2013
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: Alles geheim! Bundesregierung beantwortet Fragenkatalog zu Geheimdiensten (nicht)
: Alles geheim! Bundesregierung beantwortet Fragenkatalog zu Geheimdiensten (nicht) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat der Bundesregierung im September 47 weitere Fragen zur Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste und Sicherheitsbehörden mit befreundeten Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden zur Beantwortung als Ergänzung einer früheren Anfrage geschickt. Die Antworten sind jetzt eingetroffen (PDF).
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: EU-Datenschutzreform: Ministerrat uneins über Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden
: EU-Datenschutzreform: Ministerrat uneins über Zusammenarbeit der Datenschutzbehörden Die EU-Innen- und Justizminister haben auf ihrem heutigen Treffen einen der wichtigsten Punkten der geplanten EU-Datenschutzverordnung diskutiert: Die Zuständigkeit und Koordination der nationalen Datenschutzbehörden sowie die Befugnisse des geplanten Europäischen Datenschutzausschusses. Es ist wichtig, dass sich hier was tut.
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: Copyright Removal Requests: Google soll über 21 Millionen URLs je Monat aus den Suchergebnissen verschwinden lassen
: Copyright Removal Requests: Google soll über 21 Millionen URLs je Monat aus den Suchergebnissen verschwinden lassen Copyright Removal Requests werden anscheinend immer beliebter bei der Medienindustrie. So erhielt Google laut seines aktuellen Transparenz-Berichts allein letzten Monat über 21.5 Millionen URLs, die angeblich widerrechtlich urheberrechtlich geschütztes Material verlinken – das sind rund 8 URLs je Sekunde.
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: Tempora/PRISM: Ehemaliger britischer Minister wusste von nichts
: Tempora/PRISM: Ehemaliger britischer Minister wusste von nichts Am Wochenende hat sich Chris Huhne, der ehemalige britische Minister für Energie und Klimawandel (2010–2012), im Guardian zu Wort gemeldet und einen Einblick in die Informationskultur zwischen Geheimdiensten und Politik gegeben.
Dabei zeichnet er ein düsteres Bild: Obwohl Huhne Mitglied im National Security Council (NSC) war, wurde er nie zu PRISM oder Tempora gebrieft. -
: Offener Brief von Sicherheitsexperten und Technokraten an NSA Review Group
: Offener Brief von Sicherheitsexperten und Technokraten an NSA Review Group 47 Technokraten und Sicherheitsexperten haben zusammen mit der Electronic Frontier Foundation und dem Center for Democracy & Technology einen offenen Brief an die NSA Review Group veröffentlicht. Die Ratio der Unterzeichner ist recht einleuchtend: Wenn das selbst ernannte Ziel einer ‚Review Group’ ist, zu untersuchen inwieweit die technischen Maßnahmen der NSA die Bürgerrechte wahren, dann sollte zumindest einer aus der Gruppe den nötigen technischen Sachverstand haben.
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: Geheimdienstgesetze der USA, Großbritannien und Deutschland fast identisch: Ähnliche Befugnisse für NSA, GCHQ und BND
: Geheimdienstgesetze der USA, Großbritannien und Deutschland fast identisch: Ähnliche Befugnisse für NSA, GCHQ und BND In einer neuen Studie untersuchten Ben Scott der New America Foundation und Stefan Heumann der Stiftung Neue Verantwortung die rechtlichen Rahmenbedingungen der Geheimdienste in den Vereinigten Staaten, Großbritannien und Deutschland. Dabei fokussierten sie auf drei Fragen:
Welche Gesetze ermächtigen die Geheimdienste zu ihrer Tätigkeit?
Wie und in welchem Ausmaß findet Überwachung statt?
Wem obliegt die Aufsicht und welche Kontrollmechanismen gibt es?Our findings do not support the conclusion that foreign signals intelligence programs in the US represent a fundamentally different policy choice than two of its most important European allies… there appear to be more similarities than differences between three countries when it comes to how these programs are autho-rized, how they function, and what oversight mechanisms exist to control them.
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: Remixer #21 Ilan Katin: „Ich weiß nicht, wie ein rechtliches Debakel überstehen“
: Remixer #21 Ilan Katin: „Ich weiß nicht, wie ein rechtliches Debakel überstehen“ In der Serie “Remixer/in” erzählen Menschen über ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Ilan Katin.
