2013
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: Eben Moglen: Snowden and the future
: Eben Moglen: Snowden and the future Der US-Jura-Professor Eben Moglen hatte bereits auf der re:publica 2012 in seiner Keynote erklärt, dass wir freie, offene und dezentrale Infrastrukturen brauchen, um den Umbau des Internets in eine gigantische Überwachungsinfrastruktur zu bekämpfen. Ein Jahr später wurde klar, wie Recht Moglen hatte.
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: European Youth Poll zur flächendeckenden Geheimdienstüberwachung
: European Youth Poll zur flächendeckenden Geheimdienstüberwachung Das European Youth Parliament ist ein Verein aus Unterorganisationen 36 europäischer Länder, der sich für interkulturellen Austausch und politische Bildung engagiert. In diesem Rahmen wird vier Mal pro Jahr ein „European Youth Poll“ durchgeführt, bei dem junge Menschen zwischen 16 und 27 Jahren zu einem aktuellen Thema befragt werden.
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: EGMR: Portalbetreiber haben Verantwortung für Nutzerkommentare
: EGMR: Portalbetreiber haben Verantwortung für Nutzerkommentare Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat gestern in Straßburg entschieden, dass die Betreiber von Online-Plattformen für Kommentare ihrer Nutzer – auch anonyme – verantwortlich sind. Das heißt, sie müssen beleidigende Kommentare unverzüglich entfernen, sonst können sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
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Freedom on the Net Report 2013: Weniger Freiheiten, mehr Überwachung, härtere Strafen, stärkere Zensur
Freedom on the Net Report 2013: Weniger Freiheiten, mehr Überwachung, härtere Strafen, stärkere Zensur Freiheiten im Netz und der freie Zugang zum Netz werden immer stärker eingeschränkt. Das zeigt der neueste Freedom on the Net 2013 Bericht des Freedom House. Von den 60 untersuchten Ländern haben sich 34 im Vergleich zum Vorjahr verschlechtert. Dies liegt vor allem an immer mehr Überwachungs- und Zensurinfrastruktur, die in vielen Ländern immer häufiger zum Einsatz kommt.
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: Gutes Timing: Belgien endlich mit richtig guter Vorratsdatenspeicherung
: Gutes Timing: Belgien endlich mit richtig guter Vorratsdatenspeicherung Belgien kam hier im Blog in den letzten Monaten immer mal wieder vor. Zuletzt als Heimatland von Belgacom, dem halbstaatlichen Telekommunikationsunternehmen, dessen Infrastruktur vom britischen Geheimdienst GCHQ infiltriert worden war. Zuvor, als die staatliche Bahngesellschaft, vermutlich versehentlich, Kundendaten per Google auffindbar machte.
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: US Drohnen in Deutschland: MQ-5B „Hunter“ werden ab Montag Übungsflüge in Bayern absolvieren
: US Drohnen in Deutschland: MQ-5B „Hunter“ werden ab Montag Übungsflüge in Bayern absolvieren Colonel James E. Saenz, US-Truppen Kommandeur in Bayern, hat diese Woche auf einer Informationsveranstaltung über den Einsatz zweier MQ-5B „Hunter“ Drohnen aufgeklärt. Diese sollen ab 14.10. einmal täglich zwischen dem US Truppenübungsplatz Grafenwöhr und dem Joint Multinational Readiness Center (JMRC) in Hohenfels Übungsflüge absolvieren.
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: Interview: Neelie Kroes glaubt an Netzneutralität
: Interview: Neelie Kroes glaubt an Netzneutralität Der Verordnungsentwurf zur Neuregelung des Telekommunikationsmarktes, der am 12. September von der EU Kommission unter Leitung von Neelie Kroes vorgelegt wurde, gefährdet die Netzneutralität, indem Premiumdienste erlaubt werden – und andere als logische Folge diskriminiert. Darüber haben wir im September berichtet.
