Archiv: 2014

Wir fragen uns ja permanent, warum der größte Spähangriff der Menschheitsgeschichte zu fast keinen politischen Konsequenzen führt. Einen Erklärungsansatz lieferte uns jetzt Brigitte Zypries, mittlerweile Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium und dort zuständig für IT. Auf der Media Convention antwortete sie auf die Frage, wie man das durch die aufgedeckte Totalüberwachung verlorene Vertrauen wiederherstellen kann: Ich […]

Heute laden 36 Bürgerrechtsorganisationen ein, darunter auch der Digitale Gesellschaft e.V., am europäischen Aktionstag an der WePromise-Kampagne teilzunehmen und vom kommenden Europaparlament zu fordern, Menschenrechte im digitalen Raum zu verteidigen. Das Europaparlament trifft immer mehr Entscheidungen, die direkte Auswirkungen auf unsere Freiheiten und Rechte im Netz haben. In den letzten Jahren haben die Organisationen zusammen […]

Vor einem Monat berichteten wir über Pläne der Universität Rostock, Edward Snowden die Ehrendoktorwürde zu verleihen. Am Mittwoch wurde der Antrag vom Fakultätsrat der Philosophischen Fakultät laut einer Pressemitteilung mit 20 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Wir gratulieren Edward Snowden zu dieser Auszeichnung. Schon im Vorfeld teilte sein Anwalt mit, dass Snowden die Ehrung annehmen […]

James Love ist Vorsitzender von Knowledge Ecology International (KEI) und beschäftigt sich eingehend mit geistigen Monopolrechten. In seinem re:publica – Vortrag über globale Handelsabkommen (siehe unten) thematisierte er deren Bedeutung für geistige Monopolrechte und den Zugang zu Wissen. Dabei spricht er über aktuell verhandelte Abkommen, die Problematik der „Drehtüren“ zwischen Verhandlungsführern und Industrie, die propagandistische […]

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen sorgt für große Aufregung. Wir haben verschiedene Spezialexperten™ angefragt, ihre Meinung zum Urteil und Erwiderungen auf gängige Argumente auszuführen. Den Anfang macht netzpolitik.org-Blogger Leonhard Dobusch: Im aktuellen EuGH-Urteil gibt es viele gute Punkte. Dazu zählen die Klarstellungen, dass Googles Geschäftstätigkeit von europäischer Gerichtsbarkeit erfasst ist, […]

In den USA hat sich die Future of Music Coalition in einem offenen Brief an die Regulierungsbehörde FCC gewendet und fordert in diesem die Durchsetzung von Netzneutralität ein. In den USA tobt gerade die Auseinandersetzung, ob Geschäftsmodelle wie das der Drosselkom legalisiert werden sollen, die den Einstieg in ein Zweiklassen-Netz schaffen. Zu den Unterstützern gehören […]

Die Internet Engineering Taskforce hat heute ein „Best Current Practice“-Dokument mit dem Titel „Pervasive Monitoring Is an Attack“ veröffentlicht, das sich dafür ausspricht, Internet-Protokolle zu entwerfen, die eine um sich greifende, ausschweifende Überwachung erschweren. Bei der adressierten Überwachung geht es zum einen um das Sammeln von Protokolldaten, die Informationen über die genutzte Anwendung enthalten sowie […]

Wie Sebastian Horndasch von Wikimedia Deutschland laufend berichtet, gibt es in Berlin einen parteiübergreifenden Konsens Entwicklung und Einsatz von offenen Lehr- und Lernunterlagen (Open Educational Ressources, OER) stärker zu fördern. Jenseits von diesem grundlegenden Bekenntnis zu OER ist aber keineswegs klar, auf welche Weise der politische Wille auch in konkrete Bildungspraxis übersetzt werden soll. Um […]

Eine Randnotiz des größten Spähskandals der Menschheitsgeschichte ist, dass der Journalist Glenn Greenwald den Scoop seiner Karriere beinahe verpeilt hätte, weil er trotz mehrmaliger Aufforderung von Edward Snowden keine E-Mail-Verschlüsselung einrichtete. Nachdem er die erste Mail unbeantwortet liess, schickte Snowden ihm eine Video-Anleitung. Und die gibt’s noch immer im Netz: Inhalt von Vimeo anzeigen In […]

Am Samstag kann man in Hamburg wieder gegen die Totalüberwachung auf die Strasse gehen. Das Hamburger Bündnis gegen Überwachung lädt unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ für 14:00 Uhr auf den Rathausplatz ein. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Durch den Whistleblower Edward Snowden wurde in den vergangenen Monaten der mit Abstand […]

In den USA tobt erneut eine große Debatte um Netzneutralität, da die Regulierungsbehörde FCC gerne Geschäftsmodelle erlauben würde, die unserer Drosselkom-Idee ähnlich sind. Das führt auch wieder zu vielen neuen Wegen, um Netzneutralität zu erklären. Dieses Video ist einer davon: Eine kleine Übersicht deutschsprachiger Erklär-Videos zur Netzneutralität haben wir im vergangenen Monat zusammengestellt.

