Archiv: 2015

Die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission ist heute vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) für ungülitg erklärt worden, Datenübertragungen aus der EU in die USA sind daher nicht mehr per se als zulässig zu erachten, da das vormals definierte gleichwertige Datenschutzniveau nun keinen Bestand mehr hat. Abseits von der um sich greifenden Freude lohnt es sich, noch einmal einen […]

WISO thematisierte gestern im WISO-Tipp die Verwendung und Verbreitung fremder Inhalte im Netz, veranschaulicht am Urheberrechtsstreit von Ronny Kraak, dem Beitreiber von Kraftfuttermischwerk. Online findet sich zudem ein umfangreiches FAQ, in dem der Rechtanwalt und Herausgeber von iRights.info, Till Kreutzer, allerlei Fragen zum Urheberrecht beantwortet.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte gestern zu einem Fachgespräch über „Landesverrat? Pressefreiheit stärken – JournalistInnen schützen“ in den Bundestag eingeladen, um über Lehren aus den Ermittlungen wegen Landesverrat gegen uns zu diskutieren. Die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner erklärte in der Einleitung, dass es um die Frage gehe, welche Konsequenzen sich aus der Affäre ergeben […]

Wir berichteten 2013 über den Netzaktivisten und Open-Source-Entwickler Bassel Khartibil. Damals saß er bereits seit einem Jahr im Gefängnis – er wurde im Dezember 2012 angeklagt, im Rahmen der Proteste in Syrien für ‚einen Feindstaat spioniert zu haben‘. Seitdem sind weitere zwei Jahre vergangen, Bassel sitzt noch immer in Haft und wartet auf ein Gerichtsverfahren. […]

Edward Snowden erklärt in einer BBC-Dokumentation (Zugriff nur aus UK), wie Schlümpfe in Smartphones eindringen und das britische GCHQ Router von Cisco infiziert. Weiterhin glaube er nicht, dass wirksame Verschlüsselung mit Hintertüren technisch möglich ist. GCHQs Schlumpftruppe In den veröffentlichen Snowden-Dokumenten war bislang nicht viel zum konkreten Ausspähen von Smartphones zu lesen. Im Interview enthüllt […]

Am heutigen Dienstagmorgen hat der Europäische Gerichtshof sein Urteil in Sachen Safe Harbor gesprochen: Safe Harbor ist ungültig! Die Safe-Harbor-Entscheidung der EU-Kommission autorisierte die Übertragung personenbezogener Daten an Unternehmen in den USA, indem davon ausgegangen wird, dass die US-Firmen gleichwertige Datenschutzstandards gewähren wie sie auch innerhalb der EU herrschen. Dass die USA das nicht einmal […]

Bei der Pressekonferenz der Intelexit-Kampagne vergangene Woche sprach unter anderem die pakistanische Aktivistin und Rechtsanwältin Nighat Dad. In einer emotionalen Rede äußerte sie sich zu den Auswirkungen des Drohnenkrieges auf den Alltag der pakistanischen Bevölkerung und rief Geheimdienst-MitarbeiterInnen zum Ausstieg auf. Wir sprachen danach mit ihr unter anderem über die Arbeit der von ihr gegründeten […]

One of the guest speakers at the recent Intelexit press conference was Nighat Dad, a digital rights activist from Pakistan. She gave an emotional speech about the effects of the drone war on the daily lives of Pakistani citizens and appealed to intelligence agency personnel to resign. We talked to her afterwards about her work […]

Facebook und der Satellitenbetreiber Eutelsat haben eine neue Initiative angekündigt, die weite Teile des afrikanischen Kontinents mit dem Zero-Rating-Projekt Internet.org versorgen soll. Die mehrjährige Vereinbarung bietet beiden Unternehmen Zugriff auf die volle Breitbandkapazität des geplanten AMOS-6-Satelliten, der von Spacecom stammt. Starten soll das Projekt in der zweiten Hälfte 2016 und vorrangig Gebiete südlich der Sahara […]

Die Aktivisten hinter der Intelexit-Kampagne haben nach ihrem fulminanten Start in der letzten Woche, bei dem sie große Plakatwände vor den Hauptquartieren der NSA, des BND und des GCHQ platzierten, nun einen weiteren Coup gelandet. Sie veröffentlichten heute ein Video, das zeigt, wie sie bereits am Freitag mittels einer Drohne Flugblätter über dem Dagger-Complex abwarfen. […]

In der nun freigeschalteten August-Ausgabe der brand eins findet sich ein Text des Wissenschaftsjournalisten Christian J. Meier über Netzneutralität und den Klassenkampf im Netz. Er geht dabei auf die Verhandlungen des EU-Parlaments im Juni ein und die Frage, wie sich Netzneutralität und Qualitätsdienste unter einen Hut bringen lassen. Für ihn sind bevorzugte Qualitätsdienste durchaus sinnvoll, […]

Der Journalist Owen Bennett Jones diskutierte in der Newshour Extra auf BBC gestern über das Verhältnis zwischen staatlicher Überwachung und Privatsphäre. When former CIA employee Edward Snowden blew the lid on the extent of digital surveillance by western governments two years ago, it sparked a fierce debate about the rights of citizens to privacy versus […]

Gibt es Souveränität im Cyberspace? Ist Anonymität in der Online-Kommunikation noch möglich? Wer regiert das Internet? Diese und weitere spannende Fragen werden in der ersten Ausgabe des Journal of Self-Regulation and Regulation aufgeworfen und diskutiert. Das Journal entstand im Rahmen der Ringvorlesung „Wer regiert das Internet? Regulierungstrukturen und -prozesse im virtuellen Raum“, die im Wintersemester […]