Ilan Katin verfügt über einen Hintegrund im Bereich der bildenden Künste und arbeitet im Bereich Video und Live-Video-Produktion. In seinen eigenen Worten: „Im Grunde genommen arbeite ich mit Bildern. -
: Call for Papers: Geschlechtsbezogene Migration und Überwachung in der „Festung Europa“
Nach Ausbau der heimlichen Fahndung sollen an den Binnengrenzen wieder "gezielte Grenzkontrollen" Einzug halten. : Call for Papers: Geschlechtsbezogene Migration und Überwachung in der „Festung Europa“ Nur wenige akademische Forschungen unternehmen eine fortlaufende Analyse der „Festung Europa“. Eines der deutschen Projekte ist beispielsweise das seit 2009 am Frankfurter Institut für Sozialforschung angesiedelte „Staatsprojekt Europa“. 2011 gründete sich innerhalb der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung der „Arbeitskreis kritische Europaforschung“, der sich mit Austeritätspolitik und Rechtspopulismus beschäftigt.
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: Fürs Knutschen in den Knast – Jugendliche in Marokko für Kussfoto auf Facebook verhaftet
: Fürs Knutschen in den Knast – Jugendliche in Marokko für Kussfoto auf Facebook verhaftet Am letzten Donnerstag wurden in Marokko zwei Jugendliche dafür verhaftet, ein Foto auf Facebook veröffentlicht zu haben, dass die beiden küssend zeigt. Öffentliches Küssen wird in Marokko als Erregung öffentlichen Ärgernisses angesehen. Der 15-jährige und seine 14 Jahre alte Freundin sitzen, genau wie derjenige, der das Foto gemacht hatte, in einer Jugendhaftanstalt in Nador und sollen nächsten Freitag einem Jugendrichter vorgestellt werden.
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: Bundesnachrichtendienst zapft bis zu 25 Provider in Deutschland an
: Bundesnachrichtendienst zapft bis zu 25 Provider in Deutschland an Der SPIEGEL hat mehr Informationen zum Agieren des Bundesnachrichtendienstes beim Abhören des Internetverkehrs: BND lässt sich Abhören von Verbindungen deutscher Provider genehmigen. Das ist durch das G10-Gesetz geregelt. Seit mindestens zwei Jahren schickt der BND eine dreiseitige Anordnung „zur strategischen Fernmeldeaufklärung“ an Eco, dem Verband der Internetwirtschaft.
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: Wert der Wikipedia: Zwischen 3,6 und 80 Milliarden Dollar?
: Wert der Wikipedia: Zwischen 3,6 und 80 Milliarden Dollar? Eine der Kernaufgaben des betriebswirtschaftlichen Rechnungswesens ist die monetäre Bewertung des betrieblichen Vermögens, sei es für die (interne) Kostenrechnung oder die (externe) Bilanzierung. Diese Bewertungsfragen sind keineswegs trivial und eine Reihe von Regeln (z.B. die „Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung“) sollen dabei anleiten.
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: „Vom kleinen Zettelkasten über einfache Tabellen bis hin zu den automatisierten Sammlungen des polizeilichen Informationssystems“
Schon damals unübersichtlich: Polizeiliche Informationssysteme 1982 : „Vom kleinen Zettelkasten über einfache Tabellen bis hin zu den automatisierten Sammlungen des polizeilichen Informationssystems“ Drei Kleine Anfragen der Linksfraktion widmen sich derzeit polizeilichen Datensammlungen des Bundeskriminalamtes (BKA), des Zollkriminalamtes (ZKA) und der Bundespolizei. Die Abgeordnete Ulla Jelpke hatte sich bereits im August nach dem „Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien (2013)“ erkundigt.
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: Lesestoff für’s Wochenende: Was übrig blieb
: Lesestoff für’s Wochenende: Was übrig blieb Diese Woche sind hier bei netzpolitik.org, aber teilweise auch allgemein in den deutschsprachigen Medien einige Themen zu kurz gekommen. Eine kleine Auswahl:
Glyn Moody beschäftigt sich auf techdirt mit den Plänen der Betreiber des Amsterdamer Internetknotens AMS-IX, die in die Vereinigten Staaten expandieren wollen.
