2013
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: Ab 16:00: 5. Überwachungs-Anhörung im EU-Parlament mit Fokus auf Belgacom und GCHQ
: Ab 16:00: 5. Überwachungs-Anhörung im EU-Parlament mit Fokus auf Belgacom und GCHQ Ab 16:00 kann man heute der fünften Anhörung zum Überwachungsskandal des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) im Europaparlament folgen. Auf der Agenda stehen dabei die Vorgänge um den früheren belgischen Telekommunikations-Monopolisten Belgacom. Mitte September war bekannt geworden, dass die Firma, die ebenso wie ihre Mobilfunk-Tochter Proximus auch Dienstleister für das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission ist, angezapft wurde.
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: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und seine Kooperation mit militärischen Einrichtungen
Noch mehr Übungen, noch mehr zivil-militärische Zusammenarbeit und Kooperation mit "Drittländern". Wie oft kommt in dem EU-Konzept (und dem Artikel) das Wort "Cyber" vor? : Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und seine Kooperation mit militärischen Einrichtungen In den von Edward Snowden nach und nach veröffentlichen Geheimdokumenten zu den Fähigkeiten der US-Geheimdienste ist auch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Rede. Die Behörde bezeichnete sich selbst „Schlüsselpartner“ des US-Militärgeheimdienstes National Security Agency (NSA).
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: Best-Of: Reddit-AMA mit Glenn Greenwald und Janine Gibson
: Best-Of: Reddit-AMA mit Glenn Greenwald und Janine Gibson In einem Reddit-AMA stellten sich gestern Glenn Greenwald und die Chefredakteurin des Guardian Janine Gibson über 500 Fragen, die ihnen von neugierigen Nutzern der Diskussionsplattform gestellt wurden. Den kompletten Austausch kann man dort nachlesen. Hier ein kurzes Best-Of:
Tatertits7 fragt, ob wir den Überwachungsstaat jetzt noch rückgängig machen können:
Janine_Gibson:
I think this is the question we’ve all been asking. -
: US-Haushaltsstreit macht die Welt ein wenig dümmer, aber Überwachung funktioniert noch
: US-Haushaltsstreit macht die Welt ein wenig dümmer, aber Überwachung funktioniert noch Demokraten und Republikaner konnten sich in den Vereinigten Staaten bekanntlich nicht auf die Bewilligung des Staatshaushalts einigen. Deswegen kriegen im Moment rund 2 Millionen Staatsbedienstete kein Geld und etwa die Hälfte von ihnen bleibt zu Hause (die andere Hälfte arbeitet erstmal ohne Bezahlung weiter).
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: Zweieinhalb Jahre Haft für Blogger Le Quoc Quan
: Zweieinhalb Jahre Haft für Blogger Le Quoc Quan Im Juli haben wir darüber berichtet, dass der vietnamesische Anwalt, Menschenrechtsaktivist und Blogger Le Quoc Quan vor Gericht gestellt wurde. Als Anklagegrund wurde ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen. Nun hat ihn am letzten Mittwoch ein Gericht in Hanoi für schuldig erklärt und eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verhängt.
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: Rezension: „Morgen werde ich Idiot. Kybernetik und Kontrollgesellschaft“
: Rezension: „Morgen werde ich Idiot. Kybernetik und Kontrollgesellschaft“ Dieser Gastbeitrag wurde von Oliver Leistert verfasst. Oliver ist Post-Doc am Graduiertenkolleg „Automatismen“ der Universität Paderborn und rezensiert hier das Buch „Morgen werde ich Idiot. Kybernetik und Kontrollgesellschaft.“ von Hans-Christian Dany (Edition Nautilus, 2013, 12 Euro, 127 Seiten).
Ich erinnere mich an eine Anekdote aus dem frisch souverän gewordenen Slowenien. -
: In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben?
: In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben? Der Bundesverband Deutscher Stiftungen hat mich eingeladen, für ihre Mitgliederzeitschrift in der Rubrik „unterfördert“ über Netzpolitik zu schreiben. Das gibt es redigiert und gesetzt als PDF zu lesen. Oder hier in der Rohfassung.
In welcher digitalen Gesellschaft wollen wir leben?
