Datenschutz

SPD und die Vorratsdatenspeicherung: Jetzt wieder ohne „light“

Was war die Aufregung groß, als Mitglieder des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand einen Antrag stellten, der die VDS light+ einführen wollte. Also eine Speicherung, wann wer welche IP hatte. Für eine Woche. Ausgenommmen werden sollte der Horror-Katalog (der Richtlinie und des ursprünglichen gekippten Gesetzes) jeder E-Mail, jeder SMS und jedes Anrufs, jeweils […]

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Öffentlichkeit

Lobbykratie und Urheberrecht, 2. Runde [Update]

Anlässlich der Vergabe des Negativpreises „Lobbykratie-Medaille“ durch LobbyControl hat sich herausgestellt, dass eines der nominierten Unternehmen, die Deutsche Vermögensberatung AG, auf YouTube die Sperrung einer 3sat-Dokumentation mit dem Titel „Lobbykratie – die inoffizielle Macht“ veranlasst hatte (vgl. Abstimmung über Lobbykratie-Medaille und das Urheberrecht). Diesen Umstand haben wir mit folgendem Screenshot dokumentiert: Dieser Blogeintrag dürfte nun […]

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Kultur

Wired: Einführung in Anonymous

Beim Wired-Blog Threatlevel gibt es einen langen Artikel über die Geschichte und Hintergründe von Anonymous: Anonymous 101: Introduction to the Lulz. Passend dazu: Die Wired hat jetzt die CC-NC-Lizenz für alle ihre Bilder eingeführt. Sie interpretieren das Nicht-Kommerziell aber etwas eigenwillig, dafür weitgehend: Diese können generell zur Berichterstattung, auch kommerziell, genutzt werden, nur Werbung ist […]

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Kultur

ElRep: Afrika, ein Ausweis und ausdehnendes Wissen

Der Elektrische Reporter berichtet heute in Folge 020 über „Afrika, ein Ausweis und ausdehnendes Wissen“: Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzuzeigen Inhalt von www.elektrischer-reporter.de immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen

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Demokratie

Hollands Regierung überlässt Microsoft Schlüsselaspekte der Bildung

Holland hat einige der progressivsten Richtlinien zu Freier Software und Offenen Standards weltweit. Doch nun teilte kürzlich die Bildungsministerin Marja Bijsterveldt mit, dass sie nicht bereit wäre, die eigenen Richtlinien der holländischen Regierung für Offene Standards umzusetzen. Stattdessen wird die Regierung eine lang anhaltende Abhängigkeit der Bildungseinrichtungen von einem einzigen Anbieter akzeptieren. Holländische Schüler, die […]

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Generell

BVerfG: 5%-Hürde bei Europawahl ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass die 5% bei der Europawahl verfassungswidrig ist. Die Pressemitteilung kommt sicher bald online. Für die nächste Wahl könnte das z.B. bedeuten, dass die Piraten Sitze erhalten, auch wenn sie unter 5% liegen. Oder Koch-Mehrin mit der FDP wieder reinkommt. Begründet wird die Entscheidung wohl mit fehlender Chancengleichheit. Die letzte […]

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Wissen

Barcamps und Hackday zu Open Data und Open Government

Barcamps haben sich in den letzten Jahren als charmante und oft produktive Art entwickelt, Themen zu vertiefen. Dieses Konzept passt natürlich hervorragend zum Gedanken von Open Government und Open Data, weil dort in ungezwungener Atmosphäre über Ideen diskutiert werden kann, aber auch über die konkreten Probleme in der Umsetzung von Projekten. Dieses Wochenende finden gleich […]

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Generell

NPP114: Cory Doctorow – For the win

Der Netzpolitik-Podcast 114 ist ein Gespräch mit Cory Doctorow über sein aktuelles Buch For the Win (Partnerlink), MP3-Player zum Schwimmen und aktuelle Netzpolitik-Debatten. Aufgrund akuter Übernächtigung war mein Englisch heute nicht das Beste, dafür spricht Cory die Sprache umso besser – und ich hab eh nur Fragen gestellt. Das Gespräch ist rund 32 Minuten lang […]

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Datenschutz

Kultusministerkonferenz verteidigt Schultrojaner

Spiegel-Online hat jetzt auch die Meinung unserer Bundesjustizministerin zum Schultrojaner. Interessanter Nebenfakt der Meldung ist ein Statement der Kultusministerkonferenz, die jetzt Leutheusser-Schnarrenberger die Vorteile der Schnüffelsoftware für unheimliche Onlinedurchsuchungen von Schulrechnern erklären wollen. Und zwar sind das diese guten Argumente: KMK-Generalsekretär Udo Michallik werde sich persönlich an die Ministerin wenden, um ihr Sinn und Zweck […]

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Kultur

Vergleich: Wer macht die beste Broschüre zum Urheberrecht?

