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: Die Bundesregierung zu den Datenschutzbeauftragten so: „Ihr seid für Geheimdienst-Überwachung gar nicht zuständig“ (Update)
Jens Teschke, Sprecher des Innen-Ministeriums und Leiter des Referats Presse : Die Bundesregierung zu den Datenschutzbeauftragten so: „Ihr seid für Geheimdienst-Überwachung gar nicht zuständig“ (Update) Wie wir am Donnerstag berichteten, haben die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern einen Entschließungsantrag Keine umfassende und anlasslose Überwachung durch Nachrichtendienste!:
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder stellt fest, dass noch immer nicht alles getan wurde, um das Ausmaß der nachrichtendienstlichen Ermittlungen mithilfe von Programmen wie PRISM, TEMPORA und XKEYSCORE für die Bundesrepublik Deutschland aufzuklären.