Schlagwort: Vorratsdatenspeicherung

Gestern haben wir erfahren, dass der Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung am Freitag in 2. und 3. Lesung durch den Bundestag gepeitscht werden soll. Vorher gibt es noch am morgigen Mittwoch eine Sitzung im Rechtsausschuss, in die kurzfristig noch Tagesordnungspunkte zur VDS aufgenommen wurden: Tagesordnungspunkt 23 a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes […]

Australische Telekommunikationsunternehmen müssen ab heute eine Reihe an Vorratsdaten ihrer Kunden speichern – und das für ganze zwei Jahre. Einzelne Provider konnten eine Fristverlängerung erwirken und haben bis zum April 2017 Zeit, um die Vorgaben umzusetzen. Künftig müssen sie neben Bestandsdaten folgende Metadaten vorhalten: IP-Adressen der Nutzer E-Mail-Adressen von Sender- und Empfänger Telefonnummern beider Gesprächspartner […]

Im Schnelldurchgang geht die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag. Bereits am Freitag soll die anlasslose Vollprotokollierung im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Termin für die 2. und 3. Lesung der Vorratsdatenspeicherung ist wahrscheinlich Freitag um 9 Uhr im Plenum. Der nächste Stopp ist dann wieder das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die einzige Änderung ist eine Evaluierungsklausel (Änderungsantrag – […]

Nachdem am 21. September im Deutschen Bundestag im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz die öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (die sog. Vorratsdatenspeicherung) stattfand, wurde mehr als deutlich, dass die Regierung von dem geplanten Vorhaben kaum mehr absehen wird. Im Gegenteil, vielmehr scheint es so, als […]

Ulf Buermeyer kommentiert in der Süddeutschen Zeitung den in der geplanten Vorratsdatenspeicherung versteckten Paragraphen, der „Datenhehlerei“ kriminalisiert und massive Auswirkungen auf die Pressefreiheit haben könnte: Womöglich zielt das Gesetz auf etwas ganz anderes ab. Tatsächlich handelt es sich um den eindeutigen Versuch, den Umgang mit Daten, wie sogenannte Whistleblower ihn pflegen, möglichst weitgehend zu kriminalisieren. […]

Während im Bundestag ab 16 Uhr die Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung läuft und die Sachverständigen ihre Stellungnahmen mit den Abgeordneten diskutieren, hat die Bevölkerung ihr Votum zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bereits abgegeben. Eine weiter wachsende Mehrheit der Deutschen lehnt die anlasslose Speicherung ihrer Standort- und Metadaten ab. Repräsentive Umfrage unter 1.007 Erwachsenen zwischen dem 12. und […]

Heute tagt der Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zur Vorratsdatenspeicherung. Da es keinen Livestream gibt, sitzen wir im Saal und bloggen live. Die Stellungnahmen der sieben Sachverständigen gibt es (außer die von Meinhard Starostik) schon jetzt auf bundestag.de: Dr. Nikolaus Berger – Richter am Bundesgerichtshof Christoph Frank – Deutscher Richterbund Rainer Franosch – Hessisches Ministerium […]

Wir berichteten darüber, dass die EU-Kommission in einer Stellungnahme zum deutschen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit bemängelte und weitere grundrechtliche Probleme ansprach. Die Stellungnahme enthielt auch den Hinweis, dass sie sich im Falle der Umsetzung ohne rechtlich genügende Begründung „die Möglichkeit zur Übersendung eines Mahnschreibens“ vorbehalte. Ein solches Mahnschreiben kann in einem Vertragsvereletzungsverfahren […]

Eine ganz Reihe an Berliner Kammern protestiert gegen die geplante Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. In einer gemeinsamen Erklärung mit den Berliner Berufskammern und anderen berufsständischen Vereinigungen kritisiert der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger e. V. speziell den mangelnden Schutz von Berufsgeheimnisträgern. Der an die Abgeordneten des Bundestages adressierte Brief appelliert an diese, dem Gesetz nicht zuzustimmen und […]

Gestern berichteten wir, dass die Verabschiedung des deutschen Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung sich verzögern wird, da die EU-Kommission Einwände hat: Die Dienstleistungsfreiheit sei durch die Vorschrift, die VDS-Daten nur im Inland speichern zu dürfen, eingeschränkt. Wir veröffentlichen hier die Stellungnahme der EU-Kommissarin für den Binnenmarkt, Industrie und Unternehmertum, Elżbieta Bieńkowska, zum Nachlesen, die neben der Einschränkung […]

Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Verstoß gegen die Grundrechte! -- netzpolitik.org

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung ist in mehrerlei Hinsicht fragwürdig. Sowohl das übereilte Enstehen des Gesetzesentwurfs als auch der offensichtlich grundrechtsverletzende Inhalt lassen an einer sorgfältigen Arbeit zweifeln – nun fielen auch der EU-Kommission in wirtschaftlicher Hinsicht rechtliche Bedenken auf. Dass die Bundesregierung ihre Vorratsdatenspeicherungspläne nicht gut begründen kann, zeigen zusätzlich ihre Antworten auf […]

Mit der Neueinführung der Vorratsdatenspeicherung könnte es nun doch ein wenig länger dauern. Die dritte Lesung des Gesetzesentwurfs kann nicht sofort gestartet werden, denn die EU-Kommission hat Beanstandungen an dem ihr zur Notifizierung vorgelegten Gesetz festgestellt. Diese Informationen sollen RP-Online in Form eines Dokumentes des Justizministeriums vorliegen (mittlerweile gibt es auch eine IFG-Anfrage dazu, die […]

