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Free Kareem

Bisschen kurzfristig: Aber wer morgen früh in Berlin Lust und Zeit hat, kann zwischen 11:00 bis 11:30 Uhr vor den Ägyptischen Botschaft für die Freilassung des Ägyptischen Bloggers Abdelkareem Nabil Soliman demonstrieren. Morgen finden in verschiedenen Städten und Ländern kleine Kundgebungen statt. [via]

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Access Denied: The Practice and Policy of Global Internet Filtering

Bei MediaBerkman gibt es mal wieder einen interessanten Podcast: Access Denied: The Practice and Policy of Global Internet Filtering. Diesmal geht es um: Rob Faris, the OpenNet Initiative’s Research Director and John Palfrey, one of the project’s Principal Investigators, lead a discussion of Internet filtering and provided a glimpse of the results of ONI’s first […]

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Nationale Internetkontrolle sichert die Stabilität des Staates

Bei heise.de heute: China will Internet und amtliche Informationen besser kontrollieren. Inhaltlich wenig Neues, dafür aber drastisch formuliert: Nach einem Treffen des Politbüros über die Informationspolitik am Vortag sagte Präsident Hu Jintao, die Entwicklung und Verwaltung des Internet „muss der fortschrittlichen sozialistischen Kultur und der korrekten Führung der Propaganda folgen“. Ideologisch müsse die Führung des […]

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Blogger-Registrierung in Weissrussland

Das Regime in Weissrussland will eine Registrierung für Online-Publikationen einführen. Dies wird von den Reporter ohne Grenzen kritisiert, wie die Futurezone berichtet: Weißrussland setzt Blogger unter Druck. Die „Vereinigung zur Verteidigung der Rechte von Journalisten“ [BAJ] warnte am 12. April in einer Pressekonferenz vor einem in Minsk vorgelegten Entwurf für ein „Gesetz über Information, Informationstechnologie […]

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Jingjing und Chacha patroullieren jetzt landesweit

Die beiden knuffigen, mit Einschüchterung beauftragten virtuellen Polizisten Jǐngjǐing (警警) und Cháchá (察察) gehen jetzt chinaweit auf Streife. Offenbar ist die Januar 2006 in Shenzen gestartete Aktion bereits jetzt ein Erfolg für die Meinungsunfreiheit. Schon früh wurde u.a. beim shanghaiist berichtet und korrekt vermutet, dass in China bald landesweit eingeschüchtert werden wird. Jetzt, wie futurezone […]

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Machtkampf: Thailand sperrt YouTube-Video

In Thailand übernahm das Militär die Macht, als der Premier Thaksin Shinawatra letzten September auf Auslandsreise war. YouTubes Taktik, Marktanteile und Bekanntheit zu erhalten, treibt auch zur Zusammenarbeit mit Zensoren der neuen Regierung. Zensiert wird offenbar vor allem die Online-Welt und ab und an CNN; Zeitungen können ungestört berichten, wie es scheint. Es scheint ein […]

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Zensur: Undifferenzierte Argumente jetzt auch auf türkisch

Nicht nur sperren türkische Provider ohne Rechtsgrundlage auf ein Urteil hin Youtube, jetzt wird das Breitbandargument der Kinderpornographie legalisiert, wenn das alles so durchkommt. Wie soll man da noch satirisch sein können? So berichtet heise.de: Ein Parlamentsausschuss in der Türkei hat am vergangenen Donnerstag einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, der vorsieht, den Zugang zu Webseiten zu sperren, […]

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Privatisierte Zensur: Virtuelle Hausrechte

In Teil 4 der Telepolis-Reihe „Zensur zwischen öffentlich und privat.“ geht es heute um privatisierte Zensur: „Virtuelle Hausrechte“. Angesichts der Verflechtung von staatlichen Zertifizierungsstellen, Branchenorganen und großen Medienunternehmen stellt sich die Frage, ob es nicht angebracht wäre, Zensur nicht mehr nur als öffentliche Regulierung zu betrachten, sondern als Bestandteil der Kulturindustrie, als „letzten Schliff“ den […]

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CDU Sachsen fordert Zensur-Infrastrukturen gegen Killerspiele

Während in China Zensur-Infrastrukturen gegen freie Meinungsäusserungen aufgebaut und durchgesetzt werden, kommt die CDU Sachsen mit einer tollen Idee um die Ecke: Die wollen jetzt auch elektronische Filter, um erstmal Killerspiele aus dem Netz zu verbannen: CDU Sachsen will mit elektronischen Filtern gegen „Killerspiele“ vorgehen. Sachsens CDU-Landtagsfraktion hat sich für ein härteres Vorgehen gegen so […]

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Technische Zensur – kurz erklärt

