Archiv: 2011

Nach dem AK Vorrat hat nun auch die internationale Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (EDRi) am 17. April eine 27-seitige Evaluierung (pdf) der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Bewertungsberichts der Europäischen Kommission lässt hingegen noch auf sich warten. In der heutigen Pressemitteilung (pdf) erklärt EDRi, dass Europa durch die Richtlinie nichts gewonnen […]

Vorwort: Mir ist klar, dass ich mich mit der Veröffentlichung des folgenden Rants nicht sonderlich beliebt machen werde. Er ist unausgewogen, launisch, unvollständig (Ergänzungen bitte in die Kommentare!), in höchstem Maße subjektiv und zu lang ist der Text auch noch (Ursprünglich war er als kurzer Kommentar für das Blog von Thomas Stadler gedacht). Gerade den […]

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat diese Woche im Bundestag eine kleine Anfrage zur Rückmigration des Auswärtigen Amts auf Microsoft Windows XP gestellt (PDF). Die Grünen bemängeln, dass die Haltung der Bundesregierung zum Einsatz Freier Software weiterhin unklar ist. In den 39 Fragen geht es unter anderem um die Freie-Software-Strategie der Bundesregierung; die Verbreitung Offene […]

Welches Thema könnte im Jahr der erfolgreichen Revolutionen von Ägypten und Tunesien stärker auf der re:publica vertreten sein als die Diskussion über Facebook-Revolutionen und Clicktivism? Aber der Ton scheint sich gewandelt zu haben: An Stelle des Aufeinandertreffens von Cyberpessimisten (Evgeny Morozov) und Internet-Utopen (Jeff Jarvis) im letzten Jahr scheint die Erkenntnis getreten zu sein, dass […]

Der Start von www.digitale-gesellschaft.de hat heute etwas mehr Aufmerksamkeit auf digitale Bürgerrechte und unser Anliegen gebracht, als wir erhofft haben. Zur Ergänzung meines Erklär-Artikels sei hier nochmal auf einige andere Quellen verwiesen, die über den Start berichten und wo teilweise nochmal viele andere Aspekte thematisiert werden. Heise: „Digitale Gesellschaft“: Eine Lobby für Nutzerrechte in der […]

Heute haben wir offiziell Digitale Gesellschaft gestartet. Was wir seit Jahren im Kopf hatten, immer wieder durchdiskutiert haben und vor allem, wo wir die Notwendigkeit drin gesehen haben, ist jetzt offiziell. Als Idee in die Welt gesetzt, für den Anfang schonmal mit einer Rechtsform versehen. Jetzt warten wir nur noch auf die letzten Bescheide vom […]

Ich finde den Nachrichtenwert der Meldung, das Kabinett in Berlin habe das „Aus für Internetsperren“ beschlossen, persönlich ja eher gering, den ein oder anderen Leser wird es aber sicher interessieren, was z.B. Heise Online schreibt: Die Bundesregierung will die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos kippen. Das Kabinett brachte am Mittwoch in Berlin laut dpa Eckpunkte für […]

Pünktlich zum heutigen Start der Digitalen Gesellschaft hat sich heute noch eine weiter Vereinigung der Öffentlichkeit präsentiert: In der Deutschen Content-Allianz engagieren sich unter anderem Dieter Gorny, ARD, ZDF und GEMA für „angemessene Rahmenbedingungen“ für Inhalteproduzenten. Eine klare Vorstellung von der zukünftigen Gesellschaft scheint der Verein zu haben: „Bei allen Entscheidungen und Weichenstellungen zur digitalen […]

Heute erscheint wie angekündigt das Buch „#public_life – Digitale Intimität, die Privatsphäre und das Netz“ mit Beiträgen u. a. von Clive Thompson, Danah Boyd, Daniel J. Solove, Malte Spitz, Jan Schallaböck und Michael Seemann. Und uns‘ Markus hat auch was beigetragen. Vor einigen Tagen haben wir hier übrogens schon den Beitrag von George Danezis und Seda Gürses veröffentlicht. Das gesamte Buch […]

Bald ist es soweit: Die Europäische Kommission möchte in den kommenden Monaten das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA unterzeichnen. Zwar wurde in der letzten Version des Abkommens (pdf) auf eine ausdrückliche Three-Strikes-Regelung verzichtet, aber Internetprovider und Urheberrechtsinhaber sollen zur ‘Kooperation’ verpflichtet werden. Von offizieller Seite wurde bereits verkündet, dass diese endgültige Fassung keine konkreten gesetzgeberischen Auswirkungen auf nationaler […]

Für die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen Bündnis ’90/Die Grünen und der SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) an beide Parteien appelliert, sich in ihrem Koalitionsvertrag klar gegen Internetsperren und Zensur auszusprechen und den Weg für eine moderne Netzpolitik auf Landesebene zu ebnen. „Der Regierungswechsel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz […]