Johannes Caspar, Datenschutzbeauftragter von Hamburg, will Google in Kürze offiziell auffordern, seine Geschäftspraktiken zu ändern. Caspar wirft Google bereits seit längerem vor, gegen deutsche Datenschutzbestimmungen und die informationelle Selbstbestimmung zu verstoßen, indem sie Nutzerdaten aus verschiedenen seiner Dienste unter einer einzigen Nutzer-ID zusammenführten – und damit ein aussagekräftiges Profil über den Nutzer anlegen. Zu Googles […]

Die Menschenrechtsorganisation Privacy International hat heute Klage gegen den britischen GCHQ und „andere Geheimdienste“ eingereicht. Bereits letztes Jahr hatte die NGO Klage gegen die Telekommunikationsanbieter eingereicht, die der Behörde zuarbeiten. Diesmal ging es jedoch um die Unrechtmäßigkeit bei der Praxis, Schadsoftware einzusetzen, um in fremde Rechner einzudringen, Geräte zu kontrollieren oder Kommunikation abzuhören. PI argumentiert […]

Auf der re:publica hat Moritz Metz dann eine halbe Stunde lang von seinen Reisen zu Glasfaserkabeln und den Kuhwiesen erzählt, wo riesige Datencenter gebaut werden sollen. Und das ist sehenswert: Für „Wo das Internet lebt“ habe ich mich auf die Reise gemacht zu Orten und Menschen, die das Netz verändert haben – oder die das […]

Auf netzpolitik.org haben wir schon öfters über Enthüllungen von Andrei Soldatov, russischer investigativer Journalist und Geheimdienstexperte, berichtet. Geheimdienste, Überwachung, Zensur – seit Jahren berichtet der „Glenn Greenwald Russlands“ scheinbar furchtlos über sensible Themen aus einem Land ohne wirkliche Pressefreiheit. Vergangene Woche hielt er einen Vortrag auf der re:publica: Russia’s offensive on the Internet. Wir haben […]

Jeder Wahlkampf bietet skurrile neue Einblicke in politische Kommunikation, vor allem auf lokaler Ebene. Martin Fuchs vom Blog Hamburger Wahlbeobachter hat eine Auflistung der bizarrsten Wahlplakate des diesjährigen Europawahlkampfes zusammen gestellt und freut sich noch über weitere Einsendungen: Wahlplakate from Hell: Wahlkampf 2014. Die bisherigen Kandidaten reichten aber schon, die Bürostimmung gut zu heben.

Vor bald drei Monaten hatte ich über unser Vermarktungsdilemma geschrieben. Wir standen vor dem Problem, dass die gängige Werbefinanzierung für Onlinejournalismus bei uns nicht funktioniert, auch weil ein Großteil unserer Leserinnen und Leser Anti-Tracking-Tools und Adblocker einsetzt, sowie ein nicht unerheblicher Teil uns im Full-RSS-Feed liest. Wir haben mittlerweile eine Entscheidung getroffen. Ich kam nur […]

Das Innenministerium ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, der Plattform FragDenStaat die Veröffentlichung eines Gutachtens zu verbieten. Das geht aus Akten hervor, die das Ministerium selbst veröffentlicht hat. Erst letzte Woche hatte FragDenStaat selbst Klage eingereicht – ohne von den anderen Urteilen zu wissen. Anfang Januar berichteten wir, dass das Innenministerium unsere Freunde von […]

Die #rp14 Diaries geben kurzweilige Einblicke und Hintergründe in drei Tage re:publica’14.

Der Europäische Gerichtshof hat heute in Luxemburg entschieden, dass Google sich an europäisches Datenschutzrecht zu halten habe und verpflichtet werden kann, Links und Snippets aus seinem Webindex zu entfernen. Hier ist die Pressemitteilung zum Urteil: Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene […]

2014

Brigitte Zypries zur Geheimdienst-Überwachung: „In meinem Wahlkreis hat keiner Vertrauen verloren“

We Promise: Europaweiter Aktionstag zur Europawahl

Herzlichen Glückwunsch: Ehrendoktorwürde für Edward Snowden!

#rp14: Globale Handelsabkommen sollen den Zugang zu Wissen beschränken – Interview mit Jamie Love

Kommentar zum EuGH-Urteil: Zuviel des Guten – Privatisierte Rechtsdurchsetzung auf dem Vormarsch

USA: Pink Floyd, R.E.M., Pearl Jam und Aerosmith setzen sich für Netzneutralität ein

Die IETF und die technischen und politischen Dimensionen von Privatsphäre im Internet

Studie: Potentiale für Open Education in Berlin

Video von Snowden an Greenwald: E-Mail-Verschlüsselung für Journalisten

Samstag in Hamburg gegen Totalüberwachung auf die Straße gehen

Internet Citizens: Defend Net Neutrality

Kritik an Googles Datenschutzbestimmungen aus Hamburg

Privacy International verklagt GCHQ aufgrund des Einsatzes von Hacking-Tools

#rp14: Moritz Metz erklärt, wo das Internet lebt

NPP 124: Andrei Soldatov über Internet, Medien und Journalismus in Russland: „Die Lage ist verzweifelt“

Wahlplakate from Hell: Wahlkampf 2014

Die Lösung unseres Vermarktungsdilemmas und der Lobo-Effekt

Zensurheberrecht: FragDenStaat verklagt die Bundesrepublik und gewinnt, ohne es zu wissen

Die #rp14 Diaries

EuGH: Vergessen im Netz muss möglich sein und Google muss sich an EU-Datenschutzrecht halten