Demokratie

Zensursula-Statistiken

Danke an RK für die Zusendung einer kleinen statistischen Auswertung der Zensursula-Petition. Spalte1 Bundesland Spalte 2 Bevölkerungsanzahl Spalte 3 Anzahl Mitzeichner aus diesem Land Spalte 4 jeder x. hat gezeichnet Spalte 5 entspricht ± Prozent zum Durchschnitt BRD —————————————————————- BRD-Gesamtbevölkerung 82217837 Mitzeichner – jeder 918. Abw.Durchsch. —————————————————————- ÜBERDURCHSCHNITTLICHE BETEILIGUNG Berlin 3416255 8062 424 53.9% Hamburg […]

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Demokratie

Newshäppchen: Mogis-Umfrage zur Sanktionierung von Kinderpornographie wieder online

Das Ergebnis schien eindeutig: Nach einer von der „Deutschen Kinderhilfe“ in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage sind 92% der Deutschen für ein Gesetz zur Sperrung von kinderpornographischen Seiten im Internet. Lediglich 7% der Befragten lehnten ein solches Gesetzt ab. Eine zweite Meinungsumfrage belegt nun das genaue Gegenteil: 92% der Bevölkerung sprachen sich für die konsequente Löschung von […]

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Demokratie

Deutscher Ärztetag für Zensursula?

Die Deutsche Kinderhilfe macht mal wieder Zensursula-Propaganda und will nach eigenen Angaben den Deutschen Ärztetag dazu bekommen haben, in einem Entschließungsantrag die Zensursula-Pläne zu unterstützen. Das wurde in einer Pressemitteilung an Bundestagsabgeordnete kommuniziert. Interessant ist mal wieder die Formulierung des Entschließungsantrages: Der deutsche Ärztetag möge folgende Entschließung fassen: Die deutsche Ärzteschaft unterstützt ausdrücklich die Gesetzesinitiative […]

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Demokratie

Kleines How-To: Kontaktiere einen Abgeordneten.

Da wir mitten im Superwahljahr sind und Politiker (wieder)gewählt werden wollen, macht es besonders Sinn, in der Zensursula-Debatte die Bundestagabgeordneten zu kontaktieren. Ich hab mal ein kleines How-To geschrieben, wie man vorgehen kann. Im Bundestag macht es am meisten Sinn, einen Abgeordneten zu kontaktieren, in dessen Nähe man räumlich wohnt. Im Optimalfall ist das der […]

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Demokratie

23 Wege, Deine eigenen digitalen Bürgerrechte zu verteidigen

Da einige nochmal anfragten, wie man sich konkret für Netzpolitik, Freiheitsrechte und aktuell in der Zensursula-Debatte engagieren kann: Auf dem 24. Chaos Communication Congress im Dezember 2007 hab ich einen Vortrag über „23 Wege, Deine eigenen digitalen Bürgerrechte zu verteidigen“ gehalten. Dieser findet sich hier als MP3, MP4 und auf Google-Video:

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Demokratie

72 Stunden Countdown für Zensursula-ePetition

Der aktuelle Stand der ePetition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ sind 93248 Mitzeichner. Nachdem die erforderlichen 50.000 Mitzeichner zur Anhörung vor dem Petitionsausschuss in der Rekordzeit von unter vier Tagen geschafft worden sind, ist die nächste magische Zahl die 100.000er Marke. Am kommenden Mittwoch gibt es im Bundestag eine öffentliche Anhörung zur Zensursula-Debatte. Diese […]

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Öffentlichkeit

Aber es ist doch gegen Kinderpornographie

Wirres.net hat staunend die Unterschriftensammler der Deutschen Kinderhilfe in Hamburg getroffen und darüber gebloggt: deutsche kinderhilfe flashmob um ihrer erschütternden unkenntniss noch etwas mehr flair zu verleihen, steigerte sie sich dann noch in eine tirade gegen „die reichen“, die sowas ja bräuchten und meinte damit wohl — hm, ja was eigentlich? keine ahnung. gute kombination […]

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Öffentlichkeit

Du wirst abgemahnt de?

Das Video „Du bist Terrorist“ geisterte erfolgreich die Tage durch die Blogosphäre. Alexander Lehmann hat unter dieser Domain seine Uni-Abschlussarbeit veröffentlicht. Heute berichtet er uns per Mail, dass er eine Ankündigung zur Abmahnung bekommen hat. Absender der Ankündigung war die Agentur KemperTrautmann, die hinter der Kampagne „Du bist Deutschland“ steckt. Lehmann wird aufgefordert, jegliche Bezüge […]

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Öffentlichkeit

Newshäppchen: Happy Overblocking!

