Archiv: 2007

Welche wirtschaftlichen oder auch zivilgesellschaftlichen Verpflichtungen, Mitgliedschaften und Vortrags-Ständchen die Bundestagsabgeordneten so treiben, die auch amtlich genannt werden müssen, kann man nun ab heute in den Biographien auf bundestag.de nachlesen. Nebeneinkünfte – wie Schilys ohnehin bekannte Mitgliedschaft in den Aufsichtsräten zweier Biometrie-Firmen unmittelbar nach seiner Amtszeit als Innenminister in der er biometrische Ausweise einführte -werden […]

Heute ist der Tag der Entscheidung in Sachen zweiter Korb Urheberrecht. Zumindest das letzte Abnicken, die Entscheidungen sind in den letzten Tagen gefällt worden. Der Prozess heisst zweiter Korb, weil die Umsetzung der European Copyright Directive (EUCD) im ersten Versuch ein wenig fehlerhaft war. Um den „ersten Korb“ trotzdem zeitnah abzuschliessen, hat man einfach alles […]

Neues von den Kontroll-Allmachtsphantasien: Franco Frattini, der Vizepräsident der EU Kommission, hat seine Kompetenzen überschritten. Die Times Online von heute zitiert ihn so: My proposal will be to criminalise actions and instructions to make a bomb because it is too often that we discover websites that contain complete instructions for homemade bombs. Was er meint: […]

Einen Tag vor der zwieten und dritten Lesung hat der Rechtsausschuss im Bundestag für den 2. Korb der Urheberrechtsreform gestimmt. Dafür waren aber nur SPD, CDU/CSU und die FDP. Während die Linksfraktion dagegen stimmte, enthielten sich die Grünen. Erst gestern hatte es bei der Grünen-Fraktionssitzung eine Abstimmung darüber gegeben. Leider unterlagen diejenigen knapp, die für […]

Am ersten Oktoberwochenende findet in Berlin erstmals in Deutschland das Netaudiofestival 2007 statt. Angekündigt wird „ein WhoIsWho der internationalen Netlabel-Szene.“ Aus der Ankündigung: Das Netaudiofestival 2007 verbindet Merkmale einer Konferenz mit einem anspruchsvollen Unterhaltungsprogramm für Anhänger (nicht nur) elektronischer Tanzmusik. Mit zahlreichen Workshops, Info- und Diskussionspodien wird das Festival tagsüber Einblicke hinter die Kulissen der […]

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein sucht gerne auch ab sofort für seine Aufgabenbereiche der Kontrolle, Beratung sowie zur Durchführung von Modellprojekten im Bereich des proaktiven Datenschutzes für die Dauer von ca. 12 bis 36 Monaten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kompetenzen in mindestens einem der folgenden vier Felder: * Datenschutztechniken * Zertifizierung und Evaluierung von […]

Bei Golem zu finden: Holtzbrinck eLab übernimmt Golem.de und NetDoktor.de. Holtzbrinck eLab kauft Golem.de sowie den Betreiber des deutschen Gesundheitsportals NetDoktor.de von der Deutschen Zeitungsholding. Die Übernahme steht allerdings noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch das Kartellamt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Politiker-Nebeneinkünfte entschieden. Mit jeweils vier Stimmen hab es ein Patt. In diesem Fall gilt die Klage von Friedrich Merz & Co als abgewiesen: Bundesverfassungsgericht lässt die neun Geheimniskrämer abblitzen. Das freie Mandat der Abgeordneten sei nicht verletzt, entschied das Gericht. Demnach gehen von Nebentätigkeiten wie etwa in Aufsichtsräten „besondere Gefahren […]

Lustige Sache: Das Video mit den Kinderreportern ist bei Sevenload seit Donnerstag 156414 Mal abgerufen worden. Das kann das Öffentlich-Rechtliche Fernsehen vielleicht als Argumentation verwenden, eigene Videoplattformen für die Inhalte im Netz schaffen zu können. Wünschenswert wäre ein solcher Service ja. Und bei solchen Eigenproduktionen sind die Rechte dafür sicherlich da. Bis dahin wünschen wir […]

Heise berichtet: SPD warnt vor „perfider“ Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte. Die SPD neigt angesichts von Forderungen insbesondere aus der CDU zu einer erneuten Verschärfung von Sicherheitsgesetzen und dem Ausbau der Überwachung nach den jüngsten Terrorunruhen in Großbritannien weiter zu Skepsis. Führende Vertreter der Sozialdemokraten haben sich demgemäß ablehnend gegenüber einem Ausbau der Videoüberwachung, der Einführung einer […]

Die c-base ist mal wieder in akuter Finanznot und sammelt Geld zur Bezahlung der Miete: Die Raumstation c-base, seit 12 Jahren ein Stück Berliner Subkultur jenseits staatlicher Fördertöpfe, ist akut bedroht. Wir müssen bis zum 31.07.2007 mehrere ausstehende Monatsmieten auftreiben – sonst wird der Verein verschwinden. Dadurch geht ein wichtiger Freiraum für Ideen- und Projekterschliessung […]

