Überwachung

Tagesthemen erklären Vorratsdatenspeicherung

Einer der Vorteile eines EuGH-Urteils zur Vorratsdatenspeicherung: Zur besten Sendezeit wird ausführlich über die Gefahren dieser anlasslosen Überwachung berichtet. Die ARD-Tagesthemen erklärten gestern über sechs Minuten lang anhand der rausgeklagten Vorratsdaten von Malte Spitz und mit einem Besuch bei einem Sektempfang von Digital Courage, warum diese Datensammlung gefährlich ist. Das Video gibt es in der […]

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Überwachung

Merkel darf ihre eigene NSA-Akte nicht einsehen. Ist überhaupt mit Antworten zu rechnen?

Angela Merkel darf ihre Akte bei der NSA nicht einsehen. Das berichtet die Sächsische Zeitung unter Berufung auf eine Anfrage an die Bundesregierung durch den grünen Abgeordneten Omid Nouripour. Die US-Regierung sei „um Auskunft zu dem Sachverhalt“ gebeten worden, welche Daten über Merkel durch derem Handyüberwachung entstanden seien. Ouripour fragte auch, ob Merkel auf die Vernichtung […]

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Überwachung

Österreich gewinnt Bundesministerium für Interkulturellen Datenaustausch

Gestern berichtete das österreichische Nachrichtenmanagzin format.at, dass unser südlliches Nachbarland eines von sechs Staaten mit einem besonderen Betreuungsverhältnis durch den US-Geheimdienst NSA sei. Die Initiative für Netzfreiheit hat die Gelegenheit genutzt und dem Bundesministerium für Inneres eine neue Werbelinie geschenkt, um „das Image als überstehende Institution des BVT wieder aufzubessern“. Aus der Pressemitteilung: Inhalt von […]

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Netzpolitik

Der digitale Fortschrittsbalken für Wahlversprechen

Hundert Tage Bundesregierung sind vorbei, Zeit mal einen Blick auf den Status der Wahlversprechen zu werfen. Damit man sich dafür nicht mühsam durch unzählige PDF Seiten wühlen muss, haben sich ein paar Journalisten und politikinteressierte Entwickler in ihrer Freizeit zusammengetan und die Seite wahlversprechen2013.de entwickelt. Die Plattform ist eine umfassende und systematische Dokumentation der Wahlversprechen […]

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Generell

HeartBleed: Ein OpenSSL-Bug, der weitreichende Folgen haben könnte

Das Vertrauen in Sicherheit im Internet hat es derzeit nicht leicht: NSA und andere Geheimdienste schnorcheln unsere Onlinekommunikation mit, in Deutschland wurde kürzlich bekanntgegeben, man habe 18 Millionen kompromittierte Nutzeraccounts gefunden und gestern kam die Hiobsbotschaft eines schwerwiegenden Sicherheitslecks in OpenSSL. OpenSSL ist eine freie Implementierung des TLS-Protokolls. Transport Layer Security, das früher Secure Socket […]

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Datenschutz

Vorratsdatenspeicherung ist weg. Ganz sicher?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass die EU-Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung nicht mit der Wahrung der Grundrechte vereinbar ist. Wie wir gestern berichtet haben, hatten Datenschützer aus Österreich und Irland die Richtlinie angegriffen. Die Richter entschieden heute in ihrem Urteil, die Richtlinie  sei gänzlich ungültig und stellten fest … … dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der […]

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Überwachung

Live-Ticker: Der Europäische Gerichtshof kippt Vorratsdatenspeicherung. Und tschüss!

Es ist Live-Ticker-Zeit! Zumindest werden wir hier für Euch heute alle relevanten News rund um die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung zusammenstellen. Bisher passiert noch nichts. Wir haben gestern bereits diverse Szenarien durchgespielt, was passieren könnte. 09:45: Erste Nachrichten tauchen auf: Die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist gekippt. Unvereinbar mit EU-Recht. Das haben wir erwartet […]

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Überwachung

Kommunikationsinhalte in Österreich angeblich von NSA totalüberwacht und gespeichert? Aber warum?

Nachdem Mitte März bekannt wurde, dass die NSA die Inhalte von Telefongesprächen und Online-Kommunikationen ganzer Länder mitschneidet, wurde gerätselt, welche das denn wohl sein mögen. Der Ex-NSA-Mitarbeiter John Inglis enthüllte kurz darauf selbst, dass es sich bei einem der Länder um den Irak handele. Aus der Präsentation zum MYSTIC-Programm ließ sich jedoch schließen, dass die […]

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Öffentlichkeit

Löschen statt Sperren: BKA findet meiste Kinderpornographie in Russland und Deutschland

Vor kurzem hatte die Bundesregierung einen Erfolgsbericht für die Strategie „Löschen statt Sperren“ rausgegeben. Der Ausschuss für Digitale Agenda im Deutschen Bundestag wollte vom Innenministerium nochmal genauer wissen, in welchen Staaten denn in der BKA-eigenen Statistik die meisten Darstellungen von sexuellem Mißbrauch an Minderjährigen (Kinderpornographie) gefunden wurden. Hier findet sich die Antwort. (PDF) Zum Hintergrund […]

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Datenschutz

EuGH-Vorratsdatenspeicherungs-Urteil kommt morgen – was passieren könnte

Morgen wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung erwartet. Schon 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklärt. Damals handelte es sich jedoch nur um die konkrete, damals in Deutschland umgesetzte Implementierung der Europäischen Richtlinie 2006/24/EG. Seitdem ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wirkungslos. Bei der aktuellen Klage gegen die VDS haben der irische […]

