Zensur

  • : Gefährliche Worte der Woche: Bombe, töten, Völkermord, Terrorismus…
    Gefährliche Worte der Woche: Bombe, töten, Völkermord, Terrorismus…

    Um den Zugriff auf Anleitungen zum Bombenbau zu verhindern plant der für Justiz und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini die Europaweite Sperrung von Schlagwörtern und Inhalten: EU-Kommissar will „gefährliche Wörter“ im Internet sperren.

    Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters soll Frattini laut dieser gesagt haben, er wolle zusammen mit der Privatwirtschaft untersuchen, wie technisch verhindert werden kann, dass Menschen „gefährliche Worte“ wie „Bombe“ (bomb), „töten“ (kill), „Völkermord“ (genocide) oder „Terrorismus“ (terrorism) nutzen oder nach diesen suchen. Frattini wolle dies den Mitgliedsstaaten im Rahmen eines Anti-Terror-Plans im November vorschlagen, so Reuters. […] Die Meinungsfreiheit sieht Frattini dadurch nicht beeinträchtigt, denn Anleitungen zum Bombenbau hätten mit Meinungsfreiheit nichts zu tun, so Frattini im Telefoninterview mit Reuters. Die absoluten Rechte müssten die höchste Priorität haben, allen voran das Recht auf Leben.

    Da steht uns wohl ein Zensur-Winter bevor.

    11. September 2007 12
  • : Die Gefahren hochwertiger Erdfernerkundungssysteme
    Die Gefahren hochwertiger Erdfernerkundungssysteme

    Bei einer Anhörung des Wirtschaftsausschusses ging es gestern um das geplante Satellitendatensicherheitsgesetz(SatDSiG). Das Gesetz ist vor allem für die Infoterra GmbH relevant, welche die kommerzielle weltweite Vermarktung der Daten übernommen hat, die von dem deutschen Satelliten Terra SAR‑X erzeugt werden. Nach Regierungsangaben sind alle leistungsfähigen Satelliten auf US-Bauteile angewiesen, deren Export die USA von nationalen gesetzlichen Regelungen abhängig gemacht hat, die auf entsprechende Sicherheitsinteressen Rücksicht nehmen. Folglich hat man in Deutschland erkannt, dass man diesbezüglich vielleicht auch Sicherheitsinteressen besitzt. Zumindest mit der Nutzung von – per Flugzeug erhobenen- Erdfernerkundungsdaten dürfte man ja spätestens seit dem G‑8‑Gipfel in Heiligendamm vertraut sein.

    Heise: Geodatenschutzgesetz gefordert

    Der Entwurf sieht konkret vor, dass jedes von deutschem Boden aus betriebene hochwertige Erdfernerkundungssystem vom Staat zu genehmigen ist. Die Betreiber müssen prüfen, ob es sich bei einer Kundenanfrage um eine mögliche Gefährdung der Sicherheitsinteressen handelt. Kriterien sind etwa der Informationsgehalt der Daten, die Person des Anfragenden, das angefragte Zielgebiet oder die gewünschte Zeitnähe. Ergibt die Kontrolle, dass möglicherweise Sicherheitsaspekte betroffen sind, ist eine Weitergabe der Daten nur mit Zustimmung der Behörden erlaubt. Der Diensteanbieter muss ferner sämtliche Anfragen protokollieren und die entsprechenden Daten auf Anfrage der Sicherheitsbehörden herausgeben.

    Was der Entwurf hingegen unbehandelt lässt, sind einerseits Datenschutzaspekte und andererseits die „private Erdfernerkundung“ mit Hilfe ausländischer Anbieter. Der Vertreter von Google bezeichnet den Gesetzesentwurf deshalb zurecht als Insellösung. Nicht viel anders steht es wohl um das von Datenschützern geforderte Geodatenschutzgesetz.

    Aus der Stellungnahme von Thilo Weichert, Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein(ULD)

    Schon wegen der praktizierten Veröffentlichung durch internationale Anbieter von Satellitenbildern über das Internet ist ein absolutes Verbot voraussichtlich nicht durchsetzen. Dies wäre für einen angemessenen Persönlichkeitsschutz wohl auch nicht erforderlich. Doch müssten insbesondere im Hinblick auf die geometrische und die zeitliche Auflösung präzise, für Anbieter wie Betroffene berechen- und einschätzbare normative Festlegungen gemacht werden. Weiterhin sollte die Möglichkeit eines Widerspruchsrechtes eingeräumt werden, wenn besondere persönliche Gründe dazu führen, dass durch die allgemeinen normativen Vorgaben ein ausreichender Persönlichkeitsschutz im konkreten individuellen Fall nicht gewährleistet werden können. Schließlich lassen sich gesetzlich die zulässigen Zwecke bei der Weitergabe (dem Verkauf) und der Nutzung persönlichkeitsrechtlich sensibler Daten beschränken.

