2013
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: Alternative Medienakademie Wien 7.–17.11.
: Alternative Medienakademie Wien 7.–17.11. Vom 7.–17. 11. findet in Wien erstmals die Alternative Medienakademie (AlMA) statt. Das Motto „Wer alternative Medien will, muss sie auch machen“ steht auch für die Struktur hinter der AlMA: selbstorganisiert. Eine Gruppe von Medien‑, Netz- und politische Aktivist_innen hat sich zusammengetan und für den Rahmen gesorgt.
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: Ein Päckchen für Herrn Rajab
: Ein Päckchen für Herrn Rajab Parcel ready for boarding. At Stansted Airport. Camera black. http://t.co/hgzoV1YOdP #PostDrone
— !Mediengruppe Bitnik (@bitnk) October 29, 2013
Die !Mediengruppe Bitnik hat ein Päckchen auf die Reise geschickt. Es reist seit Montag nachmittag von Julian Assange in der ekuadorianischen Botschaft in London zu Nabeel Rajab in Bahrain. -
: VZBV und Bundesdatenschutzbeauftragter fordern Datenschutz statt Überwachung
: VZBV und Bundesdatenschutzbeauftragter fordern Datenschutz statt Überwachung Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (Peter Schaar) haben heute ein gemeinsames Forderungspapier an die künftige Bundesregierung veröffentlicht.
Vor allem auf internationaler Ebene muss die Bundesregierung Einsatz zeigen. Gefordert wird hier:
die Datenschutzreform auf EU-Ebene zügig zu verabschiedenEinsatz gegen umfassende und anlasslose Überwachung auf europäischer und internationaler Ebene zu zeigen und eine kritische Prüfung der
Rechtsgrundlagen für die Übermittlung von Daten in Drittstaaten (genannt werden Safe Harbor, SWIFT und Fluggastdaten) vorzunehmen. -
: Vietnam: Bewährungsstrafe für Dinh Nhat Uy wegen Missbrauchs demokratischer Freiheiten [Update]
: Vietnam: Bewährungsstrafe für Dinh Nhat Uy wegen Missbrauchs demokratischer Freiheiten [Update] Dinh Nhat Uy wurde im Juni verhaftet, er hatte auf Facebook die Freilassung seines Bruders gefordert. Dieser war im Mai diesen Jahres zu acht Jahren Haft verurteilt worden, weil er Propaganda gegen den Staat verbreitet haben soll. Laut Phil Robertson, dem Vizedirektor von Human Rights Watch Asien, sei die heutige Verhandlung eine der ersten in Vietnam, in der es hauptsächlich um das Posten von Inhalten auf Facebook ging.
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: NSA: James Clapper gibt weitere zehn Dokumente frei
Trotz Lüge im Kongress: US-Geheimdienstdirektor seit 2010 : NSA: James Clapper gibt weitere zehn Dokumente frei Der Direktor der US amerikanischen Geheimdienste James Clapper hat am Montag zehn weitere NSA Dokumente freigegeben. Die Freigabe beruht weniger auf Clappers angeblichen Bemühungen für mehr Transparenz zu sorgen, sondern sind direkt auf eine Freedom of Information Act Klage der US amerikanischen Electronic Frontier Foundation zurückzuführen.
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: Außer Kontrolle? Leben in einer überwachten Welt | Ausstellung
: Außer Kontrolle? Leben in einer überwachten Welt | Ausstellung Das Museum für Kommunikation in Frankfurt zeigt derzeit bis zum 23.02.2014 eine Ausstellung rund um das Thema Überwachung mit dem Titel „Außer Kontrolle? Leben in einer überwachten Welt“. Anhand von 200 Objekten sollen die Besucher erfahren wie und warum Menschen Kontrolle ausüben und welche Techniken sie dafür seit über 100 Jahren einsetzen.
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: Wenn die Polizei deinem Arbeitgeber erzählt, was du am Wochenende gemacht hast…
: Wenn die Polizei deinem Arbeitgeber erzählt, was du am Wochenende gemacht hast… … kannst du am Montag schon gefeuert sein, weil du am Samstag auf einer Demo warst.
