Archiv: 2013

Ich bin auf einen Abmahntrick reingefallen als ich gestern hier eine Gegendarstellung des CDU-Vizefraktionsvorsitzenden Michael Fuchs reingestellt habe. Das habe ich hier nochmal genau geschrieben. Aber durch eine falsche Entscheidung muss die Gegendarstellung jetzt einzeln stehen, die Kommentare dazu gelöscht werden und unser redaktioneller Beitrag in einen neuen Artikel kommen. Also hier rein. Aber erstmal […]

Ich habe einen Fehler gemacht und ärgere mich gerade sehr. Ich bin in eine Abmahn-Stolperfalle gelaufen, die ich hätte erkennen müssen. Aber der Reihe nach. Vor zwei Wochen berichtete Abgeordnetenwatch über Nebeneinkünfte von Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs. Gegen einen Aspekt der Berichterstattung ging Fuchs mit einem Anwalt vor und verpflichtete Abgeordnetenwatch zu einer Gegendarstellung, worüber wir […]

Finanzermittlungen sind bei Netzpolitik vorwiegend unter dem Aspekt der Weitergabe von Daten aus Finanztransaktionen an die USA behandelt worden. Die Begehrlichkeiten der US-Behörden und das Gerangel um den Abschluss des SWIFT-Abkommens unter Aushöhlung des EU-Parlaments illustrieren die tatsächliche Bedeutung dieser Daten. Mit ihnen können Abweichungen von Einnahmen und Ausgaben abgeglichen und dadurch Auffälligkeiten aufgespürt werden […]

Das Technoviking Internet-Meme basiert auf einem Video aufgenommen im Rahmen der Fuckparade 2000 in Berlin, das der Video-Künstler Matthias Fritsch 2005 auf YouTube online gestellt hatte und das irgendwann im Laufe des Jahres 2007 viral geworden ist. Inhalt von www.viddler.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.viddler.com anzuzeigen Inhalt von www.viddler.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt […]

Der ‚Visualisierungs-Architekt‘ Gregor Aisch hat unter http://nds2013.vis4.net/ basierend auf der 18 Uhr-Prognose von Wahlrecht.de interaktive Karten und Grafiken der Wahlergebnisse aus Niedersachsen erstellt – unter anderem zu den Wahlgewinnern, möglichen Koalitionen und den Ergebnissen einzelner Wahlkreise.

Die New York Times/International Herald Tribune hat am Wochenende von den Datenschutz-Gesprächen beim informellen Treffen der EU-Innen- und Justizminister in Dublin am 18. Januar berichtet. Was dort hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, ist noch nicht bekannt. Die Rhetorik nach dem Treffen war schon mal deutlich. Unumwunden hat der irische Justizminister Alan Shatter nach dem Treffen […]

Über die Internetseiten von netzpolitk.org haben Sie in einem Artikel vom 16.01.2013 unter der Überschrift „CDU-Fraktionsvize Fuchs: Abgeordnetentransparenz scheitert leider an Excel“ in Bezug auf die Veröffentlichung meiner Nebeneinkünfte geschrieben: „Michael Fuchs hatte allerdings gegenüber der Bundestagsverwaltung immer nur Hakluyt als Auftraggeber angegeben.“ Hierzu stelle ich wie folgt fest: Ich habe meinen Auftraggeber gegenüber der […]

Am Dienstag halte ich an der Universtität Potsdam eine Gastvorlesung über Netzpolitik bei den Informatikern. Dies findet im Rahmen der Ringvorlesung n_space im WS 2012/13 „Medienproduktion im Wandel“ statt und die Veranstaltung ist öffentlich und kostenlos. Beginn ist 17 Uhr und der Ort ist das Hauptgebäude der Uni Potsdam am Standort Griebnitzsee 3.06, Raum Hörsaal […]

Heute abend ab 20:15 veranstalten die Filmemacher (und Kneipiers) vom Sender Freies Neukölln eine Diskussion darüber, warum und wie man als Kreative/r alternative Regelsysteme praktisch einsetzen kann, Titel: „Creative Commons – freie Kultur von unten statt Urheberrecht von oben“. Wegen der Ausrichtung des SFN auf Film wird es sicherlich insbesondere um dieses Medium gehen, der […]

Auf DRadio Wissen lief heute der ct´Online Talk zum Thema „Von Kulturtechniken und Technikkultur“. Moderiert von Philip Banse diskutierten Anne Roth (annalist), Antje Schrupp (@antjeschrupp) und Jürgen Kuri (@jkuri). Dabei ging es um die folgenden Fragestellungen: Wie kann Netzpolitik für Frauen interessant werden? Warum befinden sich Blogs in der Krise? Wieso jagen Strafverfolger Netzaktivisten? Die […]

Heute ist Internetfreedomday. Zumindest in den USA feiert man damit die gelungenen Online-Proteste gegen SOPA und PIPA, die vor einem Jahr ihren Höhepunkt in der Schwärzung zahlreicher Seiten erreichte. Und die beiden Gesetzesvorhaben verhinderten. Der Juraprofessor und Aktivist Marvin Ammori hat diese Woche ein Kindle-Buch zum Thema veröffentlicht: On internet freedom. Das eBook kostet regulär […]

Der Europaparlamentarier Alexander Alvaro (FDP) bittet Bürgerinnen und Bürger um Änderungsvorschläge für die EU-Datenschutzgrundverordnung und die Datenschutzrichtlinie für den Polizei- und Justizbereich. Dazu hat der Schattenberichterstatter für die Datenschutzgrundverordnung auf seiner Homepage ein „e.democracy-Werkzeug“ eingerichtet, mit dem Interessierte ihre konkreten Änderungsvorschläge (EU-Sprech: amendments) in die Kommissionsvorschläge eintragen können. Bisher wird das Angebot eher verhalten angenommen: […]

