreiheit sei durch die Vorschrift, die VDS-Daten nur im Inland speichern zu dürfen, eingeschränkt. Wir veröffentlichen hier die Stellungnahme der EU-Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, Elżbieta Bieńkowska, zum Nachlesen, die neben der Einschränkung […]

Das Video des tanzenden Babys Holden Lenz ist nur 29 Sekunden lang und dennoch eines der bekanntesten und besten Beispiele dafür, warum das Urheberrecht im digitalen Zeitalter der Reform bedarf: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin […]

Einer erst vor wenigen Wochen gestarteten Initiative des „Library Freedom Project“ weht ein scharfer Wind entgegen. Das Projekt will die Internetanschlüsse von öffentlichen Bibliotheken nutzen, um darüber Tor-Exit-Nodes bereitzustellen. Betreiber von Exit Nodes setzen sich notgedrungen einem erhöhten rechtlichen Risiko aus, weil an dieser Stelle der anonymisierte Tor-Traffic das Netzwerk verlässt und ins „normale“ Internet […]

Nicht nur die NSA, auch Behörden haben Möglichkeiten, auf unsere Telekommunikation zuzugreifen. Die massenhafte Erfassung von Handydaten bringt wenig – und die parlamentarische Kontrolle wird verwehrt.

Eine Mitteilung des weltgrößten Internetknotens DE-CIX ließ uns unlängst aufhorchen: Man arbeite im Rahmen des Forschungsprojekts Endeavour daran, auf Basis von Software-Defined Networking (SDN) Werkzeuge zu entwickeln, die „neue Dienste“ und „Ökosysteme“ schaffen sollen, auf denen „neue ökonomische Modelle“ aufsetzen können. Das klang für uns stark danach, als ob sich DE-CIX auf die Einführung von […]

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Verstoß gegen die Grundrechte! -- netzpolitik.org

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung ist in mehrerlei Hinsicht fragwürdig. Sowohl das übereilte Enstehen des Gesetzesentwurfs als auch der offensichtlich grundrechtsverletzende Inhalt lassen an einer sorgfältigen Arbeit zweifeln – nun fielen auch der EU-Kommission in wirtschaftlicher Hinsicht rechtliche Bedenken auf. Dass die Bundesregierung ihre Vorratsdatenspeicherungspläne nicht gut begründen kann, zeigen zusätzlich ihre Antworten auf […]

Nachdem Twitter den Archiv-Dienst politwoops effektiv lahmgelegt hat, formiert sich Widerstand. Ein offener Brief von Digital-Rights-Gruppen fordert die Wiederherstellung des Zugangs zur Schnittstelle (API) von Twitter, über die die Tweets bislang abgeholt wurden. Die Initiative, zu der Human Rights Watch, die Electronic Frontier Foundation oder die Open State Foundation gehören, betonten, dass die Öffentlichkeit ein […]

Der diesjährige Preis für „unqualifizierte Statements gegen das Informationszeitalter“ geht 2015 überraschenderweise an Günter Oettinger. In seiner Funktion als EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft hat er sich durch seine „mehrfach inkompetenten Aussagen zum Internet, der Netzgemeinde und der Beschimpfung von Aktivisten und Journalisten als Taliban“, verdient gemacht. Der Wolfgang-Lorenz-Gedenkpreis prämiert regelmäßig „technologiefeindliche Grantler und […]

Mit der Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung könnte es nun doch ein wenig länger dauern. Die dritte Lesung des Gesetzesentwurfs kann nicht sofort gestartet werden, denn die EU-Kommission hat Beanstandungen an dem ihr zur Notifizierung vorgelegten Gesetz festgestellt. Diese Informationen sollen RP-Online in Form eines Dokumentes des Justizministeriums vorliegen (mittlerweile gibt es auch eine IFG-Anfrage dazu, die […]

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nicht tot zu kriegen. Auch wenn die jüngsten Zeichen aus Brüssel der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aufschiebende Wirkung haben, wird die Bundesregierung alles versuchen, um das bereits beerdigte Relikt wieder auferstehen zu lassen. Derzeit ist eine Wiedereinführung der VDS für den Herbst diesen Jahres geplant. Anna Biselli hat auf unserer […]

Christoph Hickmann berichtet auf Süddeutsche.de über die Bundeswehr: Von der Leyen baut für Cyber-Krieg um Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr für die Herausforderungen der Cyber-Kriegführung umbauen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung wird im Ministerium geplant, die in der Truppe verteilten Cyber-Kompetenzen in einem eigenen militärischen Organisationsbereich zu bündeln. Der neue Organisationsbereich […]

Die EU-Mitgliedstaaten sind angehalten, das Schengener Informationssystem SIS II verstärkt zur Speicherung von Geflüchteten zu nutzen. Dies geht aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Dokument hervor, das heute auf dem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister beraten wird. Demnach sollen die zuständigen Behörden „alle erforderlichen Maßnahmen treffen“, um sicherzustellen dass durchgeführte Abschiebungen nach Artikel […]

Willkommen zum 37. Wochenrückblick. Vergangene Woche gab es keinen Newsletter, weil wir mit unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz in Berlin beschäftigt waren. 250 Besucherinnen und Besucher sahen 24 Vorträge zu vielen netzpolitischen Themen. Wir haben alles mitgeschnitten und bieten alle Vorträge in diversen Formaten zum Anschauen und Anhören zum Download an. Einige stehen bereits auch auf […]