    Der Gesetzesentwurf zum Download(pdf)

     

    11. September 2007
  • : Virtuelle Mauerspechte
    Virtuelle Mauerspechte

    ZDFheute berichtet über „Virtuelle Mauerspechte“:

    In vielen Ländern wird das Internet zensiert. Inhalte werden gefiltert, Webseiten für den Zugriff gesperrt. Zwei Schweizer Künstler haben ein System entwickelt, mit dem sich die Zensur im Netz umgehen lässt – bis die Zensoren ihre Filter aufrüsten.
    […]
    Die chinesische Zensur filtert das Netz anhand bestimmter Begriffe wie etwa „Menschenrechte“ oder „Meinungsfreiheit“. Moderne Filtersoftware analysiert die Texte einer Webseite und blockiert sie, wenn „kritische“ Begriffe gefunden werden. An diesem Punkt setzen die beiden Schweizer Künstler Christoph Wachter und Mathias Jud an. Mit Picidae haben sie ein System entwickelt, mit dem sich die chinesische Zensur überlisten lässt.

    6. September 2007 1
  • : Da wird eine Mauer um das Internet gezogen
    Da wird eine Mauer um das Internet gezogen

    Die Jungle-World hat mich ausführlich zu Online-Durchsuchungen, Überwachung und Internetzensur interviewt: »Da wird eine Mauer um das Internet gezogen«.

    Schon seit Jahren beschlagnahmen die Behörden Computer oder kopieren Festplatten. Inwiefern sind die staatlich gefälschten E‑Mails eine neue Stufe des Eingriffs in bürgerliche Freiheiten?

    Die neue Stufe ist, dass der Staat unbemerkt in unsere Computer eindringen möchte. Mittlerweile ist auf unseren Rechnern mehr Privat- und Intimsphäre abgespeichert, als in den Schlafzimmern unserer Eltern überwacht werden kann. Bei einer normalen Durchsuchung stehen Menschen vor der Tür, die in der Regel einen Durchsuchungsbefehl haben, und man hat das Recht, einen Anwalt dazu zu rufen. Bei einer verdeckten Online-Durchsuchung lässt sich nicht sicherstellen, dass Daten dadurch manipuliert werden. Das vage Unsicherheitsgefühl bleibt, dass der Staat heimlich in unseren Rechnern ’rumschnüffeln könnte. Wer möchte schon die ganze Zeit mit dem Gefühl im Netz surfen, dass der Staat beim Online-Dating mitlesen könnte?

    Auch in der aktuellen Ausgabe: Kampf um Troja.

    Die geplanten Online-Untersuchungen sind nur eine der vielen Möglichkeiten, die das Bundeskriminalamt »zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus« erhalten soll – so dass beinahe eine Geheim­polizei daraus wird.

    Auch lustig: „Alte Männer mit Kugelschreibern“ über alte Politiker und das Internet.

    Machen wir uns nichts vor: In den vergangenen Jahren ist, nicht nur in Deutschland, eine gefährliche Parallelgesellschaft entstanden. Eine Gegen­gesellschaft von alten Männern, die sich kurz nach Erfindung des Kugelschreibers vom technischen Fortschritt abgekoppelt haben. Reaktionär, dogmatisch, unbelehrbar – und auch noch mächtig stolz darauf. Unsere grundlegenden Werte sind ihnen fremd. Soweit sie davon auch nur Kenntnis erlangen, wollen sie diese Werte zerstören. Die freie Information behindern und die freie Rede bestrafen. Sie wollen über unsere Rechner bestimmen, obwohl sie kaum imstande sind, ihren eigenen auch nur einzuschalten. Sie sind längst dabei, uns zu kolonialisieren. Ihre Missionare heißen Polizist und Staatsanwalt. Ihr liebster Psalm und Schlacht­ruf zugleich lautet: »Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!«

    6. September 2007 3
  • : Sommertheather um Youtube: Lasst die Bundesländer ran!
    Sommertheather um Youtube: Lasst die Bundesländer ran!

