Archiv: 2013

Der US-Jura-Professor Eben Moglen hatte bereits auf der re:publica 2012 in seiner Keynote erklärt, dass wir freie, offene und dezentrale Infrastrukturen brauchen, um den Umbau des Internets in eine gigantische Überwachungsinfrastruktur zu bekämpfen. Ein Jahr später wurde klar, wie Recht Moglen hatte. Seinen Vortrag kann man hier sehen, er ist immer noch aktuell. Und hier […]

Das European Youth Parliament ist ein Verein aus Unterorganisationen 36 europäischer Länder, der sich für interkulturellen Austausch und politische Bildung engagiert. In diesem Rahmen wird vier Mal pro Jahr ein „European Youth Poll“ durchgeführt, bei dem junge Menschen zwischen 16 und 27 Jahren zu einem aktuellen Thema befragt werden. Jetzt wurden die Ergebnisse der aktuellen […]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gestern in Straßburg entschieden, dass die Betreiber von Online-Plattformen für Kommentare ihrer Nutzer – auch anonyme – verantwortlich sind. Das heißt, sie müssen beleidigende Kommentare unverzüglich entfernen, sonst können sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Grundlage des Urteils ist ein Fall, in dem ein Aufsichtsratmitglied und Hauptanteilseigner des Fährbetreiber […]

Freiheiten im Netz und der freie Zugang zum Netz werden immer stärker eingeschränkt. Das zeigt der neueste Freedom on the Net 2013 Bericht des Freedom House. Von den 60 untersuchten Ländern haben sich 34 im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. Dies liegt vor allem an immer mehr Überwachungs- und Zensurinfrastruktur, die in vielen Ländern immer häufiger zum […]

Belgien kam hier im Blog in den letzten Monaten immer mal wieder vor. Zuletzt als Heimatland von Belgacom, dem halbstaatlichen Telekommunikationsunternehmen, dessen Infrastruktur vom britischen Geheimdienst GCHQ infiltriert worden war. Zuvor, als die staatliche Bahngesellschaft, vermutlich versehentlich, Kundendaten per Google auffindbar machte. Zwischendurch wurde vom Unterhaus im Juli ein Gesetz auf den Weg gebracht, das […]

Colonel James E. Saenz, US-Truppen Kommandeur in Bayern, hat diese Woche auf einer Informationsveranstaltung über den Einsatz zweier MQ-5B „Hunter“ Drohnen aufgeklärt. Diese sollen ab 14.10. einmal täglich zwischen dem US Truppenübungsplatz Grafenwöhr und dem Joint Multinational Readiness Center (JMRC) in Hohenfels Übungsflüge absolvieren. Laut Saenz werden die MQ-5B Drohnen, die zur Zeit zu den modernsten […]

Der Verordnungsentwurf zur Neuregelung des Telekommunikationsmarktes, der am 12. September von der EU Kommission unter Leitung von Neelie Kroes vorgelegt wurde, gefährdet die Netzneutralität, indem Premiumdienste erlaubt werden – und andere als logische Folge diskriminiert. Darüber haben wir im September berichtet. Die Journalistin Jennifer Baker hat Neelie Kroes nun in einem Interview befragt und sie […]

Im Plenum des Europaparlaments in Strassburg stand gestern Abend das SWIFT-Abkommen auf der Agenda. In zwei Wochen soll über eine Resolution abgestimmt werden, die die Aussetzung des Abkommens zum Gegenstand hat. Hintergrund sind die Berichte über das Ausspähen des SWIFT-Netzwerks durch die amerikanische National Security Agency (NSA). Malmström: Nur die Ruhe, habe telefoniert und Briefe […]

Die als Regional Internet Registry (RIR) zusammengefassten Organisationen, die unter anderem für die Zuteilung von IP-Adressen zuständig sind, das Internet Architecture Board (IAB), die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Internet Engineering Task Force (IETF), Internet Society (ISOC) und das W3C haben sich vergangenen Montag in Montevideo, Uruguay, getroffen, um über aktuelle […]

Der gegenwärtige Director-General des britischen Geheimdienstes MI5, Andrew Parker, hielt gestern die erste offizielle Rede in seiner Amtszeit. Dabei hat er natürlich vor allem von den Gefahren gesprochen, die seine Institution versucht abzuwehren und wie viel Schaden Snowdens Veröffentlichungen angerichtet haben. Mittendrin findet man dann jedoch, was er sich eigentlich für den MI5 wünscht: In […]

Die Hamburger Linksfraktion hat drei Anfragen zu digitalen Überwachungsmaßnahmen gestellt (Stille SMS und Peilsender, Telekommunikationsüberwachung, Institutionalisierte Zusammenarbeit von polizeilichen und geheimdienstlichen Behörden). Heraus kam beispielsweise, wie oft Geheimdienste Peilsender in Fahrzeuge einbauen um diese zu orten. Details für die Polizei bleiben aber geheim, unter anderem weil man sich das lästige Führen von Statistiken erspart. So […]

Im November 2011 hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) angeordnet, dass Unternehmen in Schleswig-Holstein keine Facebook-Fanpages haben sollen, sonst drohe ihnen ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Facebook verstoße laut dem Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert gegen Bestimmungen deutscher Datenschutz- und Telemediengesetze und daher sei es nicht zulässig, dass deutsche Unternehmen von solch einer […]

