Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der einzige Zeuge ist Peter Schaar, ehemaliger Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Update: Auf WikiLeaks gibt’s auch das offizielle stenografische Protokoll als HTML und PDF. Kernaussagen Der damalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat nach den Snowden-Enthüllungen die Aufsichtsbehörden der […]

Morgen könnte es spannend werden, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wird im Geheimdienstuntersuchungsauschuss als Zeuge vernommen. Bisher unklar ist, wieviel er von seinem Wissen in der öffentlichen Zeugenbefragung sagen darf. Wir sind gespannt und werden für Euch live von vor Ort mit unserem Protokoll berichten. Theoretisch ab 9 Uhr.

Der Dokumentarfilm Citizenfour von Laura Poitras über Edward Snowden und seine Enthüllungen ist jetzt für den Oscar nominiert. Herzlichen Glückwunsch, wir drücken die Daumen!

Heute Nachmittag hat ein fünfköpfiges Team, zu dem u.a. Philipp Banse, Jana Wuttke und Netzpolitik-Kollege Lorenz Matzat zählen, Pläne für den Start von „Der Sender“ bekanntgegeben. Ziel ist „eine gemeinschaftlich finanzierte, unabhängige Plattform für zukunftsweisenden Journalismus“ in Form des „ersten genossenschaftlichen Sender[s] in Deutschland.“ Crossmedial produziert und gesendet werden soll in bzw. aus Kreuzberg: Das Schöne ist: Den […]

Am Montag gab es in der Bundespressekonferenz einen spannenden Dialog zwischen dem Hauptstadt-Korrespondenten Dieter Wonka und diversen Sprechern der Bundesregierung zur gemeinsamen Position vertritt der Bundesregierung bei der Fluggastdaten- und Vorratsdatenspeicherung. Hier ist das Transcript. FRAGE WONKA: Herr Streiter, welche gemeinsame Position vertritt die Bundesregierung zu den Fragen Fluggastdaten- und Vorratsdatenspeicherung? SRS STREITER: Eine weitgehend […]

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die öffentlich angehöhrten Zeugen heute sind Herr Helfrich und Herr Alster von der Deutschen Telekom. Danach folgen Reinhard Breitfelder und Frau K. L. vom BND in nicht-öffentlicher Sitzung. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Einleitung: Vorsitzender Disclaimer Zeuge 1: Herr Helfrich, Telekom-Techniker Fragerunde 1: […]

Johannes Kretzschmar hat auf Beetlebum ein Kurz-Comic über „Kryptografie und ich“ veröffentlicht, was wir mit seiner Genehmigung gerne crossposten. Wobei wir aber dazu sagen: Nur weil Amazon das momentan nicht mit den Empfehlungen hinbekommt heißt das nicht, dass NSA & Co nicht aus vielen Daten sehr viel über uns erfahren können und wollen. Und OTR […]

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen ihrer Regierungserklärung heute morgen unter anderem eine zügige Planung der neuen EU-Richtline zur Vorratsdatenspeicherung gefordert: Angesichts der parteiübergreifenden Überzeugung aller Innenminister von Bund und Ländern, das wir solche Mindestspeicherfristen brauchen, sollten wir darauf drängen, dass die von der EU-Kommision hierzu angekündigte, überarbeitete EU-Richtlinie zügig vorgelegt wird, um sie […]

Es ist ja etwas traurig. Erst gestern Mittag hatten wir spekuliert, wo denn Sigmar Gabriel und die SPD-Sitze in der Frage rund um eine mögliche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stehen würden und am Abend stand fest: Die stehen leider genau da, wo wir es befürchtet hatten. Bisher hörte man von Seiten der SPD in der Großen […]

Wie das schweizerische Tagblatt vor einigen Tagen berichtete, hat das Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) widerwillig eine Liste veröffentlicht, die Informationen über bewilligte Exporte von Dual-Use-Gütern und deren Bestimmungsländern beinhaltete. Unter Dual-Use-Technologien werden Produkte verstanden, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können. Konkret handelt es sich in diesem Fall um den Export von […]

Morgen tagt wieder der Geheimdienstuntersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Wir werden wie immer vor Ort sein und für Euch das Protokoll anfertigen, was es sonst leider nicht gibt. Und darum gehts morgen: Zeugenvernehmung Herr H., Telekom (Beweisbeschluss Z-68) Herr A., Telekom (Beweisbeschluss Z-69) Reinhard Breitfelder, BND, ehem. AL 2 (Beweisbeschluss Z-54) K. L., BND, Verfasserin des […]

Der Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, scheint seinen deutlichen und viel beachteten Worten zur Netzneutralität nun auch Taten folgen zu lassen: Heute wird er anlässlich seines Besuches in der „gigabit city Ceddar Falls“ Maßnahmen ankündigen, welche den Wettbewerb zwischen den großen amerikanischen Providern verstärken und somit die Preise für Kunden verringern soll. Konkret soll […]