Das ist jetzt einem Aktivisten passiert, der freitags blau gemacht hatte, um am Samstag an einer Demonstration teilnehmen zu können, die sich gegen Urban Shield in Oakland, Californien, richtete. Urban Shield ist unter dem Deckmäntelchen von Terrorismusbekämpfung und Katastrophenvorbereitung im Kern eine Produktschau und Verkaufsveranstaltung von Waffenherstellern u. -
: „Das Internet der Dinge – Komfort kontra Kontrolle“
: „Das Internet der Dinge – Komfort kontra Kontrolle“ Heute um 19:00 Uhr findet im Technikmuseum Berlin eine Diskussion zu Vorteilen und Bedrohungen durch das „Internet der Dinge“ statt. Teilnehmer sind Johannes Kleske, der auf der re:publica zum Thema „Das Ende der Arbeit“ vorgetragen hat, Professor für künstliche Intelligenz Paul Lukowicz und Rena Tangens von digitalcourage e.
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: Hans-Peter Friedrich: Rücktritt? Auf keinen Fall!
: Hans-Peter Friedrich: Rücktritt? Auf keinen Fall! Innenminister Hans-Peter Friedrich hatte heute morgen das Pech, im Morgenmagazin mit Dunja Hayali einer fast schon angemessen kritischen Journalistin gegenüberzustehen.
Friedrich spulte nochmal das komplette Floskel-Programm ab, angefangen bei der Recht-und-Boden-Rhetorik über das „Affäre-wurde-nie-beendet“-Manöver bis zum Hinweis, dass man ja noch nichts wisse, sondern den Hinweisen erstmal in Ruhe nachgehen müsse (selbst bei Dingen, die durch Aussagen von amerikanischen Regierungsinsidern wie Barack Obama bestätigt wurden). -
: Und weitere Ideen zur NSA-Affäre
: Und weitere Ideen zur NSA-Affäre Am Sonntag hatten wir ja bereits über diverse diskutierte Konsequenzen im Umgang mit der NSA-Affäre berichtet. Vom Untersuchungsausschuss bis zum Aussetzen der Verhandlungen zum Freihandelsabkommen war vieles dabei. Aber zwei Tage, in denen jetzt auch noch überraschenderweise bekannt geworden ist, dass auch in Spanien und Italien Telefone abgehört wurden (obwohl das bereits vor einer Woche auf cryptome.
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: Snowden-Spendenseite online
: Snowden-Spendenseite online Wikileaks und der Journalistic Source Protection Defence Fund (JSPDF) haben nun die Seite freesnowden.is gestartet, um Spenden für Snowdens Verteidigung vor Gericht zu sammeln. Der JSPDF ist vor der Fundraising-Kampagne für Snowden, die im August auf FundRazr gestartet wurde, noch nie in Erscheinung getreten.
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: Deutschland so: Engere Geheimdienstkooperation statt Datenschutz
: Deutschland so: Engere Geheimdienstkooperation statt Datenschutz Nachdem das Europäische Parlament seine Position zur Datenschutzreform abgestimmt hat, müssten das nun auch die Mitgliedsstaaten tun. Vorher gibt es keine Verhandlungen zwischen den Institutionen und damit kein Gesetz. Auf dem EU-Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs daher auf einen Zeitplan geeinigt, der allerdings eher interpretationsbedürftig ist und Raum für Verzögerungen lässt (wir berichteten).
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: Remixer #23 Robin Skouteris: „Dinge zu kombinieren ist eine Kunst“
: Remixer #23 Robin Skouteris: „Dinge zu kombinieren ist eine Kunst“ In der Serie “Remixer/in” erzählen Menschen über ihre Erfahrungen und Einstellungen zum Thema Remix und Remix-Kultur. Dieses Mal: Robin Skouteris.
