Zensur
-
: Machtkampf: Thailand sperrt YouTube-Video
: Machtkampf: Thailand sperrt YouTube-Video In Thailand übernahm das Militär die Macht, als der Premier Thaksin Shinawatra letzten September auf Auslandsreise war. YouTubes Taktik, Marktanteile und Bekanntheit zu erhalten, treibt auch zur Zusammenarbeit mit Zensoren der neuen Regierung. Zensiert wird offenbar vor allem die Online-Welt und ab und an CNN; Zeitungen können ungestört berichten, wie es scheint. Es scheint ein Machtkampf im Gange zu sein, der auch auf dem Rücken des Web 2.0 stattfindet. Aus der Ferne gibt es jetzt eine Lektion in durchsichtiger Pressearbeit: das Militär will eher bald als später verhindern, dass der alte Premier noch gesehen und gehört wird. Der nutzt nämlich auch YouTube, um sich aus dem Exil zu melden.
Was ist passiert? Ab dem 5. April war YouTube in Thailand pauschal gesperrt, wegen eines eher dilettantisch gemachten, den König beleidigenden Videos. Bei Youtube kuschte man und bot proaktiv Hilfe an, gezielt einzelne Videos zu sperren. Mutter Google selbst hatte sich wohl zuvor geweigert, den fraglichen Clip offline zu nehmen, wie die NY Times weiß:
Thailand’s military-appointed government blocked access to YouTube and several other Internet sites on Wednesday in a crackdown on material that denigrates the country’s monarch.
“We have blocked YouTube because it contains a video insulting to our king,” said Winai Yoosabai, head of the censorship unit at the Ministry of Communication and Information Technology.
Thailand’s ban on YouTube, the popular video-sharing Web site, came after YouTube’s owner, Google, refused to remove the video clip, the communications minister, Sitthichai Pookaiyaudom, said.
Es ist Straftatbestand, den gottgleich verehrten König zu beleidigen. Aber es gibt einen Beigeschmack: Wie heise.de heute berichtet:
Obwohl der Clip inzwischen gelöscht wurde, hatte das verantwortliche Ministerium den Bann aufrechterhalten, nachdem zwei ähnliche Videos aufgetaucht waren. Der Minister für Information und Kommunikationstechnologien, Sitthichai Pookaiyaudom, will die Komplettsperre aufheben, sobald er einzelne Inhalte gezielt blockieren könne. Kritik an dem Vorgehen der Regierung wies er zurück. „Ich brauche keine Lektion über Meinungsfreiheit“, sagte er der BBC, „ich bin ein Verfechter der Meinungsfreiheit, aber das ist kulturell unsensibel und beleidigend“. Solche Inhalte werde er nicht tolerieren.
Das Argument ist heikel, zumindest hat er sich mit dieser Aktion selbst widerlegt, Verehrung hin oder her. Die FTD weiß so einigen Hintergrund zu beleuchten:
Generell wird in Thailand derzeit die Internetzensur aggressiver. Die vom Militär installierte Regierung will verhindern, dass der vergangenes Jahr durch einen Staatsstreich entmachtete Ministerpräsident Thaksin Shinawatra das Internet dazu nutzt, seine Anhänger um sich zu scharen. Thaksin hält sich seitdem im Exil auf und hat sich wiederholt in professionell gemachten, sentimentalen Videos über Youtube zu Wort gemeldet. Er äußerte den Wunsch, in seine Heimat zurückzukehren, und zeigte sich besorgt über die schwächelnde Volkswirtschaft des Landes.
Das provokative Video war bis am Mittwochabend über 16.000-mal abgerufen worden. Es zeigt in einer Diashow Bilder des Königs, die mit grob angefertigtem elektronischen Graffiti überlegt und von blechern klingender kriegerischer Musik begleitet sind. Die Bilder stehen in krassem Gegensatz zu den sorgfältig kontrollierten Aufnahmen des beliebten Königs, die ansonsten überall in Thailand zu finden sind.
Klingt letztlich nach fabrizierten Videos, die dem Militär nur allzu willkommen sind. Und so lernt man von Youtube – bald brauchts keine Beleidigungsvideos mehr, und bald sieht und hört man in Thailand nichts mehr von Vertretern der alten Regierung. Kennt sich unter den LeserInnen jemand besser mit Thailand aus?
UPDATE: Spät gesehen, aber der SpOn hat schon berichtet und anschauliche Bilder vom Video.
