2013
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: Aufruf zum Mitmachen: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (PNR)
: Aufruf zum Mitmachen: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (PNR) Am 10. Juni 2013 wird das Europäische Parlament über das EU-weite System zur Speicherung von Reisedaten abstimmen. Ihr könnt jetzt Eure Abgeordneten kontaktieren und sie dazu aufrufen, Euer Recht auf Privatsphäre und Reisefreiheit zu verteidigen!
Die vorgeschlagene Richtlinie unterwandert die Rechte der Reisenden, da die Auswertung von Fluggastdaten die Grundrechte einschränkt, wie etwa das Diskriminierungsverbot, das Recht auf Privatsphäre und den Schutz der persönlichen Daten (Artikel 8 der Charta und Artikel 8 EMRK). -
: Verbraucherschützer wollen „Kreativität der Masse“ legalisieren
: Verbraucherschützer wollen „Kreativität der Masse“ legalisieren In einem gestern präsentierten Positionspaper (PDF) fordern der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) und Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), eine Neuausrichtung des Urheberrechts. Neben einer Reihe von begrüßenswerten Vorschlägen wie zum Beispiel, die Privatkopie als Nutzerrecht zu verankern, findet sich darin auch ein Punkt 5 zum Thema „Kreativität der Masse“:
Ein modernes Urheberrecht muss Gestaltungsformen und Kulturpraktiken wie Collagen, Remixe oder Mashups, die urheberrechtlich geschützte Inhalte verwenden, ermöglichen. -
: Fakten-Check: Hat Netzneutralität in den Niederlanden Internet langsamer und teurer gemacht?
: Fakten-Check: Hat Netzneutralität in den Niederlanden Internet langsamer und teurer gemacht? Gestern hatten wir darüber berichtet, dass die Deutsche Telekom im moment den Spin versucht, eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität würde Internet teurer und langsamer machen und dafür die Niederlande als Beweis heran führte.
Wir hatten Montag Morgen eine Mail mit einer neugierigen Nachfrage bezüglich Fakten an die Telekom-Pressestelle geschickt, die wohl verschüttet gegangen ist. -
: Router-Zwang: Bundesregierung unternimmt nichts, Bundesnetzagentur will nach Prüfung nochmal reden
: Router-Zwang: Bundesregierung unternimmt nichts, Bundesnetzagentur will nach Prüfung nochmal reden Die Bundesregierung sieht derzeit keine „Veranlassung“, Internet-Kunden zu erlauben, jeden beliebigen Router verwenden zu dürfen. Immer mehr Provider untersagen diese Möglichkeit und verletzen damit ein weiteres Prinzip der Netzneutralität. Die Bundesnetzagentur hatte diese Praxis im Januar nicht beanstandet – und veranstaltet jetzt noch einen Workshop zum Thema.
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: Angriffe auf Informationssysteme: EU-Parlament bringt Richtlinie mit europaweitem Hackertool-Verbot auf den Weg (Update)
: Angriffe auf Informationssysteme: EU-Parlament bringt Richtlinie mit europaweitem Hackertool-Verbot auf den Weg (Update) Das unerlaubte Eindringen in fremde Computersysteme und die Verbreitung von „Hackertools“ sollen künftig EU-weit einheitlich empfindlich bestraft werden. Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat soeben eine entsprechende Richtlinie über Angriffe auf Informationssysteme angenommen. Damit wird weiter auf Kriminalisierung und Repression gesetzt, statt dem Problem schlechter IT-Sicherheit auf den Grund zu gehen.
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: Fachdialog zu Netzneutralität im Wirtschaftsministerium: Nichts genaues weiß man nicht.
: Fachdialog zu Netzneutralität im Wirtschaftsministerium: Nichts genaues weiß man nicht. Gestern fand im Bundeswirtschaftsministerium der vierte Fachdialog Netzneutralität statt. Im Gegensatz zu früheren, eher theoretisch gehaltenen Diskussionsrunden im BMWI zum Thema, gab es diesmal ein konkretes Thema: Die Drosselpläne der Deutschen Telekom.
In drei Panel-Diskussionen ging es aus verschiedenen Richtungen darum, was die Deutsche Telekom vorhat oder vorhaben könnte, ob das rechtlich und regulativ in Ordnung ist und was das überhaupt bedeutet. -
: Politik unplugged: Das LobbyPlag Datenschutz-Ranking
: Politik unplugged: Das LobbyPlag Datenschutz-Ranking Dieses ist ein weiterer Gastbeitrag von Marco Maas, Martin Virtel, Sebastian Vollnhals, Andrej Sandorf und Richard Gutjahr der zuerst auf „gutjahrs blog“ unter der Lizenz CC-BY-SA erschienen ist.