Die Vorratsdatenspeicherung (VDS) ist nicht tot zu kriegen. Auch wenn die jüngsten Zeichen aus Brüssel der Wiedereinführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland aufschiebende Wirkung haben, wird die Bundesregierung alles versuchen, um das bereits beerdigte Relikt wieder auferstehen zu lassen. Derzeit ist eine Wiedereinführung der VDS für den Herbst diesen Jahres geplant. Anna Biselli hat auf unserer […]

In einer gemeinsamen Stellungnahme lehnen der Deutsche Journalistenverband, dju in ver.di, BDZV, VDZ, VPRT, Presserat sowie ARD und ZDF das Vorhaben der großen Koalition ab. Der Rechtsausschuss des Bundestages wird voraussichtlich am 21. September zur geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beraten. Die anlasslose Speicherung, Erhebung und sonstige Verwendung solcher Daten auf Vorrat ist mit dem […]

In der Süddeutschen Zeitung kommentiert Tobias Gostomzyk, Professor am Institut für Journalistik der TU Dortmund, wie der Schutz der Pressefreiheit in Folge der Landesverrats-Ermittlungen verbessert werden könnte: Verräterische Datenspuren. Online wird sich der Informantenschutz der analogen Welt aus tatsächlichen Gründen nicht mehr ohne Weiteres gewährleisten lassen. Dennoch haben die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auch in der […]

Anonymous Hamburg hat eine Zeitleiste zur Vorratsdatenspeicherung erstellt, die bereits im Jahr 2002 beginnt. Den ersten Entwurf legte die rechtskonservative dänische Regierung vor, die damals die Ratspräsidentschaft innehatte, aber keine Mehrheit für ihr Vorhaben finden konnte. Fahrt nahm die Geschichte spätestens Ende 2005 auf, als der im Herbst vorgestellte Entwurf der EU-Kommission und des Rates […]

Justizminister Heiko Maas, mittlerweile ein eifriger, wenn auch argumentationsschwacher Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, müsste es eigentlich besser wissen und wurde schon direkt nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zur Abschaffung der EU-VDS-Richtlinie von Beamten des Justizministeriums (BMJ) über die Schwierigkeiten einer Neueinführung selbiger informiert. Das belegen Dokumente, aus denen der Spiegel Anfang August zitierte und […]

Der heute vorgestellte Transparenzbericht des E-Mailproviders Posteo übt heftige Kritik an der Praxis von Behördenanfragen und fordert allein aus diesem Grund den Stopp der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Nahezu alle Behördenersuchen des vergangenen Jahres sollen den gesetzlichen Bestimmungen widersprochen haben, was den Anbieter von „chaotischen Zuständen“, „insbesondere bei der Bestandsdatenauskunft nach §113 TKG“ sprechen lässt. So […]

Wie man nach der NSA-Affäre noch behaupten kann, die lückenlose Erfassung und Speicherung aller digitalen Kommunikationsvorgänge stelle deren Vertraulichkeit nicht in Frage und die Daten seien bei den Providern sicher gelagert – dies bleibt das Geheimnis der Großen Koalition. Zugleich kann die NSA-Affäre aber helfen bei der Klärung der Frage, warum die Koalition dieses Vorhaben […]

Nicht nur wir bezweifeln die Rechtmäßigkeit der geplanten Vorratsdatenspeicherung, sondern offenbar auch Beamte im Justizministerium (BMJV). Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im April 2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, sollen BMJV-Beamte Bedenken an einem nationalen Alleingang angemeldet haben. Das geht aus internen Dokumenten hervor, die dem Spiegel zugespielt wurden. Das EuGH-Urteil sei so weitreichend, […]

Vorratsdatenspeicherung

Vorratsdatenspeicherung am Mittwoch im Rechtsausschuss

Australien: Vorratsdatenspeicherung in Kraft

Bundestag soll Freitag schon die Vorratsdatenspeicherung beschließen

Vorratsdatenspeicherung und Berufsgeheimnisträgerschutz – völlig miteinander unvereinbar?

Datenhehlerei? Justizminister Heiko Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den Bundestag schmuggeln

Umfragen zur Vorratsdatenspeicherung: Klare Mehrheit gegen Wiedereinführung

Live-Blog aus dem Rechtsausschuss: Union und SPD peitschen die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag

EU-Kommission: „Weder gegen noch für die Einführung nationaler Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung“

Berliner Berufskammern gegen Vorratsdatenspeicherung

Wir veröffentlichen Stellungnahme der EU-Kommission zu Vorratsdatenspeicherung: Noch viele weitere Mängel (Update)

Bundesregierung so: Voraussetzungen und Kosten für Vorratsdatenspeicherung? Kümmern sich andere drum.

Vorratsdatenspeicherung braucht nun doch länger: EU-Kommission kritisiert Inland-Datenspeicherungsgebot

#11np Review Teil 3: Anna Biselli über VDS – Fighting with Zombies

Presseverbände lehnen Vorratsdatenspeicherung ab

#Landesverrat: Verräterische Datenspuren

Zeitleiste zur Vorratsdatenspeicherung

Dokumente zeigen: Justizminister Maas ignoriert die Bedenken um Vorratsdatenspeicherung aus eigenen Reihen

Schwere Mängel bei Behördenanfragen: Posteo fordert Stopp der Vorratsdatenspeicherung

„NSA-Sonderermittler“ Kurt Graulich kritisiert Vorratsdatenspeicherung: „Neustart der Geisterfahrer“

Vorratsdatenspeicherung: Beamte im Justizministerium bezweifeln Rechtmäßigkeit