    Wie die Krieg-Rhetorik der grossen Koalitionäre im Moment klingt, erwartet Youtube bald eine Sperrung in Deutschland. Nach SPD-Hardliner Wiefelspütz musste jetzt noch der CDU-„Medienexperte“ Günter Krings seinen Senf in der FRankfurter Rundschau dazugeben: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum“.

    Wie lässt sich gegen solche Clips denn erfolgreich vorgehen?

    In der Bundesrepublik fällt die Kontrolle der Internetinhalte in die Hoheit der Länder. Die Landesregierungen müssen die Kontrollmechanismen stärker nutzen. Wir müssen an die Internet-Community das klare Signal aussenden: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – das gilt für Urheberrechtsverletzungen wie für Videoclips mit rechtsradikalen Inhalten.

    Super Sache. Da kann man eine ganze Kampagne draus entwickeln, wenn jedes einzelne Bundesland Youtube sperren lässt. Und irgendwann werden die Politiker auch verstehen, dass es noch andere Video-Plattformen gibt. Das könnte eine Lebensaufgabe werden…

    Grossartiger Kokolores ist auch das folgende Statement:

    Internet-Nutzer verweisen auf die Medienfreiheit und das Selbstkorrektiv im Netz, das mit Diskussionsforen eine kritische Öffentlichkeit herstellen würde.

    Das ist totaler Kokolores. Das hieße umgekehrt, die ARD könnte rechtsradikale Filme senden, wenn es anschließend nur eine Zuschauerdiskussion dazu gibt. Nein, das Internet ist ein neuartiges, faszinierendes Medium, aber es ist ein Medium, für das die gleichen Rechte und Pflichten gelten, wie für alle anderen Medien auch.

    Die Aufgabe der ARD ist zumindest meines Empfinden nach eine andere, als eine Plattform, die von den Usern mit Inhalten gefüllt wird und die zudem nicht mit unseren Geldern aus Deutschland mit einem bestimmten Auftrag sendet. Aber das mag die CDU anders sehen.

    Die FR verweist auf den Unterschied zwischen eine Nutzer-bestückten Plattform und einer einzelnen Webseite. Die Antwort:

    Auch ein solches Portal ist kein rechtsfreier Raum. Auch da gibt es Organisationen, die dahinterstehen. Selbst wenn es keinen zentralen Server gibt, sind diese Firmen gehalten, das deutsche Strafrecht einzuhalten. Wenn sie das nicht tun, müssen wir dafür sorgen, dass sie abgeschaltet werden.

    Das ist Rot-Schwarz in Deutschland 2007. Mit derselben Argumentation wird in Diktaturen das Internet zensiert.

    Und nun? Wird Youtube bald in Deutschland zensiert? Die grosse Frage ist ja, ob das eine zeitweilige Sommerlochdebatte ist, oder demnächst die Bundesländer die oben skizzierte Kampagne starten. Was denkt ihr? Welche Bundesland würde anfangen: NRW, Niedersachsen, Baynern oder ein Aussenseiter?

    29. August 2007 17
  • : Kann Wiefelspütz Youtube stoppen?
    Kann Wiefelspütz Youtube stoppen?

    Mal schauen, wie lange es dauert, bis Youtube nach Brasilien, Thailand und der Türkei auch von Deutschland aus gesperrt wird: SPD-Innenpolitiker fordert Ermittlungen gegen YouTube wegen Volksverhetzung.

    Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen die Internet-Plattform YouTube wegen der Verbreitung rechtsextremer Videos gefordert. „Die Veröffentlichung dieser Filme erfüllt den Tatbestand der Beihilfe zur Volksverhetzung“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion in einem Interview mit dem TV-Magazin Report Mainz. Neonazi-Filmen dürfe im Internet kein Forum geboten werden. „Das muss gestoppt werden. Es ist skandalös, dass so etwas in Deutschland möglich ist“, sagte Wiefelspütz.

    Wie Wiefelpütz das Problem lösen möchte, ist unklar. Der Dienst sitzt in den USA und die haben ein etwas erweitertes Bild von Meinungsfreiheit als es hier existiert. Ausserdem gibt es noch viel mehr Video-Plattformen. Hat jemand Ideen für Herrn Wiefelpütz?

