Archiv: 2014

Eigentlich nehmen es die öffentlich-rechtlichen Sender mit dem Urheberrecht ja sehr genau und featuren bisweilen sogar „Raubkopierer sind Verbrecher“-Plakate in Krimis. Vor allem wenn es um Fußball geht, dann wird peinlich genau darauf geachtet, dass es auch nicht die kleinste Bundesliga-Sequenz in den Tagesschau-Livestream im Internet schafft. Etwas lockerer wird das mit Urheber- und Persönlichkeitsrecht hingegen […]

Das Ende des Jahres naht und nicht nur wir planen gerade unsere Aktivitäten und Finanzierung im nächsten Jahr. Auch die Free Software Foundation Europe will ihre Arbeit fortsetzen und ausbauen, um die Verbreitung von Freier Software zu fördern, und ist dafür auf Unterstützung angewiesen. Die neue Europäische Kommission stellt zur Zeit die Weichen für die […]

Die Ergebnisse der „SLOW POLITICS“-Konferenz sind online. Vom 13. bis 15. November hat die Berliner Gazette AktivistInnen, MedienvertreterInnen und WissenschaftlerInnen zusammengebracht, um sich mit Möglichkeiten zur Veränderung unserer sich in Schieflage befindlichen Demokratie zu beschäftigen. Herausgekommen sind interessante Positionspapiere zu verschiedenen Themen, z. B. einer Sammlung von Tools zur digitalen Selbstverteidigung — auch in Hardware. […]

Im Interview mit dem Münchener Merkur erklärt Glenn Greenwald, dass er die Snowden-Dokumente in einem Datenraum in New York anderen Journalisten zur Auswertung zur Verfügung stellen will. Das klingt etwas merkwürdig, denn auf die konkrete Realisierung unter den Augen der NSA sind wir gespannt. […]Das Material von Snowden ist ziemlich kompliziert, ich beschäftige mich jetzt […]

Netzpolitik goes Mainstream. Mit „Citizenfour“ von Laura Poitras und „The Internet’s Own Boy“ von Brian Knappenberger haben es gleich zwei Dokumentationen über politische Nerds auf die Shortlista> für die kommende Oscar-Verleihung in der Kategorie Dokumentation geschafft. „The Internet’s Own Boy“ gibts schon im Netz, Citizenfour läuft derzeit noch in Kinos. Wir wünschen beiden viel Erfolg. […]

In Vietnam ist es in den vergangenen Monaten und zuletzt Ende November wieder zu Verhaftungen von regierungskritischen Blogger_innen gekommen: Bui Thi Minh Hang wurde im August nach einem Verhandlungstag zu drei Jahren Haft verurteilt, gemeinsam mit Nguyen Van Minh (30 Monate Haft) und Thi Thuy Quynh (24 Monate Haft) – vorgeworfen wurde ihnen die Störung […]

Gestern fand eine Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Unabhängigkeit der Bundesdatenschutzbeauftragten im Innenausschuss im Deutschen Bundestag statt. Bislang untersteht die Bundesdatenschutzbeauftragte der Dienstaufsicht des Innenministeriums. Der EuGH hat schon mehrmals bemängelt, dass diese Praxis nicht mit der Europäischen Datenschutzrichtlinie vereinbar ist. Im Bundeshaushalt wurden für die für die Bundesbeauftragte im kommenden Jahr 275.000 […]

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat auf einem Manager-Treffen in Baden-Würtemberg seine Meinung zum Datenschutz kund getan: Datenschutz als Wettbewerbsnachteil. „Übertreibt es nicht mit dem Datenschutz“. […] Selbst ein Unternehmen wie der Online-Schuhhändler Zalando, das noch nie Gewinne erwirtschaftet habe, sei an der Börse wertvoller als die Lufthansa – wegen des Zugriffs auf Kundendaten. Ich weiß ja […]

Der Radiojournlaist Christian Grasse hat mit Systemfehler einen neuen Podcast gestartet. In Folge 1 geht es um „Die Relaismotte: Eine Geschichte des Programmierfehlers“. Grafikfehler in Computerspielen, Programmdefekte, die den Akku im Smartphone auf unerklärliche Weise leersaugen oder fehlerhafte Codeschnipsel, die die Sicherheit des gesamten Internets gefährden; so genannte Bugs, also Computerfehler sind mittlerweile überall, denn […]

Bei ZDnet gibt es ein Portrait über die Piraten-MdEP Julia Reda: Meet the Pirate who wants to reform Europe’s copyright laws. However, though these tools have proved effective for the Pirate Party, which is made up of a lot of technologically-engaged, passionate members, Reda does not think that liquid democracy – which relies on volunteers […]

Der Call for Papers für die kommenden re:publica’15 mit dem Motto „finding europe“ ist gestartet. Wie immer gilt: Nur weil wir ein Motto haben muss man nicht jede Einreichung unbedingt mit dem Motto verbinden. Aber man kann (wenn es tatsächlich Sinn macht). Mit dem Motto Finding Europe möchten wir den Fokus auf die digitale Gesellschaft […]

Dailybeast hat ein längeres Interview mit Laura Poitras zu den Snowden-Enthüllungen: Laura Poitras on Snowden’s Unrevealed Secrets. Eine der News darin: Der Guardian hat wohl noch in Hongkong Material der Snowden-Leaks gelöscht. Actually, it hasn’t been reported yet but The Guardian did destroy some material in Hong Kong. They had a freak-out moment and destroyed […]

In der ARD läuft um 22:45 Uhr die 45 Minuuten lange Dokumentation „Die Story im Ersten: Die geheime Macht von Google“. Diese ist bereits in der Mediathek online. Update: Jetzt auch bei Youtube. Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Ich bin […]

Das "Frontex Situation Centre" in Warschau fungiert als Lagezentrum für EUROSUR.