Als ich für die neue Folge des Podcasts Logbuch:Netzpolitik zum Thema Schultrojaner Copyrightscanner recherchierte, stolperte ich über die schöne Kopierbroschüre der Konferenz der Kultusminister, die Lehrer darüber in Kenntnis setzt, dass ihnen seit 2008 die digitale Kopie von für den Unterricht bestimmten Materialien verboten ist. Kann ich eine Tabelle aus einem Schulbuch einscannen und meinen Schülern via […]

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Wissen

EDRi on ACTA 8th November 2011

EDRi hat heute Morgen im EU-Parlament einen 90 Minuten langen Workshop zu ACTA durchgeführt. Davon gibt es jetzt ein Video. (Hier als OGV) European Digital Rights is one of the most active and expert-driven digital civil rights organisations in Europe. EDRi has worked in parallel with the Parliament’s ACTA decisions from the very beginning and […]

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Wissen

Piraten – Her mit der Urheberrechtsreform!

Dirk von Gehlen hat in der SZ einen guten Kommentar zur Piratenpartei geschrieben, den ich so teilen kann: Piratenpartei vergisst ihre Gründungsprinzipien – Raubkopierer in die Parlamente! Konkret geht es darum, warum die Piraten sich für alles mögliche auf einmal interessieren, aber kaum jemand richtig das Feld Urheberrecht bearbeitet. Inhalt von X anzeigen In diesem […]

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Netzpolitik

US-Senat soll Netzneutralität wieder kippen

Als sich die FCC im Dezember letzten Jahres anschickte, Netzneutralität vorzuschreiben, war die Aufregung groß. Im August war dem schon der Vorstoß von Google und Verizon vorangegangen, mit dem die beiden Unternehmen sich bemühten, Netzneutralität so zu formulieren, dass sie für ihr Kerninteressse, den mobilen Markt nicht gelte. Dafür hatten sie einerseits ein Argument – […]

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Kultur

Für alle offen – nicht ganz dicht? Wikileaks, Facebook und die totale Transparenz

hr2 – Der Tag hat heute über „Für alle offen – nicht ganz dicht? Wikileaks, Facebook und die totale Transparenz“ berichtet. Julien Assange verschwindet möglicherweise in einem schwedischen Gefängnis, Bradley Manning, sein bekanntester Informant, schmort in amerikanischer Haft, und Wikileaks hat erst einmal den Betrieb eingestellt. Geheimnisse verraten ist gefährlich, selbst wenn es sich nur […]

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Generell

Deutsche Firma Utimaco liefert Überwachungstechnolgie für Syrien

Bloomberg berichtet, dass das deutsche Unternehmen Utimaco AG Überwachungstechnologie für Syrien geliefert hat, die dort zur Unterdrückung von Meinungsfreiheit eingesetzt wird. Metronaut bloggte darüber: Repressionssoftware: Deutsche Firma Utimaco unterstützt Syrien mit Hardware. Bei der ganzen Operation lieferten Utimaco und NetApp.Inc nicht direkt an Syrien, sondern wählten den Weg über Italien. Das Überwachungssystem ist “maßgeschneidert für […]

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Datenschutz

Bundesverfassungsgericht vs. Facebook? (Update)

Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnt im Focus wohl vor Facebook. Das Benutzen der Plattform sei „eine risikogeneigte Tätigkeit“. Voßkuhle begründet das u.a. damit, dass man nicht wisse, ob Facebook auch tatsächlich Daten lösche, auch wenn das dabei steht. Soweit, so gut. Interessanter finde ich einen anderen Punkt: Voßkuhle beklagte auch die „Gefahr einer Schieflage“ […]

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Wissen

SOPA: Die USA auf weltweitem Feldzug

Die USA strecken in den letzten zwei Jahren immer mehr ihre Fühler nach der Macht im und über das Internet aus und versuchen, ihre Rechtsprechung auf die ganze Welt zu erweitern. Das US-Heimatschutzbehörde (ICE) hat bereits mehrmals ohne jegliche rechtliche Grundlage Domainnamen europäischer Unternehmen beschlagnahmt. Im Juli 2011 erklärte die Behörde, dass alle .com und […]

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