Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Anonymous Hamburg hat eine Zeitleiste zur Vorratsdatenspeicherung erstellt, die bereits im Jahr 2002 beginnt. Den ersten Entwurf legte die rechtskonservative dänische Regierung vor, die damals die Ratspräsidentschaft innehatte, aber keine Mehrheit für ihr Vorhaben finden konnte. Fahrt nahm die Geschichte spätestens Ende 2005 auf, als der im Herbst vorgestellte Entwurf der EU-Kommission und des Rates […]

Justizminister Heiko Maas, mittlerweile ein eifriger, wenn auch argumentationsschwacher Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, müsste es eigentlich besser wissen und wurde schon direkt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Abschaffung der EU-VDS-Richtlinie von Beamten des Justizministeriums (BMJ) über die Schwierigkeiten einer Neueinführung selbiger informiert. Das belegen Dokumente, aus denen der Spiegel Anfang August zitierte und […]

Der heute vorgestellte Transparenzbericht des E-Mailproviders Posteo übt heftige Kritik an der Praxis von Behördenanfragen und fordert allein aus diesem Grund den Stopp der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Nahezu alle Behördenersuchen des vergangenen Jahres sollen den gesetzlichen Bestimmungen widersprochen haben, was den Anbieter von „chaotischen Zuständen“, „insbesondere bei der Bestandsdatenauskunft nach §113 TKG“ sprechen lässt. So […]

Wie man nach der NSA-Affäre noch behaupten kann, die lückenlose Erfassung und Speicherung aller digitalen Kommunikationsvorgänge stelle deren Vertraulichkeit nicht in Frage und die Daten seien bei den Providern sicher gelagert – dies bleibt das Geheimnis der Großen Koalition. Zugleich kann die NSA-Affäre aber helfen bei der Klärung der Frage, warum die Koalition dieses Vorhaben […]

Nicht nur wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der geplanten Vorratsdatenspeicherung, sondern offenbar auch Beamte im Justizministerium (BMJV). Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, sollen BMJV-Beamte Bedenken an einem nationalen Alleingang angemeldet haben. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die dem Spiegel zugespielt wurden. Das EuGH-Urteil sei so weitreichend, […]

Auf der Webseite der ZDF-Satire-Sendung findet sich ein kleines nettes Spiel zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei kann man entweder in die Rolle des Innenministers Thomas de Maiziére schlüpfen oder wenn es einem beliebt, auch mit Justizminister Heiko Maas vorlieb nehmen. Problem des Justizministers ist nur, dass es doch diese lästigen Verfassungsrichter zum Umfahren gibt, der geübte Spieler […]

Das Leaken von Dokumenten, neuerdings „Landesverrat“ genannt, hat bei uns eine gewisse Tradition. Wir wollen hier eine kleine Übersicht zu früheren Leaks geben. Wir sind so gesehen schon seit geraumer Zeit Landesverräter, hier unsere Top 10: 10. Die Bundesnetzagentur wollte einst der Geheimdienst-Spionage nachgehen, aufklären und herausfinden, ob und welche Internetfirmen mit Geheimdiensten kooperieren. Sie […]

Per Dekret hat der peruanische Präsident Ollanta Humala seinem Land eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung verordnet. Grundlage dafür ist eine vom Kongress ausgestellte Vollmacht, die es der Regierung erlaubt, eigenhändig Gesetze zu erlassen, um die öffentliche Sicherheit zu schützen und gegen Kriminalität vorzugehen. The Peruvian President today adopted a legislative decree that will grant the police warrantless […]

In der taz gibt es heute ein Interview mit JustizVorratsdatenspeicherungsminister Heiko Maas, in dem die Ausredensucherei des Herrn Maas beispiellos ist. Maas hat das Problem, früher vermeintlicher, vehementer Vorratsdatenspeicherungsgegner gewesen zu sein und das auch zu vielen Gelegenheiten kundgetan zu haben. Bekommt er diese Aussagen vorgehalten, wiederholt er stets das gleiche in leicht abgewandelten Worten: […]

Die Vorratsdatenspeicherung im Notstands-Überwachungsgesetz „Data Retention and Investigatory Powers Act“ (DRIPA) ist mit europäischem Grundrecht unvereinbar. Das entschied heute das Zentralzivilgericht (High Court of Justice) in London, unter anderem mit Verweis auf das Fehlen einer richterlichen Genehmigung für den Zugriff auf Kommunikationsdaten. Das Urteil nimmt zudem Bezug auf die Achtung der Privatsphäre und den Schutz […]

Fluggäste, die aus oder nach Europa reisen, müssen sich darauf einstellen, dass ihre Daten künftig für fünf Jahre lang gespeichert und ausgewertet werden. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments hat mit einer Mehrheit von 32 zu 27 Stimmen den Kompromissantrag des Berichterstatters im Innenausschuss, Timothy Kirkhope, abgesegnet, der den Weg […]

Lange nichts mehr von De-Mail gehört, gibt es das überhaupt noch? Diese Frage könnte man sich seit beinahe zehn Jahren regelmäßig stellen, und so hat auch Jan Korte mit den Linken im Bundestag eine Kleine Anfrage zum aktuellen „Stand der Entwicklung und Einführung von De-Mail“ gestellt. Die Antwort (unten im Volltext) zeugt von der Orientierungslosigkeit […]