    27. August 2007 10
  • : Australien testet Medienkompetenz
    Australien testet Medienkompetenz

    In Australien wurden laut Netzeitung ca. 51 Millionen Euro in ein Testverfahren für Medienkompetenz unter jungen Menschen gesteckt: Ein 16-jähriger brauchte eine halbe Stunde, um die mit diesem Geld finanzierten Jugendschutz-Filter zu umgehen. Daraufhin wurden die Filter verbessert. Auch diese konnte der Jugendliche umgehen, aber er brauchte schon zehn Minuten länger. Ob 51 Millionen Euro für diese Art von Intelligenztest gut angelegt sind, ist eine andere Frage. Vielleicht hätte man die Gelder auch zur Förderung von Medienkompetenz ausgeben können, anstatt der Illussion von Zensurinfrastrukturen zu verfallen.

    27. August 2007 1
  • : Ende der Netzneutralität? Debatte in UK und Praxis bei AT&T
    Ende der Netzneutralität? Debatte in UK und Praxis bei AT&T

    Die Einschläge rücken näher. Nachdem die Netzneutralitäts-Debatte bisher vor allem in den USA geführt wurde, haben nun britische Internet-Provider wie BT und Tiscali einen neuen Schlagabtausch eröffnet. Sie fordern von der BBC, sich direkt an den Übertragungskosten für ihr neues und gerade mal im Testbetrieb laufendes TV-Download-Angebot iPlayer zu beteiligen. Andernfalls drohen sie laut The Independent, „den Stecker zu ziehen“. Wie sie allerdings mit dem zusätzlich eingenommenen Geld innerhalb von dreißig Tagen (so lange läuft die Testphase) ein signifikantes Mehr an Bandbreite zur Verfügung stellen wollen, ist auch nicht klar geworden. In Deutschland sind die ISPs offenbar noch mehrheitlich gegen diskriminierende Übertragungsgeschwindigkeiten und Zahlungen der Anbieter-Seite, wie heise berichtet.

    Ein anschauliches Beispiel davon, was sich manche Provider unter Netzneutralität vorstellen, kommt dazu gerade aus den USA. AT&T übertrug am Wochenende ein Live-Konzert von Pearl-Jam per Webcast. Nun ja, es war nicht ganz live, sondern um einige Sekunden verzögert, um „excessive profanity“ rauszufiltern. Ihr wisst schon, sowas machen andere „demokratische“ Staaten ja auch, etwa der Iran bei den Fussball-WM-Übertragungen fürs Fernsehen, damit nur verschleierte Frauen im Publikum zu sehen waren. Bei Pearl Jam wurde nun Sänger Eddie Vedder ausgerechnet dann aus dem Soundmix rausgenommen, als er zur Melodie von „Another Brick in the Wall“ (Pink Floyd) sang „George Bush, leave this world alone; George Bush find yourself another home“. Das ganze wurde von AT&T erst zugegeben, als Pearl Jam sich öffentlich beschwerte. „Natürlich“ war das keine Absicht von AT&T, sondern nur ein menschliches Versagen des entsprechenden Mitarbeiters des Subunternehmers, der die Zensur durchgeführt hat. Nee klar, alles nur ein Versehen.

    14. August 2007 4
  • : Olympische Spiele in China und die Menschenrechte
    Olympische Spiele in China und die Menschenrechte

    Die Frankfurter Rundschau berichtet ausführlich über Menschenrechtsverletzungen in China mit Zahlen und Fakten im Vorfeld der kommenden Olympischen Spiele: China, ein Alptraum.

    Am 8. August 2008 werden die Olympischen Spiele in China eröffnet. Der chinesischen Regierung bleibt nicht mehr viel Zeit, um die Menschenrechtslage im Land entscheidend zu verbessern. Der Countdown hat begonnen.

    Dazu gibt es auch einen Kommentar: Die unfreien Spiele.

    Umso ernüchternder sieht ein Jahr vor Olympiabeginn Pekings politische Bilanz aus. Als 2001 China den Zuschlag für das größte Sportereignis der Welt bekam, versprachen Führer der Kommunistischen Partei eine Verbesserung der Menschenrechte, mehr soziale Gerechtigkeit und eine Lockerung der staatlichen Zensur. Es war diese Hoffnung auf eine politische Öffnung, die viele Länder damals bewog, die Olympischen Spiele nach Peking zu vergeben.

    Bislang haben Pekings Führer keines dieser Versprechen eingelöst. Im Gegenteil, in vielen Bereichen hat sich die Situation sogar verschlechtert. Bürgerrechtler und Menschenrechtsanwälte berichten, dass sich der Druck der Staatssicherheit in den vergangenen Monaten erhöht habe. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen sitzen mindestens 100 Journalisten, Internet-Autoren und Dissidenten hinter Gittern. Tibeter klagen über verschärfte Umerziehungskampagnen. Mönche und Nonnen, die sich für eine Rückkehr des Dalai Lama aussprechen, werden bespitzelt, festgenommen und misshandelt.

