Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof muss bald über Massenüberwachung durch das britische GCHQ und Sicherheitsbehörden in Belgien und Frankreich entscheiden. Der EU-Generalanwalt empfiehlt dem Gericht, die Datensammelei für rechtswidrig zu erklären.

Die brandenburgische Polizei kann bis zu drei Jahre in die Vergangenheit blicken und sehen, wer wann mit dem Auto durch das Bundesland gefahren ist. Ein neues Gutachten könnte nun dazu führen, dass sie die Vorratsspeicherung beendet.

passwörter in grüner schrift auf schwarzem grund

Die große Koalition nutzt den Kampf gegen Rechtsextremismus, um kräftig an der Überwachungsschraube zu drehen: Soziale Netzwerke sollen bald bestimmte Straftaten automatisch ans Bundeskriminalamt melden. Darüber hinaus sollen alle Anbieter von Telemediendiensten Daten ihrer Nutzer:innen an Polizei und Geheimdienste herausgeben müssen.

Demonstrantin bei einer Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung

Obwohl die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland auf Eis liegt, speichern Telefonanbieter die Daten ihrer Kund:innen teils monatelang und übermitteln sie auch an die Ermittlungsbehörden. Das hat eine Anfrage bei der Bundesnetzagentur aufgedeckt.

Bild von Bundesinnenminister Horst Seehofer

Nach dem rechtsextremen Terroranschlag in Halle werden neue Überwachungsmaßnahmen diskutiert, darunter anlasslose Massenüberwachung oder erweiterte Eingriffsmöglichkeiten für Ermittlungsbehörden. Eine Übersicht der Forderungen – und einige mögliche Alternativen.

Frau deutet mit der Hand eine Pistole an, hinter ihr ein Bildschirm mit einem alten Computerspiel

Jedes Mal dasselbe. Egal, was passiert, die Lösung der Sicherheitsbehörden und Innenpolitiker der Bundesregierung heißt: noch mehr Massenüberwachung. Dieser Aktionismus wirkt zunehmend hilflos – und gefährdet die Freiheit in diesem Land. Ein Kommentar.

Ein Papier der Bundes-CDU zum Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt einfallslos und gibt sogar Opfern eine Mitschuld. Statt neue Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus zu entwickeln, will die Union Überwachungsbefugnisse des Sicherheitsapparates erweitern und Plattformen dazu zwingen, mutmaßliche Staftaten der Polizei zu melden.

Der Europäische Gerichtshof soll klären, ob die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen EU-Recht verstößt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Damit müssen Provider auch weiterhin keine Daten speichern. Deutschland ist trotzdem eines der sichersten Länder.

Fluggesellschaften leiten Daten über Reisende an das BKA weiter, das führt vor allem zu Fehlalarmen. Doch in der EU wollen manche Länder die Reisedatensammlung bereits auf Zug- und Schiffsreisen ausweiten. Andere Mitgliedstaaten sind skeptisch, darunter auch Deutschland.

Oberste Gerichte lehnen die Vorratsdatenspeicherung immer wieder ab. Trotzdem fordern die EU-Staaten einen neuen Anlauf. Wie die Mitgliedstaaten intern argumentieren, zeigen Dokumente der Arbeitsgruppe, die wir veröffentlichen. Für die Massenüberwachung gibt es auch einen Plan B: die E-Privacy-Verordnung.

Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden. Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen. Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen – es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient.

Die Polizei Brandenburg speichert seit Jahren jeden Tag 55.000 Kennzeichen. Nachdem der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium die Auto-Vorratsdatenspeicherung kritisiert, wird er versetzt. Stattdessen erstellt das Ministerium ein Gutachten, das die Überwachung rechtfertigt – wir veröffentlichen es.

Daten aus der Vorratsdatenspeicherung in Dänemark kamen in Tausenden Ermittlungen und Gerichtsprozessen zum Einsatz. Nun haben Polizei und Staatsanwaltschaften ein Problem: Sieben Jahre lang erzeugte das IT-System der Polizei fehlerhafte Daten. Unschuldige könnten zu Unrecht verurteilt worden sein – und umgekehrt.

