2013
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: EU-Datenschutzreform: Für den Markt oder für uns?
: EU-Datenschutzreform: Für den Markt oder für uns? Dieser Kommentar erschien zuerst am 31.05.2013 in neues deutschland. Wir spiegeln ihn an dieser Stelle inklusive Links.
In Brüssel entscheidet sich dieser Tage die Zukunft unseres Datenschutzes. Parlament und Ministerrat arbeiten an ihren finalen Positionen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Datenschutzgrundverordnung. -
: Netzneutralität: Verbraucherschutzministerkonferenz fordert doch kein Gesetz, Bundesministerium erst recht nicht
: Netzneutralität: Verbraucherschutzministerkonferenz fordert doch kein Gesetz, Bundesministerium erst recht nicht Die Verbraucherschutzminister der Bundesländer fordern leider doch keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität. Statt einer Änderung des Telekommunikationsgesetzes fordert die Konferenz die Anwendung der Möglichkeit einer Verordnung. Auch das Bundesministerin für Verbraucherschutz trägt diese Linie der Bundesregierung mit.
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: EnergyHack Berlin: Am 15. Juni in Berlin „Apps für die Energie der Zukunft“ hacken
: EnergyHack Berlin: Am 15. Juni in Berlin „Apps für die Energie der Zukunft“ hacken Am 15. Juni können Entwickler und Designer in Berlin Anwendungen und Werkzeuge für die Energie der Zukunft entwickeln. Auf dem EnergyHack Berlin werden verschiedene Energiedaten zur Verfügung stehen, mit denen gearbeitet werden kann. Ziel ist, es die Stromversorgung besser zu verstehen und effizienter mit Strom umzugehen.
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: #rp13: Open Data und Open Government
: #rp13: Open Data und Open Government Auch wenn die re:publica 13 jetzt schon ein paar Wochen her ist, sind die dort gehaltenen Vorträge immer noch aktuell und spannend. Aus diesem Grund gibt es von uns heute nochmal eine kleine Übersicht, über alle Vorträgen und Diskussionen zu den Themen Open Data und Open Government.
Erst gestern berichteten wir über einen Entwurf zum E‑Government, welcher vom Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar als mangelhaft bezeichnet wurde. -
: Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen
: Leak: Aktueller Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen Wir haben den aktuellen Entwurf des Verhandlungsmandates zum EU-USA-Freihandelsabkommen von Seiten der EU-Ratspräsidentschaft im Briefkasten gefunden. Das Abkommen mit den Namen “Trans-Atlantic Free Trade Agreement” (TAFTA) oder “Transatlantic Trade and Investment Partnership” (TTIP) wird auch als “Wirtschafts-Nato” bezeichnet.
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: Wettbewerb: Wie soll die Zukunft des Urheberrechts aussehen?
Bild von Radek Czajka, Lizenz: CC-BY-SA : Wettbewerb: Wie soll die Zukunft des Urheberrechts aussehen? Die „Modern Poland Foundation“ veranstaltet bereits zum zweiten Mal einen Wettbewerb zum Thema „Zukunft des Urheberrechts“. Unter dem Namen „Future of Copyright Contest 2.0“ können bis zum 1. Juli Arbeiten zu diesem Thema abgegeben werden, egal in Textform, als Video oder als eine Audio-Produktion. Damit der spätere Gewinner beziehungsweise die spätere Gewinnerin auch einen Preis erhält, wurde auf indiegogo eine Crowdfounding-Kampagne gestartet, mit dem Ziel mindestens 500€ zu erhalten.
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: EFF legt offiziell Einspruch zu Kopierschutztechniken in HTML5 ein
: EFF legt offiziell Einspruch zu Kopierschutztechniken in HTML5 ein Nachdem das „World Wide Web Consortium“ (W3C) im neuesten Entwurf zu HTML5 an seinen Plänen festhält Kopierschutztechniken in darin übernehmen, legt die Electronic Frontier Foundation (EFF) nun offiziell Einspruch gegen den Entwurf ein. Zu diesem ist die EFF in der Lage, da sie ein „Full Member“ des W3C ist.