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: Europaparlamentarier fordern: Weg mit SWIFT-Abkommen
: Europaparlamentarier fordern: Weg mit SWIFT-Abkommen Im Plenum des Europaparlaments in Strassburg stand gestern Abend das SWIFT-Abkommen auf der Agenda. In zwei Wochen soll über eine Resolution abgestimmt werden, die die Aussetzung des Abkommens zum Gegenstand hat. Hintergrund sind die Berichte über das Ausspähen des SWIFT-Netzwerks durch die amerikanische National Security Agency (NSA).
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: Montevideo Statement zur Zukunft der Internet-Zusammenarbeit
: Montevideo Statement zur Zukunft der Internet-Zusammenarbeit Die als Regional Internet Registry (RIR) zusammengefassten Organisationen, die unter anderem für die Zuteilung von IP-Adressen zuständig sind, das Internet Architecture Board (IAB), die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), die Internet Engineering Task Force (IETF), Internet Society (ISOC) und das W3C haben sich vergangenen Montag in Montevideo, Uruguay, getroffen, um über aktuelle Probleme des Internets zu sprechen.
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: Minority Reports ‚Precrime’ ist das langfristige Ziel des MI5 Director-General Andrew Parker
: Minority Reports ‚Precrime’ ist das langfristige Ziel des MI5 Director-General Andrew Parker Der gegenwärtige Director-General des britischen Geheimdienstes MI5, Andrew Parker, hielt gestern die erste offizielle Rede in seiner Amtszeit. Dabei hat er natürlich vor allem von den Gefahren gesprochen, die seine Institution versucht abzuwehren und wie viel Schaden Snowdens Veröffentlichungen angerichtet haben.
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: Auch in Hamburg mehr „Stille SMS“ und Ausforschung von „Telekommunikations-Verkehrsdaten“
: Auch in Hamburg mehr „Stille SMS“ und Ausforschung von „Telekommunikations-Verkehrsdaten“ Die Hamburger Linksfraktion hat drei Anfragen zu digitalen Überwachungsmaßnahmen gestellt (Stille SMS und Peilsender, Telekommunikationsüberwachung, Institutionalisierte Zusammenarbeit von polizeilichen und geheimdienstlichen Behörden). Heraus kam beispielsweise, wie oft Geheimdienste Peilsender in Fahrzeuge einbauen um diese zu orten.
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: Gerichtsverhandlung in Schleswig-Holstein: Facebook-Fanpages zulässig oder nicht? (Update: Entscheidung gefallen)
: Gerichtsverhandlung in Schleswig-Holstein: Facebook-Fanpages zulässig oder nicht? (Update: Entscheidung gefallen) Im November 2011 hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) angeordnet, dass Unternehmen in Schleswig-Holstein keine Facebook-Fanpages haben sollen, sonst drohe ihnen ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Facebook verstoße laut dem Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert gegen Bestimmungen deutscher Datenschutz- und Telemediengesetze und daher sei es nicht zulässig, dass deutsche Unternehmen von solch einer Infrastruktur Gebrauch machen.
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: Report: Was die US Regierung mit den Daten ihrer Bürger macht
: Report: Was die US Regierung mit den Daten ihrer Bürger macht Das Brennan Center for Justice der New York University School of Law hat heute einen sehr detaillierten Bericht veröffentlicht, in dem Rachel Levinson-Waldman sehr genau analysiert auf welche Arten die USA an die Daten von US Bürgern gelangt und wie diese dann abgespeichert und ausgewertet werden. Der Report fokussiert hierbei bewusst auf Daten von US Bürgern, die nicht unter Verdacht stehen.
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: Sparmaßnahmen in den USA: Doch keine NSA Review Group
: Sparmaßnahmen in den USA: Doch keine NSA Review Group Erst gestern haben wir über die US Review Group on Intelligence and Communications Technologies berichtet. Doch mittlerweile könnte die Gruppe, die Obama eingesetzt hatte, um den Einsatz US-amerikanischer Überwachungstechnologie zu bewerten, schon wieder Geschichte sein. Im Rahmen des US Regierungs-Shutdowns wurde das erste geplante Treffen der Gruppe in der letzten Woche abgesagt.
