Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat irgendwie auf dem World-Economic-Forum mehr Transparenz versprochen: Meine Damen und Herren, wir sind gefordert – nicht nur ökonomisch, sondern vor allen Dingen auch, was das Eintreten für unsere Werteordnung anbelangt. Die digitale Welt bringt es mit sich, dass es keine geheimen Ecken der Weltöffentlichkeit mehr gibt; vielmehr werden die Dinge […]

Nur zwei Wochen nach den Anschlägen in Paris kündigte die französische Regierung ein ganzes Bündel von Sicherheitsmaßnahmen an, um im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ aufzurüsten. Aber braucht das Land überhaupt weitere Gesetze? Unsere Nachbarn haben bereits seit über zehn Jahren die Vorratsdatenspeicherung, flächendeckende Videoüberwachung (die dort Videoschutz heißt) und auch die Fluggastdatenüberwachung wurde […]

Am vergangenen Montag hatte die deutsche Piratenabgeordnete Julia Reda als offizielle EU-Berichterstatterin einen Entwurf für Evaluation der Urheberrechtsrichtlinie durch das EU-Parlament vorgelegt. Für diesen Entwurf erntete Reda viel Zuspruch und zwar von Urheberrechtskritikern wie Rainer Kuhlen, Sprecher des Aktionsbündnisses „Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft“ bis hin zu Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, einer Gruppe von Urheberrechtsverbänden. Ebenso unerwartet […]

Jan Böhmermann ist ein Serientäter in Sachen Urheberrechtsverletzung. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, denn wie an dieser Stelle bereits ausgeführt, ist Böhmermann bzw. seine Show Neo Magazin das Paradebeispiel für Remixkunst und -kultur im deutschen Fernsehen (vgl. dazu auch einen Text von Dirk von Gehlen im Band „Generation Remix“). Bislang hatte seine Arbeit im urheberrechtlichen […]

Wie ist es bestellt um den Erkenntnisfortschritt in der Debatte zum Umgang mit Trollen im Internet? Nachdem sich ZDF-Journalist Martin Giesler gegen Zurücktrollen ausgesprochen hatte, vertrat Nico Lumma in einem Blogeintrag voller Kraftausdrücke die Gegenposition: Asoziales Verhalten erfordert soziale Ächtung, nicht Verständnis. Ingrid Brodnig, seit kurzem für Digitalthemen zuständig beim österreichischen Nachrichtenmagazin profil und Autorin des Bands […]

Am Donnerstagabend wurde in Berlin der ehemalige technische Direktor der NSA, William „Bill“ Binney, mit dem Sam Adams Award ausgezeichnet. Vor Ort war zusätzlich zu dem Who-is-Who der Whistleblower“szene“ auch die Aktivistin und Snowden-Begleiterin Sarah Harrison. Neben berühmten Whistleblowern wie Thomas Drake, Chelsea Manning und Julian Assange wurde 2013 auch Edward Snowden mit dem Preis […]

Hallo und herzlich willkommen zum unserem netzpolitischen Wochenrückblick für die vierte Kalenderwoche! Die Lage scheint sich in dieser Woche zunehmend zu verschärfen und eine breite Front macht noch immer Stimmung für den Ausbau anlassloser Massenüberwachung und für die weitere Einschränkung von Grundrechten: Nachdem sich David Cameron in der vergangenen Woche für ein Verbot von verschlüsselter […]

Unser ehemeliger Bundesinnenminister Otto Schily wurde vom aktuellen SPIEGEL zu diversen Themen der Inneren Sicherheit und zum Abhören von Angela Merkels Handy durch die NSA befragt: SPIEGEL: Aber wenn die NSA nicht einmal davor zurückschreckt, das Handy der Kanzlerin abzuhören, dann gibt es ganz offenbar keine rechtsstaatlichen Grenzen mehr. Schily: Es ist sicher nicht in […]

Die Süddeutsche Zeitung hat durch eine Umfrage konkrete Zahlen erhalten, wie viele Kameras in München zur Überwachung des öffentlichen Raumes eingesetzt werden: Über 9200 Kameras überwachen Bahnhöfe, Straßenverkehr, Ministerien und Schulen. An „Brennpunkten“ seien Videokameras in Ordnung, sagt etwa die Grünen-Fraktionschefin im Landtag, Margarete Bause. Nicht okay sei dagegen die Vollausstattung des öffentlichen Raums „anlasslos […]

Die Zeit hat Open-Data-Aktivisten in Köln portraitiert: „Alles, was wir machen, ist öffentlich“. Die Open-Data-Bewegung will das ändern. Sie fordert, dass staatliche Daten zugänglich gemacht und zur Weiterverwendung freigegeben werden – solange es sich nicht um persönliche oder sicherheitsrelevante Angaben handelt. Warum? Aus Prinzip, weil die Öffentlichkeit diese Daten bezahlt hat. Und aus Neugier, was […]

Der Journalist und Anonymous-Aktivist Barrett Brown ist gestern in den USA zu 63 Monaten Haft und rund 890.000 US-Dollar Geldstrafe verurteilt worden. Ursprünglich waren bis zu 105 Jahre Haft gefordert worden, u.a. wurde ihm vorgeworfen, in einem Chatraum einen Link auf geleakte Daten gepostet zu haben. Zeit-Online fasst die übrig gebliebenen Anschuldigungen zusammen, für die […]

Der eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. hat jetzt einen neuen Podcast, „eco audiomagazin“ genannt. Eine der ersten Folgen geht der Frage nach: „Wer regiert das Internet?“ Von der technischen Seite des Internet – also der Welt der Glasfaserkabel, Austauschknoten, Router und Server haben einige zumindest eine grobe Vorstellung. Aber wer legt die Regeln […]