Reuters zitiert informierte Unions-Kreise, dass sich Merkel für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausspreche: Merkel besteht auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagfraktion sagte die Kanzlerin nach Teilnehmerangaben am Dienstag in Berlin, dass sie eine solche Regelung für eine längere Speicherung von Kommunikationsdaten wolle. Diese sei auch nicht verfassungswidrig, fügte Merkel hinzu. Die verfassungskonforme […]

Wie die australische abc berichtet, bieten Fahrer des kontroversen Taxivermittlungsdienstes Uber weiterhin Fahrten in Australien an – trotz gesetzlichem Verbot und Strafen von bis zu 8000 australischen Dollar. Die australischen Staaten in denen Uber verboten wurde, setzen verdeckte Ermittler ein, die mittels der UberX-App Fahrten buchen. Üblicherweise wird dann an Ort und Stelle ein Bußgeld […]

Bei State of the Commons ist eine Infografik zur Verbreitung und Verwendung von Inhalten unter CC-Lizenzen erschienen. Die Daten zeigen, dass sich in den letzten vier Jahren die Zahl der Inhalte unter freien Lizenzen im Netz mehr als verdoppelt hat. Es werden auch verstärkt Inhalte geteilt, die zur kommerziellen Nutzung verwendet und angepasst werden können. […]

Uns wurde der „Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen“ (PDF) mit Stand von gestern zugeschickt. Das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen zielt insbesondere darauf ab, – die zügige Einführung nutzbringender Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte zu unterstützen, – die Telematikinfrastruktur mit ihren Sicherheitsmerkmalen als die zentrale Infrastruktur […]

Der BND-Doppelspion, dem vorgeworfen wird, innerhalb von zwei Jahren 218 geheime Dokumente an US-Geheimdienste verkauft zu haben, hatte wohl auch eine Liste mit 3500 Agenten-Namen (Zahl von Bild, dpa sagt, es seien weniger) auf der Festplatte: Leck beim Auslandsgeheimdienst – Spion beim BND stahl Agentenliste. Jetzt gibt es die Vorahnung, dass diese Liste auch an […]

Eine gemeinsame Erklärung von ARD, dju in verdi, DJV, Freelens, Freischreiber, netzwerk recherche, n-ost, Reporter ohne Grenzen, VDZ, der Verband Cartoonlobby, VPRT, VDZ und ZDF sagt: Pressefreiheit erkämpfen und verteidigen Der Anschlag auf Charlie Hebdo hat uns gezeigt, wie fragil die Presse- und Rundfunkfreiheit ist. Darum wollen wir alles daran setzen, dieser demokratischen Errungenschaft auch […]

Auf Indymedia ist die deutsche Version des Vortrags „Fuck off Google“ jetzt auch auf deutsch erschienen. Der Text wurde vom „Unsichtbaren Kommitee“ auf dem 31C3 in Hamburg vorgetragen, damals aber auf englisch. Untertitelt war die Veranstaltung mit „Cybernetics, Anti-Terrorism, and the ongoing case against the Tarnac 10“. Die „Tarnac 10“ wurden 2008 in einer spektakulären […]

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, spricht sich eine klare Mehrheit der EU-BürgerInnen gegen das Freihandelsabkommen TTIP aus. Das Europaparlament befragte seit März vergangenen Jahres die BürgerInnen. Handelkommissarin Cecilia Malmstöm präsentierte die Ergebnisse gestern Abend im Europaparlament. Genau 149 399 Antworten gingen bis Mitte Juli ein. Mehr als 145 000 Absender lehnten das Handelsabkommen entweder komplett […]

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Gravierende Kontrolllücken aus unterschiedlichen Kompetenzen der Kontrollorgane“

Morgen im #NSAUA: Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar

Wir drücken die Daumen: Citizenfour ist für den Oscar nominiert

»Der Sender«: Mit Crowdfunding zum ersten genossenschaftlichen Sender Deutschlands [Update]

Die gemeinsame Position bei Fluggastdaten- und Vorratsdatenspeicherung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Kooperation von Telekom mit BND ist Geschäftsgeheimnis“

Kryptografie und ich

Merkel fordert zügige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

SPD-Führung gibt Signal für Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Die Schweiz exportiert Überwachungstechnologien an repressive Staaten

Morgen im Bundestag: #NSAUA mit Zeugenbefragung Deutsche Telekom und BND

Obama gibt heute Pläne zum Netzausbau bekannt

Reuters: Merkel will Vorratsdatenspeicherung

Sharing is Caring – Bald 1 Mrd CC-Lizenzierte Werke im Netz

Referentenentwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen

Leck beim Auslandsgeheimdienst: Spion beim BND stahl Agentenliste

Bündnis von Journalisten- und Medienorganisationen sagt: Keine Vorratsdatenspeicherung!

„Fuck off Google“ vom Unsichtbaren Komitee nun auch auf deutsch

97% der EU-BürgerInnen lehnen TTIP wenigstens teilweise ab