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: Brasiliens Energieministerium wurde durch US und Kanada abgehört – Wirtschaftsspionage? Cyber-Krieg?
: Brasiliens Energieministerium wurde durch US und Kanada abgehört – Wirtschaftsspionage? Cyber-Krieg? Es gibt dank Snowden, Greenwald und Bridi (TV Globo Reporter) neue Erkenntnisse über das Ausmaß der Überwachung Brasiliens durch NSA und den kanadischen Geheimdienst Communications Security Establishment Canada (CSEC). Die kanadische CSEC nutzte ein Programm namens Olympia um die Verbindungsdaten (aka ‚Meta-Daten’) jeglicher Kommunikation des brasilianischen Energieministeriums abzuspeichern und Beziehungsnetzwerke zu erstellen – Kanada und USA haben sozusagen stillschweigend in Brasilien eine Vorratsdatenspeicherung eingeführt.
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: Russlands Überwachungspläne für Olympia – Überraschung oder logische Fortführung?
: Russlands Überwachungspläne für Olympia – Überraschung oder logische Fortführung? In den letzten Tagen waren die Medien voll von Berichten über die geplante Kommunikationsüberwachung zu den olympischen Winterspielen in Sochi 2014. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB will mit dem System Sorm den gesamten Daten- und Telefonverkehr mithören und nach auffälligen Inhalten durchsuchen.
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: Vietnam: Blogger-Netzwerk wehrt sich gegen Beschneidung der Meinungsfreiheit
: Vietnam: Blogger-Netzwerk wehrt sich gegen Beschneidung der Meinungsfreiheit Es häufen sich nicht nur Berichte von festgenommenen regimekritischen Bloggern in Vietnam, zusätzlich trat im September ein Gesetz in Kraft, dass es Vietnamesinnen und Vietnamesen verbietet Nachrichten auf Blogs oder in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook zu veröffentlichen – erlaubt ist demnach nur noch die Veröffentlichung persönlicher Informationen.
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: Datenschutz und Menschenhandel: Auch Betroffene von Menschenhandel haben ein Recht auf Privatsphäre
: Datenschutz und Menschenhandel: Auch Betroffene von Menschenhandel haben ein Recht auf Privatsphäre Auf der Konferenz des Projekts datACT befassten sich NGOs und Datenschutz-AktivistInnen mit der Frage des Datenschutzes im Bereich der Bekämpfung und Prävention von Menschenhandel. Ein Gastbeitrag von Sonja Dolinsek und Silvia Oitner.
Seitdem im Jahr 2000 das Internationale Abkommen gegen Menschenhandel verabschiedet wurde, beschäftigen sich Politik, Medien und Zivilgesellschaft mit diesem Thema. -
: Schadenfreude: Schmelze im NSA-Datencenter aufgrund elektrischer Probleme
: Schadenfreude: Schmelze im NSA-Datencenter aufgrund elektrischer Probleme Eigentlich sollten Teile des neuen NSA-Datencenters in Utah, über das wir bereits berichtet haben, schon im Oktober des letzten Jahres in Betrieb genommen werden, dann wurde ein neuer Termin im September diesen Jahres bekanntgegeben. Doch wie es aussieht, wird sich die Eröffnung weiter verzögern. Grund dafür sind Pannen in der Elektrizitätsversorgung, die zu Spannungsüberschlägen führen.
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: 1&1 distanziert sich von BND-Kooperation, schiebt Ball an Internetknoten De-Cix weiter
: 1&1 distanziert sich von BND-Kooperation, schiebt Ball an Internetknoten De-Cix weiter Am Sonntag berichteten wir darüber, dass der Bundesnachrichtendienst laut SPIEGEL eine Anordnung an 25 Provider verschickt habe, womit diese angehalten werden, beim Abschnorcheln des Datenverkehrs zu kooperieren. Zu den explizit genannten deutschen Providern gehört auch 1&1. Diese distanzieren sich allerdings in ihrem Blog davon und erklären, davon nichts gewusst zu haben und spielen den Ball an den De-Cix weiter, den zentralen deutschen Internetknoten in Frankfurt.