Türkei und Twitter: Accountsperren, Gerichtsverfahren, Beleidigungen

Twitter hat in der Türkei die Accounts zweier Nutzer gesperrt. Nach einer Blockade von Twitter im März aufgrund regierungskritischer Tweets und Links zu kompromittierenden YouTube-Videos war der Kurznachrichtendienst seit Anfang April wieder erreichbar. Ein Gerichtsurteil hatte die Blockade für unrechtmäßig erklärt und man einigte sich, einige regierungsfeindliche Tweets zu sperren statt der gesamten Plattform.

Damals bereits kam es zur Sperrung des Accounts @oyyokhirsiza, Twitter verkündete jedoch, sich gegen diese Maßnahme zu wehren. Die Klage Twitters wurde kurz darauf mit der Begründung abgewiesen, sie seien nicht in den Konflikt involviert und der einzig berechtigte Kläger sei der Nutzer des Accounts selbst.

Seit Sonntag sind nun zusätzlich @Bascalan und @Haramzadeler333 nicht mehr aufrufbar, zwei Nutzer mit insgesamt etwa einer Million Followern. Sie hätten Erdogans Persönlichkeitsrechte verletzt, denn während der Diskussion um die angeblichen Telefonmitschnitte von Erdogans Gesprächen auf YouTube hatten sie intensiv an der Verbreitung der Links mitgewirkt, seitdem waren sie aber kaum mehr aktiv. Twitter hat sich dieser Entscheidung gebeugt und behauptet nun selbst, alles gehe mit rechtsstaatlichen Mitteln zu und man handle keinesfalls „auf alleinige Anforderung eines Regierungsvertreters“ und werde auch in Zukunft keine Daten weitergeben.

Twitter has not provided and will not provide user information to Turkish authorities without valid legal process.

— Policy (@policy) April 19, 2014

Aber die Accountsperren sind nicht das Einzige aus dem Gruselkabinett türkischer Internetzensur: In der Stadt Izmir standen gestern 29 Twitternutzer vor Gericht,  ihnen drohen bis zu drei Jahren Haft, da sie während der Gezi-Park-Unruhen im letzten Sommer zu Protesten aufgerufen hatten und nun der Aufruhr und der Beleidigung Erdogans beschuldigt werden. Der Prozess, der mittlerweile auf Juli vertagt wurde, wird unter anderem von Amnesty International und der deutschen Journalistin Mirijam Schmitt begleitet.

Eine Anwältin der Beschuldigten war sich sicher, dass hinter den Anklagen letztlich politische Vorwürfe steckten. Andrew Garner von Amnesty äußerte, die Prozesse seien ein Zeichen dafür, „wie stark die Achtung der Meinungsfreiheit in der Türkei abgenommen hat“. Amnesty hat zur Unterstützung der Angeklagten Tipps veröffentlicht, wie in etwa, ihre Tweets zu retweeten und damit zu verbreiten.

Darüberhinaus hat der türkische Kommunikationsminister Lütfi Elvan bekanntgegeben, dass man sich bei einem informellen Treffen mit Vertretern von Twitter, unter ihnen der stellvertretende Vorsitzende Colin Crowell, darauf geeinigt habe, in Zukunft „schädliche“ Inhalte in Posts zu verpixeln. Insbesondere beunruhigend waren auch die Kommentare der Twitterdelegation nach der Zusammenkunft. Man wolle sich in Zukunft sensibler und entgegenkommender gegenüber den türkischen Gerichtsurteilen zeigen. Immerhin ist die angedachte Eröffnung einer Niederlassung in Ankara mittlerweile auf Eis gelegt, zur Vertretung des Dienstes im Land und damit der Möglichkeit, auf dem kurzen Dienstweg mit der türkischen Telekommunikationsbehörde zusammenzuarbeiten, wird jedoch Twitters Anwalt Gönenç Gürkaynak im Lande zur Verfügung stehen.

Eine weitere Äußerung Elvans war ebenso abschreckend. Laut Angaben der Tageszeitung Hürriyet hatte er vorgeschlagen, mit einem nationalen Web Probleme wie diejenigen mit Social Media lösen zu können. Mit der Errichtung einer Alternative zum WWW, dem TTT, könne man das Internet besser auf nationale Bedürfnisse anpassen und sei nicht mehr von der Auffassung und Geschäftspraktiken US-amerikanischer Firmen abhängig, soll Elvan im Parlament gesagt haben. Er unterstrich, dass auch andere Länder, wie Deutschland oder Frankreich damit Probleme hätten, wobei er jedoch vermeintlich eher Datenschutzangelegenheiten als die Verbreitung unerwünschter Inhalte gemeint haben wird. Der Brite Andrew Duff, der im EU-Parlament stellvertretender Vorsitzender der Delegation im Ausschuss „EU-Türkei“ ist, beschimpfte Elvan in seiner Reaktion via Twitter als Idioten. Doch nur 22 Minuten später korrigierte er das „Versehen“ und twitterte: „The man is clearly not an idiot“.

Mittlerweile wird auch bestritten, das Elvan jemals ein TTT vorgeschlagen hätte, stattdessen sei es darum gegangen, sich international um eine Einigung auf Verhaltensregeln im Netz zu einigen. Wie die Ausgestaltung des Netzes in Zukunft wirklich aussehen könnte, lässt uns aufgrund solcher Initiativen auf das derzeitige NetMundial-Treffen schauen. Dort wird es um eine Reform der globalen Internet-Governance und die Zukunft von ICANN, der Adressvergabe-Institution des Internets, gehen. Und man kann hoffen, dass wirklich richtungsweisende Entscheidungen getroffen werden, die versuchen, eine Aufspaltung des Netzes in nationalstaatlich regulierte Teilnetze zu verhindern und stattdessen den globalen, freiheitlichen Charakter des Netzes wieder in den Fokus rücken.