Netzpolitischer Wochenrückblick 21/2014

Woosh, wie schnell so eine Woche vergeht. Nur noch zweimal schlafen, dann ist Europawahl! Wir haben uns eingehend mit dem Thema befasst und sogar eine netzpolitische Wahlempfehlung für euch zusammengestellt! Sie basiert auf den detailliert analysierten Europawahlprogrammen der Parteien und den Versprechen von Kandidaten auf wepromise.eu. Diese Woche gab es auch noch einige Statements auf WePromise von den EU-Spitzenkandidaten, der Piratenpartei und zivilgesellschaftlichen Akteuren.

Was uns die anstehende Europawahl noch einmal verdeutlicht: Die wichtigen Themen wie ACTA, Urheberrecht und Netzneutralität sind noch nicht vorbei. Für Interessierte wurde vor Kurzem eine wissenschaftliche Analyse des Scheiterns von ACTA aufgrund des Engagements zivilgesellschaftlicher Organisationen veröffentlicht, in der auch netzpolitik.org und Markus Beckedahl vorkommen. Worth a read! Und die Bedeutung von Netzneutralität verdeutlichen uns Juice Rap News in der neuen Ausgabe ihrer Nachrichtenshow.

Wie sieht es so aus mit der Überwachung? Ach ja, wir haben erfahren, dass die NSA sich ein bisschen an kompletter Totalüberwachung ausprobiert, auf den Bahamas und, zunächst ein Mystery-Land, in Afghanistan. Und ob das eine erschöpfende Liste ist, bleibt abzuwarten. In jedem Fall hat sich eine Debatte um die Scheibchentaktik der Veröffentlichung von Snowdens Dokumenten daran entzündet.

Um die Überwachung für andere ein bisschen schwieriger zu machen, verhängte wenigstens das Wirtschaftsministerium einen Exportstop für deutsche Überwachungstechnologien in „Unrechtstaaten“.

Aber Apropos Überwachung, Snowden, NSA: Großes Kino gab es am Donnerstag in der ersten öffentlichen Anhörung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags. Wir waren live dabei und bloggten fünf Stunden lang simultan. Nachdem wir schon vorab das Gutachten von Matthias Bäcker vorliegen hatten, in dem er die Überwachungspraxis des BND als grundrechtswidrig anprangert, zeichnete sich im Verlauf der Anhörung ab, dass alle drei Sachverständigen die Materie sehr einhellig sehen: Der BND verstößt mit seiner Abhörpraxis im Ausland gegen Grundrechte, und wie kann man von anderen Geheimdiensten fordern, woran man sich selbst nicht hält? Bezeichnend auch die Aufforderung der Juristen an den Ausschuss: Wenn die Politiker sich nicht ausreichend von der Bundesregierung informiert fühlen, sollen sie doch klagen. Aber was befassen wir uns überhaupt noch mit dem leidigen Problem NSA, wissen wir doch nach dem Interview von Innenminister Thomas de Maizière mit dem MDR, dass unsere deutsch-amerikanischen Beziehungen „wichtiger sind als das schwierige Thema NSA“.

In other news: Mit der Ehrendoktorwürde für Snowden sieht es mau aus, der Rektor der Universität Rostock hat Bedenken ob der Wissenschaftlichkeit von Snowdens Leistungen. Sagt er zumindest. Facebook bringt derweil fröhlich eine neue App heraus, die alle Umgebungsgeräusche mithört, damit man noch besser der ganzen Welt mitteilen kann, was gerade um einen herum geschieht. Keep calm and listen on. Da freuen wir uns doch über die erfreuliche Nachricht, dass die Beschlagnahme des Podcast-Busses von Metronaut rechtswidrig ist – und trauen uns demnächst wieder mit Mikrofonen auf die Straße.

Und jetzt: Happy voting!