Archiv: 2013

Mit knapper Mehrheit (61:59) und gegen viel Kritik der Opposition und Zivilgesellschaft wurde gestern in Neuseeland die ‚GCSB Bill‘ verabschiedet. Wir hatten schon Anfang der Woche berichtet, dass die Gesetzesänderung den neuseeländischen Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) bevollmächtigt jegliche Telekommunikation von Neuseeländern zu überwachen – natürlich mit der obligatorischen Maßgabe, dass es sich um […]

In Zeiten immer weiter voran schreitender Zensur von Inhalten im Internet und der Enthüllung des Überwachungsskandals der NSA, legen immer mehr Menschen wert darauf, möglichst anonym im Internet unterwegs zu sein. Eine kostenlose und sicherer Möglichkeit dazu liefert die Nutzung des Tor-Netzwerks. Wie Russia Today nun berichtet, laufen in Russland angeblich nun Vorbereitungen für ein […]

Jeden Tag gibt es neue Enthüllungen zu Prism, NSA, Tempora, BND, XKeyscore, Boundless Informant… die Namen und Abkürzungen sind uns mittlerweile nur allzu gut bekannt. Da wir bei netzpolitik.org auch was für Parodie und Galgenhumor übrig haben, wollen wir euch folgenden – gelungenen – Mockup nicht vorenthalten. :) GETPRSM.COM In light of recent events regarding […]

Im Rahmen der re:publica 2013 startete der Digitale Gesellschaft e. V. eine Initiative für ein „Recht auf Remix“. Seither gibt es nicht nur wöchentlich ein Interview mit einem bzw. einer Remixer/in, sondern auch via Twitter und Facebook einen Remix des Tages. Weil die Anliegen der Initiative zum Teil am besten auf europäischer Ebene umsetzbar sind, […]

Schöner Drohnenkrieg: Zukünftige Einsätze sollen sich an Völker- und Menschenrecht orientieren. Über die Praxis gewordenen außergerichtlichen Hinrichtungen durch Militärs und Geheimdienste der USA verliert die Deklaration kein Wort.

Über Drohnen (gemeint sind in diesem Artikel ausschließlich fern-gesteuerte, teil-autonome Waffensysteme) zu schreiben könnte so einfach sein – und ist es für die meisten. Der geneigte Autor überlegt sich vorher kurz welcher der beiden Rhetoriken er sich bedienen möchte, dazu ein paar populäre Quellen, Halbwissen und fertig. Leider sehen die meisten Artikel über Drohnen – […]

Deutsche Behörden haben im letzten Jahr sieben Millionen Inhaber von Festnetz-, Mobilfunk- oder E-Mail-Anschlüssen identifiziert. Das geht aus offiziellen Zahlen der Bundesnetzagentur hervor, die den 250 Behörden ein automatisiertes Auskunftsverfahren zur Verfügung stellt. Durch die Neuregelung der Bestandsdatenabfrage und die Aufnahme von IP-Adressen dürften die Zahlen weiter steigen.

Bradley Manning ist zu 35 Jahren Haftstrafe verurteilt worden. Das Urteil gab eine US-Militärrichterin soeben in Fort Meade bei Washington bekannt. Damit bleibt das Gericht weit unter den von der Anklage geforderten 60 Jahren Haftstrafe. Zusätzlich wird Manning unehrenhaft Entlassen, weshalb er keinerlei Ansprüche auf eine Pension oder andere Zahlungen hat. Seine bisherigen 3,5 Jahre […]

Die ZEIT ist im Besitz von Ordnern im Umfang 80 Gigabyte, die den im Bundestag vertretenen Parteien für den Untersuchungsausschuss zur Spionagedrohne Euro Hawk überlassen wurden. Viele der Dokumente wollen Philip Faigle, Carsten Luther, Yassin Musharbash, Karsten Polke-Majewski und Kai Biermann online stellen, eine erste Sammlung findet sich bereits bei documentcloud.org und kann dort kommentiert […]