Morgen sind Roman Mischel und Fiete Stegers in Leipzig beim Salon Surveillance zu Gast, um ihren Film „Alltag Überwachung“ zu präsentieren. Für ihren Film „Alltag Überwachung“ (2006) haben die beiden Journalisten einen Querschnitt durch aktuelle Tendenzen zur Überwachungsgesellschaft gezogen: Videoüberwachung, RFID, Vorratsdatenspeicherung. Dabei stellen sie vor allem die Fragen: Warum ist bisher großer Widerstand wie […]

Die Deutsche UNESCO-Kommission hat das „Open Access Handbuch“ veröffentlicht. Das Buch möchte über die Chancen und Herausforderungen dieses Modells informieren und das Thema aus einer Vielzahl von Perspektiven beleuchten. Es liegt als Print- und elektronische Version vor. Und hier ist das PDF.

Das Aktionsbündniss „Urheberrecht fuer Bildung und Wissenschaft“ hat heute Nacht diese Mail noch an alle Unterstützer verschickt. Heute kann man sich noch bei den Abgeordneten im Bundestag beschweren. Sehr geehrte Unterzeichner der Goettinger Erklaerung, am 5. Juli soll im Bundestag die zweite Anpassung des Urheberrechtsgesetzes in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Obgleich, soweit das […]

Ein mittelaltes Sprichwort besagt: Wenn China sich erhebt, dann erzittert die Erde (Alain Peyrefitte). So oder ähnlich muss es jemandem vor dem Streichen lassen einiger Passagen in einer Studie der Weltbank in den Sinn gekommen sein, die u.a. diese Details enthalten, berichtet die FTD: „China vertuscht Umweltkatastrophe“: In der vorgestellten Fassung fehlten die frappierendsten Ergebnisse. […]

Google ist eine Werbefirma. Mit kostenlosen Dienstleistungen erkaufen sie sich die Aufmerksamkeit der Nutzer und verkaufen diese an andere, die der Aufmerksamkeit mit Botschaften begegnen wollen. Aber auch dafür muss Werbung gemacht werden. Damit die Eigenwerbung etwas peppig daherkommt, wird sie unter anderem auch in die Form von Corporate Blogs gepresst. Einer dieser neuen Corporate […]

Heise vermeldet: GEMA kündigt Musik-Rahmenverträge für Handy-Klingeltöne und Online-Plattformen. Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat im andauernden Streit über die Nutzung musikalischer Werke auf Mobiltelefonen und im Internet zu einem scharfen Mittel gegriffen: Mit Wirkung zum 30. Juni hat die Musikverwertungsgesellschaft die Rahmenverträge für Ruftonmelodien, Downloads und Streaming mit dem Branchenverband […]

Die Ablehnung von Wahlcomputern ist jetzt auch bei der Linksfraktion angekommen. In einem Bundestags-Antrag fordern sie: „Wahlmanipulationen wirksam verhindern“ (PDF). Bisher hatte sich der grüne Bundesparteitag gegen Wahlcomputer ausgesprochen.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel war im Tagesschau-Chat und äusserte sich dort auch sehr eloquent über die Online-Durchsuchung. Frage : Herr Niebel – Bundestrojaner hin oder her – Herr Schäuble will den Beweis für die Unschuld von dem einzelnen Bürger, anstatt der Beweispflicht des Staates. Wie geht das mit der FDP zusammen? Dirk Niebel : Überhaupt nicht. […]

Tonspion hat Rechtsanwalt Till Kreutzer über die rechtliche Situation von MP3-Blogs in Deutschland interviewt: Sind MP3-Blogs legal? Wie ist die rechtliche Situation im Ausland, z.B. in den USA. Dort sind einige MP3-Blogs längst etabliert und werden von den Plattenfirmen mit Material regelrecht gefüttert. Die Rechtslage ist dort grundsätzlich ähnlich wie in Deutschland. Wenn die Plattenfirmen […]

2007

Nebeneinkünfte: Amtlich Verfilzt

Bundestag verabschiedet 2. Korb der Urheberrechtsnovelle

Online-Anleitungen zum Bombenbau jetzt illegal

Rechtsausschuss beschliesst 2. Korb des Urheberrecht

Netaudiofestival 2007 in Berlin

Datenschutz – Jobs

Holtzbrinck kauft Golem.de

Bundestag kann transparenter werden

Mehr Medienkompetenz für Politiker

Perfide Instrumentalisierung der Sicherheitsdebatte?

c-base Spendenaktion

Morgen in Leipzig: Salon Surveillance #1 mit „Alltag Überwachung“

Deutsche UNESCO-Kommission veröffentlicht Open Access Handbuch

Aktionsbündniss „Urheberrecht fuer Bildung und Wissenschaft“ gegen 2. Korb

China streicht 750.000 Tote aus Umweltschutzbericht

Google schon böse?

Erfolgreiche Blockade: Keine legalen Klingeltöne in Deutschland?

Linksfraktion gegen Wahlcomputer

FDP und die Online-Durchsuchung: Ja, was denn nun?

Rechtliche Lage von MP3-Blogs in Deutschland