Öffentlichkeit

Schleswig-Holstein will Netzsperren

Die Schwarz-Gelbe Koalition in Schleswig-Holstein plant Sperrverfügungen gegen Glücksspielseiten. Dies berichtet Telemedicus: „Eine entsprechende Regelung ist vorgesehen“, räumte Wolfgang Kubicki am Mittwoch auf einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung in Kiel auf Nachfrage ein. Die Landtagskoalitionen hätten sich auf einen Gesetzentwurf geeinigt, der Sperranordnungen gegenüber Internetanbietern ermöglicht, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landeshaus – nach […]

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Generell

Die Tauss-Verschwörung: Teil 1?

Ganz ehrlich? Ich mag schon die Überschrift da oben nicht. Das Thema ist einfach zu ernst. Schließlich geht es nicht um irgendwelche Illuminaten in goldenen Unterseebooten, sondern um die Existenz eines real existierenden Menschen. Es geht um die Existenz von Jörg Tauss, der sich bekanntlich gerade vor dem Landgericht Karlsruhe für „den Besitz und die […]

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Datenschutz

Kurz nach 9: Apple, Google, Hacker & Killerspiele

Für die Einleitung zu unserer kleinen Medienschau möchte ich heute auf die weisen Worte eines Häkelschweins zurückgreifen:* Wir haben Glück, dass Saudi-Arabien uns nicht vorschreibt, nur Tugendhaftes aus ihrem Erdöl produzieren zu dürfen. Richtig, es geht um Apple. Genau wie heute Abend im ZDF Auslandsjournal, wo ab 22:45 Uhr der Beitrag „Steve Jobs – der […]

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Datenschutz

Zehn nach halb elf: Beliebers, Daten- und Jugendschutz

Zugegeben, ich habe von dem, was heute im Netz passiert ist, nicht wirklich viel mitbekommen. Vorhin musste ich sogar fragen, wer oder was dieser Justin Bieber ist, der ProSieben bei Twitter einen Shitstorm eingebracht hat, den selbst ein Sascha Lobo nicht ohne weiteres weggesteckt hätte. Für die ein oder andere emotionale Grenzreaktion im Lager der […]

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung als Auskunftsbeschleuniger?

Ja, ich weiß, SpOn- bzw. Newsbashing generell ist schrecklich 2005. Aber manchmal wundere ich mich einfach. Zum Beispiel über Artikel wie die aus Agenturmeldungen kompilierte Meldung „Entführte Bankiersfrau – Ermittler gelangten nur mit Verzögerung an Telefondaten“ heute bei „Spiegel Online“. Schauen wir uns die Einleitung an. Zeitungsleute nennen diesen Teil „Lead“ –  und sind nicht […]

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Datenschutz

Smile29.eu: Mit der KiPo-Keule gegen Google?

Auf den ersten Blick wirkt Smile29.eu wie viele andere Kampagnen-Webseiten. Links ein Bild mit großen Kinderaugen, weiter unter die Forderungen: STOP SEXUAL HARASSMENT STOP PAEDOPHILIA STOP CHILD PORNOGRAPHY Ruft man die in zahlreichen europäischen Sprachen verlinkten Hintergrundtexte ab, erfährt man, worum es geht. Man möge doch bitte eine Erklärung gegen sexuelle Belästigung, Pädophilie und Kinderpornographie […]

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Überwachung

Werbung für Nokia

Dieses Video ist kein Lobby-Video für das britische Parlament – dafür ist es zu gut gemacht. Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis ein aktiver Klick auf diesen Hinweis […]

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Demokratie

Zwölf nach Elf: Recht, Politik, Facebook, Pac-Man & die FDP

Bei der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie gestern im Bundestag (Netzpolitik.org berichtete) ging es hoch her. Stefan Krempel hat für Heise Online noch einmal die Positionen der Parteien zusammengefasst. # Zusammenfassung der Debatte über den Richtlinienentwurf der EU-Komission zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Bundestag (Stefan Krempel, Heise Online) Bereits am […]

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Wissen

Freie Software jetzt im Parteiprogramm der Piratenpartei

Aufgrund eines Hardware Problems auf meiner Seite, kommt dieses kurze Update aus der Reihe Parteien und Freie Software etwas verspätet. Dafür ist es eine gute Nachricht und sie wurde hier noch nicht aufgegriffen. Wie bereits im April berichtet, gab es bei der Piratenpartei einen Antrag zu Freier Software. Dieser Antrag wurde nun auf dem Bundesparteitag […]

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Datenschutz

Monitor: Im Visier von Facebook

Die ARD-Sendung Monitor at festgestellt, dass bei Facebook unverschlüsselt Passwörter übertragen werden: Im Visier von Facebook: Das Ende der Privatheit. Was offensichtlich ist, wenn man Facebook über https aufruft und dann schnell bei http landet. Aber thematisiert wird auch eine andere Sache, die vielen auf die Nerven geht: Viele geben einfach ihr ganzes Adressbuch für […]

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Öffentlichkeit

10 nach 22 Uhr: Abmahnungen, Grundrechte, Pornos!