Welche Rolle spielen Länder, Parteien und einzelne Abgeordnete im Kampf um die geplante EU-Datenschutzverordnung? LobbyPlag blickt hinter die Fassade von Brüssel, will den unsichtbaren Code von Politik und Lobbyismus dechiffrieren. -
: US-Geheimdienst NSA der geheimen Vorratsdatenspeicherung überführt
: US-Geheimdienst NSA der geheimen Vorratsdatenspeicherung überführt Was der US-Geheimdienst National Security Agengy (NSA) alles überwacht, ist in der Regel Spekulation. Weil dieser im Geheimen agiert. Es wird vermutet, dass die NSA als eine Art Staubsauger sehr viele öffentlich im Netz fluktuierende Daten sammelt und speichert. Aber da die NSA im geheimen operiert, fällt es in der Regel schwer, etwas zu beweisen.
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: Netzneutralität: Wieder nur heiße Luft von Kroes?
: Netzneutralität: Wieder nur heiße Luft von Kroes? Es ist zutiefst deprimierend, diesen Artikel zu schreiben und ich wünschte, heise und der Spiegel behielten recht. Am Dienstag, den 4. Juni, hielt EU-Kommissarin Neelie Kroes eine Rede im Europaparlament zum Thema Netzneutralität. Die Veranstaltung wurde von der Bürgerrechtsorganisation Access organisiert und von den EU-Abgeordneten Marietje Schaake und Sabine Verheyen ausgerichtet.
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: Saudi-Arabien: VoIP-Software Viber verboten
: Saudi-Arabien: VoIP-Software Viber verboten Wie Reuters heute berichtet, wurde in Saudi-Arabien die Nutzung der Voice over IP Software Viber untersagt. Die saudische Communications and Information Technology Commission (CITC) schrieb dazu:
The Viber application has been suspended … and the (regulator) affirms it will take appropriate action against any other applications or services if they fail to comply with regulatory requirements and rules in force in the kingdom
Mit Viber können Nutzerinnen und Nutzer kostenlos telefonieren, chatten und Dateien teilen. -
: Nackter Protest für mehr Datenschutz vor dem Innenministerium
: Nackter Protest für mehr Datenschutz vor dem Innenministerium Fünf Aktivisten von „Digitalcourage e.V.“ haben heute Morgen den offenen Brief an Bundesinnenminister Friedrich überreicht. Frei nach dem Motto „der nackte Bürger“ waren die Aktivisten zur Überreichung des Briefes nur mit einer aufgesprühten Europaflagge „gekleidet“. Digitalcourage e.V. tritt mit dieser Aktion für mehr Datenschutz in der neuen EU-Datenschutzverordnung ein.
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: Vier Spionagedrohnen weniger für die Bundeswehr, dafür vier weitere für die NATO
Das Programm "Alliance Ground Surveillance" der NATO. : Vier Spionagedrohnen weniger für die Bundeswehr, dafür vier weitere für die NATO Der Oberste Dienstherr des Verteidigungsministeriums hat heute im Haushalts- und im Verteidigungsausschuss zu den Plänen Stellung genommen, insgesamt fünf Spionagedrohnen „Euro Hawk“ für die Bundeswehr zu beschaffen. Nun ist das Gesamtprojekt endgültig erledigt. Die von EADS entwickelte Aufklärungstechnik wird jedoch in einem anderen Luftfahrzeug weiterverwendet (das war angeblich der Grund, nicht früher die „Reißleine“ zu ziehen).
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: LobbyPlag meldet sich zurück
: LobbyPlag meldet sich zurück Dieses ist ein Gastbeitrag von Marco Maas, Martin Virtel, Sebastian Vollnhals, Andrej Sandorf und Richard Gutjahr, der zuerst auf „gutjahrs blog“ unter der Lizenz CC-BY-SA erschienen ist.
Welchen Einfluss hatten Lobbyisten auf die bevorstehende EU-Datenschutzverordnung? Ihr habt gespendet, wir haben gearbeitet: In den nächsten Tagen werden wir detailliert auflisten, welche Länder, Parteien und EU-Abgeordnete den Datenschutz ihrer Bürger den Wirtschaftsinteressen geopfert haben.