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: NSA sauer: Tor stinkt, weil in der Masse funktioniert Anonymisierung
: NSA sauer: Tor stinkt, weil in der Masse funktioniert Anonymisierung NSA und GHCQ bemühen sich wohl sehr, das Tor-Netzwerk unter Kontrolle zu bekommen. Das gelingt aber laut aktuellen Snowden-Enthüllungen im Guardian nicht so gut wie gehofft. Gezielte Attacken gegen einzelne Nutzer gehen wohl unter Umständen mit Hilfe der Ausnutzung von Sicherheitslücken (0‑day exploits) und mit einigem Aufwand, aber die gute Nachricht ist: Die Masse bleibt anonym.
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: Briten kontrollieren Mailverkehr des EU-Parlaments
: Briten kontrollieren Mailverkehr des EU-Parlaments Erich Moechel beschreibt bei FM4, wie der britische geheimdienst wahrscheinlich im Rahmen des Tempora-Programmes den gesamten Mailverkehr des EU-Parlaments überwacht. Ich bin ja auf die Begründungen gespannt, warum der Mailverkehr aus Brüssel unverschlüsselt über Großbritannien laufen muss.
Egal ob die Parlamentarier in ihren Büros zu Brüssel oder in Luxemburg sind, ihre eingehenden E‑Mails nehmen stets dieselben Wege über eine ganze Reihe von Routern, die allesamt der British Telecom gehören. -
: „Kampf in der fünften Dimension“ – Deutschland als „Führungsnation“ an weltweit größtem militärischem IT-Manöver beteiligt
"Hauptmann Gehm bei der Frequenzmessung mittels Tricopter." : „Kampf in der fünften Dimension“ – Deutschland als „Führungsnation“ an weltweit größtem militärischem IT-Manöver beteiligt Im oberpfälzischen Grafenwöhr ging letzte Woche die „weltweit größte militärische IT-Übung“ zuende, berichtet die elektronische Hauspostille der Bundeswehr. Das diesjährige Manöver namens „Combined Endeavor 2013“ dauerte vom 12. bis 26. September, laut dem Artikel waren 39 Nationen sowie „internationale Organisationen“ an Bord.
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: Der Marsch durch die Institutionen hat gerade erst begonnen
: Der Marsch durch die Institutionen hat gerade erst begonnen Die vergangenen zwei Wochen wurde ich mehrfach gefragt, ob die Netzpolitik jetzt am Ende sei, weil Piraten so schlecht abgeschnitten hätten, der NSA-Skandal nicht zu Massenprotesten auf den Straßen führe und Netzpolitik auch nicht das wahlentscheidende Top-Thema war. Das führte u.a. zu einem Beitrag von dpa und heute.
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: Privacy not PRISM – GCHQ vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte
: Privacy not PRISM – GCHQ vor Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte Die britischen NGOs Open Rights Group, Big Brother Watch und PEN haben zusammen mit Constanze Kurz, Sprecherin des CCC, Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den britischen Geheimdienst GCHQ eingelegt. Das wurde gestern in einer Pressemitteilung des Chaos Computer Club bekanntgegeben.
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: Gauck: Datenschutz für den Erhalt der Privatsphäre so wichtig wie Umweltschutz
: Gauck: Datenschutz für den Erhalt der Privatsphäre so wichtig wie Umweltschutz Unser Bundespräsident Joachim Gauck hat bei einem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit eine Rede gehalten und dabei auch das Internet, Überwachung und Datenschutz angesprochen. Das klingt zumindest etwas progressiver als was er im ZDF-Sommerinterview dazu zu sagen hatte. Es kann ja nicht schaden, wenn der Bundespräsident eine notwendige netzpolitische Debatte einfordert.
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: Bruce Schneier: The Battle for Power on the Internet
: Bruce Schneier: The Battle for Power on the Internet Der Security-Experte Bruce Schneier hat bei der TEDxCambridge 2013 einen Vortrag über „The Battle for Power on the Internet“ gehalten.
Bruce Schneier gives us a glimpse of the future of the internet, and shares some of the context we should keep in mind, and the insights we need to understand, as we prepare for it.