-
: Zensur: Undifferenzierte Argumente jetzt auch auf türkisch
: Zensur: Undifferenzierte Argumente jetzt auch auf türkisch Nicht nur sperren türkische Provider
ohne Rechtsgrundlageauf ein Urteil hin Youtube, jetzt wird das Breitbandargument der Kinderpornographie legalisiert, wenn das alles so durchkommt. Wie soll man da noch satirisch sein können?So berichtet heise.de:
Ein Parlamentsausschuss in der Türkei hat am vergangenen Donnerstag einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, der vorsieht, den Zugang zu Webseiten zu sperren, auf denen Atatürk, der Gründer des modernen türkischen Staates, beleidigt wird. Eigentlich war es bei der Debatte um die Bekämpfung von Kinderpornographie gegangen. Abgeordnete der Republikanische Volkspartei (CHP) hatten gefordert, auch die Beleidigung von Atatürk aufzunehmen. Das Parlament muss über den Entwurf noch abstimmen.
Die Abgeordneten haben auch über weitergehende Maßnahmen diskutiert. … Die Verunglimpfung von Atatürk kann nach § 301 des türkischen Strafgesetzes verfolgt werden. Der Paragraph stellt die Beleidigung des Türkentums, der Republik und von staatlichen Institutionen unter Strafe. Er wurde in der Vergangenheit auch dazu benutzt, den Völkermord an den Armeniern zu verschleiern und Kritik am Staat oder am Militär zu unterbinden. Der Europarat fordert die Abschaffung des Paragraphen, in der Türkei will man ihn aber beibehalten und fürchtet die unkontrollierte Meinungsfreiheit.
Im Westen ist die Vermischung von seltsamen Argumenten schon lange üblich, Kinderpornographie und Politik, Filtersoftware und Killerspiele, alles in einen Topf und so. Hier scheint das vornehmlich eine Domäne der CDU zu sein; wohin gehört die CHP? Wer von den Lesern kennt sich in der türkischen Landschaft aus und kann das mal kommentieren?
-
: Privatisierte Zensur: Virtuelle Hausrechte
: Privatisierte Zensur: Virtuelle Hausrechte In Teil 4 der Telepolis-Reihe „Zensur zwischen öffentlich und privat.“ geht es heute um privatisierte Zensur: „Virtuelle Hausrechte“.
Angesichts der Verflechtung von staatlichen Zertifizierungsstellen, Branchenorganen und großen Medienunternehmen stellt sich die Frage, ob es nicht angebracht wäre, Zensur nicht mehr nur als öffentliche Regulierung zu betrachten, sondern als Bestandteil der Kulturindustrie, als „letzten Schliff“ den Medienkonzerne ihren Produkten geben und mit dem sie potentielle Konkurrenz aussperren können. Auch und vor allem weil schon Gesetzgebungskonsultationen immer mehr von Industrie und Branchenverbänden bestimmt sind – wie sich besonders gut am mittlerweile ausgesprochen zensurrelevanten Urheberrecht feststellen lässt.
-
: CDU Sachsen fordert Zensur-Infrastrukturen gegen Killerspiele
: CDU Sachsen fordert Zensur-Infrastrukturen gegen Killerspiele Während in China Zensur-Infrastrukturen gegen freie Meinungsäusserungen aufgebaut und durchgesetzt werden, kommt die CDU Sachsen mit einer tollen Idee um die Ecke: Die wollen jetzt auch elektronische Filter, um erstmal Killerspiele aus dem Netz zu verbannen: CDU Sachsen will mit elektronischen Filtern gegen „Killerspiele“ vorgehen.
Sachsens CDU-Landtagsfraktion hat sich für ein härteres Vorgehen gegen so genannte Killerspiele ausgesprochen. Neben Produktion und Vertrieb solle auch der Besitz solcher Video- und Computerspiele verboten werden, hieß es am heutigen Donnerstag auf der Klausurtagung der Fraktion in Glauchau. „Die Verbreitung brutaler Video- und Computerspiele muss effektiv unterbunden werden. Die CDU-Fraktion schlägt dazu geeignete technische Maßnahmen wie beispielsweise elektronische Filter vor. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Bundesrat für notwendige Gesetzesänderungen einzusetzen. Der Besitz der so genannten Killer-Spiele muss verboten werden“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Hähle.
-
: Technische Zensur – kurz erklärt
: Technische Zensur – kurz erklärt Bei Telepolis gibt es den dritten Teil der Reihe „Zensur zwischen öffentlich und privat.“. Thema ist heute die „Technische Zensur“: Von Tittmoning nach Tuntenhausen.
