Überwachung

Das Neusprech-Lexikon der NSA: Natürlich überwachen wir die gesamte Menschheit, wir behaupten nur das Gegenteil

Die westlichen Geheimdienste und politisch Verantwortlichen rechtfertigen die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte mit vielen rhetorischen Tricks. Überwachung und Datensammlung seien nicht flächendeckend, Datenspeicherung passiere nur gezielt und von relevanten Daten und verwendet werden sie nur gegen Terror. Bei genauerer Betrachtung entpuppen sich all diese Wortgebilde als Lügen.

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Sowohl das Online-Magazin Slate als auch die Electronic Frontier Foundation haben sich die Neusprech-Rhetorik der Überwacher mal genauer angesehen. An dieser Stelle fassen wir das nochmal übersetzt und angepasst zusammen:

Neusprech 1: „Vorratsdatenspeicherung ist keine Überwachung“

Immer wieder wird beiderseits des Atlantiks behauptet, es gäbe keine „flächendeckende Überwachung“ durch westliche Geheimdienste. Wir wissen aber, dass die Dienste eine annähernd vollständige Vorratsdatenspeicherung von Verbindungsdaten betreiben, und zwar von jeder Mail, jedem Anruf, jeder SMS, jedem Chat und jeder anderen Kommunikation, der sie habhaft werden können. Damit erstellen sie ein soziales Netzwerk der gesamten Menschheit. Obwohl Verbindungsdaten noch aussagekräftiger sind als Kommunikations-Inhalte, bezeichnen die politisch Verantwortlichen das nicht als Überwachung, weil man ja die Inhalte nicht anguckt:

At one point, Mr. Bradbury […] criticized as “not accurate” Mr. Jaffer’s description of the call log program as “surveillance,” saying that term means content collection, not metadata collection.

Wenn uns also gesagt wird: „Es gibt keine flächendeckende Überwachung„, dann ist damit gemeint: „Wir machen zwar eine flächendeckende Vorratsdatenspeicherung, nennen das aber nicht Überwachung.“

Neusprech 2: „Daten speichern ist nicht Daten sammeln“


Weiterhin wird behauptet, dass die Geheimdienste bestimmte Informationen gar nicht „sammeln“ würden. Wir wissen aber, dass sie versuchen, sämtliche Kommunikation der gesamten Menschheit zu speichern. Das wird verschleiert durch den rhetorischen Kniff, unter „sammeln“ erst den Zugriff bereits gespeicherter Daten zur Weiterverarbeitung zu verstehen. Das steht ganz offiziell in der Signals Intelligence Direktive von 1980:

Collection means intentional tasking and/or selection of identified nonpublic communications for subsequent processing aimed at reporting or retention as a file record.

Wenn uns also gesagt wird: „Es gibt keine flächendeckende Datensammlung“, dann ist damit gemeint: „Wir speichern zwar flächendeckend jede Kommunikation, nennen das aber nicht Sammlung.“

Neusprech 3: „Wir speichern nur relevante Daten“

Immer wieder wird versichert, dass die Dienste nur „relevante“ Daten sammeln. Nur hat der geheime FISA-Court in einer geheimen Entscheidungen eine geheime Interpretation des Patriot Acts, Abschnitt 215 definiert:

„Relevant“ has long been a broad standard, but the way the court is interpreting it, to mean, in effect, „everything,“ is new, says Mark Eckenwiler, a senior counsel at Perkins Coie LLP who, until December, was the Justice Department’s primary authority on federal criminal surveillance law.

Wenn uns also gesagt wird: „Es werden nur relevante Daten abgehört“, dann ist damit gemeint: „Es wird alles abgehört.“

Neusprech 4: „Wir überwachen nur gezielt“

Keineswegs überwache man anlassunabhängig, sondern nur „gezielt“, heißt es immer. Laut FISA Amendments Act, Abschnitt 702 sind „Ziele“ jedoch alle Nicht-US-Bürger. Oder jede Kommunikation, bei der ein Analyst mit 51 prozentiger Wahrscheinlichkeit annimmt, dass keine US-Bürger betroffen sind. Oder noch nicht einmal das.

