Unser Bundespräsident Joachim Gauck hat bei einem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit eine Rede gehalten und dabei auch das Internet, Überwachung und Datenschutz angesprochen. Das klingt zumindest etwas progressiver als was er im ZDF-Sommerinterview dazu zu sagen hatte. Es kann ja nicht schaden, wenn der Bundespräsident eine notwendige netzpolitische Debatte einfordert. Hier ist der netzpolitisch-relevante Ausschnitt daraus:
Entfaltungsmöglichkeiten! Wie viele haben wir in den vergangenen Jahren hinzugewonnen, durch Internet und durch mobile Kommunikation – ein Umbruch, dessen Konsequenzen wir weder richtig erfasst noch gar gestaltet haben. Wir befinden uns inmitten eines Epochenwechsels. Ähnlich wie einst die industrielle Revolution verändert heute die digitale Revolution unsere gesamte Lebens- und Arbeitswelt, das Verhältnis von Bürger und Staat, das Bild vom Ich und vom Anderen. Ja, wir können sagen: Unser Bild vom Menschen wird sich wandeln.
Nie zuvor hatten so viele Menschen Zugang zu so viel Information, konnte man weltweit so leicht Gleichgesinnte finden, war es technisch einfacher, Widerstand gegen autoritäre Regime zu organisieren. Manchmal denke ich: Hätten wir uns doch damals in Mittel- und Osteuropa so miteinander vernetzen können!
Die digitalen Technologien sind Plattformen für gemeinschaftliches Handeln, Treiber von Innovation und Wohlstand, von Demokratie und Freiheit, und nicht zuletzt sind sie großartige Erleichterungsmaschinen für den Alltag. Sie navigieren uns zum Ziel, dienen uns als Lexikon, Spielwiese und Chatraum, und sie ersetzen den Gang zur Bank ebenso wie ins Büro.
Wohin dieser tiefgreifende technische Wandel führen wird, darüber haben wir einfachen „User“ bislang wenig nachgedacht. Erst die Berichte über die Datensammlung befreundeter Geheimdienste haben uns mit einer Realität konfrontiert, die wir bis dahin für unvorstellbar hielten. Erst da wurde vielen die Gefahr für die Privatsphäre bewusst.
Vor 30 Jahren wehrten sich Bundesbürger noch leidenschaftlich gegen die Volkszählung und setzten am Ende das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch. Und heute? Heute tragen Menschen freiwillig oder gedankenlos bei jedem Klick im Netz Persönliches zu Markte, die Jüngeren unter uns vertrauen sozialen Netzwerken gleich ihr ganzes Leben an.Ausgeliefertsein und Selbstauslieferung sind kaum noch voneinander zu trennen. Es schwindet jene Privatsphäre, die unsere Vorfahren sich einst gegen den Staat erkämpften und die wir in totalitären Systemen gegen Gleichschaltung und Gesinnungsschnüffelei zu verteidigen suchten. Öffentlichkeit erscheint nicht mehr als Bedrohung, sondern als Verheißung, die Wahrnehmung und Anerkennung verspricht.
Viele verstehen nicht oder wollen nicht wissen, dass sie so mit bauen am digitalen Zwilling ihrer realen Person, der neben ihren Stärken auch ihre Schwächen enthüllt – oder enthüllen könnte. Der ihre Misserfolge und Verführbarkeiten aufdecken oder gar sensible Informationen über Krankheiten preisgeben könnte. Der den Einzelnen transparent, kalkulierbar und manipulierbar werden lässt für Dienste und Politik, Kommerz und Arbeitsmarkt.
Wie doppelgesichtig die digitale Revolution ist, zeigt sich besonders am Arbeitsplatz. Vielen Beschäftigten kommt die neue Technik entgegen, weil sie erlaubt, zu Hause oder im Café zu arbeiten und die Arbeitszeit frei zu wählen. Gleichzeitig wird die Trennung zwischen Arbeit und Freizeit verwischt, was ständige Verfügbarkeit bedeuten kann – rund um die Uhr.
Historisch betrachtet, sind Entwicklungssprünge nichts Neues. Im ersten Moment erleben wir sie ratlos, vielleicht auch ohnmächtig. Naturgemäß hinken Gesetze, Konventionen und gesellschaftliche Verabredungen der technischen Entwicklung hinterher. Wie noch bei jeder Innovation gilt es auch jetzt, als aufgeklärte und ermächtigte Bürger zu handeln. So sollte der Datenschutz für den Erhalt der Privatsphäre so wichtig werden wie Umweltschutz für den Erhalt der Lebensgrundlagen. Wir wollen die Vorteile der digitalen Welt nutzen, uns gegen ihre Nachteile aber bestmöglich schützen.
Es gilt also, Lösungen zu suchen, politische und gesellschaftliche, ethische und praktische: Was darf, was muss ein freiheitlicher Staat im Geheimen tun, um seine Bürger durch Nachrichtendienste zu schützen? Was aber darf er nicht tun, weil sonst die Freiheit der Sicherheit geopfert wird? Wie muss der Arbeitsmarkt aussehen, damit der allzeit verfügbare Mensch nicht zum digitalen Untertanen wird? Wie existieren Familie und Freundschaften neben virtuellen Beziehungen? Wie können Kinder und Jugendliche das Netz nutzen, ohne darin gefangen zu werden?
Wir brauchen also Gesetze, Konventionen und gesellschaftliche Verabredungen, die diesem epochalen Wandel Rechnung tragen.
Gerade in Demokratien muss Politik schon reagieren, wenn ein Problem erst am Horizont aufscheint. Und sie muss ständig nachjustieren, sobald die Konturen klarer hervortreten. Das ist übrigens eine ihrer Stärken.