Neben der institutionellen ist auch eine „technische“ Zensur denkbar, etwa durch Filterprogramme. Problematisch daran ist zum einen, dass komplexe rechtliche Abwägungsprozesse zugunsten eines „lieber zu viel als zu wenig“ aufgegeben werden. Zum anderen öffnet die im Zusammenhang mit technischer Zensur häufig angestrebte „Selbstverwaltung“ den Bereich der Zensur für wirtschaftliche Interessen.
-
: Telepolis-Serie: Zensur zwischen öffentlich und privat
: Telepolis-Serie: Zensur zwischen öffentlich und privat Telepolis hat eine sechsteilige Serie zu (Internet-)Zensur gestartet, die der Frage nachgeht: „Wer wacht über die Wächter?“
Zensur zwischen öffentlich und privat, Teil 1
Ist Zensur zu Anfang des 21. Jahrhunderts tatsächlich noch vorwiegend ein öffentlicher Eingriff oder dient sie in staatskorporatistischen Mischformen wie den „Selbstverwaltungsorganen“ nicht eher dazu, Produkten auch im Sinne großer Medienunternehmen den letzten kulturindustriellen Vereinheitlichungsschliff[1] zu verpassen? Und inwieweit nützt Zensur weniger schutzbedürftigen Verbrauchern (wie etwa Kindern) als Wettbewerbsinteressen – insbesondere wenn sie durch ursprünglich für andere Zwecke geschaffen Rechtsinstrumente wie das Urheber- das Marken- oder das Patentrecht ausgeübt wird?
[…]
Verschiedene Länder kriminalisieren und zensieren nämlich verschiedenste Inhalte. Homosexualität etwa wird in vielen Ländern schwer bestraft – in Deutschland ist sie nach Aussagen [extern] führender Politiker „gut so.“ Die Bundesrepublik Deutschland wiederum kriminalisiert die Verwendung nationalsozialistischen Symbolguts und die Leugnung des Holocaust, während in den USA Holocaustleugner zu Diskussionen in Schulen eingeladen werden[3] . Irland verbietet Informationen über britische Abtreibungskliniken, in Oklahoma gilt Volker Schlöndorffs Film Die Blechtrommel als Kinderpornographie und in Alabama ist seit April 1998 der Verkauf von Vibratoren gesetzlich untersagt.
-
: Türkei blockiert YouTube
: Türkei blockiert YouTube Das scheint ja langsam Sport zu werden: Türkei blockiert YouTube.
Ein türkisches Gericht hat nach Protesten gegen ein bizarres Video auf YouTube die Sperre der Online-Videoplatform angeordnet. Begründet wurde der Schritt damit, dass auf YouTube Videos zu sehen seien, in denen der türkische Staatsgründer Mustafa Kemal Ataturk beleidigt werde.
Der grösste türkische Provider Turk Telekom hat daraufhin Youtube gefiltert. Bei dem Video handelt es sich wohl um ein MashUp von Griechen, die den türkischen Gründer Atatürk mit rosa Wangen ausgestattet haben und ihn wohl den Satz „Ich bin der Vater der schwulen Türken.“ sagen lassen. Meine Güte, was für eine Homo-Phobie und Unentspanntheit.
Update: Also gar nicht geht ja das Gelabber von „VIRTUELLER KRIEG“ in diesem Zusammenhang, wie man es bei Spiegel-Online findet…
-
: Spendenaufruf zur Unterstützung der Kampagne gegen den Einsatz von Wahlcomputern
: Spendenaufruf zur Unterstützung der Kampagne gegen den Einsatz von Wahlcomputern Bei den Bundestagswahlen am 18. September 2005 wurden in Deutschland Wahlcomputer der holländischen Firma NEDAP eingesetzt. Die Öffentlichkeit kann die Auszählung der Stimmen auf Wahlcomputern in keiner Weise nachvollziehen. Der Einsatz der Computern ist aufgrund nachgewiesener Manipulationsmöglichkeiten weltweit heftig umstritten. Das Vertrauen der Wähler in die Wahlcomputer ist also aus gutem Grunde nachhaltig gestört.