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Öffentlichkeit

Vom Hin und Her der Youtube-Sperren in der Türkei

Das Hin und Her um die Blockade von Social-Media-Plattformen in der Türkei reißt nicht ab. Nachdem zunächst der Microbloggingdienst Twitter gesperrt wurde, um Kritik an Erdogan im Zuge einer Korruptionsaffäre zu unterdrücken, entschied das Verfassungsgericht in Ankara, dass diese Komplettblockade unzulässig sei. Daraufhin wurde der Zugang zu Twitter wieder freigegeben, aber die in der Zwischenzeit […]

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Überwachung

de Maiziere findet NSA-Überwachung maßlos – Generalbundesanwalt findet nichts

Unser Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat dem SPIEGEL ein ausführliches Interview gegeben, wo man an wenigen Punkten auch konkrete Aussagen zum NSA-Überwachungsskandal findet. Das Vorgehen der NSA findet er maßlos, das sind ausnahmsweise mal deutliche Worte aus der Bundesregierung, sein Vorgänger Friedrich fand ja leider nichts: Die Informationen sind bis heute unzureichend, dabei bleibe ich. […]

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Datenschutz

Maas fordert Provider zum besseren Kundendatenschutz auf – Aber können die wirklich was für die Passwortpanne?

In diesem Jahr wurden bereits zwei größere Datenpannen bekannt: Zuerst informierte das BSI im Januar nach einiger zweifelhafter Verzögerung darüber, dass ein Datenträger mit 16 Millionen Accountzugangsdaten gefunden worden sei und letzte Woche hat der Spiegel verkündet, man habe weitere 18 Millionen Datensätze sichergestellt. Das BSI gab heute bekannt, dass ursprünglich 21 Millionen Accountdaten vorgelegen […]

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Wissen

Remixer #42 Sebastian Schmieg: „Nicht nur bescheuerte virale Videos auf Facebook teilen“

In der Serie “Remixer/in” geht es um Menschen und ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Sebastian Schmieg. Der Berliner Medienkünstler Sebastian Schmieg nutzt in seinen Arbeiten u.a. selbstgeschriebene Software – zum Beispiel um Googles umgekehrte Bildersuche tausendfach automatisiert auszuführen – und zum anderen gefundenes Material, Fotos, Programmier-Code, Textstellen, MIDI-Musikdateien usw. […]

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Jugendmedienschutz: Mit Empörung irgendwas tun?

In der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung warnt die Autorin Florentine Fritzen vor der „Macht der Netz-Gemeinde“, die mit Kritik am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag einen wirksamen Kinderschutz im Netz verhindern würde. Die These ist, gelinde gesagt, interessant. Torsten Kleinz hat den Artikel ausführlich in seine Blog kommentiert: Netz- gegen Kinder-Lobby? Die Macht dieser unheilvollen Allianz sabotiert den Kinderschutz? Das […]

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Netze

USA wollten verdeckt mit Twitter-Äquivalent einen „Kubanischen Frühling“ auslösen

Die USA wollten sich Soziale Netzwerke zu Nutze machen, um in Kuba einen politischen Wandel zu Demokratie zu initiieren und errichteten dazu einen Twitter-artigen Dienst, der über Mobilfunk funktionierte. Das gab AP in einem ausführlichen Bericht bekannt, der sich auf über 1000 Seiten Dokumente bezieht. Soziale Netzwerke haben immer wieder politische Prozesse ausgelöst. In den Protesten des Arabischen […]

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Datenschutz

Europol weitet Zusammenarbeit mit US-Militär aus – Auch das BKA war in zivil-militärischen Datentausch involviert

Die EU-Polizeiagentur Europol will in weiteren Bereichen mit dem US-Militär kooperieren. Dies teilte die Agentur gestern in einer Pressemitteilung mit. Gestern hatte sich der Direktor Rob Wainwright mit dem Marinestaatssekretär Ray Mabus in Den Haag getroffen. Die neuerliche Initiative betreffe laut Europol „maritime Piraterie“ und ihre Folgen für die Weltwirtschaft. Dies erfordere einen gemeinsamen Ansatz […]

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Überwachung

ACLU erstellt Datenbank zum Durchsuchen von NSA-Dokumenten

Die American Civil Liberties Union hat alle NSA-Dokumente, die bisher veröffentlicht wurden, in einer Datenbank zusammengetragen. Jetzt kann man nach Schlüsselwörtern, der zugrundeliegenden Überwachungs“berechtigung“, dem Dokumententyp und der Art der gesammelten Daten filtern, um die NSA-Dokumente zu finden, die man sucht. Überaus praktisch, denn bei der Masse an Daten passiert es öfter, dass man bei […]

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Öffentlichkeit

Coalition Against Unlawful Surveillance Exports – Neues Bündnis für Exportkontrollen von Überwachungstechnologie

Heute hat sich in Brüssel das Bündnis CAUSE (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports) zusammengefunden, um gegen den Export von Überwachungstechnologien an undemokratische und repressive Regimes zu kämpfen. CAUSE besteht aus mehreren international vertretenen NGOs wie Amnesty International, FIDH, Human Rights Watch, dem Open Technology Institute, Privacy International, Reporter ohne Grenzen und der Digitalen Gesellschaft. CAUSE fordert wirksame Ausfuhrkontrollen […]

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