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: EU-Kommissarin Kroes fordert Netzneutralität und wünscht sich Unterstützung
: EU-Kommissarin Kroes fordert Netzneutralität und wünscht sich Unterstützung Die EU-Kommissarin für die digitale Agenda, Neelie Kroes, hat in einer Rede vor dem EU-Parlamentsausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und auf Twitter eine gesetzliche Festschreibung für Netzneutralität gefordert und das EU-Parlament um Unterstützung gebeten. Dies ist komisch, denn das Parlament hatte die Kommission bereits im Oktober 2012 explizit aufgefordert, endlich ein Netzneutralitätsgesetz vorzulegen.
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: Peter Schaar: E‑Government-Gesetz weist erhebliche Defizite auf
: Peter Schaar: E‑Government-Gesetz weist erhebliche Defizite auf Anlässlich der Beratung des Bundestages über einen Entwurf zum E‑Government, schildert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar seine Sicht auf den Gesetzesentwurf. Schaar betonte, dass er E‑Government für wichtig erachtet, da es „vielfältige Chancen zur datenschutzfreundlichen Gestaltung elektronischer Verwaltungsprozesse und zur Verbesserung der Transparenz staatlichen Handelns“ biete.
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: Hacktivist Jeremy Hammond bekennt sich zu Hack von Stratfor: „Ich tat, was ich für richtig halte.“
Jeremy Hammond. : Hacktivist Jeremy Hammond bekennt sich zu Hack von Stratfor: „Ich tat, was ich für richtig halte.“ Der politische Aktivist Jeremy Hammond hat sich schuldig bekannt, in Computer des privaten amerikanischen Think Tank Stratfor eingedrungen zu sein. Seit 15 Monaten sitzt er in Haft, nun drohen ihm 10 Jahre Gefängnis und eine Millionenstrafe. Jeremy Hammond half dabei, das Konzept des „Hacktivismus“ zu verbreiten – und saß bereits wegen ähnlicher Delikte im Gefängnis.
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: Dänemark: Internetüberwachung ist unbrauchbar zur Strafverfolgung
: Dänemark: Internetüberwachung ist unbrauchbar zur Strafverfolgung Dänemark war im Jahr 2006 einer der Staaten, welcher die EU-weite Einführung der Vorratsdatenspeicherung vorangetrieben hat. Im Jahr 2007 übernahm die dänische Regierung die EU-Richtlinie ins dänische Gesetz. Dabei wurden die Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung noch einmal verschärft. So müssen nach dänischem Recht nicht nur ein- und ausgehende Telefonate, IP-Adressen und Ortsdaten gespeichert werden, sondern der gesamte Internetverkehr der Nutzer muss mit gelesen und für ein Jahr gespeichert werden.
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: Private Filesharing-Netzwerke: freiwilliger Schutz geistigen Eigentums
: Private Filesharing-Netzwerke: freiwilliger Schutz geistigen Eigentums Wer illegale Inhalte aus dem Internet herunterlädt wird gerne als Schmarotzer bezeichnet, der sich an keinerlei Gesetze und Regeln halte und obendrein noch den Produzenten und Künstlern jener Inhalte schade. Der ungarische Ökonom und Fellow des Berkman Instituts in Harvard Bodó Balázs hat nun einen wissenschaftlichen Artikel veröffentlicht, der dieses Bild ein wenig zurecht zu rücken versucht.
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: Auch kanadische Unterhaltungsindustrie möchte Spyware im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen
: Auch kanadische Unterhaltungsindustrie möchte Spyware im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einsetzen Bereits am Montag dieser Woche berichteten wir über einen Bericht der amerikanischen Lobbyorganisation “Commission on the Theft of American Intellectual Property” (IP Commission), indem diese den Vorschlag unterbreitete Spyware, Rootkits und Trojanern im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einzusetzen.
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: BSA-Piraterie-Studie: Leerstelle freie Software
: BSA-Piraterie-Studie: Leerstelle freie Software Die Business Software Alliance (BSA) zählt zu den finanzstärksten und umtriebigsten Lobby-Verbänden im Urheberrechtsbereich. Ihr Hauptbetätigungsfeld ist der Kampf gegen Softwarepiraterie. Auf der deutschen Homepage werden derzeit beispielsweise Mitarbeiter/innen mittels Video aufgefordert, das eigene Unternehmen wegen des Einsatzes illegaler Software unter einer gebührenfreien Nummer zu verpfeifen.