Die holländische Bürgerinitiative »Wij vertrouwen stemcomputers niet« hat gemeinsam mit dem Berliner Chaos Computer Club (CCC) erhebliche Sicherheitsmängel bei den Wahlcomputern von NEDAP nachgewiesen. Zu dem berechtigten Einwand des Wählers, dass das Wahlergebnis beim Einsatz der Wahlcomputer nicht mehr nachprüfbar ist, kommt nun das Wissen um die Manipulationsmöglichkeiten an den NEDAP-Wahlcomputern.
Neben diesen Bedenken stellt sich die grundsätzliche Frage, warum das in Deutschland sicher und transparent funktionierende Papierwahl-System durch die intransparenten, unsicheren und teuren Wahlcomputer entdemokratisiert werden soll.
Der Chaos Computer Club führt deshalb in Zusammenarbeit mit der Wau-Holland-Stiftung eine Kampagne zur Abschaffung der gesetzlichen Grundlage des Einsatzes von Wahlcomputern in Deutschland. Im Rahmen der Kampagne werden u. a. Untersuchungen zur Manipulierbarkeit von Wahlcomputern vorgenommen, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zur Aufdeckung der tatsächlichen Kostenstrukturen und Interessensverflechtungen bei der Anschaffung von Wahlcomputern gestellt und juristische Schritte gegen den Wahlcomputereinsatz unterstützt bzw. eingeleitet. Dies alles kostet leider nicht wenig Geld für Hardwarebeschaffung, Informationsfreiheitgesetz-Gebühren und Anwaltskosten.
Ein wesentlicher und sehr dringlicher Aspekt der Kampagne ist die Unterstützung des Vorstoßes von Ulrich Wiesner gegen den Einsatz von Wahlcomputern. Der Chaos Computer Club teilt die grundlegenden Bedenken, die Herr Wiesner vor dem Wahlprüfungsausschuss des Bundestages vorgebracht hat. Durch die Ablehnung seines Wahleinspruches durch den Wahlprüfungsausschuss ist nun der direkte Weg zum Bundesverfassungsgericht frei. Da die Politiker und Behörden offenbar keine Anstalten machen, den Einsatz von Wahlcomputern zum Wohle unserer Demokratie zu verhindern, bauen wir nun auf unsere Verfassung, die freie und geheime Wahlen garantiert.
Gemeinsam können wir den Wahlcomputern den Garaus machen! Helft mit und spendet für die Kampagne zur Abschaffung von Wahlcomputern! Auch kleine Beträge helfen.
Spenden bitte an die
Wau Holland Stiftung
Commerzbank Kassel
BLZ: 52040021
Konto: 2772812
Stichwort: Gegen WahlcomputerDie Wau-Holland-Stiftung ist berechtigt, für Spenden, die ihr zur Verwendung für diese Zwecke zugewendet werden, Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§50 Abs. 1 EStDV) auszustellen.
-
: Internet nach Turkmenistan?
: Internet nach Turkmenistan? Das Regime von Turkmenistan erlaubt wohl zukünftig, dass die staatliche Telefongesellschaft Internetcafes in dem Land errichten udn betreiben darf. Bisher sind diese verboten, ebenso wie eine private Internetnutzung zuhause: Internet statt Demokratie.
Einen genauen Zeitplan gab der Sprecher nicht bekannt. Aber allein die Ankündigung gilt als Anzeichen eines vorsichtigen politischen Öffnungsprozesses, der nach dem Tod des autokratischen Gewaltherrschers Saparmurat Nijasow im vergangenen Dezember eingesetzt hat. Gurbanguly Berdymuchammedow, der Interimspräsident und voraussichtliche Sieger der Präsidentschaftswahl vom Sonntag, war mit dem Versprechen angetreten, mehr Bürgern des Landes Zugriff auf das Internet zu erlauben.
Mehr zur Situation in Turkmenistan gibt es bei den Reportern ohne Grenzen.
-
: So wird in China zensiert
: So wird in China zensiert Bei der Peking Duck gibt es einen erhellenden Artikel über eine an die Öffentlichkeit gelangte Mail, die thematische „no-nos“ für die Berichterstattung über China formuliert: How not to report the news in China. Zur Einstimmung aus dem Kommentar von Jonathan Ansfield, dem die Mail zuerst zugekommen war:
The floodgates are open. The ground rules have softened. But not all the correspondents coming to China ahead of the Olympics can take full advantage. In October last year, the Foreign Desk editor of one media outlet emailed the following memo to his Greater China staff.
Hier die Mail:
Subject: China Stories
Importance: High
Sensitivity: ConfidentialHi All,
I’m sure it is no surprise to all of you that XXX’s landing in China comes with several trade-offs. It was sometime ago (January) that we last talked about these issues. I know each of you has your own beliefs and perspective about what we report – but there is a channel position.