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Saskia Esken fordert im Blog der SPD-Fraktion „Mehr Verschlüsselung wagen“ und wendet sich damit an die Innenpolitiker. Das ist erfreulich, noch erfreulicher wäre es, wenn die zuständigen SPD-Internetminister Maas und Gabriel klar Position für Verschlüsselung innerhalb der Bundesregierung beziehen würden. Es bleibt also dabei: Sicherheit und Vertrauen im Internet erreichen wir durch einfach […]

Im Neusprech-Blog wird der „Routineverkehr“ erklärt. Der R. klingt nach langweiligem Sex und soll das auch, denn er ist eine Wortschöpfung des Bundesnachrichtendienstes, um Überwachung zu verharmlosen, also ein Euphemismus. Wir müssen dazu kurz ausholen:

Die Ratspräsidentschaft hat ein neues Papier zu Netzneutralität für den EU-Rat vorgelegt. Volker Tripp hat es für den Digitale Gesellschaft e.V. auf Auswirkungen auf Verbraucher- und Grundrechte analysiert. Das nun vorliegende Papier soll die Grundlage für die weiteren Verhandlungen um eine gemeinsame Ratsposition zur Netzneutralität bilden. Es ist daher zugleich eine wichtige Weichenstellung auf dem […]

Mit dem Entwurf der deutschen Piratenabgeordneten Julia Reda zur Evaluation des EU-Parlamants über den Stand des EU-Urheberrechts ist quasi der offizielle Startschuss für die Reformdebatte auf europäischer Ebene gefallen. Erfreulicherweise verläuft diese aber bislang keineswegs in gewohnten, verhärteten Bahnen. Selbst die Initiative Urheberrecht, ein Zusammenschluss einer Reihe von Urheberverbänden (u.a. die Drehbuchautorenvereinigung Syndikat oder der CC […]

Der Chaos Computer Club fordert ein striktes Verbot unverschlüsselter Kommunikation. Ein Auszug aus der PM: An dieser Anti-Krypto-Gebetsmühle dreht nun auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière, offenbar ohne jeden Lerneffekt aus höchstrichterlichen Urteilen, der bekanntgewordenen Spionage ausländischer Geheimer und Binsenweisheiten aus den Informatik-Erstsemestervorlesungen. Technisch mehr oder weniger versierte Menschen sind jederzeit in der Lage, Maßnahmen zu […]

In einer Absichtserklärung vom September letzten Jahres, die NoPNR! zugespielt wurde, haben sich Belgien, Frankreich, Polen, Spanien, die Niederlande und Großbritannien darauf geeinigt, künftig Reisedaten auch ohne ein eigenes EU-PNR-System austauschen zu wollen. Die Richtlinie zur Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten, die im Februar 2011 von der Kommission vorgelegt wurde, konnte bisher nicht verabschiedet werden. […]

Der Online-Salon Edge.org, der 1996 aus dem „Reality Club“ entstand, ist eine Webseite, auf der wissenschaftliche, technologische und philosophische Themen diskutiert werden. Zwischen 1981 und 1996 trafen sich die Mitglieder des „Reality Club“ regelmäßig, wobei es sich, wie heute auch noch, zum größten Teil um eine privilegierte Elite handelte. Ihr Slogan ist bis heute: To […]

Nach unseren Informationen treibt die Bundesregierung auf EU-Ebene die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung voran. Aber in der Bundesregierung gibt es keine offiziellen Infos, wieviele Menschen daran beteiligt sind. Scheint ein Geheimprojekt zu sein, was es nicht geben darf. Hier ist das Transcript aus der heutigen Bundespressekonferenz. FRAGE JUNG: Herr Seibert, zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Die Kanzlerin meinte […]

„Die digitale Welt bringt es mit sich, dass es keine geheimen Ecken der Weltöffentlichkeit mehr gibt; vielmehr werden die Dinge transparenter.“

Patriot Act à la française: Braucht Frankreich weitere Überwachungsmaßnahmen?

Ex-Piratenabgeordnete kritisiert Reda-Entwurf zum EU-Urheberrecht: »Angela Merkel hätte es genauso gemacht«

Abmahnung von Urheberrechtsverletzer Böhmermann: wie könnte eine Lösung aussehen?

Wie Umgehen mit Trollen im Netz? Eine Handreichung in Form von Mini-Infographiken

„Whistleblower sind keine Helden, sie sind Menschen wie du und ich!“ – Awardverleihung & Videointerview

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 4

Otto Schily hätte Angela Merkel geraten, kein normales Handy unter ihrem Namen anzumelden

Wird München das neue London? – Über 9200 Kameras überwachen die Landeshauptstadt

Die ZEIT über Datenbefreier: „Alles, was wir machen, ist öffentlich“

Journalist und Anonymous-Aktivist Barrett Brown zu 63 Monaten Haft verurteilt

eco hat einen neuen Podcast

SPD-MdB Saskia Esken fordert „mehr Verschlüsselung wagen“

Neusprech erklärt: „Routineverkehr“

Neues EU-Ratspapier zu Netzneutralität mit Fallstricken und Schlupflöchern

Neue Töne in der Urheberrechtsdebatte: Initiative Urheberrecht lobt Berichtsentwurf von Piratin Reda

CCC fordert ein striktes Verbot unverschlüsselter Kommunikation

Mitgliedstaaten wollen auch ohne EU-PNR Datenaustausch von Reisedaten

Künstliche Intelligenz. Was denkt ihr über denkende Maschinen?

Die offizielle Linie der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung