Archiv: 2013

Am 28. Februar diesen Jahres hatte die Europäische Kommission verschiedene Gesetzesvorschläge zur Erfassung von Reisenden vorgestellt. Im Zentrum steht dabei eine neue Datenbank, in der alle Reisen von Drittstaatsangehörigen in und aus dem Schengenraum erfasst werden sollen, um so illegale Migration zu bekämpfen. Die Artikel-29-Gruppe, eine europäische Arbeitsgruppe zum Datenschutz, hat nun eine Entschließung zum […]

1971 veröffentlichte Daniel Ellsberg die Pentagon-Papiere, ein ehemaliges Geheimdokument des amerikanischen Verteidigungsministeriums zum Vietnamkrieg, mit dem die gezielte Irreführung der Bevölkerung durch die amerikanische Regierung aufgedeckt wurde. In einem Gastbeitrag für den Guardian unterstreicht Ellsberg die Bedeutung von Edwards Snowdons Veröffentlichungen geheimer Dokumente der NSA und bezeichnet Snowdons Veröffentlichungen als die wichtigsten in der amerikanischen […]

Constanze Kurz vom Chaos Computer Club spricht bei DRadio Wissen über PRISM, die bekannt gewordene Internetüberwachung durch NSA und FBI: Ein Klick sagt mehr als 1000 Worte. Constanze thematisiert, was das Neue an PRISM ist, um welche Art von Daten es sich handelt und ob es Gesetze gibt, die Bürgerinnen und Bürger vor der Datenschnüffelei […]

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, findet als einer der ersten Deutschen positive Worte für das NSA-Spionageprogramm PRISM. Gegenüber dem Handelsblatt sagte Wendt: „Präsident Barack Obama argumentiert mutig, entschlossen und er hat fachlich hundertprozentig recht. Diese Politik wünschte ich mir auch in Deutschland und Europa“ Und weiter: Bei uns regieren völlig überzogener Datenschutz, föderaler […]

Kriegsführung im ‚Cyberspace‘ wird zunehmend thematisiert, nicht zuletzt von der NATO. Noch immer gibt es keine Einigung darüber, was ein Cyberwar ist, wann er beginnt und welche Regeln gelten. Vanity Fair hat nun einen detaillierten Artikel über die Hacks und Angriffe der letzten Jahre veröffentlicht. Neben der Frage, was beispielsweise die Syrian Electronic Army ist […]

Der Chaos Computer Club Zürich (CCCZH) hat Liste von Webseiten veröffentlicht, welche nach Vorstellungen der schweizerischen Unterhaltungsindustrie gesperrt werden sollten. Die Liste wurde auf dem Provider Day 2013 den Teilnehmer ausgehändigt, darunter auch Vertreter des CCCZH. Zusammengestellt wurde die Liste von der „Schweizerischen Vereinigung zur Bekämpfung der Piraterie“ (SAFE), einem Zusammenschluss verschiedener Unternehmen aus der […]

In der Serie “Remixer/in” erzählen Menschen über ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Oliver Lukesch. Als einer der drei Gründer hinter weavly.com ist Oliver Lukesch für die allgemeine Ausrichtung des Projekts verantwortlich. Auf praktischer Ebene kümmerte er sich vor allem um die Themen Frontend-Development sowie Design, ist allerdings momentan mehr im […]

In einer beeindruckend mutigen Aktion hat sich die Quelle der NSA-Leaks der letzten Tage freiwillig identifiziert. Der Mann heisst Edward Snowden, ist 29, und war nach einigen Jahren als Admin und Analyst bei der CIA zuletzt beim Rüstungs- und Abhör-Subunternehmer Booz-Allen Hamilton in der NSA beschäftigt. Er ist derzeit in Hongkong, weil er da am […]

Die Enthüllungen über die umfassenden US-Überwachungstätigkeiten im Rahmen des PRISM-Programms haben ein großes internationales Medienecho hervorgerufen. Allerorten bestreiten, kritisieren und bekräftigen die beteiligten Akteure irgendwas. Der Guardian bloggt fortlaufend zu PRISM und Co. Im deutschsprachigen Raum spiegelt sueddeutsche.de das recht ausführlich. Einen lesenswerten Kommentar zum Thema hat Andreas Krisch (EDRi) geschrieben: PRISM: Interne Angelegenheit der USA oder globales Problem? Wer […]

Rene von Nerdcore.de hat das passende Poster zu den US-Überwachungsprogrammen gebastelt: UPDATE: Rene hat das Poster noch einmal ein wenig überarbeitet und für PRISM angepasst:

Die USA haben ein offensives Cyber-Angriffs-Programm, dass Ziele auf der ganzen Welt angreift und hackt. Das geht aus einer präsidialen Direktive zum Cyberspace hervor, aus der der britische Guardian zitiert. Demnach hat Präsident Obama hat einen Plan angefordert, um hochrangige potentielle Ziele zu identifizieren, gegen die die USA offensiv vorgehen können.

Zündfunk von Bayern 2 hat mich zu Prism und der Internet-Überwachung der NSA interviewt: In den USA hat der Geheimdienst NSA seit dem Jahr 2007 ein gigantisches Abhör-Programm am laufen. Microsoft, Google oder Skype sind involviert. Netz-Experte Andre Meister von der Seite netzpolitik.org erklärt was das bedeutet. Hier ist die vom Flash befreite MP3.

Die Auswüchse staatlicher Überwachung müssen massiv zurückgefahren und demokratisch kontrolliert werden. Das fordert der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in einem neuen Bericht. Staatliche Überwachung greift demnach nicht nur in Grundrechte, sondern auch in international verpflichtende Menschenrechte ein. Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung Frank William La […]

This text is the final chapter „Conclusions and Recommendations“ of the report of the Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression, Frank La Rue. Communications techniques and technologies have evolved significantly, changing the way in which communications surveillance is conducted by States. States must therefore update […]

Am Dienstag findet wieder das Spreeforum Informationsgesellschaft am Berliner Forschungszentrum für Kultur und Informatik statt. In Ausgabe vier geht es um das Urheberrecht. Ab 10 Uhr sind dabei: Ronny Kraak, Musiker und Blogger, kraftfuttermischwerk.de, wird über einen aktuellen Abmahnfall und dessen Auswirkungen berichten: „Bilderabmahnungen als Geschäftsmodell”, Prof. Dr. Leonhard Dobusch, Institut für Management der Freien […]

Der amerikanische Militärnachrichtendienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen amerikanischen Internetunternehmen – und eure Daten gehören dazu. Ein von den USA herauslobbyierter Paragraph in der geplanten Datenschutzverordnung könnte das ändern. Update: Unser Mitautor Ralf Bendrath hat einige erhellende Anmerkungen zur Reichweite der geplanten Verordnung in einem Kommentar beigesteuert. PRISM betrifft auch Europa Das […]

Heute erschien in der New York Times eine ganzseitige Anzeige zu den Protesten in der Türkei. Murat Aktihanoglu, Oltac Unsal und Duygy Atacan hatten hierfür eine Crowdfunding-Aktion organisiert: Am 3. Juni gestartet, war die Zielsumme von 53,800 Dollar bereits nach 24 Stunden zusammen. Mittlerweile sind es bereits mehr als 100.000 Dollar. We are on!!!!! Congratulations […]

Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick! Der Podcast fällt diese Woche leider aus, da alle Redaktionsmitglieder nicht da, bei Kind oder zu beschäftigt sind. PRISM: Amerikanischer Geheimdienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen Internet-Unternehmen Der amerikanische Militärnachrichtendienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen amerikanischen Internet-Unternehmen. Das geht […]

Die für die Grenzüberwachung zuständige Bundespolizei will weitere Tests mit größeren Drohnen auf offener See durchführen. Dies geht aus einem Artikel hervor, der im Vorfeld einer internationalen Konferenz in Brüssel zur Integration von Drohnen in den zivilen Luftraum veröffentlicht wurde. Dort wird auch die „Roadmap“ der EU-Kommission thematisiert, die zusammen mit der EU-Agentur für Flugsicherheit […]

Der amerikanische Militärnachrichtendienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen amerikanischen Internet-Unternehmen. Das geht aus einer Präsentation ihrer eigenen Abteilung „Special Source Operations“ hervor, die auszugsweise veröffentlicht wurde. Damit festigt die NSA einmal mehr ihren Ruf als größter Datenstaubsauger der Welt, der Daten in kaum vorstellbaren Ausmaß sammelt.

2013

Smart Borders: Europäische Datenschutzgruppe äußert schwerwiegende Bedenken

Daniel Ellsberg über Edward Snowden: „Saving us from the United Stasi of America“

DRadio Wissen: Constanze Kurz über PRISM

Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft befürwortet amerikanisches Spionageprogramm PRISM

‚Cyberwar‘: Vanity Fair über Hacks und Angriffe der letzen Jahre

Urheberrecht in der Schweiz: CCC Zürich veröffentlicht Liste zu sperrender Internetseiten

Remixer #5 Oliver Lukesch von Weavly: „Es ist Zeit, dass sich etwas ändert“

NSA-Whistleblower Edward Snowden: „Ich will nicht in so einer Welt leben“

PRISM-Welle ebbt nicht ab – und das ist auch gut so

Yes, we scan. Deal with it!? (Update: überarbeitetes Poster)

"Wir hacken alle überall": US-Präsident erlaubt und führt Hackerangriffe auf der ganzen Welt

Das US-Überwachungsprogramm Prism: Big Data Galore?

UN-Sonderberichterstatter: „Die Staatliche Überwachung von Kommunikation untergräbt die Meinungsfreiheit“

State Communications Surveillance and Freedom of Opinion and Expression: Conclusions and Recommendations

Dienstag in Berlin: „Nice content-carrying pipes you’ve got here – Urheberrecht, Lizenzen, Abmahnungen“

EU-Datenschutzreform: PRISM wird auch in Brüssel verhandelt

#occupygezi: Türkische Demonstranten schalten crowdfinanzierte Anzeige in der NY Times

Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 23

Bundespolizei plant weitere Drohnen-Tests über der Nordsee, Deutsche Bahn fliegt lieber im Alleingang

PRISM: Amerikanischer Geheimdienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen Internet-Unternehmen