Archiv: 2011

Die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung vorgelegt. Dem AK Vorrat ist der Text als PDF zugespielt worden. Zunächst berichtete und kommentierte Thorsten Jungholt auf Welt Online: Der Vorschlag kann Innenminister Friedrich nur missfallen. Die Ministerin selbst bezeichnet das Verfahren als Quick Freeze. Auf den ersten Blick sieht es jedoch so aus, als wurde […]

Bereits vorgestern wurden bekanntermaßen die „Betreiber“ des Filmportals kino.to in einer von mehreren europäischen Ländern koordinierten Razzia verhaftet. Bei heise liest man dazu: Am Mittwoch waren über 200 Polizisten, Steuerfahnder und Computerspezialisten in Deutschland und im europäischen Ausland im Einsatz. Dabei wurden 42 Wohnungen, Büros und Rechenzentren in 20 Städten durchsucht sowie umfangreiches Material beschlagnahmt. […]

Frank Rosengart vom CCC hat im Freitag einen spannenden Gastbeitrag zum Thema Ownership. Hacking und Urheberrecht geschrieben: Meine Playstation gehört mir. Doch von Anfang an. Wenn ich ein Mobiltelefon oder eine Spielkonsole kaufe, gehört sie mir. Ich besitze sie und bin ihr Eigentümer – könnte man glauben. Was dem Laien klar erscheint, regeln die Gesetze […]

Eigentlich hatte ich ja nicht damit gerechnet, heute noch Stimmen zum GlüStV zu bekommen, der laut Ministerpräsidentenkonferenz „auf einem guten Weg“ sein soll. Leider, so hieß es aus Berlin, inkl. der umstrittenen Klausel für Netzsperren. Pia Schellhammer, seit gestern auch offiziell für Netzpolitik (und Datenschutz, Demokratie sowie Rechtsextremismus) in der rheinland-pfälzischen Landtagsfraktion der Grünen zuständig […]

Tja, ich hätte die Überschrift auch gerne anders formuliert, aber das ist nun einmal der Stand der Dinge. Oder besser: Das ist soweit wohl das Ergebnis der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (hier die offizielle Pressemeldung, PDF) aus netzpolitischer Sicht. Geplant sei, so ist bei „Grün Digital“ vorab zu lesen, dass es im Oktober einen “finalen Beschluss” geben […]

Eine Grafik von Ramy Raoof visualisiert anschaulich auf einer Zeitschiene den Internet-Shutdown in Ägypten im Frühjahr diesen Jahres: Grafik steht unter der CC-BY-Lizenz.

Auf Youtube tauchte vor einigen Wochen ein Video auf, das vorgab, ein Wahlkampfspot der CDU-Berlin für die kommende Abgeordnetenhauswahl im September zu sein. Dass dies kein offizieller Wahlkampfspot sein kann, war zwar vielen klar, da durch Überspitzungen in den Formulierungen eher Sarrazin-ähnliche Aussagen verwendet wurden. Aber da der Clip keine Auflösung hatte, der ihn als […]

Am Dienstag war der ARTE-Themenabend und Hackenr und Cyberwar und die Videos sind jetzt in der Mediathek verfügbar. Ich bin gerade in Warschau und konnte mir sie bisher nicht ansehen. Die erste Doku (Vom Digitalangriff zum Cyberkrieg?) war wohl laut Tweets eher das, was man unter dem Titel im Fernsehen vermutet, die zweite kürzere Doku […]

In Frankreich wurden seit Oktober 2010 insgesamt 400.000 Personen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet verwarnt. Der Figaro hat gestern im Vorfeld des Jahresberichts der Internet-Kontrollbehörde Hadopi die ersten genaueren Zahlen veröffentlicht. Hadopi geht in Frankreich gegen Urheberrechtsverletzungen im Internet vor. Verdächtige Personen werden zunächst einmal per Email und danach per Einschreiben verwarnt, beim dritten Mal droht […]

Morgen findet im Bundestag die Anhörung zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes statt. Auf der Website des Bundestages wird die Sitzung als Livestream übertragen. Der Entwurf der Bundesregierung ist bereits als .pdf erhältlich. Dazu gibt es hier die Anträge der einzelnen Fraktionen und hier die Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen. Auch der Verein Digitale Gesellschaft* hat eine Stellungnahme […]

Facebook hat mal wieder ein neues Feature ausgerollt, was standardmäßig eingeschaltet ist und potentiell die eigene Privatsphäre gefährden kann. Und zwar gibt es jetzt eine automatische Gesichtserkennung. Wenn Freunde und Bekannte Fotos hochladen und der Facebook-Algorithmus der Meinung ist, eine Person erkannt zu haben, so wird das Freunden und Bekannten mitgeteilt und diese können einen […]

