Archiv: 2014

Heute gibt es noch ein Europawahlpaket mit vier Piraten aus Deutschland. Im Moment liegen die Kandidaten der Piratenpartei laut Wahlrecht.de in einigen Bundesländern zwischen 2% und 3%. Mit der Aufhebung der Sperrklausel hätten sie demnach also gute Chancen auf mindestens einen Sitz in Brüssel. Die Piraten sind allerdings mit sieben Unterzeichnern der digitalen Grundrechtecharta nicht […]

Über das Ende von ACTA gibt es viele Mythen und vereinfachte Darstellungen, die viele Faktoren übersehen. Im Rahmen seiner Doktorarbeit an der Universtät Stockholm untersucht James Losey die Prozesse, die das umstrittene Handelsabkommen ACTA vor zwei Jahren zu Fall gebracht haben. In einem aktuellen Papier geht er auf die Rolle einer vernetzten europäischen Zivilgesellschaft ein, […]

In dieser Woche werden wir hier im Blog einen Endspurt zur Europwahl hinlegen. Wenn ihr nachschauen wollt, welche deutschen EU-KandidatInnen sich für die Netzneutralität, strengere Datenschutzregeln, Transparenz, eine Modernisierung des Urheberrechts usw. einsetzen, könnt ihr dies hier tun: https://www.wepromise.eu/de/country/11 und über die WePromise-Petition versprechen, diese Kandidaten zu wählen. Zum ersten Mal bei einer Europawahl durften […]

Die Initiative Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung hat einen Auftritt von Angela Merkel am vergangenen Samstag in Hamburg genutzt, um vom Himmel herab die Botschaft zu senden, dass die anlasslose Überwachung unseres digitalen Lebens durch Geheimdienste & Co eine Totalüberwachung ist. Aus der PM: Die Initiative betonte, dass sich diese Aktion zwar an die Bundeskanzlerin wende, jedoch […]

In vielen Vorträgen und Diskussionen auf der re:publica´14 ging es um Jornalismus und neue Öffentlichkeiten. Eine kleine Auswahl als Empfehlung für ein zeitsouveränes Anschauen habe ich hier zusammengestellt. Den Rest findet man im umfangreichen re:publica-Youtube-Kanal. Lorenz Lorenz-Meyer schaute hinter „Der Journalismus und die guten Sachen“. In meinem Vortrag geht es um Perspektiven und Werte, um […]

Der Druck auf die deutsche Bundesregierung, die Verhandlungen zur EU-Datenschutzverordnung voranzutreiben und zu einer Einigung im EU-Ministerrat beizutragen, wächst. Neben EU-Justizkommissarin Viviane Reding (np.org berichtete) drängten in dieser Woche auch die Verbraucherschutzminister der Länder sowie die Bundesdatenschutzbeuaftragte Andrea Voßhoff auf eine baldige Verabschiedung. Nach der erfolgten ersten Lesung der Datenschutzreform im Europäischen Parlament sind die Mitgliedsstaaten am Zug. Ohne deren Einigung […]

Im aktuellen SPIEGEL fordert die Redaktion in einem Leitartikel, dass sich die Bundesregierung um eine digitale Weltordnung kümmern und Datenschutz zur vordringlichen Staatsaufgabe werden soll: Kampf den Avataren. Datenschutz sollte ähnlich wie Umweltschutz zur vordringlichen Staatsaufgabe werden. Auch die Umwelt wurde über Jahrzehnte vergiftet, weil man es einer verantwortungslosen Industrie überließ, ihre Profite auf den […]

Es wurde eine geheime Botschaft im CDU-Wahlkampf entdeckt. Das ist ausnahmsweise mal eine ehrliche Aussage. Wie immer gilt für Nachahmungstäter: Im analogen Leben ist das eine Sachbeschädigung. Update: Es gibt wohl noch weitere Kandidaten. Das hätte Ihr Wahlplakat sein können!

Im Rahmen der von Axel-Springer mit-inszenierten Anti-Google-Tage klärt die Bild am Sonntag heute ausführlich auf 2,5 Seiten über den US-Konzern auf. Die Doppelmoral in der Argumentation ist aber kaum zu überbieten, wenn man z.B. im folgenden Absatz einfach Google durch Axel-Springer-Verlag und Obama durch Merkel ersetzt. Was ist an Google gefährlich? Problematisch ist Google auch […]

Wie schon 2012 (Tatort-Drehbuchautoren) und 2013 (Fiktion.cc und Kultuschaffende) wird auch im Jahr 2014 die Debatte um eine Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter in Form von offenen Briefen (fort)geführt. Dieses Mal sind es Verbände von Bibliotheken und Archive – darunter der Deutsche Bibliotheksverband -, die sich mit dem Brief „Fulfill the promise of the Innovative Union“ (PDF) […]

Friedemann Karig, praktisch erfahrener Zukunftsforscher, strategischer Planer, Autor, Moderator und Journalist, begeisterte auf der re:publica mit einem Vortrag über neue Narrative gegen Überwachung. Unter dem Titel „Überwachung macht impotent“ führte er eindringlich vor Augen, was eigentlich alles falsch ist an den Narrativen, die gegenwärtig die Debatte um Überwachung prägen. Das Problem sei ja, dass einem […]

Der Bundesnachrichtendienst möchte die Internetüberwachung ausbauen und wünscht dafür 300 Millionen Euro bis 2020. Das berichtet dpa. Offenbar sieht man die Snowden-Enthüllungen als Machbarkeitsstudie und verkauft den Wunsch nach einer umfassenderen Totalüberwachung unseres digitalen Lebens als „Abwehr gegen Cyberangriffe“. Dabei möchte man mit kriminellen Geheimdiensten weiter zusammenarbeiten, die nachweisbar im Namen der Sicherheit massiv Unsicherheit […]