Das Brennan Center for Justice der New York University School of Law hat heute einen sehr detaillierten Bericht veröffentlicht, in dem Rachel Levinson-Waldman sehr genau analysiert auf welche Arten die USA an die Daten von US Bürgern gelangt und wie diese dann abgespeichert und ausgewertet werden. Der Report fokussiert hierbei bewusst auf Daten von US […]

Erst gestern haben wir über die US Review Group on Intelligence and Communications Technologies berichtet. Doch mittlerweile könnte die Gruppe, die Obama eingesetzt hatte, um den Einsatz US-amerikanischer Überwachungstechnologie zu bewerten, schon wieder Geschichte sein. Im Rahmen des US Regierungs-Shutdowns wurde das erste geplante Treffen der Gruppe in der letzten Woche abgesagt. Michael Morell, Mitglied […]

Es gibt dank Snowden, Greenwald und Bridi (TV Globo Reporter) neue Erkenntnisse über das Ausmaß der Überwachung Brasiliens durch NSA und den kanadischen Geheimdienst Communications Security Establishment Canada (CSEC). Die kanadische CSEC nutzte ein Programm namens Olympia um die Verbindungsdaten (aka ‚Meta-Daten‘) jeglicher Kommunikation des brasilianischen Energieministeriums abzuspeichern und Beziehungsnetzwerke zu erstellen – Kanada und USA […]

In den letzten Tagen waren die Medien voll von Berichten über die geplante Kommunikationsüberwachung zu den olympischen Winterspielen in Sochi 2014. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB will mit dem System Sorm den gesamten Daten- und Telefonverkehr mithören und nach auffälligen Inhalten durchsuchen. Sorm, das bereits in der Vergangenheit für die Telekommunikationsüberwachung eingesetzt wurde, wird dafür auf […]

Es häufen sich nicht nur Berichte von festgenommenen regimekritischen Bloggern in Vietnam, zusätzlich trat im September ein Gesetz in Kraft, dass es Vietnamesinnen und Vietnamesen verbietet Nachrichten auf Blogs oder in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook zu veröffentlichen – erlaubt ist demnach nur noch die Veröffentlichung persönlicher Informationen. Ein weiterer Versuch des Einparteienstaates, Meinungs- […]

Auf der Konferenz des Projekts datACT befassten sich NGOs und Datenschutz-AktivistInnen mit der Frage des Datenschutzes im Bereich der Bekämpfung und Prävention von Menschenhandel. Ein Gastbeitrag von Sonja Dolinsek und Silvia Oitner. Seitdem im Jahr 2000 das Internationale Abkommen gegen Menschenhandel verabschiedet wurde, beschäftigen sich Politik, Medien und Zivilgesellschaft mit diesem Thema. Wissen und Daten […]

Eigentlich sollten Teile des neuen NSA-Datencenters in Utah, über das wir bereits berichtet haben, schon im Oktober des letzten Jahres in Betrieb genommen werden, dann wurde ein neuer Termin im September diesen Jahres bekanntgegeben. Doch wie es aussieht, wird sich die Eröffnung weiter verzögern. Grund dafür sind Pannen in der Elektrizitätsversorgung, die zu Spannungsüberschlägen führen. […]

Am Sonntag berichteten wir darüber, dass der Bundesnachrichtendienst laut SPIEGEL eine Anordnung an 25 Provider verschickt habe, womit diese angehalten werden, beim Abschnorcheln des Datenverkehrs zu kooperieren. Zu den explizit genannten deutschen Providern gehört auch 1&1. Diese distanzieren sich allerdings in ihrem Blog davon und erklären, davon nichts gewusst zu haben und spielen den Ball […]

2013

Eben Moglen: Snowden and the future

European Youth Poll zur flächendeckenden Geheimdienstüberwachung

EGMR: Portalbetreiber haben Verantwortung für Nutzerkommentare

Freedom on the Net Report 2013: Weniger Freiheiten, mehr Überwachung, härtere Strafen, stärkere Zensur

Gutes Timing: Belgien endlich mit richtig guter Vorratsdatenspeicherung

US Drohnen in Deutschland: MQ-5B „Hunter“ werden ab Montag Übungsflüge in Bayern absolvieren

Interview: Neelie Kroes glaubt an Netzneutralität

Europaparlamentarier fordern: Weg mit SWIFT-Abkommen

Montevideo Statement zur Zukunft der Internet-Zusammenarbeit

Minority Reports ‚Precrime‘ ist das langfristige Ziel des MI5 Director-General Andrew Parker

Auch in Hamburg mehr „Stille SMS“ und Ausforschung von „Telekommunikations-Verkehrsdaten“

Gerichtsverhandlung in Schleswig-Holstein: Facebook-Fanpages zulässig oder nicht? (Update: Entscheidung gefallen)

Report: Was die US Regierung mit den Daten ihrer Bürger macht

Sparmaßnahmen in den USA: Doch keine NSA Review Group

Brasiliens Energieministerium wurde durch US und Kanada abgehört – Wirtschaftsspionage? Cyber-Krieg?

Russlands Überwachungspläne für Olympia – Überraschung oder logische Fortführung?

Datenschutz und Menschenhandel: Auch Betroffene von Menschenhandel haben ein Recht auf Privatsphäre

Schadenfreude: Schmelze im NSA-Datencenter aufgrund elektrischer Probleme

1&1 distanziert sich von BND-Kooperation, schiebt Ball an Internetknoten De-Cix weiter