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: DRadio Wissen: Bedeutung von Social Media für die Proteste in der Türkei
: DRadio Wissen: Bedeutung von Social Media für die Proteste in der Türkei Konstantin Zurawski spricht in der heutigen Webschau des Deutschlandradio Wissen über die Proteste in der Türkei und die Bedeutung von Social Media, während klassische Medien kaum über die Demonstrationen berichten.
Fast jeder, der Mitglied in einem sozialen Netzwerk ist, dürfte derzeit Bilder und Videos von den Demonstrationen in der Türkei in seinem Newsstream finden. -
: IT-Sicherheitsgesetz vor dem Aus: Wirtschaft verhindert Meldepflicht über Sicherheitsvorfälle
: IT-Sicherheitsgesetz vor dem Aus: Wirtschaft verhindert Meldepflicht über Sicherheitsvorfälle Betreiber „kritischer Infrastrukturen“ sollen nicht zeitnah verpflichtet werden, IT-Sicherheitsvorfälle an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zu melden. Durch Druck von Wirtschaftsverbänden blockiert das Wirtschaftsministerium einen entsprechenden Gesetzentwurf des Innenministeriums.
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: Deutsche Telekom behauptet: Internet wurde in Niederlanden durch Netzneutralität langsamer und teurer
: Deutsche Telekom behauptet: Internet wurde in Niederlanden durch Netzneutralität langsamer und teurer Die Deutsche Telekom probiert derzeit einen neuen Spin aus, um Stimmung gegen Netzneutralität zu machen. Gegenüber dem ZDF erklärte der Telekom-Sprecher Husam Azrak am Wochenende:
„Das Beispiel Niederlande zeigt, dass hier regulatorische Vorgaben gerade nicht zum Vorteil der Kunden gewesen sind“, sagt Husam Azrak, Sprecher der Telekom. -
: Creative Commons definiert strategische Ziele
: Creative Commons definiert strategische Ziele Creative Commons, die Organisation hinter dem gleichnamigen Set an alternativen Urheberrechtslizenzen, hat gestern nicht nur einen Rückblick auf das vergangene Jahr veröffentlicht, sondern auch ein Strategie-Dokument mit dem Titel „The Future of Creative Commons“ (PDF, 2,7 MB). Auf 20 Seiten werden darin zuerst noch einmal die grundlegenden Ideen und das Konzept der Creative-Commons-Lizenzen erklärt, bevor dann fünf strategische Ziele genauer ausgeführt werden:
Steward the Global Commons: Creative Commons versteht sich als eine Art „Treuhänder“ jener digitalen Allmende („Commons“), die durch die Verwendung ihrer Lizenzen entsteht bzw.
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: Bundestag: Petitionsausschuss tagt zu Netzneutralität
: Bundestag: Petitionsausschuss tagt zu Netzneutralität Die Bundestags-Petition von Johannes Scheller für eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität liegt bei 73215 Mitzeichnern. Gestern hat der Petitionsausschuss entschieden, Johannes zu dem Thema noch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 24.6. anzuhören.
Wir gratulieren zu der Möglichkeit und weisen gerne nochmal daraufhin, dass die Petition bis zum 18. -
: EU-Richtlinie für die Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz in Europa
: EU-Richtlinie für die Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz in Europa Dieser Gastbeitrag von Matthias Bäcker und Gerrit Hornung erschien zunächst in der Zeitschrift für Datenschutz, Ausgabe 2012, 147 vom Verlag C. H. Beck, München. Wir veröffentlichen ihn hier mit freundlicher Genehmigung der Redaktion und der Autoren. Eine Version mit allen Fußnoten gibt’s als PDF. Alle Rechte vorbehalten.
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: Bundesgerichtshof: GPS-Wanzen sind strafbar – für Privatdetektive
: Bundesgerichtshof: GPS-Wanzen sind strafbar – für Privatdetektive Das Überwachen von Personen mit GPS-Empfängern an Fahrzeugen ist strafbar. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Privatdetektive hatten damit Bewegungsprofile von „Zielpersonen“ erstellt. Zum staatlichen Einsatz von GPS-Wanzen äußerte sich das Gericht nicht.
Um diesen Fall ging es laut Pressemitteilung:Die Angeklagten hatten verdeckt für verschiedene Auftraggeber (Privatpersonen) Überwachungsaufträge ausgeführt, die zu Erkenntnissen über das Berufs- und/oder das Privatleben von Personen (Zielpersonen) führen sollten.