Vorratsdatenspeicherung
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Treffen der EU-Innenminister: Mit allen Mitteln gegen Terrorismus
Horst Seehofer bei der Pressekonferenz der EU-Innenminister. Treffen der EU-Innenminister: Mit allen Mitteln gegen Terrorismus Kaum eines der großen Vorhaben bleibt in einer Erklärung der EU-Innenminister zu den jüngsten Terroranschlägen unerwähnt: mehr polizeiliche Zusammenarbeit, neue Regeln für digitale Beweismittel und Pflichten für Diensteanbieter. Dass dabei Freiheitsrechte nicht eingeschränkt werden sollen, wirkt wie ein Lippenbekenntnis.
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Anti-Terror-Gesetz : Barbesitzer in Frankreich wegen unterlassener Vorratsdatenspeicherung verhaftet
Café-Betreiber:innen in Frankreich, die ihren Gästen offenes WLAN anbieten, müssen deren Daten speichern. Anti-Terror-Gesetz : Barbesitzer in Frankreich wegen unterlassener Vorratsdatenspeicherung verhaftet Die Polizei hat mehrere Gastronomen im französischen Grenoble festgenommen, weil sie nicht die Daten der Gäste speicherten, die ihr WLAN nutzten. Ein Anti-Terror-Gesetz von 2006 schreibt das vor – das dürfte nach einem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung allerdings überholt sein.
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Häufig gestellte Fragen: Was die neuen Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung bedeuten
Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung. Häufig gestellte Fragen: Was die neuen Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung bedeuten Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof zum dritten mal über die Vorratsdatenspeicherung entschieden. Die anlasslose Massenüberwachung bleibt weiter grundrechtswidrig, mögliche Ausnahmen sorgen jedoch für Diskussionen. Gemeinsam mit Privacy International beantworten wir die wichtigsten Fragen.
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EDRi-Bericht: Die EU-Staaten müssen Vorratsdatenspeicherung endlich aufgeben
Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung betrifft nicht nur Verbindungs- sondern auch Standortdaten. Symbolbild. EDRi-Bericht: Die EU-Staaten müssen Vorratsdatenspeicherung endlich aufgeben Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist hoch umstritten und nicht mit EU-Recht vereinbar. Das hat gestern der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil nochmal bestätigt. Unser Gastbeitrag erklärt, welche Alternativen es gäbe und warum die EU-Staaten dennoch an der Datensammlung festhalten wollen.
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bits: Grundrechte vs Vorratsdatenspeicherung: 3:0
Unser wochentäglicher bits-Newsletter erscheint natürlich auch am Dienstag. bits: Grundrechte vs Vorratsdatenspeicherung: 3:0 Der Europäische Gerichtshof hat zum dritten Mal die Vorratsdatenspeicherung für illegal erklärt. Allerdings lässt das Urteil etwas Spielraum für mögliche Ausnahmebestände, die jetzt Teil der Debatte sein werden. Innenminister Seehofer hat bekannte rechtsextreme Einzelfälle addiert, möchte aber nicht genau hinschauen, wie hoch die Dunkelziffer in Behörden sein könnte.
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EU-Gericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt illegal
Banksy-Graffiti nahe der Zentrale des Geheimdienstes CCHQ in Cheltenham EU-Gericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt illegal Der Europäische Gerichtshof entschied erneut über die Vorratsdatenspeicherung. Einer pauschalen Massenspeicherung erteilte Luxemburg eine Absage, erlaubt aber die massenhafte Sammlung und Speicherung von Kommunikationsdaten in Ausnahmefällen.
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Bundesrat: SPD-Ministerpräsidentin Schwesig fordert Vorratsdatenspeicherung
Fordert Vorratsdatenspeicherung: Manuela Schwesig. Bundesrat: SPD-Ministerpräsidentin Schwesig fordert Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung soll die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, obwohl sie verfassungswidrig und ausgesetzt ist. Das fordert Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat. Geht es nach Ministerpräsidentin Schwesig, soll die anlasslose Massenspeicherung so weit gehen wie rechtlich möglich.