Die Digitalisierung betrifft alle, nicht nur die Onliner. -
: IS4CWN: Konferenz für Wireless Community Networks in Berlin
: IS4CWN: Konferenz für Wireless Community Networks in Berlin In Berlins c‑base findet von Mittwoch bis Freitag das „International Summit for Wireless community Networks“ statt – wir hatten dazu schonmal etwas geschrieben. Gerade hielten Sascha Meinrath, Direktor des Open Technology Institutes und der Berliner Staatssekretär Björn Böhning die Keynotes. IS4CWN bietet Aktivisten, Hackern, Techies, NGOs und allen anderen Interessierten und Involvierten in Community Wireless Networks eine Plattform zum netzwerken, austauschen und fachsimpeln.
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: Nachschau: Panel zu C3S, GEMA und ‚Recht auf Remix’
: Nachschau: Panel zu C3S, GEMA und ‚Recht auf Remix’ Beim diesjährigen Reeperbahn Festival Campus, dem Konferenzteil des Hamburger Musikfestivals, gab es unter anderem ein Panel mit dem Titel „Alles ist ein Remix? – Wird GEMA-freie Musik mit der C3S freier?“, bei dem neben Wolfgang Senges für die am Vortag gegründete C3S und GEMA-Justiziar Tobias Holzmüller auch ich für die Initiative „Recht auf Remix“ eingeladen waren.
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: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung, Rechtsanwalt gegen Individualüberwachung
: Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung, Rechtsanwalt gegen Individualüberwachung Rechtsanwälte sind als Geheimnisträger von Berufswegen auf vertrauliche Kommunikation angewiesen. Nicht zuletzt deshalb wurde in Hamburg die Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ gegründet. In der „Hamburger Erklärung zur Totalüberwachung“ fassen Sabine U. Marx und ihre elf Kollegen, darunter die Bundestagsabgeordneten Burckhardt Müller-Sönksen (FDP) und Konstantin von Notz (Grüne), in 5 Punkten wesentliche Gefahren der anlasslosen Dauerspitzelei zusammen:
– Die digitale Totalüberwachung ist ein historisch beispielloser Angriff auf das verfassungsmäßige Grundrecht auf Privatsphäre
– Digitale Totalüberwachung gefährdet die zentralen Funktionsbedingungen unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung
– Digitale Totalüberwachung ermöglicht Wirtschaftsspionage in großem Stil
– Digitale Totalüberwachung ermöglicht die Erpressung von Politikern, Managern und sonstigen Zielpersonen
– Digitale Totalüberwachung zerstört das Vertrauen der Bürger in Berufsgeheimnisträger
Die Bundesregierung wird daher aufgerufen, endlich Maßnahmen zu ergreifen – etwa die förmliche Einbestellung der Botschafter Großbritanniens und der Vereinigten Staaten, die Aussetzung der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen, die Schließung der NSA-Standorte in Deutschland und eine strengere Kontrolle der deutschen Geheimdienste. -
: Freedom Not Fear 2013
: Freedom Not Fear 2013 Vom 27. bis zum 30. September fand das dritte „Freedom not Fear“ Wochenende in Brüssel statt. Aktivisten für digitale Bürgerrechte aus insgesamt 17 europäischen Ländern sind zusammengekommen, um sich in Workshops und Aktionen für einen stärkeren Datenschutz, Netzneutralität und gegen Überwachung zu engagieren.
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: EUMS INT und INTCEN: Die Geheimdienste der Europäischen Union
: EUMS INT und INTCEN: Die Geheimdienste der Europäischen Union Enthüllungen über das weltweite Ausspähen der Telekommunikation durch die Geheimdienste NSA und GCHQ werfen die Frage auf, wie weitere europäische Dienste in den transatlantischen Datentausch involviert sind. Auch die Europäische Union unterhält mit dem „Intelligence Analysis Centre“ (EU INTCEN) einen Geheimdienst, der unter anderem auf dem jüngsten „Freedom Not Fear“-Wochenende in Brüssel von Interesse war.
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: Statement von Edward Snowden für das Europaparlament
: Statement von Edward Snowden für das Europaparlament Gestern fand im Europaparlament die vierte Anhörung im Innenauschuss (LIBE) zur Aufbereitung des NSA-Überwachungsskandals statt. Der Schwerpunkt gestern lag auf den Erfahrungen von Geheimdienst-Whistleblowern. Dabei wurde von der Juristin Jesselyn Radack auch ein Statement von Edward Snowden vorgelesen, dem das EU-Parlament leider kein freies Geleit gewährleisten konnte, um selbst vor Ort auszusagen.