    7. August 2007 3
  • : Zensur in Syrien
    Zensur in Syrien

    Zenith, die „Zeitschrift für den Orient“ hat einen interessanten Artikel über Zensur in Syrien veröffentlicht: „Du wirst im Gefängnis verrotten“.

    Auf seiner Website kritisierte Ali Sayed al-Shihabi das syrische Regime und kam dafür ins Gefängnis. Seit kurzem ist der Dissident wieder frei und berichtet von Folter während seiner Haft. Ob man in einem autoritären Staat wie Syrien über das Internet viele Menschen mobilisieren kann, bleibt fraglich.

    31. Juli 2007
  • : Dokument bringt Yahoo in Bedrängnis
    Dokument bringt Yahoo in Bedrängnis

    Dei chinesische Menschenrechtsorganisation Dui Hua Foundation, hat in ihrem Blog die englische Übersetzung eines pikanten Dokuments veröffentlicht: eine schriftliche Anfrage des chinesischen Staatssicherheitsamts an Yahoo bezüglich des regimekritischen Journalisten Shi Tao. Dieser sitzt wegen „Verdacht auf Verrat von Staatsgeheimnissen“ seit 2004 im Knast. Dumm für Yahoo, dass man damals verkündet hatte, „keinerlei Informationen über die Natur der Untersuchung“ zu haben.

    Mehr dazu gibts bei Spiegel-Online: Dokument bringt Yahoo in Erklärungsnot.

    Etwas Hintergrund zur Situation in China gibt es in einem älteren Netzpolitik-Podcast aus dem Jahre 2005 mit Sharon Hom, die Executive Director von “Human Rights in China” ist.

    30. Juli 2007 2
  • : Pläne für zentralisierte Online-Zensur der GAPP
    Pläne für zentralisierte Online-Zensur der GAPP

    Aus der schier endlosen Abteilung von Nachrichten über Volksrepublik China vs. Pressefreiheit kommt diese Nachricht: GAPP To Unveil Online Publication Service Management Measure. Wie die China Tech News (leider unspezifisch) berichten:

    GAPP would soon announce a management measure on online publications.
    This move is meant to regulate the fast growing sector. Latest statistics from GAPP show that the total annual sales revenue of China’s online publications has exceeded RMB13 billion and it has created about RMB150 billion in additional value by driving up numbers in the related industries.

    Also einmal mehr Marktregulierung auf chinesische Art. Die Zahlen sind eindrucksvoll, wie so vieles: 162 Millionen chinesische Internetnutzer (laut cnnic.net.cn), und gute 1.2 Millarden Euro Umsatz mit Online-Publikationen. Das darf wohl nicht in Wildwuchs ausarten.

    Die GAPP (新闻出版总署) ist die General Administration of Press and Publication, laut der amerikanischen Kommission des Kongresses (cecc.gov) zuständig für die zentrale Zulassung und Kontrolle der Medien.

    Keine News sind auch News, man muss also erst einmal abwarten. Bin mal gespannt wie das technisch umgesetzt wird, wenn jeder Online-Artikel zentral freigegeben werden muss.

    24. Juli 2007 1
  • : Test: Zensur der BBC von China aus?
    Test: Zensur der BBC von China aus?

    Diesen Aufruf hab ich gerade bei der Peking Duck gesehen. An alle unsere chinesischen Leser, 致 我們所有的中文讀者 :

    Can everyone currently in China do a quick test for me and see whether they can read any of the following articles?

    BBC report 1
    BBC report 2
    BBC report 3
    BBC report 4

    If you could say where you are in China it might be helpful.

    Entsprechende Erfahrungen bitte dort posten.

    30. Juni 2007 5
  • : Korruption per Webformular melden
    Korruption per Webformular melden

    Nguyen Vu Binh ist nicht der einzige, der Aufklärung über Korruption in Vietnam fordert. Eine Umfrage von 2005 bestätigt, dass bis zu 80% der Vietnamesen glauben, dass die Regierungsvertreter des eigenen Landes korrupt sind – was augenscheinlich auch von einem Drittel der befragten Regierungsvertreter implizit bestätigt wurde: „they would take a bribe if offered“ (siehe Beitrag earthtimes.org.)