Ha, heute habe ich gleich zwei Aufregerthemen für unsere kleine Nachrichtensammlung! Einmal einen bösen Verbund von lokalen Radiosendern, der ein armes Uni-Radio abmahnt. Und dann noch den WDR, der sein gebührenfinanziertes Internet löschen muss! Die Geschichte mit den Lokalradios eskalierte gestern im Blog von Herrn Fiene. Abgemahnt wurde das Logo des Campusradios Radio Q aus […]

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Öffentlichkeit

Bundestag diskutierte „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“

Der Deutsche Bundestag hat heute 30 Minuten lang über die „Bekämpfung sexuellen Missbrauch im Internet“ diskutiert. Damit wurden die Censilia-Pläne auf EU-Ebene zum ersten Mal im Bundestag ausgiebig und vor der Kamera diskutiert. Von den drei Oppositionsfraktionen gibt es drei Anträge zur Auswahl: Antrag B90/GRÜNE : Sexuellen Missbrauch effektiv bekämpfen – Netzsperren in Europa verhindern […]

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Datenschutz

Heute Abend: Datenausverkauf – alles muss raus!

Heute Abend gibt es ab 21:00 Uhr im newthinking store die Podiumsdiskussion “Datenausverkauf – alles muss raus!” Moderiert und eingeladen von Jan Philipp Albrecht (MEP, Grüne) diskutieren mit ihm noch Jimmy Schulz (MdB, FDP), Björn Böhning (SPD) und Jens Seipenbusch (Piratenpartei) über Datenschutz. Wer nicht live vor Ort sein kann, kann die Diskussion auch hier […]

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Kultur

London soll flächendeckend WLAN bekommen

London soll bis zu den Olympischen Spielen 2012 flächendeckend WLAN bekommen. Das verkündete der Londoner Bürgermeister: London to Get Full Wi-fi Coverage by 2012 Olympics. Die Gründe dafür sind u.a., dass er gerne London zur Technologie-Hauptstadt machen würde. Mayor of London, Boris Johnson has promised that „every lampost and every bus stop will one day […]

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Kultur

Das BKA soll bloggen?

Anne Roth zitiert aus dem SPIEGEL, wo verschiedene Strategien aufgelistet werden, wie man brennende Autos verhindern kann. Das Phänomen wird ja immer dem Linksextremismus zugeordnet, obwohl es dafür oft keine Belege gibt. Im Rahmen einer Strategie gibt es nun wohl auch Gedankenspiele, dass BKA-Beamte bloggen müssen: Eine der umstrittensten Ideen ist der Einsatz von „virtuellen […]

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Demokratie

5+1 vor elf (EU-Agenda, JMStV, romantische Verklärung, böses Netz)

Auf die mit Spannung erwartete „Digitale Agenda“ der EU-Kommission hatte Markus ja bereits kurz hingewiesen. Aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen hieß es im Vorfeld, dass Cecilia Malmström auf einen unmissverständlichen Absatz zu Internet-Sperren gedrängt hätte. Den sucht man in der finalen Agenda vergeblich. Allenfalls aus der in der englischen Fassung (PDF) auf Seite 16 zu […]

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Datenschutz

EFF: A Bill of Privacy Rights for Social Network Users

Die Electronic Frontier Foundation diskutiert im Moment eine „Bill of Privacy Rights for Social Network Users“. Bisher gibt es wohl drei Punkte, die essentiell sind: #1: The Right to Informed Decision-Making Users should have the right to a clear user interface that allows them to make informed choices about who sees their data and how […]

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Datenschutz

Buch: Access Controlled – The Shaping of Power, Rights, and Rule in Cyberspace

Die OpenNet Initiative hat ein neues Buch über Netzzensur und Netzüberwachung herausgebracht mit aktuellen Texten. Das Konzept ist ähnlich wie beim Vorgänger „Access Denied“ (Erschienen 2007): „Access Controlled – The Shaping of Power, Rights, and Rule in Cyberspace“, herausgegeben von Ronald J. Deibert, John G. Palfrey, Rafal Rohozinski und Jonathan Zittrain, kombiniert theoretische Texte mit […]

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Netzpolitik

Eu-Kommission präsentiert Digitale Agenda

Gerade neu in Brüssel erschienen: Digitale Agenda: Kommission präsentiert Aktionsplan für Wachstum und Wohlstand in Europa. […] Die Agenda sieht sieben vorrangige Aktionsbereiche vor: Schaffung eines digitalen Binnenmarkts, größere Interoperabilität, Steigerung von Vertrauen und Sicherheit im Internet, viel schnellere Internetverbindungen, mehr Investitionen in die Forschung und Entwicklung, Verbesserung der digitalen Kompetenzen und Integration sowie Einsatz […]

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Öffentlichkeit

FYI: CDU Medienpolitiker: JMStV soll zurückgestellt werden

Gerade habe ich bei Twitter einen Link aufgeschnappt, der viel zu schade für die nächtliche Sammelhalde ist. Adrian Schneider und Thomas Mike Peters berichten bei Telemedicus über die aktuelle Entwicklung beim Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Letzte Woche hatte der medienpolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Thomas Jarzombek getwittert, dass sich seine Länderkollegen auf eine gemeinsame Position gegen den JMStV geeinigt […]

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