Torrentfreak ist als populäre, englischsprachige Nachrichtenseite bekannt, welche vorrangig über die Themenbereiche Bittorrent, Filesharing und Urheberrecht berichtet. Nun hat es Torrentfreak aber selbst erschwischt und wird vom größten US-amerikanischen Kabelnetzbetreiber Comcast beschuldigt, unrechtmäßig urheberrechtlich geschütztes Material des Konzerns auf der eigenen Webseite genutzt zu haben. Comcast droht nun Klage gegen Torrentfreak einzureichen, sollte das verwendete […]

Am 22. September diesen Jahres finden die Wahlen zum neuen Bundestag statt. Auch wenn Themen wie Steuer-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik im Wahlkampf der Parteien im Vordergrund stehen, werden auch netzpolitische Themen immer wichtiger. Eines dieser Themen ist Open Government, also die Öffnung der Regierung und Verwaltung gegenüber der Gesellschaft, aber auch der Wirtschaft. Forscher der […]

Die NSA hat Zugriff auf große Teile des Internet-Verkehrs, der über ihr Staatsgebiet geht und verarbeitet diese Datenmengen in ihren eigenen Systemen. Das berichtet das Wall Street Journal unter Berufung auf eine Reihe von Beteiligten. Jede Internet-Kommunikation über amerikanische Server landet demnach höchstwahrscheinlich bei der NSA – nur etwas amerikanische Kommunikation wird wohl gefiltert.

Oder: Keine Antwort ist auch eine Antwort 115 Fragen hatte die SPD am 26.7.2013 an die Bundesregierung in Form einer Kleinen Anfrage gestellt. Zum „Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen mit den US-Nachrichtendiensten (BT-Drucksache 17/14456 – Anfragetext als pdf) Der SPD Abgeordnete Thomas Oppermann hat die 50-seitige Antwort unlängst als Scan (pdf) […]

Die Christliche Volkspartei (CVP) der Schweiz hat heute ein Positionspapier mit dem Titel „Die CVP für eine sichere Schweiz – auch in Zukunft!“ veröffentlicht. In dem Papier fordert die CVP unter anderem eine flächendeckende Installation von Nummernschildscannern und mehr Überwachungskameras an Bahnhöfen. Doch auch das Internet stellt nach Auffassung der CVP eine Gefahr für die […]

Dass Gesetze nicht immer mit technischen Entwicklungen und damit verbundenden gesellschaftlichen Veränderungen mithalten können ist nichts Neues. Auf Grund der immer weiter voranschreitenden Digitalisierung müssen viele Gesetze und Richtlinien den neuen Bedingungen angepasst werden. Das hat auch die irische Regierung erkannt und einen neuen Entwurf zum „Freedom of Information“-Gesetz erarbeitet. Das Ergebnis jedoch, ist mehr […]

Seit Jahren forciert die EU die Harmonisierung der polizeilichen Zusammenarbeit bei internationalen Großveranstaltungen (Fussballspiele oder Gipfelproteste), um diese sicherer zu machen. Eine entsprechende Initiative startete das Bundesinnenministerium nach dem G8-Gipfel 2007. Dafür sollen vor allem „reisende Gewalttäter“, die bei derartigen Events nicht gern gesehen sind, besser überwacht werden. Hierfür braucht es nach Ansicht einiger Mitgliedstaaten, […]

Das gesamte Nachrichtenaufkommen des E-Mail-Push-Dienstes von BlackBerry wird zwangsweise über Großbritannien geleitet und steht den örtlichen Sicherheitsbehörden zur Verfügung. Das schrieb das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor acht Jahren in einem internen Papier, das wir in Volltext veröffentlichen. Die britischen Behörden konnten demnach schon damals unter „sehr weit gefassten Voraussetzungen“ auf alle Nachrichten […]