Update, ausnahmsweise oben: Der Spiegelfechter hat noch mehr durch „JuSProg“ gefilterte Domains und ein paar Hintergründe dazu. Zwischenzeitlich kam auch das Gerücht auf, es handele sich um eine PR-Aktion. Das halte ich aber für eher unwahrscheinlich. Ich glaube, man braucht auch hier keine Verschwörungstheorien, solange Unfähigkeit oder schlecht ausgebildetes Personal wahrscheinlicher erscheinen. Früher haben wir […]

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Demokratie

Newshäppchen: Kinderhilfe sammelt ohne Unterstützung der Bundesligavereine

Es tut sich was in den deutschen Bundesliga-Stadien ,) Beim Pottblog lese ich gerade, dass sich die „Ultras Gelsenkirchen“, eine Vereinigung besonders treuer Schalke-Fans, doch recht vehement dagegen wehren, als Stimmvieh für „Zensursula“ instrumentalisiert zu werden: […] Unser Anliegen Wir möchten auf diesem Wege möglichst viele Schalker über die Unterschriftensammelaktion des Vereins „Deutsche Kinderhilfe“ aufklären. […]

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Öffentlichkeit

Mittwoch: Bundestag-Anhörung zu Netz-Zensur

Am kommenden Mittwoch, den 27. Mai, befragt der Wirtschaftsausschuss im Deutschen Bundestag in einer Anhörung Sachverständige rund um das Zensursula-Thema. Hier ist die Einladung. CDU/CSU und SPD wollen Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie will am Mittwoch, dem 27. Mai 2009, neun Sachverständige in einer öffentlichen Anhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf […]

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Demokratie

ZAPP: Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet

Die Sendung ZAPP im NDR-Fernsehen berichtete heute über die Zensursula-Diskussion: „Heftige Proteste gegen Sperrungen im Internet“. Der Beitrag war sehr informativ und brachte die Kritik an den Netz-Zensur-Plänen der Bundesregierung gut auf den Punkt. Mit symbolträchtigen Stoppschildern möchte die Bundesregierung Kinderpornografie im Internet bekämpfen. Gegen den Gesetzentwurf wird heftig protestiert – sogar von Missbrauchsopfern. Mit […]

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Datenschutz

Die Daten-Skandälchen des Tages

Heute war mal wieder ein Tag der vielen Daten-Skandälchen, wenn man sich in der Medienlandschaft herumschaut. Dauer-Brenner Deutsche Telekom schaffte es mit einer Überraschung. Nicht nur Bankdaten und Verbindungsdaten wurden überwacht, es gab auch Dossiers über das Sexleben. Das berichtet das Handelsblatt: Telekom: Telefondaten, Konten – Sex. Und das liest sich dann so: „Maya (Name […]

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Öffentlichkeit

Umfrage: 90% gegen Netz-Sperren

92% unterstützen die Pläne der Bundesregierung zur Einrichtung einer Zensur-Infrastruktur? Das tickerte am Sonntag durch die Medien. Finanziert wurde die Umfrage von der Deutschen Kinderhilfe und die Fragestellung war äusserst manipulativ. Nun gibt es eine neue Umfrage, die ebenfalls über Infratest abgefragt wurde und durch den Verein „Mogis – Missbrauchsopfer gegen Internetsperren“ durch Spenden finanziert […]

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Datenschutz

Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze

Patrick Breyer hat eine umfangreiche Übersicht deutscher Sicherheits- und Überwachungsgesetze in einem Wiki zusammengefasst,, inklusive ihres kritischen Inhalts und des Stimmverhaltens der Fraktionen im Deutschen Bundestag. Sehr interessant und geht weit zurück in die Vergangenheit.

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Kultur

Barcamp Salzburg am 13. Juni

Am Samstag, den 13. Juni findet das 3. Barcamp-Salzburg statt. Ich bin dazu eingeladen worden, in Netzpolitik im Allgemeinen einzuführen und komme der Einladung gerne nach. Das Barcamp-Salzburg wird von subnet, einem Verein zur Förderung der Netzkultur veranstaltet. Der Eintritt ist frei. Mit dem barcamp09 setzt der Salzburger Netzkulturverein subnet die Tradition fort und geht […]

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