    Naja, so wünschenswert ein offenes Webformular gegen Korruption im Prinzip ist, es kann auch viele absichtsvolle Falschmeldungen liefern (in der ct gabs mal ein passenden Editorial zum GEZ-Anmeldeformular, wo man fröhlich und auf Verdacht mal eben schnell alle Nachbarn eintragen kann). Und gegen die korruptionsanfällige Polizei, die viel zu schlecht bezahlt wird, hilft online allein wenig.

    28. Juni 2007 2
  • : Olympia 2008: Reporter ohne Grenzen mahnen China
    Olympia 2008: Reporter ohne Grenzen mahnen China

    Logo der Reporter ohne Grenzen-Kampagne In der nächsten Runde China v. Pressefreiheit (wir berichteten) starten die Reporter ohne Grenzen eine Kampagne, die auch das Internationale Olympische Kommittee daran erinnern soll, dass China kein sorgloses Pflaster für die Medien ist, weder aus- noch inländische. Auch die Vorstellung, dass Olympia 2008 ein chinesischer Frühling werden kann, muss ja immer noch als Illusion gelten.

    heise online berichtet:

    Neun Bedingungen müsse die chinesische Regierung erfüllen, bevor in gut 400 Tagen in Beijing die Olympischen Spiele beginnen, heißt es auf der internationalen Kampagnen-Webseite von Reporter ohne Grenzen, darunter: Alle Journalisten und Internetnutzer, die ihr Recht auf Information wahrgenommen haben, müssten aus der Haft entlassen werden. Ausländische Korrespondenten dürften nicht gegängelt, ausländische Radiostationen nicht gestört werden. Weiter fordern die Menschenrechtler einen freien Zugang zu Informationen im Internet und die Zulassung von unabhängigen Journalisten-Vereinigungen und Menschenrechtsaktivisten.

    Und das ist die Liste mit den neun Bedingungen:

    1. Release all journalists and Internet users detained in China for exercising their right to information.
    2. Abolish for ever the restrictive articles in the Foreign Correspondents Guide that limit the media’s freedom of movement and work.
    3. Disband the Publicity Department (the former Propaganda Department), which exercises daily control over content in the Chinese press.
    4. End the jamming of foreign radio stations.
    5. End the blocking of thousands of news and information websites based abroad.
    6. Suspend the “11 Commandments of the Internet,” which lead to content censorship and self-censorship on websites.
    7. End the blacklisting of journalists and human rights activists, which prevents them from visiting China.
    8. Lift the ban on Chinese media using foreign news agency video footage and news reports without permission.
    9. Legalize independent organisations of journalists and human rights activists.

    28. Juni 2007
  • : Protest per SMS organisieren geht auch in China
    Protest per SMS organisieren geht auch in China

    Einer der Auslöser, weshalb Flickr in China blockiert wurde, waren die Demonstrationen gegen eine geplante Chemiefabrik in Xiamen (厦门市/廈門市). Was auf den Bildern nicht im Vordergrund steht, aber wohl wirksamer war als allgemein angenommen, waren die Handys. Wie Peking Duck berichtet, zirkulierten wohl einige wenig variierte SMS im Vorfeld der Demonstration:

    Many people will have heard how a text message campaign halted construction of a chemical plant in Xiamen. What wasn’t as widely reported was the follow-up to it – peaceful, public protest not just once, but twice.

    Ich hatte das glatt übersehen. Die Fotos die ich verlinkt hatte sind tatsächlich vom 1.6. und 2.6. (Tags „61“ und „62“). Der Economist berichtet ausführlich in der Printausgabe vom 21.6.: Mobilised by mobile.

    The text message in Xiamen, circulated in late May, called for a rally outside the city government’s headquarters on June 1st to protest against plans to build a huge chemical factory on a site, pictured above, in the suburbs. It compared building the $1.4 billion plant for making paraxylene, used in polyester, to dropping an “atomic bomb” on Xiamen. It warned readers that the factory could cause leukaemia and birth deformities among the city’s 2.3m residents and their offspring (hence the choice of June 1st, children’s day in China).

    The response was remarkable. Xiamen has a thriving economy and little history of protest. Yet many thousands of people rallied and marched, even though it was Friday, a working day, and as usual hot and humid. They came mostly from China’s fast-growing middle class, a group the Communist Party usually regards as a dependable bulwark of support. In many Chinese cities there have been small-scale middle-class protests over issues related to property rights. But they are rarely directed at city governments.