Großes Thema dieser Woche ist das wegweisende Gerichtsurteil des EuGH, Google habe sich an europäisches Datenschutzrecht zu halten und könne dazu verpflichtet werden, Links aus Ergebnislisten zu entfernen. Das Urteil in sich und mit seinen Implikationen ist sehr komplex, weswegen wir damit beschäftigt sind, unterschiedliche Einschätzungen und Meinungen zu sammeln und zu veröffentlichen. Den Anfang […]

Die Bundesregierung will öffentliche Aufträge nicht mehr an Firmen vergeben, die zur Weitergabe von Informationen an Dritte verpflichtet sind. Das geht aus Vertragsbestimmungen hervor, die das Innenministerium gegenüber netzpolitik.org erläuterte. Das trifft Firmen wie CSC, die trotz Geheimdienst-Nähe in viele große IT-Vorhaben des Bundes eingebunden ist. Schon öfters haben wir über die Firma Computer Science […]

Die Gutachten von britischen und amerikanischen Kanzleien zur Snowden-Befragung waren „überhaupt nicht zulässig“. Das sagte die linke Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss als Reaktion auf weitere Details. Die beiden Kanzleien waren schon vorher aufgefallen – als Reagan-Mitarbeiter beziehungsweise Assange-Gegner. Vor zwei Wochen hatten wir die Regierungs-Gutachten zur Snowden-Befragung veröffentlicht. Vor allem das Gutachten einer amerikanischen Anwaltskanzlei, das […]

Amerikanische Internet-Anbieter sollen auch in Zukunft die Netzneutralität mit sogenannten Spezialdiensten aushebeln können. Das geht aus einem Vorschlag hervor, den die Regulierungsbehörde FCC gestern angenommen und veröffentlicht hat. Diese Entwicklung ist nicht nur schlechtes Vorbild für die hiesige Politik, sondern hat unmittelbare Auswirkungen. Vor drei Wochen wurde bekannt, das die US-Behörde Federal Communications Commission einen […]

Heute kann man wieder erleben, was uns bei der versprochenen Digitalen Agenda der Bundesregierung erwarten könnte. Zwei unserer drei federführenden Internetminister haben in Zeitungen Stellung zu Netzpolitik genommen. Sigmar Gabriel hat die erste Seite im FAZ-Feuilleton für einen Meinungsbeitrag bekommen, Thomas de Maiziere kommuniziert parallel seine Positionen im Handelsblatt-Interview. Update: Mit Alexander Dobrindt kommentiert jetzt […]

Kommende Woche Sonntag wählen wir das nächste EU-Parlament. Netzpolitik wird weitgehend auf EU-Ebene gemacht und das kommende EU-Parlament wird entscheidender an Regelsetzungen für das digitale Zeitalter mitwirken als es unser Bundestag tut. Wir haben uns in diesem Jahr entschieden, eine Wahlempfehlung zu machen. Diese werden wir kommende Woche veröffentlichen. Die Basis dafür wird nicht eine […]

Fünf NachwuchswissenschaftlerInnen aus Göttingen, Hamburg und München organisieren am 28./29. November 2014 eine Tagung zum Thema „Politisches Handeln in digitalen Öffentlichkeiten: Grassroots zwischen Autonomie, Aufschrei und Überwachung.“ Bis 20. Juni können Beiträge in Form von Abstracts (5.000-8.000 Zeichen) eingereicht werden, die eine der folgenden Fragen adressieren: Netzbasierte Formen des politischen Handelns: Wie lassen sich die netzbasierten Formen […]

Die Herausgabe von Daten durch Internetfirmen ist nicht eindeutig rechtlich geregelt, das zeigt eine Studie aus Polen beispielhaft für die polnische Gesetzgebung. In der Folge entscheiden Unternehmen, nicht Recht und Gesetz über unseren Datenschutz. Das Vorhandensein zahlreicher Daten über uns im Netz ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. Aber wer genau fragt eigentlich nach diesen Daten? Und […]

2014

WePromise #11: Die Piratenpartei

ACTA und EU-Zivilgesellschaft: A Case Study on Networked Advocacy

WePromise #10: Was sagen EU-Spitzenkandidaten zu netzpolitischen Themen?

Anwälte setzen Zeichen gegen Totalüberwachung in den Himmel über Merkel

Journalismus auf der #rp14: Sehr, sehr geiles Publikum

Verbraucherschutzminister und Bundesdatenschutzbeauftragte fordern EU-Datenschutzreform – Bundesregierung mauert weiter

SPIEGEL-Redaktion fordert: Kampf den Avataren

I put the NSA in CDU-Wahlkampf

Bild erklärt, was an Axel-Springer gefährlich ist

Bibliotheken und Archive fordern von EU ausgewogeneres Urheberrecht

#rp14: Überwachung macht impotent – Friedemann Karig auf der re:publica

Bundesnachrichtendienst will Netzüberwachung ausbauen

Netzpolitischer Wochenrückblick 20/2014

Neue Vertragsklausel: Bundesregierung will Firmen kündigen können, die Daten weitergeben müssen

Auftrag der Bundesregierung: Gutachten zur Snowden-Befragung möglicherweise illegal

USA machen EU und Deutschland nach: FCC verspricht Netzneutralität, tut das Gegenteil

Bundesregierung sucht die Politik eines neuen Betriebsystems (Update!)

Unsere Wahlempfehlung zur EU-Wahl

Call for Papers für Tagung „Politisches Handeln in Digitalen Öffentlichkeiten“

#rp14: Unternehmen bestimmen den Schutz unserer Daten – warum wir wissen sollten, wer nach uns fragt