Am Samstag, den 31. August 2013 findet das 3. Torstraßen Festival von 14:00 – 22:00 Uhr in Berlin-Mitte statt. Mehr als 30 Musikacts treten in zehn Locations an. Eine Karte mit allen Locations findet sich hier. Am Festivaltag gibt es in allen teilnehmenden Veranstaltungsorten Tickets zum Abendkassenpreis von 15 Euro, vorab auch schon zum Vorverkaufspreis […]

5.000 Fälle von Steuerhinterziehung will die italienische Finanzpolizei Guardia di Finanza seit Januar aufgedeckt haben. Dies meldet heute die Tagesschau aus dem ARD-Hörfunkstudio in Rom. 1.800 Personen wurden demnach wegen Betrugs angezeigt. Was der Artikel nicht erwähnt: Geholfen hat eine Software zur Automatisierung von Finanzermittlungen, die Italien im Januar unter dem Namen „Redditometro“ eingeführt hatte. […]

Bereits am 9. August veröffentlichte die NSA ein Memorandum, mit dem sie kleine Einblicke in ihre Arbeit sowie ihre rechtlichen Begründung für die weltweite Überwachung des Internetverkehrs geben will. In diesem Dokument nennt die NSA auch erstmalig Zahlen, wie viel Daten angeblich von ihr abgegriffen und analysiert werden, nämlich 0.00004% des weltweiten Datenverkehrs im Internet. […]

Die Europäische Union hat die Einrichtung einer „Technologie-Beobachtungsstelle“ für die Polizeien ihrer Mitgliedstaaten beschlossen. Damit erhält das seit 2008 existierende „Europäische Netz technischer Dienste für die Strafverfolgung“ (ENLETS) mehr Kompetenzen. Entsprechende Schlussfolgerungen zementieren jetzt die „verstärkte Einbeziehung der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden in die sicherheitsbezogene Forschung und Industriepolitik“. Zur Begründung der neuen Zusammenarbeit […]

2013

Neuseeland: GCSB Gesetzesänderung verabschiedet

Russland: angeblich Gesetz zur Blockierung des Tor-Netzwerks in Vorbereitung

PRSM – Neuer Dienst macht alles richtig

‚Right 2 Remix‘: Englische Seite der Initiative für ein Recht auf Remix

Warum Drohnen uns als Gesellschaft fordern

Bestandsdatenauskunft 2012: Deutsche Behörden identifizieren alle fünf Sekunden einen Anschlussinhaber

Bradley Manning zu 35 Jahren Haft verurteilt

„Soldaten und Beamte und ihr Traum“? Zeitung leakt geheime Dokumente aus dem Euro Hawk-Untersuchungsausschuss

Comcast droht Torrentfreak wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung zu verklagen [Update]

Open Government: Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt

Endlich nachgewiesen: Die NSA überwacht sämtlichen Internet-Verkehr, der über amerikanisches Gebiet geht

Internetüberwachung: Worauf die Bundesregierung nicht öffentlich antworten will

Schweiz: Christliche Volkspartei fordert Nummernschildscanner und „Cyber War“-Einheit

Irland: neues Informationsfreiheitsgesetz ignoriert die Existenz von Computern

Die EU will „reisende Gewalttäter“ bei Großveranstaltungen mit einer polizeilichen EU-Datei überwachen

BSI 2005 über BlackBerry E-Mail Push-Dienst: „Britische Behörden haben Zugriff auf das gesamte Nachrichtenaufkommen“

31.8. in Berlin: Das 3. Torstraßen Festival

Mit „Al Capone“ gegen das Verbrechen – Italien jagt Steuerbetrug mit Data Mining-Software

Marketing der NSA: Wir rühren nur 1,6% des weltweiten Internetverkehrs an

Big Data und Totalüberwachung: Polizeien sollen stärker mit Rüstungs- und Sicherheitsindustrie zusammenarbeiten