Archiv: 2013

Auf der Webseite des Industrieausschuss im EU-Parlament hat die zuständige Berichterstatterin María Pilar del Castillo Vera, eine spanische Politikerin der konservativen Partei PP, eine Konsultation zur Netzneutralitätsverordnung von EU-Kommissarin Neelie Kroes gestartet. Wie diese Konsultation genau abläuft, ist uns etwas unklar. Aber die Deadline ist Morgen und es sind zwei Mailadressen aus dem Ausschuss-Sekretariat angegeben: […]

Das Problem an Diensten wie Google Hangout und Skype ist, dass jeder weiß, wie sehr man sich durch deren Nutzung der Datensammlung von großen amerikanischen Unternehmen und Geheimdiensten aussetzt. Aber: Sie funktionieren in der Regel gut und jeder kann sie benutzen. Es fehlt an Alternativen, die nutzerfreundlich und zuverlässig sind. Eine solche bieten will palava.tv, […]

Auch wenn der Titel „Politik 2.0“ inzwischen arg veraltet klingt, kann sich das Line-up der ReferentInnen bei der Veranstaltung der Evangelischen Akademie Tutzing zum Thema „Herausforderungen der Netzpolitik“ von 29.11. bis 01.12 durchaus sehen lassen. Neben unserem Markus Beckedahl nehmen an der von Dirk von Gehlen (Autor von „Mashup“) mitkuratierten Runde u.a. Constance Kurz vom CCC, […]

Mehr als 70 bedeutende Bürgerrechtsorganisationen haben einen offenen Brief an David Cameron, den britischen Premierminister, veröffentlicht, in dem sie den Umgang der Regierung mit den NSA-Enthüllungen kritisieren. Dazu zählt insbesondere die massive Ausübung von Druck auf die Medien, wie die Forderung von Festplattenlöschungen bei The Guardian. Vor einer Woche hatte er erneut mit Konsequenzen gedroht, […]

Am Freitag haben wir darüber berichtet, dass der britische Geheimdienst GCHQ unserem Bundesnachrichtendienst dabei geholfen haben soll, unsere Gesetze zur Kontrolle und Begrenzung der Überwachungsmöglichkeiten anders auszulegen. Das hat der Guardian in Dokumenten aus den Snowden-Leaks erfahren: The document also makes clear that British intelligence agencies were helping their German counterparts change or bypass laws […]

Das Bundesinnenministerium und die IT-Beauftragen von fünf Bundesländern haben heute die Ergebnisse einer Expertenstudie vorgestellt, deren Ziel es ist, Impulse für ein „Digitales Deutschland“ zu setzen und dabei auch den föderalen Gedanken zu stärken. Mit Blick auf die beginnende Legislaturperiode im Bund sei es „jetzt der richtige Zeitpunkt, die Aufgabe und Rolle des Staates bei […]

Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland gehören zu den Five Eyes, das heißt den Staaten, die in besonders enger Zusammenarbeit mit der NSA stehen. Dass Schweden zu den nicht-englischsprachigen Ländern gehört, die in engerer Zusammenarbeit stehen – darüber hatten wir Anfang September berichtet. Nun ist nach einem Bericht von NY Times und dem Guardian bekannt geworden, […]

Die Nachrichtenagentur REUTERS berichtet über einen Zwischenstand der Koalitionsverhandlungen aus der Arbeitsgruppe Wirtschaft. Demnach soll es jährlich eine Milliarde mehr Förderung für den Breitbandausbau geben: Union und SPD verabreden Milliarden für Breitbandausbau. Interessant ist auch, dass man sich zur Netzneutralität bekennen wolle. Das tat die letzte Koalition übrigens auch bereits in ihrem 2009er-Koalitionsvertrag, der Teufel […]

Aus einer Broschüre des US-Militärs zu mehr OSINT

Der Internetauswerter „Recorded Future“ kündigt für den 5. November großangelegte DDoS-Angriffe auf US-Webseiten an. Das vom US-Geheimdienst CIA und Google gegründete Unternehmen will dies aus Sozialen Medien erfahren haben, die hierfür systematisch gescannt werden. Eine Häufung von Tweets von „Mitgliedern von Anonymous“ sei demnach für das in der Zukunft liegende, genannte Ereignis auszumachen. Plausibel würde […]

Heribert Prantl fordert in der Süddeutschen Zeitung freies Geleit und Zeugenschutz für Edward Snowden, das sei ein „Akt der Wiederherstellung der von der US-Spionage verletzten deutschen Souveränität und Integrität“ und Aufklärung sei „der Ausgang aus selbstverschuldeter Unmündigkeit“: Freies Geleit für Snowden: Ein Flüchtling, wie er im Buche steht. Die US-Geheimdienste, für die Snowden einst gearbeitet […]

Die Forderung des Tages kommt von unserem scheidenden Außenminister Guido Westerwelle. Bei CNN fand er wohl deutliche und kritische Worte und hatte auch gleich die passende Idee, welcher nächster Schritt bei der Aufklärung und Beseitigung des NSA-Überwachungsskandal folgen müsste: Inhalt von Tumblr anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen […]

Der Guardian hat mit „NSA Files decoded: What the revelations mean for you“ eine tolle journalistische Erzählung darüber vorgelegt, was die Enthüllungen über den NSA-Überwachungsskandal bedeuten.