Heute vor einem Jahr hat die Europäische Union ihr neues Grenzüberwachungssystem EUROSUR angeschaltet. Ziel ist die Bekämpfung unerwünschter Migration, Boote mit Geflüchteten sollen möglichst noch gestoppt werden bevor sie die Gewässer von EU-Mitgliedstaaten erreichen. Anfangs waren in EUROSUR „nationale Kontrollzentren“ (NKZ) von 19 Mitgliedstaaten untereinander vernetzt. Ab heute sollen alle übrigen EU-Mitglieder folgen, zuzüglich Island, […]

Die EU-Kommission reagiert auf nicht autorisierte Zugriffe von Unbekannten auf Polizeidatenbanken der EU-Mitgliedstaaten. Alle betreffenden Regierungen werden laut einem Kommissionspapier aufgefordert, keine Aufträge für den Betrieb des Schengener Informationssystems (SIS II) an „externe Anbieter“ zu vergeben. Es ist unklar, wer damit gemeint ist. Hintergrund ist ein Angriff von 2012. Damals war die dänische Kontaktstelle für […]

Dank der finanziellen Unterstützung unserer Leserinnen und Leser sowie größerer Spender wie dem Chaos Computer Club können wir unsere Redaktion vergrößern. Derzeit sind wir zu dritt auf 2,5 Stellen. Ab Januar können wir eine weitere Stelle schaffen, die zunächst als Halbzeitstelle ausgeschrieben ist. Möglicherweise können wir das auch aufstocken, je nach Spendeneingang im Dezember. Über […]

"Predator"-Drohne des US-Heimatschutz (Bild: White House).

Drei italienische Sicherheitsbehörden haben vergangene Woche ein Abkommen zur Nutzung großer Drohnen des Militärs auch für die innere Sicherheit unterzeichnet. Der Generalstabschef des Militärs sichert zu, Drohnen des Typs „Predator“ („Raubtier“) sowohl der Polizei als auch der Carabinieri zu überlassen. Die Carabinieri unterstehen dem Militär, übernehmen aber Aufgaben der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. „Predator“-Drohnen des […]

Auszug aus einem PNR-Datensatz (Bild: Edward Hasbrouck).

Mit drei Ländern hat die Europäische Union bereits Abkommen zum Tausch der sogenannten Passenger Names Records (PNR) geschlossen: 2011 konnte Australien die längst praktizierte Weitergabe in einen endgültigen Vertrag überführen, 2012 wurde ein Abkommen mit den USA geschlossen, diesen Sommer folgte schließlich Kanada. Vor jedem Flug in die betreffenden Länder müssen weitreichende Informationen über die […]

Am Freitag titelten wir „BND darf Günther Oettinger überwachen“ mit Verweis auf die im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss von Seiten der Bundesregierung und Bundesnachrichtendienst artikulierte Funktionsträger-Theorie. Dazu gibt es natürlich komplett gegensätzliche Meinungen aus Verfassungssicht. Das hält die Bundesregierung aber nicht davon ab, trotzdem auf ihrer Interpretation zu bestehen. Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte jetzt gegenüber der Bundespressekonferenz: […]

Erich Moechel fasst bei FM4 den aktuellen Diskussionsstand im EU-Rat zu Netzneutralität zusammen: Netzneutralität spaltet EU-Kommission und Rat. Hier sieht das Ratspapier breite Ausnahmeregelungen von der Gleichbehandlung vor. Internetprovider sollen in den Verkehr nach eigenem Dafürhalten eingreifen und Websites selbst oder auf behördliche Aufforderung, jedenfalls aber ohne Gerichtsurteil blockieren können. Der Text ist dabei so […]

2014

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzung des Jahres: Verdächtige Fußballspieler im Tatort

Free Software Foundation Europe sucht Unterstützung fürs nächste Jahr

Wird es eine gedruckte Ausgabe der Snowden-Dokumente geben? – Ergebnisse der „SLOW POLITICS“-Konferenz

Wurde auch Zeit: Glenn Greenwald will Snowden-Dokumente anderen Journalisten zur Verfügung stellen

Zwei Netzpolitik-Dokus auf der Oscar-Shortlist

Vietnam: Erneute Festnahmen regierungskritischer Blogger_innen und Abschiebungen in die USA

Anhörung im Bundestag zur Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten

Günther Oettinger: „Übertreibt es nicht mit dem Datenschutz“

Die Relaismotte: Eine Geschichte des Programmierfehlers

Meet the Pirate who wants to reform Europe’s copyright laws

Call for Papers: Werdet Teil der #rp15 – erobert unsere Bühnen!

Laura Poitras on Snowden’s Unrevealed Secrets

Die Story im Ersten: Die geheime Macht von Google

Hauptquartier der EU-Grenzagentur Frontex nimmt Satellitenaufklärung in Betrieb

EU-Kommission fordert, keine Aufträge für polizeiliche IT-Systeme mehr an „externe Anbieter“ zu vergeben

Wir wollen unsere Redaktion ausbauen und suchen eine/n Redakteur(in)

Italienische Militär-Drohnen können jetzt Demonstrationen und Fußballspiele überwachen

Luftkrieg um Passagierdaten: EU-Regierungen ignorieren Parlamente, Abkommen nun sogar mit Türkei geplant

Bundesregierung bestätigt: BND darf Günther Oettinger überwachen

Netzneutralität spaltet EU-Kommission und Rat