European Digital Rights (EDRi) hat gestern einen Brief an den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission geschickt. In dem Schreiben wird die EU-Kommission dazu aufgerufen, die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in den Mitgliedstaaten der EU zu untersuchen, da diese vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 8. April letzen Jahres illegal erscheinen. EDRi hat nach […]

Dass Metadaten eben doch personenbezogene Daten sind und auch deshalb rechtlich genauso geschützt werden müssten wie Inhaltsdaten, erklären wir im neunten Teil unserer kleinen Serie Täglich VDS-Fakten. Hans-Jürgen Papier: Eine Erhebung und Speicherung von Daten auf Vorrat, die flächendeckend, vorsorglich und anlasslos ist, verstößt gegen deutsches Verfassungsrecht. Das gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der Bundesrepublik Deutschland. […]

Jens Spahn, Vertreter der Unter-45-jährigen im CDU-Präsidium und neuer parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium erklärt per Twitter: „Wer Netzpolitik auf die Frage der #VDS reduziert, dem kann man echt nicht helfen… Das ist wahrlich nicht die Zukunftsfrage in diesem Feld.“ Die Position kann man haben. Aber offensichtlich hat er die Bedeutung der Vorratsdatenspeicherung für viele Menschen […]

Johnny Haeusler von Spreeblick hat ein neues SPD-Wahlplakat entdeckt: Der Fairness halber fehlen jetzt noch vergleichbare CDU-Wahlplakate mit Thomas de Maiziere und Angela Merkel. Wer macht sie?

Heute soll es in der Serie „Täglich VDS-Fakten“ erneut um Metadaten gehen. Informationen, an die man nur durch den Einsatz von Metadaten gelangen kann, sind vielfältig und aufschlussreich. Deswegen schadet es auch nicht, zum wiederholten Male darauf hinzuweisen. Ein Post von uns mit dem Titel „What’s in Your Metadata?“ – Mehr als du ahnst gibt […]

Vergangene Woche konnte man wunderbar beobachten, welche unterschiedlichen Interpretationen das Wort Beteiligung zulässt. Die Bundesregierung wurde in der Bundespressekonferenz gefragt, welche Verbände denn vorab am Gesetzentwurf der Vorratsdatenspeicherung beteiligt worden sind. Das Justizministerium verschickte daraufhin eine Liste mit 68 Verbänden, darunter der Chaos Computer Club, Digitale Gesellschaft und DigitalCourage. /*Das BMJV teilt mit: */ wie […]

Im sechsten Teil unserer Serie „Täglich VDS-Fakten“ verlinken wir auf einen Beitrag vom Januar 2014, in dem wir eine Studie der New America Foundation thematisieren. Dort wird der Nachweis erbracht, dass die Vorratsdatenspeicherung von E-Mail- und Telefon-Metadaten fast nichts zur Verhinderung von Terroranschlägen beigetragen hat. Die US-Regierung hatte im Zuge der Snowden-Enthüllungen behauptet, dass die […]

Der Baden-Württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat den Tweet des Tages abgesetzt, als er offentlicht den SPD-Beschluß zur Vorratsdatenspeicherung kommentierte und gestern in Siegeslaune folgendes verbreitete: Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen. Man muss sich jetzt natürlich fragen, was der Innenminister unter einem vermeintlichen Freiheitsrecht versteht und was im Gegenzug […]

Vorratsdatenspeicherung

Zeitleiste zur Vorratsdatenspeicherung

Dokumente zeigen: Justizminister Maas ignoriert die Bedenken um Vorratsdatenspeicherung aus eigenen Reihen

Schwere Mängel bei Behördenanfragen: Posteo fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung

„NSA-Sonderermittler“ Kurt Graulich kritisiert Vorratsdatenspeicherung: „Neustart der Geisterfahrer“

Vorratsdatenspeicherung: Beamte im Justizministerium bezweifeln Rechtmäßigkeit

ZDF Heute Show: Der Metadatensauger ein Spiel für die ganze Familie

#Landesverrat: Unsere Top 10

Peru führt Vorratsdatenspeicherung ein

Heiko Maas im Ausreden-Interview zur Vorratsdatenspeicherung: „Das muss nicht immer rational sein – aber es ist so.“

Gericht in Großbritannien: Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte

Innenausschuss im EU-Parlament beschließt Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten

De-Mail: Das tote Pferd wird weitergeritten, wie viel das kostet, soll geheim bleiben

European Digital Rights ruft EU-Kommission auf, illegale Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in der EU zu prüfen

Täglich VDS-Fakten #9: Metadaten sind grundsätzlich personenbezogene Daten

CDU: Vorratsdatenspeicherung ist nicht die Zukunftsfrage der Netzpolitik

Die neuen Plakate der SPD sind da

Täglich VDS-Fakten #7: Mehr über die Aussagekraft von Metadaten

Vorratsdatenspeicherung: Was die Bundesregierung unter Beteiligung versteht

Täglich VDS-Fakten #6: Vorratsdatenspeicherung in USA trägt fast nichts zur Verhinderung von Terroranschlägen bei

SPD-Innenminister Reinhold Gall verzichtet gerne auf „vermeintliche Freiheitsrechte“