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: Führender Industrieverband ehrt EU-Abgeordneten für industriefreundliches Handeln – netzpolitik.org gratuliert
: Führender Industrieverband ehrt EU-Abgeordneten für industriefreundliches Handeln – netzpolitik.org gratuliert IAB Europe hat den EU-Parlamentarier Séan Kelly (Irland Fine Gael Party) mit dem IAB Europe Award for Leadership and Excellence für seinen herausragenden Einsatz in den Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung ausgezeichnet. IAB Europe vertritt über 5.500 Organisationen aus dem Bereich Onlinewerbung, Marktforschung und Analyse.
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: Dienstag in Berlin: Netzpolitischer Abend zu Netzneutralität und Recht auf Remix
: Dienstag in Berlin: Netzpolitischer Abend zu Netzneutralität und Recht auf Remix Am kommenden Dienstag, den 4. Juni 2013, veranstaltet der Digitale Gesellschaft e.V. wieder seinen netzpolitischen Abend in die c‑base in Berlin. Das Topthema ist diesmal Netzneutralität. Einlass ist ab 19 Uhr, Beginn der Kurzvorträge ist ab 20:00 / 20:15 Uhr, der Eintritt ist frei und wenn nichts schief läuft, gibt es einen Live-Stream auf c‑base.
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: Netzpolitik TV 081: Eric King über Exportkontrollen für Überwachungstechnologien
: Netzpolitik TV 081: Eric King über Exportkontrollen für Überwachungstechnologien Eric King ist „Leiter der Forschungsabteilung“ der international tätigen Menschenrechtsorganisation Privacy International, wo er den internationalen Handel mit Überwachungstechnologien untersucht. Wir haben uns auf der re:publica mit ihm zusammengesetzt. Im Interview spricht er darüber, welche Überwachungstechnologien es gibt, wie der weltweite Handel funktioniert und was wir dagegen tun können.
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: Logbuch:Netzpolitik: Netzneutralität und ePetition, EU-Datenschutzverordnung, ACTA-Nachfolge-Abkürzungen
: Logbuch:Netzpolitik: Netzneutralität und ePetition, EU-Datenschutzverordnung, ACTA-Nachfolge-Abkürzungen Heute vormittag war ich drüben bei unseren Freunden vom Podcast Logbuch:Netzpolitik, zusammen mit Benjamin Bergemann und Johannes Scheller. Die Folge 066 trägt den Titel Schattenberichterstattung und bespricht folgende Themen:
Intro
Prolog
Netzneutralität und ePetition
EU-Datenschutzverordnung
ACTA-Nachfolge-Abkürzungen: TAFTA, TTIP, TPP
Urheberrechts-Wahnsinn in den USA
Urheberrechts-Wahnsinn in der Schweiz
EpilogHier ist das AAC.
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: Bundesnetzagentur braucht noch weitere Teilnehmer für Netzneutralitäts-Test
: Bundesnetzagentur braucht noch weitere Teilnehmer für Netzneutralitäts-Test Bereits Ende März haben wir über die „Initiative Netzneutralität“ berichtet. Mit dieser Initiative bietet die Bundesnetzagentur die Möglichkeit, den eigenen Internetanschluss auf mögliche Verstöße der Netzneutralität zu testen. Der Test dient einerseits der Kontrolle des eigenen Anschlusses, aber auch der Bundesnetzagentur, die sich mit Hilfe des Test eine Lage zur Netzneutralität in Deutschland verschaffen möchte.
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: FRONTEX interessiert sich für Einsatz des „Euro Hawk“ zur polizeilichen Überwachung von Land- und Seegrenzen
: FRONTEX interessiert sich für Einsatz des „Euro Hawk“ zur polizeilichen Überwachung von Land- und Seegrenzen Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX veranstaltet Workshops, die sich mit der Nutzung größerer Drohnen „zur Überwachung von Land- und Seegrenzen“ befassen. In einer der Präsentationen wurde auch die Spionagedrohne „Euro Hawk“ vorgestellt. Dies teilte das Bundesinnenministerium jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage zur polizeilichen Drohnen-Strategie mit.