So let me take this opportunity to remind all of you (editors, producers and correspondents) of three areas that are „off-limits“.
1) Falungong – everything from stories about protests to showing their mike collar at press conferences
2) Tiananmen – it has been 16 years, there is no need to link news stories to this, and no need to use phrase „massacre/crackdown“
3) Long Hair – we do not run footage of, or sound bites from, [HK political activist] Leung Kwok Hung, especially wearing his Che Guevera T‑shirtThese are specific no-nos and to me this makes them easier to avoid. […]
Das ist aus der China Digital Times entnommen, nüchtern „Trade-Offs of China Entry“ betitelt. Schlußformulierung: „Appreciate if this email is not forwarded to anyone.“ Zu spät.
Eigentlich ist diese Mail/ihr Inhalt wenig überraschend. Jetzt müssten wir noch erfahren, welche große (amerikanische) News-Firma das intern vorgegeben hat: CNN? MSNBC? Fox? Gute Ideen sind gefragt, und Anonymisierungstools und ‑proxys.
-
: Wird Chinas Unterdrückungs-Technologie zum Exportschlager?
: Wird Chinas Unterdrückungs-Technologie zum Exportschlager? The Inquirer macht mich auf einen Artikel des Sydney Morning Herald aufmerksam, der die Leistungsfähigkeit der volksrepublikanischen Repression in die Nähe einer Vorbildfunktion rückt: China leading crackdown on Internet. Das muss man wohl so sagen; denn Vietnam, Syrien, Libyen und der Iran könnten das Modell übernehmen wollen. Die „Top 15“ der Presseunfreiheit unter sich (Plätze 152–155 bei Reporter ohne Grenzen). Aus dem Text:
China is the world’s biggest prison for cyber-dissidents with 52 people in jail for online activities that the ruling Communist Party in Beijing deemed inappropriate, Paris-based watchdog Reporters Without Borders (RSF) said.
Around the world there are only around 10 others known to be in prison for posting criticisms of governments online, although some regimes are trying to „ape“ China in restricting freedom of information on the Internet, it added.
In the report, published Thursday, RSF warned that China’s increasingly sophisticated anti-Internet techniques, coupled with its growing global clout, raised concerns its brand of censorship may be exported.
Konkret sind das die Sperrung, Filterung und Zensur von Youtube, regierungskontrollierte Suchmaschinen, und auch virtuelle Welten werden in China kontrolliert. Unter anderem. Und die Zukunft sieht übel aus, wenn weiterhin westliche Firmen die zugehörige Technik bereitstellen, und die damit betriebene Zensur und Unterdrückung mit einem Schulterzucken abtun.
-
: Reporter ohne Grenzen – Jahresreport 2007
: Reporter ohne Grenzen – Jahresreport 2007 Reporter ohne Grenzen haben ihren Jahresreport 2007 veröffentlicht: Dictatorships get to grips with Web 2.0.
Internet users are organising themselves and conjuring up new solutions to tackle these dictatorships, get round the filters and protect their anonymity.They use and create new technology, encrypt their email and use other tools that are still not detected by cyber-police.
The Web phone service Skype, for example, has made it much easier for journalists – and Reporters Without Borders – to communicate with their sources. It works especially well because it is encrypted and so conversations are hard to tap. But China has already signed an agreement with Skype to block key-words, so how can we be sure our conversations are not being listened to? How do we know if Skype will not also allow (or already has allowed) the Chinese police to spy on its customers?
It has become vital to examine new technology from a moral standpoint and understand the secondary effects of it. If firms and democratic countries continue to duck the issue and pass off ethical responsibility on others, we shall soon be in a world where all our communications are spied on.
-
: Securing Human Rights Online
: Securing Human Rights Online Bei MediaBerkman gibt es einen neuen interessanten Podcast: Securing Human Rights Online
Ron Deibert, Associate Professor of Political Science and Director of the Citizen Lab at the Munk Centre for International Studies, University of Toronto. Prof. Deibert, who is also a principal investigator in the Open Net Initiative, discusses “Securing Human Rights Online: Addressing Long-term Problems of Sustainability, Coordination, and Resource.”
Die MP3 ist ca. eine Stunde lang.