Eines der Vorzeigeprojekte im Bereich Open-Access-Zeitschriften ist die Public Library of Science (PLoS) und deren Megajournal PLoS One. PLoS bietet liefert einerseits eine Plattform für themenspezifische wissenschaftliche Zeitschriften (z.B. PLoS Medicine) und bietet mit PLoS One andererseits die Möglichkeit, themenunabhängig Beiträge nach anonymem Begutachtungsverfahren zu veröffentlichen. Während bei den Zeitschriften auch eine Prüfung von Neuheit […]

Ulf Buermeyer kommentiert in der Süddeutschen Zeitung den in der geplanten Vorratsdatenspeicherung versteckten Paragraphen, der „Datenhehlerei“ kriminalisiert und massive Auswirkungen auf die Pressefreiheit haben könnte: Womöglich zielt das Gesetz auf etwas ganz anderes ab. Tatsächlich handelt es sich um den eindeutigen Versuch, den Umgang mit Daten, wie sogenannte Whistleblower ihn pflegen, möglichst weitgehend zu kriminalisieren. […]

Nach einer Woche ohne netzpolitischen Rückblick sollen auch die Ereignisse von voriger Woche hier kurz erwähnt werden: Allem voran unsere Veröffentlichung des BND-Programms „Strategische Initiative Technik“: Ein 300 Millionen Euro schweres Aufrüstungsprogramm für den BND, der offensichtlich die Snowden-Enthüllungen als eine Wunschliste interpretiert. Wie zuverlässig der Geheimdienst mit Daten umgeht wurde gleich darauf im Bundestags-Untersuchungsauschuss […]

Die Bundesregierung weist Vorwürfe einer mangelhaften Geheimdienstkontrolle zurück: Eingestufte Dokumente seien den Aufsichtsgremien zugänglich. Diese Aussage ist nicht die einzige, die in einer gestern veröffentlichten Stellungnahme der Regierung mindestens fragwürdig erscheint. Die Vorwürfe mangelhafter Kontrolle stammen vom Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks. Dieser hatte in seinem jüngsten Bericht die unzureichende Ausstattung und Koordinierung der deutschen […]

T-Mobile USA räumte gestern ein, von einem massiven Datenleck betroffen zu sein. Über einen Server des irischen Dienstleisters Experian, der die Kreditwürdigkeit von Kund_innen überprüft, habe sich jemand „unautorisiert Informationen beschafft“. Dabei wurden Daten von etwa 15 Millionen Menschen entwendet, darunter neben Namen, Geburtstagen und Adressen auch Sozialversicherungs-, Führerschein- und Reisepassnummern. Die sensiblen Daten seien […]

Der Berliner Hackerspace Abteilung-für-Redundanz-Abteilung (AFRA) und der Fachbereich Medienwissenschaft der HU Berlin veranstalten dieses Wochenende, am 3. und 4. Oktober, das Vintage Computing Festival Berlin (VCFB). In Vorträgen, Workshops und Ausstellungen sollen es neben historischen Computern aber auch um historische Betriebssysteme, Software, Programmiersprachen, Netzwerktechnik und z.B. historische Taschenrechner und Rechenmaschinen gehen. Das VCFB findet im […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Diesmal ist August Hanning als Zeuge vorgeladen. Seit 1986 ist Hanning in die Sicherheits- und Geheimdienstwelt involviert. Damals war er bis 1990 Geheimschutzbeauftragter in der Ständigen Vertretung der BRD in Ost-Berlin. Danach arbeitete er im Bundeskanzleramt mit Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer zusammen und wurde 1996 zum Abteilungsleiter ernannt. 1998 […]

2015

Safe-Harbor-Urteil schränkt nicht nur Datentransfer in die USA ein, es ruft auch EU-Staaten zur Verantwortung

WISO-Tipp zum Urheberrecht: Das ist im Internet erlaubt

Fachgespräch im Bundestag: Die Lehren aus #Landesverrat

#freebassel: Syrischer Aktivist seit drei Jahren in Haft, wurde an unbekannten Ort verlegt

Snowden enthüllt Schlumpfparade: Wie das GCHQ Smartphones und Router hackt

Europäischer Gerichtshof: Safe Harbor ist ungültig! Schluss mit der blauäugigen Datenübertragung in die USA.

Interview mit Nighat Dad: „Warum werden unschuldige Pakistanis durch aus Deutschland gesteuerte Drohnen getötet?“

Interview with Nighat Dad: „Why are innocent Pakistanis killed with drones being operated from Germany?“

Internet.org: Facebook und Eutelsat starten Kooperation

Intelexit: Drohne wirft Flugblätter über NSA-Kaserne ab

brand eins: Klassenkampf im Netz

BBC Newshour Extra: Watching Big Brother

Erste Ausgabe des Journal of Self-Regulation and Regulation: Wer regiert das Internet?

Open Library of Humanities: Open Access Megajournal für Geistes- und Sozialwissenschaften gestartet

Datenhehlerei? Justizminister Heiko Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln

Netzpolitischer Wochenrückblick KW40: Das Pony namens BND

Alles unter Kontrolle: Wie sich die Bundesregierung die Geheimdienstaufsicht schönredet

T-Mobile USA: Datenleck betrifft 15 Millionen Kunden

Berlin: Vintage Computing Festival 2015

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „USA sind der Elefant, wir sind das Pony.“