Robin Skouteris ist ein griechischer Video- und Musikproduzent sowie DJ. Er führt bisweilen auch Regie und arbeitet als Cutter, aber in der Regel nur wenn es musikalische Bezüge aufweist. -
: Wie das Bundesinnenministerium den E‑Perso mit einer PR-Strategie schönredet und dabei netzpolitik.org und den CCC fürchtet
Bild: devianzen.de : Wie das Bundesinnenministerium den E‑Perso mit einer PR-Strategie schönredet und dabei netzpolitik.org und den CCC fürchtet Mit mehreren Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz hatten AktivistInnen versucht, die Einführung des biometrischen Personalausweises zu durchleuchten. Hintergrund war etwa die Frage, wie es dazu kam dass fortan nur noch vom „Neuen Personalausweis“ gesprochen wurde. Dass es dabei durchaus mehr zu entdecken gab zeigt ein Hinweis des Bundesinnenministeriums (BMI), wonach die Einführung des Dokuments von einer PR-Strategie begleitet wurde die immerhin 76.
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: EU-Studie über Massenüberwachung in den Mitgliedsstaaten
: EU-Studie über Massenüberwachung in den Mitgliedsstaaten In der Studie National programmes for mass surveillance of personal data in EU Member States and the compatibility with EU law für das LIBE-Komittee (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) des Europaparlaments wird die Präsenz von Massenüberwachung in Großbritannien, Schweden, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden unter die Lupe genommen.
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: Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht… die Tausendste
: Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht… die Tausendste Es ist ermüdend, wie oft Sätze à la „Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht…“, „Abhören unter Freunden und Partnern gehört sich nicht“ und deren Derivate in der letzten Zeit gefallen sind. Wie auch in der neuesten Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes – einer Stellungnahme Westerwelles zum Merkelschen Mobiltelefon.
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: Das Geschäft mit dem Abhören
: Das Geschäft mit dem Abhören Im Deutschlandfunk erklärte Professor Hartmut Pohl, FH Bonn Rhein-Sieg und Fachmann für IT-Sicherheit bei der Gesellschaft für Informatik: „Ich gehe davon aus, dass alle Deutschen vollständig abgehört werden“.
Hartmut Pohl: Ich gehe davon aus, dass die Sicherheitsbehörden wissen, dass alle in der Bundesrepublik Deutschland vollständig abgehört werden, dass diese aufgefangenen Gespräche – hier Telefon, Festnetz, Handy, was immer Sie als Beispiel nennen – vollständig gespeichert werden. -
: Edward Snowden: Es geht darum, in einer offenen Gesellschaft zu leben
: Edward Snowden: Es geht darum, in einer offenen Gesellschaft zu leben In Washington gingen gestern tausende auf der Stopwatching.us Demonstration auf die Straße, um gegen den NSA-Überwachnugsskandal zu demonstrieren. Dabei wurde ein neues Statement von Edward Snowden vorgelesen:
In the last four months, we’ve learned a lot about our government. We’ve learned that the US Intelligence Community secretly built a system of pervasive surveillance. -
: Neue Leaks: NSA spioniert doch in Deutschland
: Neue Leaks: NSA spioniert doch in Deutschland Der Spiegel hat neue Snowden-Dokumente bekommen und meldet, dass die Special Collection Services (SCS) – Einheit der NSA an 80 Standorten weltweit geheime Überwachungsstützpunkte errichtet hat. In Deutschland sind Berlin und Frankfurt explizit auf der Liste. In Berlin soll die Einheit heimlich aus der US-Botschaft das Regierungsviertel abhören.
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: Seehofer kann sich kürzere Vorratsdatenspeicherung vorstellen
: Seehofer kann sich kürzere Vorratsdatenspeicherung vorstellen Sueddeutsche.de verkündet mit Verweis auf den Focus, dass Horst Seehofer und damit die CSU vor den Koalitionsverhandlungen von der Vorratsdatenspeicherung Abstand nehme: Seehofer rückt von der Vorratsdatenspeicherung ab.
Nun geht er noch einen Schritt weiter. „Bei allem Verständnis für die Innenpolitiker und die Notwendigkeit der Terrorbekämpfung ist spätestens jetzt klar, dass der Datenschutz gleichrangig ist“, erklärt Seehofer im Focus.