-
: Schweiz: Provider sollen Internetseiten sperren
: Schweiz: Provider sollen Internetseiten sperren Die Sonntagszeitung berichtet, dass Provider in der Schweiz sich freiwillig verpflichtet haben 1200 Seiten zu sperren:
Die Schweizer Internetanbieter sperren den Zugriff auf 1200 Kinderporno-Seiten. Die Swisscom-Tochter Bluewin beginnt schon in den nächsten zwei Wochen mit dem Anti-Schmutz-Projekt – mehr als 50 andere Provider folgen im Frühjahr.
Blogg.ch hat die Entwicklung schon seit einigen Monaten verfolgt und kommentiert sie als Provider folgendermassen:
Wir ISPs erwarten keine Schnellschüsse, sondern Rechtssicherheit. Und dies ist in der Verantwortung des Parlaments! Deshalb, liebe Ruth-Gaby, (sic Nationalrätin SP Schweiz) wo ist die Motion für eine entsprechende Gesetzesvorlage? Wir Provider sind gerne kooperativ (vernünftige technische Implementationen lassen sich mit dem KOBIK schon finden), aber wir wollen nicht immer den Kopf hinhalten für gesellschaftliche und ethische Probleme.
-
: Google: Wir schaden uns mit China, trotzdem ändert sich nichts
: Google: Wir schaden uns mit China, trotzdem ändert sich nichts Der Google-Gründer outet seine Firmenpolitik, wie ich gerade bei Boingboing fand. Cory Doctorow kommentiert:
Google founder Sergey Brin told an interviewer that censoring China’s search-results at the behest of the totalitarian government in Beijing was a „net negative“ for Google. Before this, Google’s position on China was the a kind of Orwellian doublespeak: „We have to censor China because they have lots of money and we can’t have any without participating in censorship“ and „If we censor China but tell Chinese people when they’re being censored, they’ll clamor for democracy.“ (Um… yeah… What about if you just send uncensored web-results to China about democracy? Wouldn’t that aid the cause of democracy more?)
Soweit so gut. Das Interview selbst findet sich im britischen Guardian und enthält auch u.a. diese Schote:
From what was said yesterday a policy change seemed unlikely in the near future. Co-founder Larry Page said: „We always consider what to do. But I don’t think we as a company should be making decisions based on too much perception.“
Much of the harm had come from newspaper headlines, he said, which affected perception for most people, who then did not read the actual articles.Was haben wir hier? Lamentieren, dass die Leute nur oberflächlich lesen. Nicht die Spur einer Einsicht, die Konsequenzen nach sich ziehen würde. Keine kleinste Andeutung, dass dies zukünftig eine Änderung der Firmenpolitik bringen könnte. Sie bedenken immer was sie gerade tun, also alles beim Alten. KonkurrentBaidu wird weiterhin auf chinesische Art bekämpft.
-
: Weiterbildung für
Zensurbessere Regulierung in China: Weiterbildung für Zensurbessere Regulierung in ChinaDie Netzzeitung bringt heute eine erneute Erinnerung, dass China und die freie Informationsgesellschaft inkompatibel sind. Den Text von AP hat auch der Sydney Morning Herald übernommen.
Der Staats- und Parteichef [der VR China] Hu Jintao hat die chinesischen Behörden aufgerufen, die „sich schnell entwickelnden Internet-Dienste in China besser zu regulieren“. … Auch wenn er Zensur nicht direkt erwähnte, stellte Hu klar, dass die Partei weiterhin die Kontrolle über die Chinas Surfer behalten werde. „Ob wir mit dem Internet zurecht kommen, ist eine Frage, die die Entwicklung der sozialistischen Kultur, die Sicherheit von Informationen und die Stabilität des Staates betrifft“, sagte Hu.
Was er eigentlich sagen will, ist dass er die oberflächlich niedliche Undercover-Polizei erfolgreich ihre Aufgabe ausführt, und alles unter Kontrolle scheint. Die kräftig wachsende Zahl der Internetuser dagegen soll den Nationalstolz pflegen und nicht mitbekommen, dass die Republik China auf Taiwan,
has enormous iconic importance for China in general and the Communist Party in particular. Of all the humiliations suffered during the 19th century, Japan’s seizure of Taiwan as a colony in 1895 rankles most. … It is an ever-present ideological threat; proof that a Western-style economic and social model based on Enlightenment values could work in China.
So schreibts die Tapei Times gestern (vom Observer, aber dort nicht mehr online zu finden). Gut also, dass auch von China aus das unverfolgbare Surfen über Tor-Netzwerke möglich bleibt. So kann man sich unbeschwert weiterbilden. Die erste Generation jedenfalls sagt der allgegenwärtigen Partei Goodbye und widmet sich ganz dem Kapitalismus, wie es scheint.