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Debatte um Bundestags-Sicherheit: Grundrechenarten statt Vorratsdatenspeicherung
Wir bebildern diesen Kommentar mit Kunst statt Nazifahnen. Denn die Wiederholung der Bilder war das Ziel der Rechtsradikalen. Debatte um Bundestags-Sicherheit: Grundrechenarten statt Vorratsdatenspeicherung Um eine rechtsradikale Aktion vor dem Bundestag zu verhindern, braucht es keine Vorratsdatenspeicherung, sondern einen Sicherheitsapparat der eins und eins zusammenzählen kann. Fehler bei Geheimdiensten und Polizei gehen in der aktuellen Debatte vollkommen unter. Ein Kommentar.
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Brasilien: Das „schlechteste Internetgesetz der Welt“ steht zur Abstimmung (Update)
Das brasilianische Internet nach Einführung des Fake-News-Gesetzes. (Symbolbild) Brasilien: Das „schlechteste Internetgesetz der Welt“ steht zur Abstimmung (Update) Angeblich soll es Gesetz Fake-News bekämpfen. Doch Menschenrechtsorganisationen aus Brasilien und der ganzen Welt warnen vor einem beispiellosen Überwachungsgesetz, das Meinungsfreiheit und Privatsphäre zerstört, Menschen aus dem Internet ausschließt und dezentrale Strukturen gefährdet.
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Vorratsdatenspeicherung: Regierung schreibt alte Massenüberwachung in neue Gesetze
Die Bundesregierung will die Vorratsdatenspeicherung durchdrücken. (Symbolbild) Vorratsdatenspeicherung: Regierung schreibt alte Massenüberwachung in neue Gesetze Trotz unzähliger Gerichtsurteile hält die Bundesregierung an der rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung fest. Das umstrittene Instrument findet sich auch in der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes wieder. Dies könnte zu Problemen mit der EU-Kommission führen.
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Geheimdienste: Norwegen plant Überwachung des Internetverkehrs
Norwegische Cyber-Einheiten proben den Ernstfall. Geheimdienste: Norwegen plant Überwachung des Internetverkehrs Die norwegische Regierung drängt trotz Pandemie auf ein neues Überwachungsgesetz. Der Geheimdienst soll Metadaten aus Telefon- und Internetnutzung für 18 Monate speichern dürfen.
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Bestandsdatenauskunft 2019: Behörden fragen alle zwei Sekunden, wem eine Telefonnummer gehört
Coverbilder des Jahresberichts der Bundesnetzagentur. Bestandsdatenauskunft 2019: Behörden fragen alle zwei Sekunden, wem eine Telefonnummer gehört Staatliche Stellen haben vergangenes Jahr fast 16 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft ist in drei Jahren um mehr als die Hälfte gestiegen. Auch Internet-Daten werden übermittelt, darüber gibt es jedoch weiterhin keine Transparenz.
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Neuer Bericht: NSA-Vorratsdatenspeicherung ist teuer und ineffektiv
Nach vier Jahren und 100 Millionen US-Dollar liefert die NSA-Überwachung wenig Handfestes. Neuer Bericht: NSA-Vorratsdatenspeicherung ist teuer und ineffektiv Mit dem massenhaften Sammeln und Auswerten von Verbindungsdaten wollen Regierungen in aller Welt gegen Terrorismus und Kriminalität vorgehen. Nun nährt ein Bericht Zweifel an der These, dass anlasslose Massenüberwachung ein sinnvolles Ermittlungsinstrument ist.
