Der Nachritenagentur Reuters liegen Dokumente des US-Verteidigungsministeriums vor, nach denen das Unternehmen Computerlinks FZCO mit Sitz in Dubai im Rahmen einer Einigung mit US-Behörden einer Strafe von 2.8 Millionen Dollar zugestimmt hat. Mutterunternehmen ist die Computerlinks AG in München. Trotz US-Embargo hat Computerlinks FZCO Blue Coat Geräte des Typs ProxySG im Wert von 1.4 Millionen […]

In der neuesten Folge begeben wir uns wieder in die frostige Welt der Finanzen. Nachdem uns mein Experte für Finanzen und sozialer Kälte, Alex Theiler, zuletzt über Eurobonds (Folge 34) aufgeklärt hat, ist diesmal diese neue Währung namens Bitcoin dran. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene […]

Aaron Smith, Wissenschaftler im Internet & American Life Project am Pew-Forschungszentrum in Washington D.C., veröffentlichte am 25. April eine Studie zum „Civic Engagement in the Digital Age“ (PDF). In 2.253 Telefoninterviews versuchte Smith herauszustellen, wie sich die politische Online-Aktivität von US-Amerikanern im Wahlkampf 2012 im Vergleich zum Wahlkampf 2008 verändert hat. Sein Ergebnis: Seiten sozialer […]

In Island stellt die Piratenpartei zukünftig drei Abgeordnete im nationalen Parlament. Bei der Parlamentswahl am Wochenende erhielt die vor fünf Monaten gegründete Partei 5,1 Prozent der Stimmen. Die Zukunft der Netzpolitik auf der Insel bleibt trotzdem unklar, da die liberal-konservativen Perteien die Mehrheit erhielten. Am Samstag fand die Parlamentswahl in Island 2013 statt. Die neu […]

Die Washington Post berichtete gestern über eine Arbeitsgruppe der US-Regierung, die ein Gesetz zur Bestrafung von solchen Unternehmen erarbeitet, die auf Anfrage von Sicherheitsbehörden nicht kooperieren und Daten liefern. Es sei angetrieben von Bedenken des FBI, das sich nicht fähig sehe, die Kommunikation von „Terroristen und anderen Kriminellen“ anzuzapfen (das „going dark“ Problem) und richte […]

Ende vergangenen Jahres haben wir mit unserem Jahrbuch Netzpolitik zum ersten Mal mit einem Blog-basierten Buchprojekt experimentiert und wurden beinah reich damit. Die meisten Texte für das Jahrbuch mussten wir allerdings speziell für das Jahrbuch schreiben, einfach weil die wenigsten Texte auf netzpolitik.org sich ohne weiteres für eine Buchveröffentlichung eignen. Etwas anders gelagert ist der […]

Der Digitale Gesellschaft e. V. ermöglicht Kunden der Telekom ab sofort, diese bei der Kommunikation ihrer neuen Tarifstruktur zu unterstützen. Mit Hilfe eines Online-Remix-Werkzeugs können Werbemotive der Telekom mit eigenen Werbebotschaften versehen werden. In Anlehnung an den Kundenservice „telekom-hilft“ findet sich das Werkzeug unter www.hilf-telekom.de. Die neuen Tarife der Telekom sind der Anfang vom Ende […]

Barbara Lochbihler, Mitglied im Europäischen Parlament und seit 2011 Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Konstantin von Notz, Mitglied des Deutschen Bundestags und Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion, starteten gemeinsam die Kampagne „Frieden 2.0“ und fordern eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie. Auf der Kampagnenseite frieden2punkt0.de werden verschiedene deutsche Unternehmen vorgestellt, die „digitale Waffen“ exportieren, […]

Kommende Woche Montag ist es soweit: Unsere re:publica, die Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft, startet am 6. Mai in der Station in Berlin. Drei Tage lang drehen sich 263 Vorträge, Diskussionen und Workshops mit rund 450 Sprecherinnen und Sprecher auf bis zu elf parallelen Bühnen rund um das Motto „In/Side/Out“. Im […]

Dies ist ein Gastbeitrag von Sascha Lobo im Rahmen unserer Leserfinanzierungs-Kampagne. Mein Name ist Sascha Lobo, hauptberuflich bin ich Autor, Vortragsredner und gründe eine Ebook-Plattform. Nebenberuflich bin ich kein Internet-Aktivist. Mit dem Begriff Internet-Aktivismus wird in der Öffentlichkeit sehr leichtfertig umgegangen. Nach Durchsicht eines Dutzends Artikel über Netzpolitik gewinnt man den Eindruck, es gäbe zehntausende […]

Mit meinem Experten für Peng & Bumm, Thomas Wiegold, geht es diesmal um Chemiewaffen. Was soll man sich darunter vorstellen? Seit wann gibt es sie? Wer hat eigentlich die chemische Kriegsführung erfunden? Und warum hat Syrien sowas? Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir […]

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat mehrere Länder des Arabischen Frühlings in der Überwachung des Internet ausgebildet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die letzte Woche zugestellt wurde. Entsprechende Lehrgänge in Tunesien und Ägypten fanden kurz vor den Revolten statt. Die Kontrolle des Internet hatte in der staatlichen Niederschlagung […]

