Archiv: 2014

In Großbritannien wurde gestern mit 449:33 Stimmen im Schnellverfahren ein Notstandsgesetz vom Unterhaus angenommen, der Data Retention and Investigatory Powers Bill (DRIP). Wir haben letzte Woche über das geplante Gesetz berichtet, das zunächst wie eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung daherkam. Premierminister Cameron und Vize-Premier Clegg argumentierten, das Gesetz sei notwendig, da Telekommunikationsanbieter sonst bereits gespeicherte Vorratsdaten löschen könnten, denn die bislang […]

Bundeskriminalamt und Zollfahndungsdienst haben vom amerikanischen FBI Überwachungsdaten aus dem Tor-Netzwerk erhalten. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine schriftliche Frage hervor. Über deutsche Nachrichtendienste liegen „keine Erkenntnisse“ vor, aber bei einem Informationsaustausch erfahren diese die Quelle nicht.

Die Berliner Zeitung hat ein Interview mit dem Berliner Anwalt Wolfgang Kaleck, mittlerweile bekannt als Verteidiger von Edward Snowden: Andrea Beyerlein: Wie kommt es, dass mittlerweile viele der Whistleblower um Snowden in Berlin leben? Wolfang Kaleck: Es gibt schon länger engere Verbindungen zwischen New York und Berlin. Dabei spielt es auch eine Rolle, dass man […]

Das Zentrum für Investigativen Journalismus ist „eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in London, die Journalisten, Forscher, Produzenten und Studenten in der Praxis und Methodik des investigativen Journalismus schult“ (Wikipedia). Und da die gegenwärtige Totalüberwachung auch journalistische Arbeit bedroht, haben sie ein Handbuch über IT-Sicherheit herausgegeben: Information Security for Journalists. After Snowden’s disclosures we know that […]

Im Handelsblatt wurde heute von citizen.me berichtet, einer kürzlich veröffentlichten App, die ausnahmsweise keine Daten sammeln und verkaufen, sondern darauf aufmerksam machen will, wo und wann das passiert. Die AGBs großer Onlinedienste wurden analysiert und in verständliche Sprache übersetzt. So soll dem Nutzer eine Übersicht gegeben werden, wie datenschutzfreundlich oder -unfreundlich die von ihm genutzten Dienste […]

Anfang Juni berichteten wir, dass das nationale Cyber-Abwehrzentrum „nicht gerechtfertigt“ und sein Nutzen fragwürdig ist. Dabei beriefen wir uns auf Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR, die aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs zitierten. Den wollten wir natürlich auch und haben einen Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz auf FragDenStaat.de gestellt. Jetzt haben wir die Ablehnung erhalten. Einerseits ist der […]

Das Ausmaß staatlicher Überwachung, mangelhafte Transparenz und Verpflichtung privater Akteure zur Überwachung von Personen ohne deren Wissen sind „beunruhigend“. Zu diesem Fazit kommt die UN-Kommissarin für Menschenrechte in einem Bericht zum Recht auf Privatsphäre im digitalen Zeitalter. Diese Probleme behindern die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen oder von ihnen zu erfahren.

In den letzten Tagen sind wieder vermehrt Meldungen zur Neuregelung des Routerzwangs aufgetaucht, aber niemand kann konkret sagen, wie der Stand der Dinge ist. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hatte im letzten September öffentlich um Stellungnahmen zu unter anderem der Frage geben, wo der Netzabschlusspunkt liegt, das heißt ob der Router beim Kunden noch zum Netz des Providers […]

Die Veröffentlichung einer Stellungnahme über die Prozenthürde war rechtmäßig, die Abmahnung des Innenministeriums ist ungültig. Das hat das Landgericht Berlin geurteilt und die Anwälte der Bundesregierung anerkannt. Damit gewinnt das Informationsfreiheitsportal FragDenStaat gegen die Nutzung des Urheberrechts zur Verhinderung der Veröffentlichung staatlicher Informationen.

Um unseren Generalbundesanwalt Harald Range bei der Aufnahme von Ermittlungen gegen NSA & Co zu unterstützen hat der Chaos Computer Club seine im Februar eingereichte Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung erweitert. Vergangene Woche kam durch journalistische Recherchen heraus, dass ein TOR-Server des Chaos Computer Clubs unter besonderer Beobachtung von NSA & Co steht. Harald Range […]

Am 30. August wird in Berlin die „Freiheit statt Angst“-Demonstration gegen ausufernde Überwachung stattfinden. Das Motto in diesem Jahr lautet „Aufstehen statt Aussitzen“ und los geht es um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor. Die grenzenlose Überwachung ist Realität. Die Snowden-Enthüllungen belegen: Geheimdienste und Unternehmen treten unsere Rechte mit Füßen und sind dabei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. […]

Vom 13. bis 14. September werden in Dresden zum 11. Mal die „Datenspuren“ stattfinden – ein Symposium des Chaos Computer Club Dresden, das sich seit Jahren in Workshops, Vorträgen und Rahmenprogramm mit Datenschutz und verwandten Themen beschäftigt. In diesem Jahr stehen die „Datenspuren“ unter dem Motto „überwacht und zugenäht – rebuild the nets“. Der Call for Papers geht noch bis […]