Europäische Behörden sollen „ausreichende Informationen“ von allen großen Internet-Firmen erhalten können, „um ihre Aufgaben zu erfüllen“. Das geht aus der EU-Richtlinie zur Cyber-Sicherheit, deren Entwurf wir exklusiv veröffentlichen. Zwar ist eine vorgesehene Meldepflicht für Sicherheitsverstöße sinnvoll, die Richtline könnte aber auch zu einer weiteren Militarisierung des Internets führen. Die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda Neelie […]

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und dessen Mitgliedsgewerkschaften kritisieren schon seit einiger Zeit den zunehmenden Trend zur Bereitstellung kostenloser Unterrichtsmaterialien durch wirtschaftliche Interessensgruppen. So veröffentlichte die IG Metall bereits im Dezember 2010 ein umfassendes Dossier mit „Hintergrundinformation zum Einfluss wirtschaftlicher Interessengruppen in der Bildung“ (PDF). Und tatsächlich ist es so, dass zum Beispiel die vom Arbeitgeberverband […]

Das Bundeskriminalamt ist in Besitz eines kommerziellen Staatstrojaners der Firma Gamma/Elaman. Das bestätigte ein Sprecher der Polizeibehörde gegenüber netzpolitik.org. Die Software werde demnach jedoch noch nicht eingesetzt, da sowohl das BKA als auch die externe Firma CSC noch immer die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben überprüfen.

Kürzlich hatten wir hier über den – verspäteten – Start des „EU-Zentrums zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ („European Cybercrime Centre“; EC3) bei der EU-Polizeiagentur Europol berichtet. Das Zentrum soll als „europäische Schaltstelle für die Bekämpfung von Cyberstraftaten“, aber auch der „Gefahrenabwehr“ dienen. Zur Öffentlichkeitsarbeit wurde eine eigene Webseite eingerichtet, ganz modern wird seit diesem Jahr auch […]

Mitglieder von EDRi, die sich fragten wieso CleanIT eigentlich von der EU co-finanziert wurde, da es doch den formulierten Anforderungen der Kommission auf den ersten Blick nicht entsprach, forderten den ursprünglichen Projektvorschlag. Sie erhielten ihn zusammen mit drei voneinander unabhängigen Gutachten, die die Kommission hatte anfertigen lassen. Das Fazit des ersten Gutachtens lautet „This is […]

Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist systemwidrig und erzeugt erhebliche Probleme. Das ist das Fazit eines Sachverständigen für den Rechtsausschuss des Bundestages. Damit das Gesetz schnell verabschiedet werden kann, soll das auch die einzige Anhörung bleiben. Die Begründung der Bundesregierung: Immerhin sitzen ja die Lobbyisten mit am Tisch.

Ende Dezember schrieb jemand unter dem Nickname ‚megatroll‘ in dem Forum ADSL-BC, dass per Google-Suche eine Datenbank mit Daten von circa 1,4 Millionen KundInnen der staatlichen Eisenbahngesellschaft Belgien (SNCB) gefunden werden können. Die Website von SNBC, www.b-europe.com, wird häufig für Zugreisen von und nach Brüssel genutzt. Die SQL-Datenbank enthielt Namen, Mailadressen, Geburtsdaten, manchmal auch Adressen […]

Eine Woche vor Weihnachten haben wir unser „Jahrbuch Netzpolitik – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“ veröffentlicht. Das war ein Experiment für uns, sowohl im gesamten Entstehungs- als auch im Publikationsprozess und wir wollten einfach mal schauen, welche Knöpfe man dabei wie drücken muss. Außerdem hatten wir das schon seit Jahren vor, aber […]

20 Euro für 20 Jahre

2013

CDU-Politiker Michael Fuchs geht juristisch gegen uns vor

Wie ich einmal auf eine Abmahn-Stolperfalle reinfiel

Rat der Europäischen Union rät den Mitgliedstaaten, bei Finanzermittlungen den heimischen Datenschutz zu unterlaufen

Der Technoviking-Prozess: Urheberrecht und Internet-Memes

Datenvisualisierungen zu den Wahlergebnissen in Niedersachsen

EU-Ministerrat: Targeted Advertising wichtiger als Datenschutz

Gegendarstellung von Michael Fuchs (CDU-Vize-Fraktionsvorsitzender)

Dienstag: Gastvorlesung an der Universität Potsdam

Sender Freies Neukölln diskutiert „freie Kultur von unten“

Von Kulturtechniken und Technikkultur

US-Aktivisten feiern mit #Internetfreedomday Erfolg über SOPA/PIPA

Wochenendaufgabe: An der EU-Datenschutzreform schreiben

EU-Richtlinie zur Cyber-Sicherheit: Behörden sollen „ausreichende Informationen“ von Internet-Firmen erhalten können

DGB fordert Prüfstelle für kostenfreie Lernunterlagen: Fortschritt oder Bedrohung?

Bundeskriminalamt bestätigt Anschaffung von Staatstrojaner Gamma FinFisher: „Wir haben die Software“ (Update)

Data Mining, Data Fusion und jetzt sogar Twitter: Was kann das neue „Cybercrime Centre“ bei Europol?

Clean IT: Gutachten der EU-Kommission beklagten unangemessene Kosten und fehlende Methoden, über 300.000€ gab es trotzdem

Leistungsschutzrecht im Bundestag: „Der Gesetzesentwurf wird einhellig von deutschen Urheberrechtlern zu Recht abgelehnt“

Mehr als eine Million Kundendaten der Belgischen Eisenbahngesellschaft per Suchmaschine auffindbar

Wie wir unser Jahrbuch Netzpolitik verschenkten und beinahe reich wurden