Am Donnerstag hat der Kassationsgerichtshof Tunesiens den Blogger Jabeur Mejri zu siebeneinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Richter bekräftigten damit ein Urteil zuzüglich einer kleineren Geldstrafe, das bereits im März letzten Jahres gefällt wurde. Ihm wird vorgworfen, mit Postings die öffentliche Ordnung und den öffentlichen Frieden verletzt zu haben. Zusammen mit einem anderen Blogger wird Jabeur […]

Ich war gestern auf den Jugendmedientagen BaWü in der Karlshochschule in Karlsruhe. Dort hat mich Parick Breitenbach eine Stunde lang für den Karlsdialoge Podcast über die Drosselpläne der Deutschen Telekom, die Netzneutralität-Debatte, Netzzensur und wie Lobbying funktioniert interviewt: Karlsdialoge #19 mit Markus Beckedahl über Netzneutralität und Telekomdrosselung. In dem Gespräch erklärt er was es mit […]

Philipp Seefeldt hat ein neues Freifunk-Imagevideo gemacht. In 90 Sekunden wird kompakt und gut die Idee von freien Funknetzen erklärt: Freifunk verbindet! Inhalt von Vimeo anzeigen In diesem Fenster soll der Inhalt eines Drittanbieters wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an diesen Anbieter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. […]

Die EU-Kommission und die USA haben vor wenigen Wochen gemeinsam die Verhandlungen für ein gemeinsames Freihandelsabkommen gestartet auf den Weg gebracht. Eines der Schwerpunkte werden Geistige Monopolrechte wie Urheberrechte und Patente sein. Unsere Befürchtung ist, dass dabei ein ACTA 2.0 herauskommt. Die Bundesregierung verspricht natürlich wieder größtmögliche Transparenz und so. Wie das in der Realität […]

Der Journalist Tilo Jung betreibt seit wenigen Monaten das Youtube-Format „Jung & naiv – Politik für Desinteressierte“. Die Idee ist, immer in rund zehn Minuten eine Person zu einem Thema zu befragen, so dass es auch Menschen verstehen können ohne im Thema drin zu sein. In der aktuellen Folge 42 hat er mich zu den […]

Eine neue „Expertengruppe für vorbildliche Verfahrensweisen bei der Vorratsspeicherung“ soll dafür sorgen, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung „ihre Zielvorgaben erfüllt“. Das hat die EU-Kommission letzte Woche beschlossen. Die Mitglieder sollen sich „für die effektive, effiziente Umsetzung der Richtlinie“ einsetzen. Seit 2006 gilt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Bis letztes Jahr tagte eine „Experten“-Gruppe bei der EU-Kommission, […]

In der Debatte rund um die Netzneutralität hört man öfters die Kritik Netzneutralität sei zu schwammig, nicht genau definierbar und im Detail sehr schwierig. Wir glauben das nicht und haben deswegen einen Vergleich aller bestehender Gesetze zur Netzneutralität geschrieben. Wir ist in diesem Fall übrigens die österreichische Kampagne unsernetz.at. drei Länder, drei Entstehungsgeschichten Wir haben […]

Google hat den Transparenzbericht für das zweite Halbjahr des vergangenen Jahres veröffentlicht. 2285 Mal wurde Google von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten aufgefordert, insgesamt 24.179 Inhalte zu löschen. Im ersten Halbjahr 2012 waren es noch 1811 Ersuchen für 18.070 Inhalte gewesen. 45 Prozent aller Ersuchen ist Google nachgegangen. 20 Länder ersuchten die Löschung von YouTube-Videos mit Ausschnitten […]

Tochterunternehmen deutscher Firma zahlt Millionenstrafe wegen Blue Coat Lieferung an Syrien

Jung & Naiv – Folge 46: Bitcoin – Politik für Desinteressierte

Parlamentswahl in Island: Konservative übernehmen Regierung, Piratenpartei gewinnt drei Sitze

Internetüberwachung in den USA: Strafen für Unternehmen, die keine Daten liefern?

Wissenschaftliches Blogbuch: Governance Across Borders

hilf-telekom.de: Unterstützt die Deutsche Telekom bei der Abschaffung der Netzneutralität

Frieden 2.0: Kampagne für effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologie

#rp13: re:publica 2013 startet nächste Woche

Sascha Lobo: Denn es ist ein Dauerauftrag, für das freie, offene, sichere Internet zu kämpfen.

Jung & Naiv – Folge 44: Chemische Waffen in Syrien & WMDs in Boston? – Politik für Desinteressierte

Bundeskriminalamt schulte Tunesien und Ägypten kurz vor dem Arabischen Frühling in Techniken zur Internetüberwachung

Tunesischer Blogger in zweiter Instanz zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt

Karlsdialoge #19 über Netzneutralität und Telekomdrosselung

Freifunk verbindet!

Bundesregierung bastelt mit üblichen Verdächtigen an EU-USA-Freihandelsabkommen

Jung & Naiv – Folge 42: Netzneutralität – Politik für Desinteressierte

Vorratsdatenspeicherung: Expertengruppe der Kommission soll sich für „effektive, effiziente Umsetzung“ einsetzen

Vergleich verschiedener Netzneutralitätsgesetze

Google-Transparenzbericht: Löschanfragen steigen