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: USA: Überwachungskritischem Schriftsteller Ilija Trojanow wird Einreise verweigert
: USA: Überwachungskritischem Schriftsteller Ilija Trojanow wird Einreise verweigert Dem Schriftsteller Ilija Trojanow wurde gestern die Einreise in die USA ohne Begründung verweigert. Trojanow hat 2009 zusammen mit Juli Zeh das Buch „Angriff auf die Freiheit – Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte“ geschrieben (Podcast-Gespräch dazu) und war Erstunterzeichner eines von Juli Zeh initiierten offenen Briefes aus Schriftstellerkreisen gegen die ausufernde Überwachung, den bisher 70.
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: INDECT war gestern: „Elektrischer Reporter“ über deutsche Forschungsprojekte zur Mustererkennung
: INDECT war gestern: „Elektrischer Reporter“ über deutsche Forschungsprojekte zur Mustererkennung Das EU-Forschungsprojekt INDECT hatte es vermocht, grosse Teile der Netzgemeinde in Aufruhr zu versetzen: Das Vorhaben entwirft eine Machbarkeitsstudie zur Synchronisation verschiedener Überwachungstechnologien. Die zehn Arbeitsgruppen in INDECT fussen vor allem auf bildgebenden und bildauswertenden Verfahren und gehen der Frage nach, inwieweit diese zunehmend automatisiert werden können.
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: NSA „Enterprise Knowledge System“: Social Graph für Geheimdienste
: NSA „Enterprise Knowledge System“: Social Graph für Geheimdienste Die New York Times berichtete am Wochenende über NSA Programme, die komplexe soziale Graphen menschlicher Beziehungen erstellen. Die Graphen werden durch ein „Enterprise Knowledge System“, das sich die NSA 394 Millionen USD kosten lässt, erstellt. Langfristig soll das System in der Lage sein 20 Milliarden „Ereignisse“ (record events) pro Tag aufzuzeichnen und innerhalb einer Stunde Analysten zur Verfügung zu stellen.
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: Telekom-Tochter Congstar kündigt Drosselung an
: Telekom-Tochter Congstar kündigt Drosselung an Als im April die Deutsche Telekom für künftige DSL-Verträge eine Drosselung ankündigte, war die Frage offen, ob auch das deutsche Tochterunternehmen Congstar nachzieht. Die Frage wurde jetzt beantwortet: Laut Focus.de plant Congstar im kommenden Jahr eine Drosselung für Festnetzkunden. Wie hoch diese ausfällt, ist noch nicht bekannt.
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: „TravelsWith, hasFather, sentForumMessage, employs“ – NSA nutzt Passagierdaten zur permanenten Rasterfahndung
Diesen Datensatz bekommen US-Behörden bei ankommenden europäischen Flügen zu Fluggastdaten angezeigt. : „TravelsWith, hasFather, sentForumMessage, employs“ – NSA nutzt Passagierdaten zur permanenten Rasterfahndung Der US-Militärgeheimdienst NSA greift unter anderem auf Passagierdaten zu, die Airlines vor jedem internationalen Flug an Behörden der USA weitergeben müssen. Dies geht aus einem vorgestern erschienen Artikel in der New York Times hervor. James Risen und Laura Poitras haben dort beschrieben wie die Metadaten über Reisende helfen sollen, zusammen mit Informationen aus anderen Datensätzen soziale Netzwerke von Betroffenen nachzuzeichnen.
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: EP Anhörung zur massenhaften Überwachung von EU Bürgern
Ankündigung einer der LIBE-Anhörungen im September 2013 : EP Anhörung zur massenhaften Überwachung von EU Bürgern Um 15Uhr findet eine weitere Anhörung vor dem Ausschuss „Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres“ des Europäischen Parlaments zur massenhaften Überwachung durch die Five Eyes statt. Live-Stream gibt es dann ab 15Uhr, vorab kann man sich schon hier die Dokumente ansehen. Das ganze ist in zwei Sessions aufgeteilt.