Wenn uns also gesagt wird: „Es werden nur gezielte Daten abgehört“, dann ist damit gemeint: „Es werden alle Menschen der Welt abgehört. Außer vielleicht ein ganz kleines bisschen inneramerikanische Kommunikation.“

Neusprech 5: „Wir machen das nur gegen Terrorismus“

Die Begründung Nummer eins für die Überwachung der gesamten Welt ist natürlich der internationale Terrorismus. Im Black Budget der Dienste wird jedoch deutlich:

Während in der öffentlichen Debatte immer nur der Terrorismus als Begründung für die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte herhalten muss, macht die Terror-Bekämpfung in Wirklichkeit nur einen Drittel des Budgets aus. An allererster Stelle steht ganz “normale” Spionage, um die US-Regierung über wichtige Nachrichten und Entwicklungen auf der ganzen Welt zu informieren. Neben der Nichtverbreitung illegaler Waffen und der Spionageabwehr, ist eine weitere Aufgabe der US-Geheimdienste die “Durchführung von Cyber-Operationen”.

Und schon 2001 kam der Ausschuss des Europäischen Parlaments in seinem Bericht über das Spionagesystem Echelon zum Schluss:

dass nunmehr kein Zweifel mehr daran bestehen kann, dass das System nicht zum Abhören militärischer, sondern zumindest privater und wirtschaftlicher Kommunikation dient […]

Mal ganz abgesehen davon, dass jedes Überwachungssystem natürlich zweckentfremdet genutzt wird, wenn es einmal errichtet ist. So berichtet das Wall Street Journal über LOVEINT-Vorfälle:

National Security Agency officers on several occasions have channeled their agency’s enormous eavesdropping power to spy on love interests, U.S. officials said.

Wenn uns also gesagt wird: „Mit den abgehörten Daten bekämpfen wir nur den Terrorismus“, dann ist das schlicht und ergreifend gelogen.

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13 Kommentare
  1. Realitycheck:

    Meine Eltern haben davon gehört, dass die USA das Internet nach Terroristen druchsucht. Das finden die gut und die haben eh nix zu verbergen.

    Meine Schwester macht viel im Internet. Sie sagt dass ihr das Thema auf die Nerven geht und das eh alles im Internet gespeichert wird. Ob nun 10mal oder 100mal ist ihr egal. Sie achtet wie bisher halt darauf was sie postet.

    Meine Frau hat davon nix gehört. Das kommmt mittags nicht im Fernsehen. Und auf Facebook redet sie nur mit ihren Freundinnen, da hat auch niemand was gesagt. Das sei ihr aber eh egal, mit den USA hat die nix am Hut und ausßerdem beutzt sie WhatsUp, das ist ja sicher.

    Meine Kollegen sind ganz heiß auf Verschlüsselung gewesen und haben rumprobiert. Nachdem sie gemerkt haben, dass man mit verschlüsselten Mails nur nochuntereinander kommunizieren kann und sowieso kaum einer Mail nutzt außer sie haben sie es wieder sein lassen. News zur NSA gibts dann in der Raucherpause damit man mit was neuem Angeben kann. Aber Software/Verhalten wechseln ist zu anstrengend und man habe eh keine Zeit das Windows gegen Linux zu ersetzen.

    Meine Kumpels die nicht viel mit Computern zu tun haben fragen ab und zu was es da neues gibt. Aber nachdem Merkel ja gesagt hat es gibt nix zu sehen, wird das eh nicht geglaubt und ich werde wie früher auch als Verschwörungstheoretiker abgetan.

    Hab ich was vergessen?

    Greetz,
    GHad

    1. Ich übertreibe in letzte Zeit absichtlich! Wenn die neusprech draufhaben, hab ich das auch ;) Dann hört man mir aufmerksamer zu und nimmt das dann auch ernster!

      Ansonsten kenn ich dein Problem nur zu gut!