Wo ein Trog ist, kommen die Schweine: So könnte man den Hack zusammenfassen, bei dem Angreifer die Kommunikationsdaten von zehn Providern auf der ganzen Welt ausspähten. Sobald Daten vorliegen, werden sie zum Ziel. Die Vorratsdatenspeicherung macht dieses Risiko nur größer.

Der Inlands-Geheimdienst hat letztes Jahr fast 750.000 Bestandsdaten abgefragt, dabei beobachtet er nur 80.000 „Extremisten“. Seit Jahren fordern wir mehr Transparenz über diese massenhaften Abfragen. Das BKA hingegen kann angeblich keine Zahlen nennen, die Polizei führt keine Statistik.

Manfred Weber ist, wenn man so will, das freundliche Gesicht der CSU. Der Niederbayer brachte es mit vergleichsweise liberalen, europafreundlichen Äußerungen zum Spitzenkandidaten von Europas Konservativen für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Doch ist Weber ein glaubwürdiger Verfechter der Netzfreiheit? Der Kandidat im netzpolitischen Porträt.

Seit Jahren rangeln Gesetzgeber und Gerichte um die Vorratsdatenspeicherung. Der Europäische Gerichtshof hat die anlasslose Überwachung untersagt, viele EU-Staaten tun es trotzdem und der Rat startet jetzt einen neuen Anlauf auf EU-Ebene. Wir haben den Stand der Vorratsdatenspeicherung visualisiert und veröffentlichen eine Übersicht des Rates.

Im letzten Jahr haben Behörden fast 14 Millionen mal gefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Das geht aus Zahlen der Bundesnetzagentur zur Bestandsdatenauskunft hervor. Die Nutzung des „Behördentelefonbuchs“ ist innerhalb von zwei Jahren um 60 Prozent gestiegen. Zahlen über Internet-Daten gibt es immer noch nicht.

Der Ausschluss aus dem Google-Ökosystem bringt Huawei in Betriebssystem-Nöte, ein Bericht wirft einen Insider-Blick auf westliche Geheimdienstbedenken gegen die chinesische Firma und das Bundeskartellamt prüft mögliche Manipulation bei Online-Bewertungen. Die besten Reste des Tages.

Seit einigen Jahren werden anlasslos und massenhaft Flugdaten aller Passagiere in der EU gespeichert. Gegen diese Vorratsdatenspeicherung im Flugverkehr klagen nun die Bürgerrechtsorganisationen Gesellschaft für Freiheitsrechte und Epicenter Works.

20 Euro für 20 Jahre

Vorratsdatenspeicherung

EU-Generalanwalt: Terrorgefahr rechtfertigt keine unbegrenzte Datensammelei durch Geheimdienste

Kennzeichenscanner in Brandenburg: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen

NetzDG-Erweiterung: Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will

Telekommunikationsanbieter: Vorratsdaten durch die Hintertür

Mehr Überwachung, geknackte Messenger: Die Forderungen nach dem Anschlag in Halle

Kommentar: Mehr Netzkompetenz für Ermittler statt Massenüberwachung

CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle

Bundesverwaltungsgericht: Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiter ausgesetzt

EU-Staaten diskutieren Überwachung von Schiffs- und Zugreisenden

Interne Dokumente: So dreist treiben die EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung voran

Kennzeichen-Scanner: Wir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert

Brandenburg: Spitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt

Vorratsdatenspeicherung in Dänemark: Ein IT-Fehler könnte zu falschen Urteilen geführt haben

Vorratsdatenspeicherung: Zehn Mobilfunkanbieter gehackt und jahrelang Verbindungsdaten kopiert

Bestandsdatenauskunft: Verfassungsschutz fragt 750.000 Namen und Anschriften ab

Manfred Weber: Für ein europäisches Internet mit bayerischer Prägung

Europa-Übersicht: Wo die Vorratsdatenspeicherung in Kraft ist und was die EU plant

Bestandsdatenauskunft 2018: Behörden haben alle zwei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

Was vom Tage übrig blieb: Huawei im Tal der Tränen

Bürgerrechtsorganisationen klagen gegen Vorratsdatenspeicherung der Lüfte