Rivva.de, ein Aggregations-Dienst für das (meist deutschsprachige) Social Web ist wohl zurück. Frank Westphal schreibt in einem Blog-Posting: Mit großer Begeisterung kann ich euch mitteilen, dass Rivva heute wieder zum Leben erweckt wird. Nachdem ich den Dienst im Februar aus finanziellen Gründen schließen musste, wurde meine Entscheidung vielerseits bedauert. Ich möchte noch einmal allen danken, […]

Die EU-Komission hat schon vor einiger Zeit ihre Verhandlungen über eine Vereinbarung mit Australien zu Protokollierung, Transfer und Überwachung von Fluggastdaten abgeschlossen. Alle gesammelten persönlichen Daten von Passagieren zwischen Europa und Australien sollen den australischen Behörden ausgehändigt, und dort analysiert, anhand intransparenter Kategorieren geprüft, und für über 5 Jahre gespeichert werden. Wie immer bei solchen […]

Auf die Primelife/W3c-Konferenz „Federated Social Web“ haben wir hier ja bereits im Voraus hingewiesen – jetzt sind auch die Videos online. Nach den Sessions ging die Konferenz in einen Open Space über. Ich habe unten mal zwei Sessions eingebunden, die ich einerseits interessant fand, und die andererseits nicht so technisch waren, dass sie auch für ein […]

Als Sozialdemokrat hat man in den letzten paar Jahren in der Regel einige Identifikationsprobleme bekommen, außerdem ist die die Frage nicht mehr einfach zu beantworten, wofür das sozialdemokratisch eigentlich steht. Genau dieses Problem möchte die neue Plattform das-ist-sozialdemokratisch.de angehen, ein gemeinsames Projekt von Mathias Richel und Dennis Morhardt.

Am Dienstag widmet sich ARTE ganze zwei Stunden lang den Themen Hacker und Cyberwar im Themendabend „Der Siegeszug der Hacker“. Es wird zwei Dokumentationen geben (20:15 Uhr: „Vom Digitalangriff zum Cyberkrieg?“ und 21:05 Uhr: „Die Welt der Cyberpir@ten“), sowie anschließend eine halbstündige Debatte, wo u.a. Sandro Gaycken zu Gast sein wird. Unklar ist, ob alle […]

In einem Bericht an das Human Rights Council von 16. Mai bezeichnet der UN-Sonderberichterstatter zum Schutz der Meinungsfreiheit, Frank La Rue, das Abklemmen von Internetanschlüssen als Verletzung eines Menschenrechts (Dieser Satz muss muss deshalb so kompliziert formuliert werden, weil er nicht besagt, dass Menschen, die nie einen hatten, nun ein Recht darauf hätten). Unverhohlen gibt […]

Heute und morgen findet in Bonn das Politcamp 2011 statt. Dort werden die Themen der letzten Monate noch einmal in interessierter Runde diskutiert: Twitter-Revolutionen, Spacken vs. Datenschützer, Jugendschutz und Social Media in der Politik bestimmen die Agenda bis morgen Nachmittag. Hier gibt es das Programm, und hier geht es zum Livestream, den wir auch hier […]

Vor einer Woche gab ich WDR5 im Rahmen des G8-Gipfels ein Radio-Interview. Dabei ging es u.a. auch um Sarkozy und seine restriktive Netzpolitik, die u.a. dazu führt, dass Nutzern für Urheberrechts-Verstösse bis zu einem Jahr das Internet weg genommen werden soll. Um die Problematik mit einem veralterten Urheberrecht und der Forderung nach einem zu verändernden […]

Die FSW2011 des W3C und des EU-Datenschutzprojektes PrimeLife zu dezentralen Social-Networks startet um 16h und wird live gestreamt. Das Programm ist englisch-sprachig und wird bis morgen 16h13h gestreamt, ehe es in einen OpenSpace übergeht. Heute ist die Veranstaltung sowie das Podium am Abend auch für nicht-registrierte Teilnehmer besuchbar. Auch die eingereichten Papers sind bereits online, […]

2011

Justizministerin präsentiert Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Reaktionen auf die kino.to-Razzia

Meine Playstation gehört mir

GlüStV: Gute Wege, schlechte Wege. (Nachtrag)

Glückspielstaatsvertrag auf „gutem Weg“, inkl. Netzsperren!

Visualisierung des Internet-Shutdowns in Ägypten

CDU-Berlin löscht Fake-Werbespot bei Youtube

Die Videos: ARTE-Themenabend zu Hackern und Cyberwar

Frankreich: 400.000 Warnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Netz

Morgen: Anhörung zur TKG-Änderung

Facebook aktiviert automatische Gesichtserkennung

Rivva ist zurück

Kurz vor Zwölf: EU-Fluggastdaten nach Australien?

Videos: Federated Social Web 2011

Was ist sozialdemokratisch?

Dienstag: ARTE-Themenabend über „Der Siegeszug der Hacker“

UN: Internet-Trennung ist Menschenrechtsverletzung

Stream: Politcamp 2011

„Jeder, der das Internet aktiv nutzt, begeht Urheberrechtsverletzungen“

Stream der Federated Social Web 2011 Europe