    2. Es gibt leider zu viele Schafe bei den die übliche
      Desinformation, Propaganda oder schlichte Lügen,
      die Lanciert durch die Medien gehen oder auch nicht,
      auf sehr fruchtbaren Acker fallen.
      Wie heisst es doch schön „Selig sind die geistig Armen“
      denn die sind das optimale Wahlvieh, ich könnte täglich
      kotzen über das zu erwartende Wahlergebniss, die Merkel
      Tante hält Ihren Kopf schön unten schickt nur Ihre Lakaien
      zum Lügen nach vorn nur um Ihren Vorsprung durch die
      Wahl zu retten, nach Ihr die Sinnflut, es ist echt zum verzweifeln.

  2. Und nicht zu vergessen Echelon wurde 2001 untersucht VOR der berühmten Katastrophe. Da werden inzwischen sicher neue gezielte, relevante unser aller Wohl schützende Wege gefunden worden sein…

    Jeder kennt die Namen der Programme durch Snowden. Alles, was er gesagt hat, ist unwiderlegt. Wir hatten aus den Post-, Telefon- und Fernsehzeitalter in der Mehrheit ein lächerliches technisches Allgemeinwissen. Das Internet, das alles verbindet und beschleunigt hätte mehr Technikverstand erfordert, damit wir auf Diejenigen rechtzeitig gehört hätten, die das Snowden-Szenario vorhergesagt hatten.

    Wir hinken hinterher. Die Angst heute lautet, dass dahinter keine Vernunft mehr steht, die das unter Kontrolle bringen kann. Zumindest muss man (noch) kein Neusprech sprechen, denken, glauben.

  3. Die 51 % Wahrscheinlichkeitsannahme finde ich am witzigsten.

    Wenn ich einer beliebigen Anzahl an Läden einen Besuch abstatte und nur 49% ausraube, habe ich dann tatsächlich einen Laden überfallen?

    Ich glaube nicht.

  4. Auch wenn das unter Punkt 5 mit dem „gelogen“ ausgesprochen wird, was unter den Punkten 1-4 anders erklärt wird, sollte es dann nicht unter Punkt 5 entsprechend der ersten Punkte lauten:

    Wenn uns also gesagt wird: “Mit den abgehörten Daten bekämpfen wir nur den Terrorismus”, dann ist damit gemeint: „Wir definieren alles als Terrorismus!“ ?

    1. An dieser Stelle passt es nicht.
      An den Punkten eins bis vier sind diese spitz formulierten Abschlusssätze keineswegs Übertreibung, sondern entsprechen Tatsachen.
      Würde man bei Punkt fünf deinen Satz als Abschluss wählen, wäre er aber übertrieben.
      Damit würde man nicht mehr der Faktenlage folgen und wird als Verschwörungstheoretiker abgestempelt.

      Verstehst du, was ich meine?
      Bei den ersten vier Punkten wird klar, dass NSA und Co tatsächlich die Bedeutung von Wörtern geändert haben!
      Beim letzten Punkt ist das noch nicht so (jedenfalls wissen wir es noch nicht sicher). Da übertreibt die NSA einfach nur maßlos, indem sie aus einem Drittel ein Ganzes macht.

  5. Zu beachten in diesem Zusammenhang auch Innenminister Friedrichs Formulierung:
    „Es werden normale Bürger in diesem Land nicht ausspioniert, weder von unseren Diensten noch von amerikanischen Geheimdiensten.“
    Das heißt:
    1.) Es werden in diesem Land nur un-normale Bürger ausgespäht (bei nicht ermittelbaren Kriterien dafür, was normal sei).
    2.) Die normalen Bürger werden außerhalb dieses Landes ausspioniert, nämlich auf den Servern von Facebook, Google, Microsoft, etc. pp.
    Pofallas Aussage, es gebe „keine flächendeckende Datenauswertung deutscher Bürger“ heißt:
    Es gibt immer noch weiße Flecken auf der Landkarte der Überwachung.
    Und so weiter.

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