    Offensichtlich spielt die aufgeklärte, wohlhabende Mittelschicht eine größere Rolle. Mit Wohlstand kommt der Wunsch zum Tragen, eine saubere, gesundheitlich unbedenkliche Umwelt zu haben, in der die Familie und die Kinder unbeschwert leben können. Die Umweltlobby nimmt also an Fahrt auf. Der Konflikt ist unausweichlich. Hat nicht China gerade jetzt den Weltspitzenplatz beim CO2 eingenommen? Die Peking Ente bewertet so:

    This is not good for the CCP. Despite a lot of talk about the environment, it still sees full-blown economic growth as the only road forward for China. Otherwise it would put performance on reducing pollution ahead of economic growth in terms of rating officials’ performance – I have not heard a word to suggest they have or will do that. Yes, it’s good to be green, but not at the cost of growth. Beijing effectively said that when it refused to commit to any targets for CO2 emissions, whether in terms of limiting increases or reducing current levels.

    Als wäre es nur die bösen Treibhausgase… die geplante Fabrik hätte u.a. beachtliche Mengen p‑Xylol (oder PX, aus der Klasse der Xylole, en/ch)ausgestoßen, ein Vorprodukt der Polyester- und Faserproduktion und im Verdacht, krebserregend zu sein. Man merke: hier hatten sich nicht Bauern gewehrt, und auch nicht der einzige eingetragene Bürgerverein der Millionenstadt Xiamen. Der Protest ist dezentral organisiert, technisch und inhaltlich auf der Höhe, und auf dem Weg zur sozial kritischen Masse. Mit SMS kriegt man das 1‑Milliarden-Euro-Projekt zum Stillstand. Wenn das kein Erfolg ist…

    Dazu passt, dass eine neue Studie, bei Smart Mobs besprochen, SMS als die wichtigste, sozialen Umwälzungen zuträgliche Entwicklung der letzten 10 Jahre bezeichnet. (Gut, dass die Chinesen noch keine Vorratsdatenspeicherung betreiben.)

    The organic, viral pattern of network propagation (each individual is a node and communication becomes many to many) makes it almost impossible to stop a message by turning off a single node of communications, like a cell phone, though police and governmental actions (like the Belarusian, Cambodian, Albanian, Iranian, and Chinese attempts) tried to and sometimes did block SMS systems in order to stop SMS-spread demonstrations or people’s political dialogs before elections.

    The mobile phones with cameras can turn their owners into amateur on-the-go journalists, who can send pictures or video materials on events they witness as MMS messages to other people, who distribute them further, or to radios, even blogs that can compile citizen reports into structured conventional media-like reports.

    28. Juni 2007 3
  • : Atze Schröder hat keinen Anspruch auf vollständige Anonymität
    Atze Schröder hat keinen Anspruch auf vollständige Anonymität

    Das Landgericht Hamburg hat entschieden: Atze Schröder verliert Rechtsstreit gegen Wikimedia-Geschäftsführer.

    In dem heise online vorliegendem Beschluss von vergangener Woche lehnen die Richter der Pressekammer nicht nur die Kostenentscheidung zu Ungusten Klemperts ab, sie gehen auch auf die Einzelheiten der Klage ein. Nach Überzeugung der Richter konnten die Anwälte des TV-Komikers keine überzeugenden Gründe vorbringen, seinen bürgerlichen Namen geheim zu halten. Der Kläger wende sich aus freien Stücken an die breite Öffentlichkeit und wecke damit auch öffentliches Interesse. Dass der Darsteller anonym zu bleiben wünsche, konnten die Richter zwar nachvollziehen – die Nennung des Namens alleine sehen sie aber nicht als Persönlichkeitsrechtsverletzung, die dieses öffentliche Interesse aufwiege.

    Die Reaktion von Arne Klempert auf das Urteil: Atze muss zahlen.

    Achso, und bevor Ihr jetzt wieder alle mit dem realen Namen um Euch werft: Bedenkt bitte, dass mit diesem Beschluss noch keine Rechtssicherheit in Bezug auf die Zulässigkeit der Namensnennung besteht. Denn es gibt da ja auch noch ein Verfahren in Berlin gegen einen Zeitungsverlag. Überlegt Euch also bitte gründlich, ob und in welchem Kontext Ihr den Namen nennen wollt.

    Die Vorgeschichte: Atze Schröder vs. Wikipedia.