-
: Musikindustrie sehnt sich China herbei
: Musikindustrie sehnt sich China herbei Auf der Musikmesse in Midem gibt es wohl viele Diskussionen rund um die Zukunft der Musik im Netz. Hier sind nur mal ein paar Artikel dazu.
Schön, dass das mal richtig ausgesprochen wird: IFPI: Internetprovider sollen Zugang zu Tauschbörsen sperren. Die Lobbyisten der Musikindustrie wollen einen digitalen Stacheldraht durchs Netz ziehen, weil das in China ja auch so gut mit der Bekämpfung von Menschenrechten funktioniert. Das ist ja schon länger bekannt, aber jetzt gibt es dazu die offensive Kriegsrhetorik von IFPI-Chef John Kennedy:
At one time you were considered a new media philistine if you wanted to regulate the internet. But then Google promised the Chinese government that censorship was possible. Then Google blacklisted BMW in the internet world for anti-social behaviour. It seems policing is acceptable for all sorts of things but not intellectual property!
With cooperation from ISPs, we could make huge strides in tackling content piracy globally. Disconnection of service for serious infringers should become the speeding fine or the parking ticket of ISP networks. We need government help to make it clear that ISPs must face up to their responsibilities and cut off copyright infringing users.
Vorher kommt noch die immer wiederkehrende Mär vom Filesharing-Rückgang aufgrund von Klagewellen, die jetzt wegen des grossen Erfolges ausgeweitet werden sollen. Die natürlich nur die zweitbeste Lösung darstellen. Besser wäre natürlich die China-Lösung.
Futurezone: Musikkonzerne im Kopierschutzdilemma
Auf der Musikmesse MIDEM in Cannes wird das Thema Digital Rights Management [DRM] kontroversiell diskutiert. Elektronikhersteller und Online-Musikanbieter sprechen sich gegen die Verwendung von DRM aus. Die Musikkonzerne geben sich zurückhaltend. Auf einem Panel zum Thema DRM auf der MIDEM kam es am vergangenen Samstag beinahe zu Handgreiflichkeiten. Dabei standen einander Mitch Bainwol, der Chef des US-Musikindustrieverbandes RIAA, und Gary Shapiro von der Consumer Electronics Association [CEA] gegenüber.
Irgendwie kommt mir das alles auch relativ schizophren vor. Auf europäischer und nationaler Ebene zählen die Elektronikhersteller zu den grössten Fans von DRM. In den USA gibt es allerdings Koalitionen mit NGOs wie EFF und PublicKnowledge gegen Restriktionen.
The Register: For Real, DRM no cure for music biz blues.
No wonder it’s so hard to find anyone who thinks this model is the future of music. It probably isn’t even the future of iTunes.
IHT: Record labels rethink digital rights management at Midem.
Now that even digital music revenue growth is faltering amid rampant file-sharing by consumers, the major record labels are closer than ever to releasing music on the Internet with no copying restrictions – a step they once vowed never to take.
-
: Code of conduct
: Code of conduct ars technica schreibt über die Debatten zwischen westlichen Technologie-Firmen und Nichtregierungsorganisationen, einen „Code of conduct“ zu schaffen. Das ist quasi eine Selbstverpflichtungserklärung, um Menschenrechte zu achten und ethisch in repressiven Staaten zu handeln: Tech companies, NGOs working on code of conduct.
Google, Yahoo, Microsoft, and European communications company Vodafone are working in conjunction with a handful of nongovernmental organizations (NGOs) to create a code of conduct to govern the companies’ conduct when it comes to freedom of speech, user privacy, and other human rights issues. The discussion began late in 2006 and is being spearheaded by the Center for Democracy and Technology (CDT) in Washington DC, the Berkman Center for Internet & Society at Harvard Law School, and Business for Social Responsibility in San Francisco.
Das war schon etwas früher bei Heise: Google, Yahoo und Microsoft beteiligen sich an Menschenrechtsinitiative.
