Überwachung

Kurz vor Zwölf: EU-Fluggastdaten nach Australien?

Die EU-Komission hat schon vor einiger Zeit ihre Verhandlungen über eine Vereinbarung mit Australien zu Protokollierung, Transfer und Überwachung von Fluggastdaten abgeschlossen.

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Alle gesammelten persönlichen Daten von Passagieren zwischen Europa und Australien sollen den australischen Behörden ausgehändigt, und dort analysiert, anhand intransparenter Kategorieren geprüft, und für über 5 Jahre gespeichert werden.

Wie immer bei solchen Paranoia-Aktionen soll das natürlich ausnahmslos für alle Menschen gelten. Diese Verdachtsunabhängigkeit widerspricht der EU Charta der Grundrechte und Gerichtsurteilen in vielen europäischen Ländern, ebenso wie die unsinnig lange Speicherdauer und das Bilden von Profilen.

Bereits in dieser Woche kann die Sache schon endgültig beschlossen werden: Beim Treffen der EU Justiz- und Innenminister am 9./10.Juni. Für Überwachungsgegner wäre das ein Alptraum – für Überwachungsfanatiker ein wichtiger Meilenstein und ein Beispiel, auf das man sich gut beziehen könnte.

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18 Kommentare
  1. Gut ist was Sicherheit schafft !

    Was spricht dagegen solche Daten zu speichern. Wenn so auch nur ein Terrorist gestoppt wird dann hat es sich doch gelohnt. Wer sich immer an die Gesetze hält hat ohnehin nix zu verbergen und sollte somit kein Problem damit haben wenn solche Daten zu unserer aller Sicherheit erhoben werden.

      1. Ich meine das 100% ERNST ! Denn ohne Sicherheit kann es auch keine Freiheit geben.

        Es ist einfach kein Diskussionsstil von diesen Internetleuten einen immer in die Trollecke zu stellen und so meine Meinung unglaubwürdig zu machen.

    1. Das Gesetz spricht dagegen, im Fall von Deutschland das Grundgesetz und auf immerhin auch die Menschenrechtscharta, einem Ding das der Humanismus sich schwer erarbeitet hat. Das nennt sich Freiheit. Wirf sie nicht so leicht über Bord, dass wirkt unreflektiert. Es gilt in Rechtsstaaten der Grundsatz ohne konkreten Anlass keine Aufzeichnung.

    2. Es ist ein Fehlschluss, dass Leute, die sich an Gesetze halten nichts zu verbergen haben. Nicht alles, was jemand verbergen möchte, ist gesetzlich verboten.

      Sehr amüsant übrigens, dass mir hier parallel eine „Studieren in Australien!“ Google-Anzeige eingeblendet wird. Da möchte wohl jemand an meine Daten.

  2. Als ob hier irgendein Terrorist je gefaßt würde – das ist doch auch gar nicht die Aufgabe solcher Gesetze, da geht es doch nur darum, die Leute möglichst alle zu überwachen und zu unterdrücken. Wer das immer noch nicht erkannt hat, mit dem kann man wirklich Mitleid haben.

    Alle die angeblichen Terroristen, die man in D verhaftet haben will, waren doch schlimmste Amateure, die vermutlich alle auf den Gehaltslisten einschlägiger Behörden standen und nie ein Attentat ausführen konnten. Allein letzterer Umstand sollte doch jede denkende Person mißtrauisch stimmen.

    Interessant auch, daß solche Vorhaben wie hier möglichst heimlich durchgezogen werden, um Widerstände von vorn herein gering zu halten. Und natürlich veranschaulicht es auch die kriminelle Dimension bei diesen Akten „unserer“ Staatsterroristen.

  3. @Sicherheits Mensch
    „Denn ohne Sicherheit kann es auch keine Freiheit geben.“
    Mit aber erst recht nicht … es gilt, das gewisse Maß zu finden ( Menschenrechte müssen dafür beachtet werden ).
    Und solche Abkommen gehen eindeutig zu weit.

    „Wer sich immer an die Gesetze hält hat ohnehin nix zu verbergen“
    Uraltes, nach wie vor dämliches, Argument.
    (Überspitzt formuliert) Würden Sie täglich eine rektale Untersuchung machen lassen, nur um zu beweisen, dass Sie keine Drogen schmuggeln, die ja den Terrorismus fördern ?

    „Wenn so auch nur ein Terrorist gestoppt wird dann hat es sich doch gelohnt.“
    Die Frage ist aber, wer die Terroristen sind …
    Zudem ist das ganze nicht verhältnismäßig … um einen Terroristen zu stoppen, müssen Millionen Menschen auf ihre Menschenrechte verzichten ?

    „Es ist einfach kein Diskussionsstil von diesen Internetleuten einen immer in die Trollecke zu stellen und so meine Meinung unglaubwürdig zu machen.“
    Mit so einer Meinung gehört man ganz klar in die Trollecke.
    In diesem Blog geht es gerade um Freiheit, aber ihrer Auffassung nach gehört Freiheit abgeschafft.

  4. Wer die Freiheit nicht schützt ist der Sicherheit nicht wert! Es gibt keine Freiheit in totaler Sicherheit. Daher finde dass Mittelmaß und das ist bestimmt nicht einfach alle unter Verdacht zu stellen (Wo man zumal gar nicht weiß unter welchen Tatverdacht die Menschen stehen).

  5. PS: Falls das Thema vor der Sommerpause noch nicht durch sein sollte, eignet es sich hervorragend als Sommerloch-Füller. Hey, die Leute fliegen alle in den Urlaub, da kann man lauter lustige und pressewirksame Aktionen machen! :-)

  6. Spackeria vor! Stellen wir den ganzen Scheiß doch einfach offen und für jeden zugänglich auf flugdaten.eu. Da spart man sich dann diese ganze gegenseitige Erpresserei.

  7. Was passiert eigentlich, wenn ich mich weigere, am FH durch den Scanner zu gehen?

    Bin ich dann ein Terrorrist oder ein Djihadist oder Sandalist? Vielleicht auch ein Linker?

    Blöde Frage, aber nächste Woche muss ich in den Flieger und das wäre gut zu wissen.

    1. Dann darfst du vermutlich nach hinten ins Büro und eine halbstündige Ganzkörperuntersuchung inklusive sämtlicher Körperöffnungen über dich ergehen lassen.
      Ich habe keine Ahnung.

      Dass die Amis seit 9/11 vor allem und jedem Angst haben und deshalb eine solche Regelung haben wollten, verstehe ich ja noch (auch wenn ich es nicht gut heiße). Aber die Aussis? Wann wäre denn bei denen das letzte Mal etwas passiert, das so etwas rechtfertigen würde?

    2. Du bekommst einen Persönlichen Trip mit zwei Beamten zu einem Sicherheitsbereich wo du eine komplette Leibesvisitation erleben darfst. Solltest du das nicht wollen (es ist ja „freiwillig“ und „für ihre Sicherheit“) dann steht dir frei den Flughafen in der Richtung zu verlassen aus der du gekommen bist.

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