Die Bundesregierung zu den Datenschutzbeauftragten so: „Ihr seid für Geheimdienst-Überwachung gar nicht zuständig“ (Update)

Wie wir am Donnerstag berichteten, haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern einen Entschließungsantrag Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste!:

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären.

Die Bundesregierung sieht ja bekanntlich keinen Handlungsbedarf und kritisiert die Datenschutzbeauftragten für ihre Aktion. In der Regierungspressekonferenz sagte Jens Teschke, Sprecher des Innen-Ministeriums am Freitag:

Ich möchte an dieser Stelle die Vorwürfe des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Herrn Schaar, von gestern zurückweisen. Einige von Ihnen werden ja die Pressekonferenz verfolgt haben.

Vielmehr gilt es, Herrn Schaar darauf hinzuweisen, dass auch für ihn geltendes Recht gilt. Demnach unterliegen personenbezogene Daten, die der Kontrolle der G-10-Kommission unterliegen, ausdrücklich nicht der Zuständigkeit des Bundesbeauftragten. Das sollte Herr Schaar eigentlich wissen. Aber genau das war bei seinen Fragen der Fall. Wir haben alle Fragen von ihm beantwortet, und zwar im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit. Wir haben Herrn Schaar darauf verwiesen, dass es zahlreiche Kleine Anfragen aus dem parlamentarischen Raum gab. Auch diese standen ihm zur Verfügung und sorgten teilweise dafür, dass seine Fragen beantwortet worden sein könnten.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wehrt sich dagegen. In einem Blog-Beitrag schreibt er:

Die Behauptung des BMI, man habe meine Fragen nicht beantworten müssen, da der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nicht zuständig sei, sondern die G-10 Kommission des Bundestags, trifft nicht zu.

Nach dem G-10 (vgl. § 15 Ab s. 5 Satz 2) Gesetz erstreckt sich die Kontrolle der G-10 Kommission auf die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten, die nach dem G-10 Gesetz erlangt worden sind. Dies habe ich bei meinen Fragen beachtet, denn nur bezüglich der personenbezogenen G10-Daten habe ich gemäß § 24 Abs. 2 BDSG kein Kontrollrecht.

Dass die Behauptung des Bundesinnenministeriums, ich sei nicht zuständig, nicht zutrifft, verdeutlichen auch die Fragen, die ich in meinem späteren Schreiben an das BMI gestellt habe. Dort hatte ich u.a. unter Bezug auf Medienberichte zur Beantwortung folgender Fragen aufgefordert:
[…]
Alle diese Fragen blieben unbeantwortet – trotz mehrfacher Aufforderungen und Fristsetzungen. Aufgrund dieser wiederholten Weigerungen, die meine Arbeit massiv behindern, hatte ich keine andere Möglichkeit, als das BMI und BfV wegen Verstoßes gegen ihre gesetzlichen Mitwirkungspflichten gemäß § 25 BDSG zu beanstanden.

Ich denke, es spricht auch für sich, dass z.B. das Bundeskanzleramt, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst die Beantwortung meiner Fragen nicht verweigert haben. Deren Antworten, die teilweise als Verschlusssachen eingestuft sind, werte ich zurzeit aus, um weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Ich würde mich freuen, wenn das BMI seine rechtsirrige Ansicht korrigieren und mir die erbetenen Auskünfte doch noch erteilen würde. Schließlich handelt es sich um das für den Datenschutz zuständige Ministerium.

Sasche Lobo kommentiert dieses Trauerspiel unserer Regierung mal wieder treffend:

Aber das alles wirkt beinahe hobbyhaft gegen den deutschen Qualitätsirrsinn, hergestellt von den Politik-Ingenieuren der Koalition. Es mag eine demokratiefeindliche Einstellung sein, Totalüberwachung für richtig zu halten. Aber es ist eine diskutierbare politische Haltung. Das Schauspiel, das die Regierung aufführt, ist keine politische Haltung, sondern Kadavergehorsam wider die Wahrheit: Wir sagen nichts, weil es laut Mutti nichts zu sagen gibt. Das Haus brennt, und Merkels Feuerwehr stellt Schilder auf, dass der Brand nie stattfand und darüber hinaus längst gelöscht sei.

Update: Das Protokoll der Bundespressekonferenz hat noch weitere Kompetenzbeweise unserer Regierung:

Teschke: Vielleicht kann ich ergänzen. – Wie Sie schon sagen: Das sind ja völlig unbewiesene Behauptungen von Herrn Snowden. Es hat vor wenigen Wochen schon einmal Behauptungen gegeben. Damals hat Herr Snowden behauptet, in Deutschland würde die NSA flächendeckend bei deutschen Bürgern die gesamte Kommunikation abfischen. Dieser Verdacht ist völlig ausgeräumt worden und hat sich als gegenstandslos erwiesen. Genauso haben wir auch für diesen neuen Verdacht von Herrn Snowden bislang keine Anhaltspunkte.

Im Übrigen rät der Bundesinnenminister weiterhin zur Verschlüsselung von Daten via E-Mail, und wir bieten dafür die De-Mail an. Vor einigen Wochen hat ja die Deutsche Telekom mit einem Internetanbieter auch einen verschlüsselten E-Mails-Service angeboten. Wir rufen die Bürger auf, diese Services auch zu benutzen, weil es einfach wichtig ist, seine Mails mit wichtigen Daten zu verschlüsseln, allein zum Schutz vor organisierter Kriminalität.

Frage: Herr Teschke, gerade vor dem Hintergrund, dass Ihr Minister und auch die Kanzlerin Verschlüsselungstechnologien empfohlen haben – unter anderem, damit sich Bürger vor Ausspähung schützen können -, müssten Sie die neuen Erkenntnisse aus den Snowden-Dokumenten doch beunruhigen. Immerhin geht es dabei um ein konkretes Programm namens „Bullrun“, das die NSA fährt. Beunruhigt Sie das nicht?

Teschke: Wie gesagt, Herr Graebert: Wir haben keine Anhaltspunkte dafür, dass die Behauptungen von Herrn Snowden zutreffend sind. Von daher raten wir weiterhin zur Verschlüsselung.