Die EU-Kommission plant Ende des Monats eine umfangreiche Konsultation zur Rolle der Online-Plattformen zu veröffentlichen, die bis ins Frühjahr 2016 laufen soll. Politico hat heute eine Version dieser Konsultation geleakt (pdf), mit der die Kommission öffentliche Kommentare zum „regulatorischen Umfeld für Internet-Plattformen, Online-Vermittler, Daten und Cloud Computing und der kollaborativen Wirtschaft“ einholen möchte. Der Entwurf […]

Im August berichteten wir darüber, wie der ecuadorianische Geheimdienst SENAIN Politiker und Aktivisten systematisch überwacht hat. Hintergrund waren Unterlagen, die von der Plattform EcuadorTransparente.org an die Öffentlichkeit geleakt wurden. EcuadorTransparante hat zum Ziel, Korruption und Überwachung in Ecuador zu beleuchten und v veröffentlichte die Dokumente in Kooperation mit der NGO Associated Whistleblowing Press (AWP). Sie […]

Im März dieses Jahres fand in Frankfurt/M. eine Fachtagung zu Perspektiven offener Lehr- und Lernmaterialien (Open Educational Ressources, OER) statt, die gemeinsam vm Deutschen Institut für Internationale Pädagogische Forschung, der Gesellschaft zur Förderung Pädagogischer Forschung und der Deutschen Gesellschaft für Bildungsverwaltung veranstaltet worden war. Seit kurzem sind jetzt Videos der Vorträge online, darunter auch mein […]

Das umstrittene Staatsschutzgesetz in Österreich soll dem Vernehmen nach zwischen dem 13. und 15. Oktober im Plenum des Parlaments beschlossen werden. Am 11. Oktober sind in Wien Landtagswahlen. Mit diesem Termin verhindert die Bundesregierung jede Diskussion rund um das Gesetz, trotz der massiven Kritik von allen Seiten in der Begutachtung. Inzwischen wird die Einführung von […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der Zeuge diesmal ist Ministerialdirektor Günter Heiß, Geheimdienst-Koordinator im Bundeskanzleramt und bereits zum zweiten Mal da. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: Günter Heiß, Bundeskanzleramt, Ministerialdirektor Fragerunde 1: Vorsitzender, Linke, SPD, Grüne, Union Fragerunde 2: Linke, Union, Grüne, SPD […]

Deutschlands Breitbandpolitik befindet sich am Scheideweg, und Bandbreiten wie die im Koalitionsvertrag postulierten 50 MBit/s sind zu wenig, um die Netzinfrastruktur der Bundesrepublik zukunftssicher zu machen. Das war der einhellige Tenor des Symposiums „Der Weg in die Gigabit-Gesellschaft“, das gestern von den Netzverbänden Breko, Buglas, VATM, Anga und dem Fibre to the Home Council Europe […]

In der NOME-Galerie in Berlin-Friedrichshain eröffnet heute die Ausstellung SAMIZDATA: Evidence of Conspiracy von Jacob Appelbaum. Sie beschäftigt sich künstlerisch mit ureigensten Netzpolitik-Themen wie Überwachung, Transparenz und der Geheimhaltungskultur. Die ausgestellte Kunst: Zwei Skulpturen sowie sechs Infrarotfilm-Porträt-Fotografien von bekannten Akteuren aus Überwachungstheorie und -praxis wie Sarah Harrison, William Binney oder Laura Poitras sowie die sie […]

2015

Wir veröffentlichen Stellungnahme der EU-Kommission zu Vorratsdatenspeicherung: Noch viele weitere Mängel (Update)

Lenz vs. Universal Music: Entscheidung nach neun Jahren stärkt Fair Use im US-Copyright

Library Freedom Project kämpft für Tor-Exit-Nodes

Funkzellenabfrage in Berlin: Vielleicht werden Sie gerade überwacht

Internet-Austauschknoten DE-CIX will „neue Dienste“ erforschen, ohne die Netzneutralität zu gefährden

Bundesregierung so: Voraussetzungen und Kosten für Vorratsdatenspeicherung? Kümmern sich andere drum.

Twitter schaltet politwoops ab und erntet breite Kritik.

„Scheiß Internet“-Preis: Cyberkommissar Oettinger ausgezeichnet als „technologiefeindlicher Grantler“

Vorratsdatenspeicherung braucht nun doch länger: EU-Kommission kritisiert Inland-Datenspeicherungsgebot

#11np Review Teil 3: Anna Biselli über VDS – Fighting with Zombies

Kriegseinsatz im Internet: Verteidigungsministerin von der Leyen baut Bundeswehr für „Cyberwar“ um

EU-InnenministerInnen wollen Geflüchtete vermehrt in polizeilichen Datenbanken speichern

Netzpolitischer Wochenrückblick KW37: Geheimer als geheim

Leak: EU-Konsultation zur Rolle von Online-Plattformen

Internationaler Aufruf gegen Überwachung in Ecuador

Videos der Tagung zu „Perspektiven freier digitaler Bildungsmedien (OER) in Politik, Wissenschaft und Praxis“

Staatsschutzgesetz in Österreich soll zwischen 13. und 15. Oktober beschlossen werden

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Illegale Migration ist ein Kernthema des BND.“

Netzbetreiberverbände fordern Gigabit-Netze für alle

Ausstellungspreview: Samizdata: Evidence of Conspiracy