Eine Gruppe von US-amerikanischen Bürgerrechtlern, Unternehmen und anderen Organisationen hat sich darauf verständigt, gemeinsam nach Lösungen für Menschenrechts- und Datenschutzfragen bei internationalen Geschäften zu suchen.[…]Technologie-Unternehmen spielen nach Ansicht von CDT-Direktor Leslie Harris eine wichtige Rolle für demokratische Reformen in sich entwickelnden Ländern. Es gebe aber einige Regierungen, die Wege gefunden haben, Technologien gegen ihre Bürger einzusetzen, beispielsweise durch die Überwachung des Internets und durch Zensur. Die Initiative, an der sich auch Human Rights Watch, die UN und die Electronic Frontier Foundation beteiligen, wollen in diesem Jahr eine Reihe von Prinzipien festlegen, der sich die international tätigen Unternehmen verpflichten wollen.
-
: Internetzensur in arabischen Ländern
: Internetzensur in arabischen Ländern Ist zwar schon einen Monat alt, aber immer noch aktuell: Die „Initiative for an Open Arab Internet“ hat eine Länderübersicht für 18 arabische Staaten zusammengestellt, wie diese mit Menschenrechten im Internet, wie der Meinungsfreiheit, umgehen.
This is the second report of the Arabic Network for Human Rights Information (HRinfo) on the freedom to use the internet in the Arab World. This report covers 18 Arab countries, providing an overview of how the governments in the Arab world deal with the internet. It includes an update of 11 countries covered in the previous report. It also includes new information with regards to an additional 7 countries that were not previously covered. The report also covers Arab bloggers who have succeeded, over a short period, to play an important role in revealing the conflict between oppression and freedom.
The report was based on field interviews with activists that have resorted to the web, in addition to an opinion poll prepared by HRinfo. The report referred to several human rights and press reports in addition to communications between HRinfo and volunteers from across the Arab World.
Hier ist die Presserklärung dazu: „The Internet: New Battle between Arab Governments and Freedom of Expression“.
-
: Chinesisches Gericht nimmt Klage gegen Berliner Blogger an
: Chinesisches Gericht nimmt Klage gegen Berliner Blogger an Skurrile Sache: China ist seit dem Beitritt zur Welthandelsorganisation (WTO) 2001 auch Mitglied des WTO-Abkommens über geistiges Eigentum (TRIPS). Zwar gilt das Land immer noch als Heimat der meisten „Raubkopierer“, aber die Zahlen gehen offenbar langsam zurück, auch weil die Regierung eine Kampagne gegen Urheberrechtsverletzungen gestartet hat. Meistens werden in unseren Kreisen Kopien von Software, Büchern und DVDs genannt, aber chinesische Firmen bauen offenbar auch ganze Luxusbusse nach. Der Berliner Agenturbesitzer Ron Aron Hillmann, der in seinem Auto-Blog darüber schrieb, bekam nun eine Klageschrift aus China zugestellt, interessanterweise über das Amtsgericht Berlin-Mitte. Der Chinesische Bushersteller, der mit MAN wegen der angeblichen Bus-Raubkopie noch im Rechtsstreit ist, verklagt ihn „auf unlauteren Wettbewerb“.
Hillmann ist eine „Erscheinungszeit“ mit „9 Uhr am 17. Juli 2007 (die Beijinger Zeit)“ vorgegeben. Außerdem steht dort: „1. Die geladene Partei muss pünktlich vor Gericht ankommen, 2. Diese Vorladung wird von der geladenen Partei vor Gericht zur Anmeldung mitgebracht. 3. Wenn die geladene Partei diese Vorladung erhalten wird, soll sie den Rückschein unterschreiben und stempeln.“ Außerdem soll Hillmann innerhalb von 30 Tagen eine „schriftliche Einlassung“ abgeben.
Der Spiegel, auf dessen Meldung Hillmann in seinem Blogeintrag verwiesen hatte, hat offenbar bisher keine solche Klage bekommen. Hillmann hat das Problem, dass er die Vorladung nicht einfach ignorieren kann, weil eine Verurteilung per Rechshilfeersuchen auch von deutschen Behörden vollstreckt werden könnte.
Zwei Aspekte sind daran interessant. Erstens: Die chinesischen Behörden und die Firma nehmen das vermutlich als Testfall, um zu sehen, wie weit sie auch Blogger in Ländern mit halbwegs funktionierender Redefreiheit einschüchtern und damit zum Schweigen bringen können. Chilling effects goes transnational, sozusagen. Zweitens: Kann man ernsthaft gegen TRIPS sein, freies Wissen und so weiter fordern, und gleichzeitig das Nachbauen von Bussen verurteilen? Larry Lessig würde jetzt wohl sagen: Da hilft wohl nur ein Bus-Projekt unter Creative Commons.