Heute hat Frontal21 im ZDF exklusiv über neue Erkenntnisse zu der Netzüberwachung des Bundesnachrichtendienstes berichten wollen. Wir hatten uns im Vorfeld schon gewundert, dass der Vorab-Beitrag trotz Exklusiv-Hinweis keine relevanten neuen Informationen enthielt. Der TV-Beitrag selbst schaffte es nicht, neue Erkenntnisse zu liefern. Nicht mal die Information ist neu, dass der Bundesnachrichtendienst auf deutsche Gesetzgebung […]

„Wer digitale Kopien kostenlos lädt, bezahlt nicht für Original-Releases“ lautet ein gängiges Vorurteil von Filesharing-Gegnern. Der Wirtschafts-Professor Koleman Strumpf hat diesen Mythos jetzt empirisch widerlegt. In einer neuen Studie untersucht er Daten der „Hollywood Stock Exchange“ und „einer großen Bittorrent Index-Seite“: This paper uses movie tracking stocks to measure the theatrical revenue displacement of file […]

Der neue Audio-Tatort der ARD befasst sich mit netzpolitischen Themen: In „Autsystem“ von Tom Peuckert wird eine Internet-Aktivistin erschossen. Markus hat schonmal die Sicherheitsvorkehrungen im Büro verschärft: Philine Berger, eine prominente Internet-Aktivistin, wird in ihrem Haus erschossen aufgefunden. Die Nachforschungen von Oberkommissar Polanski und seinem Kollegen Lehmann ergeben, dass Philine Berger kurz vor ihrem Tod […]

Lief vor zwei Wochen bei 3SAT Kulturzeit: Hacker als Helden. Die neue Identifikationsfigur der Popkultur: Für die einen sind sie Cyberkriminelle in Kapuzenpullis, für die anderen moderne Helden. Ist der Hacker die neue Identifikationsfigur der Popkultur? Hacker kämpfen für ein freies Internet und mehr Datenschutz. Längst ist auch die Unterhaltungsindustrie auf sie aufmerksam geworden. Aber […]

Das EuGH-Urteil über personenbezogenen Daten und Suchmaschinen haben wir kontrovers diskutiert. Während Google einen Arbeitskreis zum Thema eingerichtet hat, gibt es mit HiddenFromGoogle.com ein Archiv der entfernten Links: The purpose of this site is to list all links which are being censored by search engines due to the recent ruling of „Right to be forgotten“ […]

Vor zwei, drei Jahren haben wir regelmäßig über den amerikanischen „Cyber Intelligence Sharing and Protection Act“ berichtet. CISPA sollte „den Austausch von Informationen über Internettraffic zwischen der US-Regierung und Technologie- und Fertigungsunternehmen ermöglichen“, so Wikipedia. Dieser einseitige Ansatz wurde schließich, auch mit Hilfe von Internet-Protest, verhindert. Doch mit dem Cybersecurity Information Sharing Act (CISA) wird […]

Ich weiß nicht, ob ihr es mitbekommen habt, aber in der Bundesregierung gibt es einen Neuen: Jürgen Hardt von der CDU. Jürgen ist seit April der „Koordinator für die transatlantischen Beziehungen“, nachdem Philipp Mißfelder den Job aus irgendeinem Grund nicht mehr haben wollte… Jürgen hat sich vergangene Woche für Jung & Naiv und euren naiven […]

Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Twitter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Twitter nutzt die Möglichkeit jedoch auch, um Dein Nutzungsverhalten mithilfe von Cookies oder anderen Tracking-Technologien zu Marktforschungs- und Marketingzwecken zu analysieren. Wir verhindern mit dem […]

2014

Großbritanniens Notstands-Überwachungsgesetz kommt wahrscheinlich noch diese Woche

Innenministerium: BKA und Zoll haben Überwachungsdaten vom Tor-Netzwerk erhalten, deutsche Dienste wissen es nicht

Snowden-Anwalt Kaleck im Interview: „Das Problem ist die rechtswidrige Massenüberwachung der Bevölkerung“

Broschüre des Zentrums für Investigativen Journalismus: IT-Sicherheit für Journalisten

citizien.me – Eine App für mehr Kontrolle über die eigenen Daten?

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundesrechnungshof-Bericht über nationales Cyber-Abwehrzentrum

UN-Kommissarin für Menschenrechte: Mangel an Transparenz staatlicher Überwachung ist „beunruhigend“ (Update)

Routerzwang: Das intransparente Verfahren zur Transparenzverordnung

Zensurheberrecht: FragDenStaat gewinnt Klage gegen Bundesregierung für Informationsfreiheit

CCC erweitert Strafanzeige gegen Geheimdienste und Bundesregierung

„Freiheit statt Angst“-Demo am 30. August

Call for Papers bis 31. Juli: „Datenspuren“-Symposium sucht eure Beiträge!

Frontal21 exklusiv: Spitzeln für Amerika (Update)

Wissenschaftler haben herausgefunden: Filesharing hat keine Auswirkungen auf Kino-Erlöse

Radio-Tatort „Autsystem“: Tod einer Internet-Aktivistin

3SAT Kulturzeit – Hacker als Helden

Hidden From Google: Webseite archiviert Suchergebnisse, die Google entfernen muss

CISA: Aktivisten kritisieren Gesetzentwurf zum Informationsaustausch zwischen Wirtschaft und Staat

Der Transatlantiker der Bundesregierung – Jung & Naiv: Folge 180

Bundesedit: Anonyme Änderungen von Wikipedia-Einträgen aus Bundesbehörden