    27. Juni 2007 2
  • : „The Hacker Crackdown“ als Podcast
    „The Hacker Crackdown“ als Podcast

    Cory Doctorow liest als Podcast das 1992 erschiene Buch „The Hacker Crackdown – Law and Disorder on the Electronic Frontier“ von Bruce Sterling:

    This book changed my life — and the lives of countless others. It inspired me politically, artistically and socially. Last week, I saw Bruce at his home in Serbia and asked him if he minded my reading this aloud for the next 20 weeks or so. He gave me his blessing — so here it is.

    Teil 1 ist als 20MB grosses MP3 erschienen.

    24. Juni 2007 1
  • : Citizen Activism, Sklavenarbeit, Filterung und die staatlichen Medien in China
    Citizen Activism, Sklavenarbeit, Filterung und die staatlichen Medien in China

    Die heftigen Nachrichten von letzter Woche zu Kinderarbeit in Ziegelfabriken in China sind noch frisch? Die üblichen Massenmedien erwähnten nur am Rande, wie die „Befreiung“ zu Stande kam. Ans Licht der Öffentlichkeit kam die Sache ja nicht, weil staatliche Medien den Skandal aufgedeckt hätten, sondern weil die Väter einiger der Kinder online um Hilfe gebeten hatten. In den Bezirksverwaltungen und offiziellen Stellen wurden sie und ihre Anliegen zuvor ignoriert und ihre Anliegen nicht bearbeitet. Danwei.org fasst das ganze zusammen:

    State media have published news about the story, with the most aggressive reporting being done by The China Daily: Slave-labor boss detained amid national shock.

    However, the government has also sought to minimize the effect of the affair on the ‚harmonious society’. On June 15, China Digital Times translated a letter purporting to be from ‚The Internet Bureau, CPC Central Office of External Communication’ which ordered news websites that ‚Harmful information that uses this event to attack the party and the government should be deleted as soon as possible.’

    Nonetheless, there are still plenty of Chinese blog and forum posts about the affair, including the original letter from the enslaved children’s fathers.

    Warum wird YouTube in China zensiert? Nicht wegen tanzenden jungen Menschen in Unterwäsche, sondern wegen Videos wie dem hier verlinkten, und den Diskussionen, die sie auslösen. Das schwächt das sonnige und grüne Internet. (In punkto Entwicklung einer Diskussionskultur ist da wohl noch Spielraum.) Auch steigt der soziale Druck, der mit der Filterung des Internets zusammengeht. Ob sich da wohl nachhaltig was ändert? Kann ja nur besser werden..

    (Mir fiel kein passenderer Titel ein.)

    [via virtual-china.org]

    Update: diese Übersetzung einiger relevanter Artikel bei EastSoutchWestNorth bringt noch mehr grauenvolle Details.

    20. Juni 2007 2
  • : Bürgerliche Rechte und Pflichten ungleich Regimekritik?
    Bürgerliche Rechte und Pflichten ungleich Regimekritik?

    Bei heise.de gefunden: Journalist Nguyen Vu Binh begnadigt. Vu Binh war/ist Regimekritiker und hatte nach seiner Entlassung aus der Kommunistischen Parteizeitung im Januar 2001 versucht, eine unabhängige politische Partei zu gründen. Auch hatte er über eine Menschenrechtskonferenz in Washington DC zu berichten versucht, und eine Justizreform samt unabhängiger Untersuchungen zu Korruptionsfällen gefordert. Die ganz normalen Bürgerpflichten eben. Begnadigt wurde er aus einem anderen Grund:

    Der vietnamesische Präsident Nguyen Minh Triet habe einem Gnadenersuch Binhs, der Ende 2003 wegen Spionage zu sieben Jahren Haft und drei Jahren Hausarrest verurteilt worden war, stattgegeben. Der 39 Jahre alte Journalist hatte laut Bericht darum gebeten, wieder mit seiner Familie zusammen sein zu dürfen, und beteuert, „seine bürgerlichen Rechte und Pflichten“ wahrzunehmen.

    Binh war im September 2002 wegen angeblicher Spionage verhaftet worden. Anlass war ein regimekritischer Artikel, den Binh im Internet veröffentlicht hatte. Zudem hatte der Journalist in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber dem US-Kongress Vietnam der Verletzung der Menschenrechte beschuldigt. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International hatten die sofortige Freilassung Binhs gefordert.

    Anlaß ist vermutlich, dass der vietnamesische Präsident demnächst die USA besuchen wird. Die Reporter ohne Grenzen werden dennoch wenig Grund haben, Vietnam zu feiern.

    11. Juni 2007