Ok, ich mache es kurz: Google hat uns weiterhin lieb. Also, vielleicht nicht gerade uns hier bei Netzpolitik.org (obwohl wir fraglos Deutschlands liebenswertestes Netzpolitik-Blog sind!), sondern mehr so im Allgemeinen. Allerdings gibt es ein paar Missverständnisse aufzuklären. Worum geht es überhaupt? Gestern machte ein Blogeintrag von „Search Engine Land“ die Runde, dass Google die Aufnahmen […]

Morgen erscheint das Buch „Die Datenfresser- Wie Internetfirmen und Staat sich unsere persönlichen Daten einverleiben und wie wir die Kontrolle darüber zurückerlangen“ von Constanze Kurz und Frank Rieger im Buchhandel. Auf 260 Seiten beschreiben die Beiden, warum man sich heute noch um Datenschutz und den Schutz der eigenen Privatsphäre kümmern muss und was die technologischen, […]

Vor vier Jahren erschien das Buch „Freie Netze. Freies Wissen“ als Diskussionsvorschlag einer Gruppe von jungen Menschen, wie man in Linz (Österreich) Netzpolitik auf kommunaler Ebene machen könnte. Aus dem Buch und der Diskussion drum herum ist dann tatsächlich das Ziel der Kommune Linz geworden, eine Open-Commons-Region zu werden. Jetzt ist mit „Freiheit vor Ort: […]

Im Kampf gegen Filesharer und Piraten sieht die Europäische Kommission “dringenden Handlungsbedarf”. Denn heutzutage biete das Internet eine “beispiellose Zunahme der Möglichkeiten, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen”. So steht es in einem Bericht (pdf) über die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums der EU-Kommission, zu dem Organisationen, Bürger und “alle interessierten Akteure” bis Ende […]

Gemeinsame Presseerklärung von AK-Zensur und Chaos Computer Club: Arbeitskreis gegen Internetsperren und Chaos Computer Club warnen vor dem Einschleppen von Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag. Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) und der Chaos Computer Club (CCC) warnen vor dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der zur Zeit abseits der Öffentlichkeit verhandelt wird. Der dem CCC zugespielte […]

Nachdem Google sich gerade erst gerichtlich hat bestätigen lassen, dass Streetview ein legales Angebot ist, hat man sich dort nun entschieden, den Dienst in Deutschland aussterben zu lassen: Weder Aktualisierungen der bisher vorhandenen, noch die Aufnahme neuer Städte ist mehr vorgesehen. Es sind noch Streetview-Wagen unterwegs, aber deren Daten sollen laut Google nur zur Verbesserung […]

Die Linux-Foundation hat zum 20. Geburtstag von Linux eine Animation zur Geschichte des freien Betriebsystems veröffentlicht: Commemorating 20 Years of the Linux Operating System. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube […]

Man kann der Digitalen Gesellschaft auf Twitter und Facebook folgen. Eine kleine Vorabmeldung gibt es bei Spiegel-Online: Eine Electronic Frontier Foundation für Deutschland? Ganz so weit würde Netzpolitik-Gründer Markus Beckedahl nicht gehen. Er plant eine Organisation namens „Digitale Gesellschaft“, die zwar auch für Bürgerrechte und kluge Politik im Netz streiten soll – aber in kleinerem […]

Ein weiteres schönes Beispiel, wie unsere Politiker ins Internet sprechen, bietet der FDP-Bundestagsabgeordnete Heinz-Peter Haustein. Auf Youtube philosophiert er über die Prozentrechnung und erklärt die momentanen 3% der FDP in der aktuellen Wählergunst. Die Message geht in die Richtung: „Bei der Politik ist es wie im Fußball, solange Du gewinnst, wirst Du hofiert und Sponsoren […]

2011

EDRi veröffentlicht Bericht zur Vorratsdatenspeicherung

Bewegendes: Mein erster Rant (überhaupt!)

Die zweite „Kleine“ zur Rückmigration im Auswärtigen Amt

Revolutionen auf der re:publica: Country + Internet = Awesome?

Pressespiegel zum Start von Digitale Gesellschaft

Digitale Gesellschaft: Jetzt in Deinem Land verfügbar

Aus für Internetsperren: Ein Schritt vor, zwei zurück?

Deutsche Content Allianz

#public_life – Digitale Intimität, die Privatsphäre und das Netz

Kleiner Ausblick: ACTA und die EU

AK Zensur appelliert an SPD und GRÜNE: Absage an Netzsperren in Koalitionsvertrag aufnehmen!

Google Street View: Deutschland droht kein Blackout!

NPP109: Die Datenfresser

Freiheit vor Ort: Handbuch kommunale Netzpolitik

Europa auf dem Weg zu repressiveren Maßnahmen gegen Copyright-Verletzungen im Netz?

Netzsperren durch neuen Glücksspielstaatsvertrag?

Google aus deutschen Straßen vertrieben? (UPDATE!)

Animation: 20 Jahre Linux

Digitale Gesellschaft – ab Mittwoch in Deinem Land verfügbar

Der FDP gehen gerade die Sponsoren aus