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Bundesratsinitiative: Identifizierungspflicht für Gamer geplant
Fast die Hälfte der Menschen in Deutschland <a href="https://www.mfg.de/newsdetail/751-jeder-zweite-deutsche-ist-gamer/">spielt Video-Spiele</a>. Bundesratsinitiative: Identifizierungspflicht für Gamer geplant Auf Spiele- und Videoplattformen sind viele Menschen mit einem Pseudonym unterwegs. Ginge es nach den Plänen von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, müssten die Betreiber großer Anbieter wie Twitch und Steam wohl zukünftig die Klarnamen ihrer Nutzer:innen erfassen.
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Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung plädiert für Datensammlung durch Geheimdienste
Geheimdienste sollten ungehindert Vorratsdaten sammeln und speichern dürfen, argumentiert die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof. (Symbolbild) Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung plädiert für Datensammlung durch Geheimdienste Die Bundesregierung liefert vor dem EU-Gerichtshof Argumente für die massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten. Als Begründung zieht sie ausgerechnet die ePrivacy-Richtlinie heran.
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Vorratsdatenspeicherung : Lehren aus dem dänischen Vorratsdaten-Skandal
Veraltete IT sorgte für Fehler bei der dänischen Polizei - aber hoffentlich war sie ein bisschen moderner als der Macintosh auf diesem Symbolbild. Vorratsdatenspeicherung : Lehren aus dem dänischen Vorratsdaten-Skandal In Dänemark haben veraltete IT-Systeme und schlechte Betreuung zu Fehlern bei der Auswertung von Daten in Strafprozessen geführt. Jetzt will der Pirat Patrick Breyer im EU-Parlament Konsequenzen in ganz Europa sehen. Die EU-Kommission erklärt, sie sei nicht zuständig.
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Justizstatistik 2018: Telekommunikationsüberwachung am häufigsten wegen Drogen
Keine einheitlichen Angaben zur Verkehrsdatenüberwachung, viel Überwachung wegen Drogen - das steht in den Übersichten aus dem Bundesjustizamt für 2018. Justizstatistik 2018: Telekommunikationsüberwachung am häufigsten wegen Drogen Die Überwachungsanordnungen für Internet gingen nach oben, Festnetz wird unwichtiger. Das verrät die Justizstatistik. Der häufigste Überwachungsgrund aber bleibt seit Jahren stabil.
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EU-Generalanwalt: Terrorgefahr rechtfertigt keine unbegrenzte Datensammelei durch Geheimdienste
Abhöreinrichtung des britischen Geheimdienstes GCHQ EU-Generalanwalt: Terrorgefahr rechtfertigt keine unbegrenzte Datensammelei durch Geheimdienste Der Europäische Gerichtshof muss bald über Massenüberwachung durch das britische GCHQ und Sicherheitsbehörden in Belgien und Frankreich entscheiden. Der EU-Generalanwalt empfiehlt dem Gericht, die Datensammelei für rechtswidrig zu erklären.
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Kennzeichenscanner in Brandenburg: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen
Auch die Vorratsspeicherung von Kfz-Kennzeichen durch die Polizei könnte bald zu einem jähen Ende kommen. Kennzeichenscanner in Brandenburg: Polizei hockt auf Datei aus jahrelanger Überwachung von Autobahnen Die brandenburgische Polizei kann bis zu drei Jahre in die Vergangenheit blicken und sehen, wer wann mit dem Auto durch das Bundesland gefahren ist. Ein neues Gutachten könnte nun dazu führen, dass sie die Vorratsspeicherung beendet.
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NetzDG-Erweiterung: Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will
Der Staat will an die Passwörter der Bürger:innen ran. NetzDG-Erweiterung: Wie der Staat mit Gummiparagrafen Zugriff auf die Accounts der Bürger:innen erhalten will Die große Koalition nutzt den Kampf gegen Rechtsextremismus, um kräftig an der Überwachungsschraube zu drehen: Soziale Netzwerke sollen bald bestimmte Straftaten automatisch ans Bundeskriminalamt melden. Darüber hinaus sollen alle Anbieter von Telemediendiensten Daten ihrer Nutzer:innen an Polizei und Geheimdienste herausgeben müssen.