Bei Telepolis gibt es den dritten Teil der Reihe „Zensur zwischen öffentlich und privat.“. Thema ist heute die „Technische Zensur“: Von Tittmoning nach Tuntenhausen. Neben der institutionellen ist auch eine „technische“ Zensur denkbar, etwa durch Filterprogramme. Problematisch daran ist zum einen, dass komplexe rechtliche Abwägungsprozesse zugunsten eines „lieber zu viel als zu wenig“ aufgegeben werden. […]

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Telepolis-Serie: Zensur zwischen öffentlich und privat

Telepolis hat eine sechsteilige Serie zu (Internet-)Zensur gestartet, die der Frage nachgeht: „Wer wacht über die Wächter?“ Zensur zwischen öffentlich und privat, Teil 1 Ist Zensur zu Anfang des 21. Jahrhunderts tatsächlich noch vorwiegend ein öffentlicher Eingriff oder dient sie in staatskorporatistischen Mischformen wie den „Selbstverwaltungsorganen“ nicht eher dazu, Produkten auch im Sinne großer Medienunternehmen […]

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Türkei blockiert YouTube

Das scheint ja langsam Sport zu werden: Türkei blockiert YouTube. Ein türkisches Gericht hat nach Protesten gegen ein bizarres Video auf YouTube die Sperre der Online-Videoplatform angeordnet. Begründet wurde der Schritt damit, dass auf YouTube Videos zu sehen seien, in denen der türkische Staatsgründer Mustafa Kemal Ataturk beleidigt werde. Der grösste türkische Provider Turk Telekom […]

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Demokratie

Spendenaufruf zur Unterstützung der Kampagne gegen den Einsatz von Wahlcomputern

Bei den Bundestagswahlen am 18. September 2005 wurden in Deutschland Wahlcomputer der holländischen Firma NEDAP eingesetzt. Die Öffentlichkeit kann die Auszählung der Stimmen auf Wahlcomputern in keiner Weise nachvollziehen. Der Einsatz der Computern ist aufgrund nachgewiesener Manipulationsmöglichkeiten weltweit heftig umstritten. Das Vertrauen der Wähler in die Wahlcomputer ist also aus gutem Grunde nachhaltig gestört. Die […]

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Generell

Internet nach Turkmenistan?

Das Regime von Turkmenistan erlaubt wohl zukünftig, dass die staatliche Telefongesellschaft Internetcafes in dem Land errichten udn betreiben darf. Bisher sind diese verboten, ebenso wie eine private Internetnutzung zuhause: Internet statt Demokratie. Einen genauen Zeitplan gab der Sprecher nicht bekannt. Aber allein die Ankündigung gilt als Anzeichen eines vorsichtigen politischen Öffnungsprozesses, der nach dem Tod […]

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Öffentlichkeit

So wird in China zensiert

Bei der Peking Duck gibt es einen erhellenden Artikel über eine an die Öffentlichkeit gelangte Mail, die thematische „no-nos“ für die Berichterstattung über China formuliert: How not to report the news in China. Zur Einstimmung aus dem Kommentar von Jonathan Ansfield, dem die Mail zuerst zugekommen war: The floodgates are open. The ground rules have […]

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Wird Chinas Unterdrückungs-Technologie zum Exportschlager?

The Inquirer macht mich auf einen Artikel des Sydney Morning Herald aufmerksam, der die Leistungsfähigkeit der volksrepublikanischen Repression in die Nähe einer Vorbildfunktion rückt: China leading crackdown on Internet. Das muss man wohl so sagen; denn Vietnam, Syrien, Libyen und der Iran könnten das Modell übernehmen wollen. Die „Top 15“ der Presseunfreiheit unter sich (Plätze […]

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Demokratie

Reporter ohne Grenzen – Jahresreport 2007

Reporter ohne Grenzen haben ihren Jahresreport 2007 veröffentlicht: Dictatorships get to grips with Web 2.0. Internet users are organising themselves and conjuring up new solutions to tackle these dictatorships, get round the filters and protect their anonymity.They use and create new technology, encrypt their email and use other tools that are still not detected by […]

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Generell

Securing Human Rights Online

Bei MediaBerkman gibt es einen neuen interessanten Podcast: Securing Human Rights Online Ron Deibert, Associate Professor of Political Science and Director of the Citizen Lab at the Munk Centre for International Studies, University of Toronto. Prof. Deibert, who is also a principal investigator in the Open Net Initiative, discusses “Securing Human Rights Online: Addressing Long-term […]

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Öffentlichkeit

Schweiz: Provider sollen Internetseiten sperren

Die Sonntagszeitung berichtet, dass Provider in der Schweiz sich freiwillig verpflichtet haben 1200 Seiten zu sperren: Die Schweizer Internetanbieter sperren den Zugriff auf 1200 Kinderporno-Seiten. Die Swisscom-Tochter Bluewin beginnt schon in den nächsten zwei Wochen mit dem Anti-Schmutz-Projekt – mehr als 50 andere Provider folgen im Frühjahr. Blogg.ch hat die Entwicklung schon seit einigen Monaten […]

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