Der Guardian berichtet anhand neuer Snowden-Enthüllungen über die zentrale Rolle des britischen Geheimdienstes GCHQ als Brücke und Vermittler zwischen NSA und europäischen Geheimdiensten. Wie unserem BND. Der GCHQ war demnach neidisch auf die technischen Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes, der „großes technisches Potential“ habe und „guten Zugang zum Herzen des Internets“ (wahrscheinlich ist der Frankfurter Internetknoten DE-CIX […]

Wie funktioniert eigentlich die Popindustrie? Ein lesenswertes Buch darüber haben Tim Renner und Sarah Wächter mit „Wir hatten Sex in den Trümmern und träumten: Die Wahrheit über die Popindustrie“ vorgelegt. In vielen kurzweiligen Geschichten werden die unterschiedlichen Akteure und ihre Aufgaben beschrieben, so dass man das Buch auch nicht am Stück lesen muss. Was das […]

Am kommenden Dienstag, den 5. November, findet in Berlin der 18. Netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. statt. Vorträge gibt es u.a. von: – Benjamin Bergemann spricht über den Ausgang der Datenschutzabstimmung im federführenden Innenausschuss des Europäischen Parlaments und stellt vor, wie es mit der Verordnung weitergeht. – Stefan Heumann (Stiftung Neue Verantwortung) wird über […]

Zu früh gefreut: Anfang der Woche haben wir noch darüber berichtet, dass Dianne Feinstein überraschenderweise die Abhörpraktiken der NSA kritisiert und uns gefragt, ob das ernst gemeint oder nur besänftigendes Theater war. Dass letzteres zutrifft, wissen wir jetzt immerhin mit Sicherheit. Feinsteins FISA Improvement Act wurde gestern im Geheimdienstausschuss des Senats mit einer Mehrheit von […]

Der Elektrische Reporter hat gestern über „Autisten, Suchmaschinenpoesie und verschenkte Bücher“ berichtet und dabei im dritten Teil Creative Commons Lizenzen vorgestellt. Außerdem lächelt dabei Leonhard Dobusch in die Kamera: Inhalt von www.youtube.com anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube.com anzuzeigen Inhalt von www.youtube.com immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen Die Sendung gibt es hier als […]

John Goetz hat Hans-Christian Stroebele bei seinem Besuch in Moskau bei Edward Snowden begleitet und ein paar kurze Fragen und Antworten für ein Kurzinterview bei Sueddeutsche.de gestellt: „Ich bereue nichts“. Auf die Frage, ob Snowden etwas bereut, antwortet er: „Als Konsequenz davon, das Richtige gemacht zu haben: Ich bereue nichts.“ Ihn schmerzt der „Verlust von […]

Ab 12:30 Uhr findet in der Bundespressekonferenz in Berlin eine Pressekonferenz mit Hans-Christian Ströbele statt, wo dieser über seinen Besuch bei Edward Snowden in Moskau berichten wird. Die Bundespressekonferenz wird live bei Phoenix übertragen und bei heute.de soll auch was zu finden sein (nur wo?). Wir testen dabei mal unser neues Liveblog-Plugin und sind gespannt […]

Auf einmal möchte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vielleicht doch mit Edward Snowden sprechen, bzw. sprechen lassen oder das aufnahmen, was Snowden erzählt. Das berichtet der Tagesspiegel: „Wenn er uns etwas sagen will, dann nehmen wir das auf.“ Man sei dankbar, wenn es irgendwelche Informationen gäbe. „Wir werden Möglichkeiten finden, wenn Herr Snowden bereit ist, mit […]

2013

Bis Morgen: Konsultation zu Netzneutralität für EU-Parlament

palava.tv – Alternative zu Hangout, Skype und Co.?

Evangelische Akademie Tutzing tagt zu „Herausforderungen der Netzpolitik“

Offener Brief an UK-Premier Cameron veröffentlicht

Apropos Internetüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst

BMI-Studie Digitales Deutschland 2020 lässt uns etwas ratlos zurück

Neun Augen sehen besser als fünf, aber Deutschland darf nicht mitspielen

Verhandlungen: Große Koalition will mehr Breitbandförderung und Netzneutralität

Großes DDoS-Kino am 5. November?

Freies Geleit für Snowden: Ein Flüchtling, wie er im Buche steht

Westerwelle fordert als Entschuldigung für #Merkelphone eine US-Delegation

NSA Files decoded: What the revelations mean for you.

BND arbeitet eng mit britischem Geheimdienst GCHQ bei Netzüberwachung zusammen

Wir hatten Sex in den Trümmern und träumten: Die Wahrheit über die Popindustrie

Dienstag in Berlin: Der 18. netzpolitische Abend der Digiges

FISA Improvement Act macht alles nur noch schlimmer

Elektrischer Reporter erklärt Creative Commons

Edward Snowden im SZ-Kurzinterview: Ich bereue nichts

Live: Ströbele-Pressekonferenz zu Edward Snowden

Friedrich will jetzt vielleicht doch Snowden anhören